Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Antrag an den Rat

    Mi., 27.03.2019

    SPD fordert den Genderstern

    Die SPD schlägt vor, dass die Verwaltung künftig in ihrem Schriftverkehr Gendersterne benutzt.

    „Schüler*innen“ statt „Schülerinnen und Schüler“: Die SPD will, dass die Verwaltung künftig den Genderstern benutzt. Die CDU findet für den Vorstoß klare Worte.

  • Verhandlung vor dem BVG

    Di., 26.03.2019

    Polizeikosten bei Risikospielen: Rauball wagt keine Prognose

    Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheidet über die Übernahme von zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen.

    Kein Preisschild für die öffentliche Sicherheit: Die DFL bleibt bei ihrer Linie. Sechs Stunden wird verhandelt im Streit um Kosten bei Hochrisikospielen. Gegner Bremen ist schon mal «verhalten optimistisch». Am 29. März soll das richtungsweisende Urteil fallen.

  • Clubs drohen Millionenausgaben

    Mo., 25.03.2019

    Fußball: Polizeikosten-Streit vor Entscheidung

    Bei Hochrisikospielen ist vermehrt die Polizei im Einsatz.

    Wer kommt dafür auf, wenn bei Hochsicherheitsspielen im Fußball mehr Polizisten benötigt werden als sonst? Darüber streiten sich die Deutsche Fußball Liga und das Land Bremen schon seit vier Jahren. Am Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatzfall.

  • Was geschah am ...

    So., 24.03.2019

    Kalenderblatt 2019: 25. März

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. März 2019

  • Bundestag

    Fr., 15.03.2019

    Bundestag berät über Wahlrecht für Menschen mit Betreuung

    Berlin (dpa) - Der Bundestag berätheute über das Wahlrecht für Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten. Bislang konnten diese nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz von Wahlen ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies nach einem gemeinsamen Antrag aufheben. 2013 betraf das nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts 82 220 Menschen, die zum Beispiel wegen geistiger oder psychischer Beeinträchtigung einen gerichtlich bestellten Betreuer hatten. Karlsruhe hatte im Februar entschieden, dass diese Wahlrechtsausschlüsse unrechtmäßig sind.

  • Zurück auf Los

    Do., 14.03.2019

    Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

    Neubauten in Offenbach. Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.

    Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln.

  • Oberverwaltungsgericht Münster

    Do., 14.03.2019

    Kläger aus Jemen: Deutschland mitverantwortlich für US-Drohnenangriff

    Oberverwaltungsgericht Münster : Kläger aus Jemen: Deutschland mitverantwortlich für US-Drohnenangriff

    Drei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik. Sie trage für tödliche US-Drohneneinsätze im Jemen Mitverantwortung. Die Kampfdrohnen würden über die US-Basis Ramstein gesteuert. Vom Gericht fordern sie nun eine Entscheidung, die für neuen Ärger mit Washington sorgen könnte.

  • Gesetzliche Neuregelung

    Mi., 13.03.2019

    Schnellere Informationen über Lebensmittelverstöße

    Verbraucher sollen künftig schneller erfahren, wenn in einem Lebensmittelbetrieb die Hygienevorschriften nicht eingehalten wurden.

    Werden in Gaststätten oder Lebensmittelbetrieben Grenzwertverstöße und Betrügereien aufgedeckt, müssen Behörden das öffentlich machen - doch für wie lange? Die nun geplante Neuregelung stößt auf Kritik.

  • Bundesländer bleiben skeptisch

    Mi., 13.03.2019

    Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern

    Grundbesitz-Abgabenbescheid: Die Reform der Grundsteuer hat noch einen langen Weg vor sich.

    Steht bis Ende 2019 kein neues Gesetz, fällt die Grundsteuer weg - eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Zeit drängt also. Wann gibt es einen Durchbruch bei Verhandlungen?

  • Regierung

    Mi., 13.03.2019

    NRW fordert weniger Bürokratie bei Grundsteuer-Reform

    Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen fordert Nachbesserungen bei der Reform der Grundsteuer, um eine übermäßige Bürokratie zu vermeiden. «Wir sind längst noch nicht am Ende der Gespräche», sagte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper der dpa. Es werde nach dem Anfang Februar erzielten Kompromiss «wesentliche Weiterentwicklungen geben müssen». Bisher sei das Ziel der einfachen Verwaltung der Steuer längst noch nicht erreicht. In Berlin ist morgen ein neues Bund-Länder-Treffen zur Grundsteuer geplant. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden.