Herbert Reul



Alles zur Person "Herbert Reul"


  • Regierung

    Mi., 04.09.2019

    Räumung Hambacher Forst: Reul räumt Gespräche mit RWE ein

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.

    Mit einem Großaufgebot hatte die Polizei vor einem Jahr die Baumhäuser im Hambacher Forst geräumt. Nun hat die umstrittene Aktion ein politisches Nachspiel für Innenminister Reul. Im Raum steht der Vorwurf, es habe Absprachen mit RWE gegeben.

  • Regierung

    Mi., 04.09.2019

    Hambacher Forst: Herbert Reul räumt Gespräche mit RWE ein

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Gespräche mit dem Energiekonzern RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Forsts eingeräumt. Er korrigierte damit seine eigene Aussage in einem WDR-Interview in der vergangenen Woche, wonach er solche Gespräche nicht geführt habe.

  • Energie

    Mo., 02.09.2019

    Ein Jahr nach der Räumung: 60 neue Bauten im Hambacher Forst

    Energie: Ein Jahr nach der Räumung: 60 neue Bauten im Hambacher Forst

    Vor rund einem Jahr hat die Polizei mit immensem Aufwand den besetzten Hambacher Forst geräumt. Danach haben die Aktivisten wieder fleißig gebaut.

  • Opposition wittert Vorwand für umstrittenen Polizeieinsatz

    Fr., 30.08.2019

    Hambach-Gutachten setzt Reul unter Druck

    Die Räumung von besetzten Waldhäusern durch die NRW-Polizei wird jetzt Streitpunkt in der Landespolitik.

    Gut ein Jahr, nachdem Hunderte Polizeibeamte unter großem Aufwand die Baumhäuser der Waldbesetzer im Hambacher Forst geräumt haben, gerät Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dieser Aktion in Bedrängnis. SPD und Grüne warfen ihm am Freitag vor, er habe nach einem rechtlichen Vorwand gesucht, um RWE die Rodung des Waldes zu ermöglichen.

  • Kriminalität

    Fr., 30.08.2019

    Reul: Mehr verdeckte Ermittler gegen Kindesmissbrauch

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Landeskriminalamt angewiesen, im Bereich Kindesmissbrauch mehr verdeckte Ermittler einzusetzen. Das sagte Reul dem «Spiegel». Die verdeckten Ermittler sollen laut dem Bericht des Nachrichtenmagazins künftig in einschlägigen Internetforen auch mit sogenannten «Keuschheitsproben» arbeiten dürfen: Pornografisches Material, das oft für den Eintritt in Tauschringe hochgeladen werden muss. Ein entsprechender Antrag wollten Bayern und NRW demnach demnächst in den Bundesrat einbringen.

  • Energie

    Fr., 30.08.2019

    Grüne: NRW-Landesregierung wollte RWE Rodung ermöglichen

    Der Braunkohletagebau Hambach mit dem Hambacher Forst im Vordergrund.

    RWE wollte im Hambacher Forst roden und beantragte die Räumung. Zuständige Kommunen und Polizei lehnten ab. Suchte die Landesregierung nach einem Weg für die Räumung? Innenminister Reul widerspricht.

  • Kriminalität

    Do., 29.08.2019

    Bundeszuwanderungsrat kritisiert Nationalitäten-Nennung

    Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat kritisiert die geplante Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen. «Ausländer und Migranten fühlen sich an den Pranger gestellt», sagte der Vize-Vorsitzende Memet Kilic (Grüne) der Zeitung «Die Welt». In der öffentlichen Wahrnehmung gehe es nur noch um Kriminalität. Es werde nicht mehr thematisiert, dass sie Ärzte, Juristen, Ingenieure, Streetworker stellen.

  • Kriminalität

    Mi., 28.08.2019

    Kölner Ebertplatz: Reul verteidigt Polizei und Justiz

    Herbert Reul (CDU), Henriette Reker und Uwe Jacob sitzen bei einer Bürgerversammlung zur Debatte um den Ebertplatz.

    Köln (dpa/lnw) - Nach einer Tötung im Drogenmilieu auf dem Kölner Ebertplatz hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Kritik an Polizei und Justiz zurückgewiesen. «Wir haben uns eingelassen - Gott sei Dank - auf einen Rechtsstaat», sagte Reul am Mittwochabend bei einer Bürgerdebatte in einer Kölner Kneipe. Straftaten müssten bewiesen werden, man könne nicht einfach «aufräumen». Ulrich Bremer, Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, bestritt den Vorwurf der «Kuscheljustiz». «Es ist ein mühsames Geschäft, diese Drogendelikte nachzuweisen», sagte er. Wenn die Beweise vorlägen, würden durchaus auch harte Strafen verhängt.

  • Extremismus

    Mi., 28.08.2019

    SPD fordert Ausweitung des Projekts «Wegweiser»

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition im Landtag schlägt eine Ausweitung des erfolgreichen Salafismus-Präventionsprojekts «Wegweiser» auf sämtliche Formen des Extremismus vor. Bisher konzentriert sich das von der rot-grünen Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen initiierte Programm auf die Bekämpfung des islamischen Extremismus. Aber auch die Nachfrage nach Präventionsangeboten in Bereichen wie dem Rechts- oder Linksextremismus nähmen zu, teilte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Mittwoch mit.

  • Kriminalität

    Mi., 28.08.2019

    Kriminologe für Nennung von Nationalitäten durch Polizei

    Thomas Bliesener, Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen.

    Hannover (dpa/lni) - Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hält es für sinnvoll, wenn die Polizei durchgehend die Nationalität von Verdächtigen nennt. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) befürwortete Institutsdirektor Thomas Bliesener eine Anordnung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). «Ich begrüße eine eindeutige Regelung, die der Polizei eine klare Handhabe gibt», sagte Bliesener. «Denn Formulierungen wie «Wenn die Herkunft mit der Tat in Verbindung steht» sind ja immer weich.»