Bundesgerichtshof



Alles zur Organisation "Bundesgerichtshof"


  • Müllberg am Althausweg

    Sa., 28.09.2019

    Nachbarn fühlen sich im Stich gelassen vom Staat

    Müllberg am Althausweg: Nachbarn fühlen sich im Stich gelassen vom Staat

    Am Althausweg in Kinderhaus sammelt ein Hauseigentümer weiter Müllberge in seinem Garten, lockt damit Ratten an, es stinkt. Der Mann wurde vom Landgericht verurteilt – doch die Bewährungsauflagen greifen nicht. Die Nachbarschaft fühlt sich wehrlos.

  • Prozesse

    Fr., 27.09.2019

    BGH verhandelt über Wegerecht auf Nachbargrundstücken

    Der Eingang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

    Karlsruhe (dpa) - Darf ein Eigentümer Nachbarn nach mehr als 30 Jahren plötzlich den Durchgang über sein Grundstück verwehren? Über diesen Fall aus dem Raum Aachen verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) heute. Im vorliegenden Fall hatte der beklagte Eigentümer lange die Nutzung des Weges geduldet. Ende 2016 kündigte er an, den Weg zu sperren. Die Nachbarn zogen vor Gericht. Das Landgericht Aachen und später das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab ihnen Recht: Die Kläger seien aufgrund von Gewohnheitsrecht zur Nutzung des Weges zum Erreichen ihrer Garagen, zum Transport von Mülltonnen sowie zur Ausübung eines Gewerbebetriebes berechtigt. Dagegen legte der Beklagte Revision in Karlsruhe ein. Wann das höchste deutsche Zivilgericht sein Urteil spricht, ist noch nicht bekannt.

  • Schock für Sparer

    Do., 26.09.2019

    Sparkasse München kündigt 28.000 Sparverträge

    Schock für Sparer: Sparkasse München kündigt 28.000 Sparverträge

    Das war einmal: «Wenn's ums Geld geht - Sparkasse». Die Niedrigzinspolitik der EZB führt den alten Werbespruch ad absurdum. Heute sind Sparer für Sparkassen eine Belastung - immer mehr Geldhäuser wollen teure Kunden loswerden.

  • BGH-Urteil erwartet

    Mi., 25.09.2019

    Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

    Auf der Flucht vor der Polizei hatte ein Freigänger als Geisterfahrer einen Unfall verursacht. Eine 21-Jährige starb. Der BGH muss jetzt entscheiden, ob zwei JVA-Beamte mitschuldig waren.

    Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Bei einem Verfahren vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger zum Mörder wird.

  • BGH-Urteil

    Fr., 20.09.2019

    Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?

    Ein Nachbarschaftsstreit um drei große Birken an der Grenze zweier Grundstücke wurde am Bundesgerichtshof verhandelt.

    Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Ist das ein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen? Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist.

  • BGH-Urteil

    Fr., 20.09.2019

    Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden

    Die Birken im baden-württembergischen Heimsheim dürfen bleiben.

    Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen. Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist.

  • Prozesse

    Fr., 20.09.2019

    BGH: Nachbarn müssen Laub von Bäumen in der Regel dulden

    Karlsruhe (dpa) - Nachbarn müssen Laub oder Pollen von Bäumen auf ihrem Grundstück hinnehmen, wenn die landesrechtlichen Abstandsgrenzen eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Fall aus dem baden-württembergischen Heimsheim hatte ein Grundstücksbesitzer verlangt, drei gesunde Birken auf dem Nachbargrundstück fällen zu lassen. Anspruch darauf bestünde nach dem Urteil aber nur, wenn der Eigentümer der Bäume sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaften würde oder etwa den vom Landesgesetz vorgesehenen Mindestabstand der Bepflanzung nicht einhalten würde.

  • Wohungseigentümer klagen

    Fr., 20.09.2019

    Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

    Ist ein Eltern-Kind-Zentrum für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war? Das prüft der Bundesgerichtshof.

    Ein Eltern-Kind-Treff in München entzweit die Gemüter: Ist er für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war? Der BGH prüft.

  • Prozesse

    Do., 19.09.2019

    Unternehmerpaar umgebracht: BGH verhandelt im November

    Eine Statue der Göttin Justitia mit einer Waage in ihrer Hand.

    Wuppertal (dpa/lnw) - Der Bundesgerichtshof will über den mutmaßlichen Doppelmord am Wuppertaler Unternehmerpaar Springmann am 14. November mündlich verhandeln. Das wurde am Donnerstag aus Justiz- und Anwaltskreisen in Wuppertal bekannt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger des zu lebenslanger Haft verurteilten Enkels hatten Revision eingelegt.

  • Dieselfahrer brauchen Geduld

    Di., 17.09.2019

    Was taugt die Verbraucherklage für Dieselfahrer?

    Das Logo von Volkswagen auf einer Motorabdeckung eines VW Golf 2,0 TDI.

    Vor knapp vier Jahren flog der VW-Dieselskandal auf. Viele Kunden fühlen sich betrogen und fordern Schadenersatz. Ein Mammut-Prozess kommt jetzt vor Gericht. Für wen lohnt sich diese besondere Klage?