Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Koalition unter Druck

    Do., 21.02.2019

    Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

    Der Zweite Senat monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38.

    Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die Koalition mit einer Reform schwer.

  • Neuregelung der Grundsteuer B bis Ende 2019

    Mi., 13.02.2019

    Es gibt Gewinner und Verlierer

    Die Neufestestzung der Grundsteuer B trifft auch auf die neuen Bewohner im Höckenkamp.

    Ein Ausfall der Grundsteuer B hätte fatale Folgen für den städtischen Haushalt, weiß Kämmerer Armin Heitkamp. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts muss eine Neuregelung bis Ende 2019 gefunden werden. In Lüdinghausen spült die Steuer rund 3,8 Millionen Euro in die Kasse.

  • Gabriel isoliert

    Mo., 11.02.2019

    SPD will Sozialstaat erneuern - aber keinen Koalitionsbruch

    SPD-Chefin Andrea Nahles spricht nach der Klausurtagung der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

    Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem.

  • MdB Daldrup beim Bürgermeister

    So., 10.02.2019

    Durchbruch beim Digitalpakt im März?

    Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle, darüber herrschte Einigkeit bei Gabi Duhme, Andreas Mentz, Bernhard Daldrup und Dr. Alexander Berger, denen die Schülerinnen Charlotte Avenhövel (stehend) und Alina Wiese gespannt zuhörten.

    Ihren regelmäßigen Informationsaustausch setzten Bürgermeister Dr. Alexander Berger und der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup am Donnerstagvormittag fort. Hauptthemen waren die Grundsteuerreform, der Digitalisierungspakt und die Zukunft der ambulanten Notfallversorgung in Ahlen.

  • Heimunterricht

    Mi., 06.02.2019

    Kinder, die nicht zur Schule gehen

    Familie Schickhoff zählt sich zu den Freilernern - der freisten Art Heimunterricht.

    Kinder in Deutschland müssen zur Schule. Aber was, wenn nicht? Eine Familie aus Potsdam weigert sich. Sie erzählt von ihrem Kampf gegen die Behörden, ihrem Alltag und der Angst.

  • Ständig überwacht?

    Mi., 06.02.2019

    Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

    Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage (AKE) zum Scannen von Nummernschildern.

    Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsruhe hat das schon einmal beanstandet - und legt jetzt nach.

  • In drei Ländern

    Di., 05.02.2019

    Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich

    Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage steht vor einem Polizeiauto in Nürnberg.

    Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsruhe hat das schon einmal beanstandet - und legt jetzt nach.

  • Fragen und Antworten

    Di., 05.02.2019

    Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

    Mehrere Bundesländer setzen das Scannen der Kennzeichen ein, um kriminellen Banden das Handwerk zu legen oder Extremisten im Blick zu behalten.

    So nicht, sagen die höchsten deutschen Richter: Drei Bundesländer müssen beim Nummernschild-Abgleich zu Fahndungszwecken nachbessern. Das könnte auch Folgen für Diesel-Fahrer haben, meint die Opposition.

  • Urteile

    Di., 05.02.2019

    Kennzeichen: Betroffene Bundesländer wollen Regeln ändern

    München (dpa) - Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen haben die betroffenen Länder die Technik als sinnvoll verteidigt. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollen ihre Vorschriften nun aber anpassen, wie Vertreter der Innenministerien erklärten. Karlsruhe hatte die Regelungen zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in den drei Ländern zum Teil für verfassungswidrig erklärt.

  • Urteile

    Di., 05.02.2019

    Richter bremsen Polizei beim Autokennzeichen-Abgleich

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt unverdächtige Autofahrer vor zu weitgehender Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Privatleute aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in den drei Ländern zum Teil für verfassungswidrig. Bei den Kontrollen werden die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos gescannt und kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Die Insassen bekommen davon nichts mit.