FDP



Alles zur Organisation "FDP"


  • Migration

    Mo., 06.05.2019

    NRW: Einbürgerungsverbot in Mehrehen beschleunigen

    Ein Mann aus Kamerun hält eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.

    Einbürgern, ja - aber nicht um jeden Preis. Beim Thema Mehrehen ist für Christdemokraten und auch Liberale Schluss mit Toleranz.

  • Diskussion über Klimaschutz

    Mo., 06.05.2019

    CO2-Steuer: Kramp-Karrenbauer warnt vor Alleingängen

    «Beim Klimaschutz müssen wir global und europäisch handeln», verlangte Kramp-Karrenbauer auf Twitter.

    Union und SPD ringen um die besten Rezepte gegen den Klimawandel. Die CDU setzt auf den Handel mit Verschmutzungsrechten, die SPD auf eine CO2-Steuer. Das hat Potenzial für einen quälenden Sommer-Streit.

  • Gegenentwurf zu Spahn-Modell

    Mo., 06.05.2019

    Zweites Modell für neue Organspende-Regeln wird vorgestellt

    Eine Organtransportbox in den Räumen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) in Berlin. In der Debatte um neue Regeln für Organspenden in Deutschland wird ein Gegenentwurf zur umstrittenen Widerspruchslösung vorgestellt.

    Allgemein gibt es große Zustimmung zu lebensrettenden Organspenden. Doch konkret Ja sagen bisher längst nicht so viele. Der Bundestag will deshalb neue Regeln schaffen - nun liegen zwei Alternativen vor.

  • 21 Delegierte in Düsseldorf

    Mo., 06.05.2019

    Kreis-CDU beim Landesparteitag

    Die Delegierten aus Steinfurt, darunter die Minister Anja Karliczek und Karl-Josef Laumann, sowie die Kreisvorsitzende Christina Schulze Föcking mit Laschet, Weber und Pieper.

    Mit 21 Delegierten hat der CDU-Kreisverband Steinfurt am Landesparteitag der Union in Düsseldorf teilgenommen. Ministerpräsident Armin Laschet hat dort eine positive Bilanz der zurückliegenden zwei Jahre Regierungsarbeit mit der FDP gezogen.

  • Gemeinsame Aktion aller Parteien

    So., 05.05.2019

    „Europa geht uns alle an“

    Eine gemeinsame Aktion zur Europawahl: Jochen Hüsing (FDP), Markus Tönsgerlemann (CDU), Ronald Baumann (SPD), Bürgermeister Jochen Paus, Ulrike Reifig (SPD), Karl Reinke (Grüne), Werner Schneider (Grüne). Die Idee dazu stammt von den Grünen.

    Welche Bedeutung Europa für uns alle hat, unterstreichen die Parteien in Altenberge mit einer gemeinsamen Aktion. Am 11. Mai rufen sie auf dem Marktplatz gemeinsam dazu auf, zur Europawahl am 26. Mai zu gehen.

  • Gregor Schäfer im Europa-Wahlkampf

    Sa., 04.05.2019

    Die Mitte stärken

    Nach den Osterferien nimmt der Wahlkampf so richtig Fahrt auf. Der Lüdinghauser FDP-Vorsitzende Gregor Schäfer möchte für die Liberalen in das Europaparlament einziehen.

    Der Wahlkampf hat begonnen für Gregor Schäfer. Der Lüdinghauser FDP-Vorsitzende kandidiert für das Europaparlament. Gemeinsam mit seinen heimischen Parteigängern hat er die entsprechenden Plakate längst aufgehängt. In den Wochen bis zur Wahl geht es in den Straßenwahlkampf mit Ständen und Gesprächen mit Bürgern.

  • Bäderfrage stellt sich

    Sa., 04.05.2019

    Anlauf für die Hallenbad-Planung?

    April 2017 im Sparkassenforum. Damals waren vor dem Ratsentscheid über die Schließung des Freckenhorster Lehrschwimmbads nochmal alle Befürworter und Kritiker zu Wort gekommen.

    Auch wenn bis 2023 noch Zeit ist: Allmählich wird es Zeit für die ersten Schritte im Projekt Hallenbad-Neubau, findet Bürgermeister Linke. Im WN-Gespräch legte er Wert auf eine externe Beratung für ein solches Vorhaben.

  • Gesundheit

    Fr., 03.05.2019

    Zweite Abgeordneten-Gruppe mit Gesetzentwurf zu Organspende

    Berlin (dpa) - Die künftigen gesetzlichen Regelungen für Organspenden sorgen weiter für Streit. Eine zweite Gruppe Bundestagsabgeordneter von Grünen, CDU, SPD und FDP hat jetzt einen Gesetzentwurf fertig. Das berichten die «Stuttgarter Nachrichten» und die «Stuttgarter Zeitung». Die Abgeordneten schlagen vor, eine Organspende müsse eine bewusste und freiwillige Entscheidung sein, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf. Das ist die Gegenposition zu einem ersten Vorstoß von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

  • Gesundheit

    Fr., 03.05.2019

    Organspende: Zweite Abgeordneten-Gruppe mit Gesetzentwurf

    Berlin (dpa) - Eine zweite Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf zum Thema Organspende fertiggestellt. Eingebracht wird er von Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP, berichten die «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung». Sie schlagen vor, Organspende müsse als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten werden, die nicht durch den Staat erzwungen werden dürfe. Damit nehmen die Parlamentarier die Gegenposition zur «doppelte Widerspruchslösung» von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein.

  • Anke Dahms wechselt im Rat von der FDP zur SPD

    Fr., 03.05.2019

    „Mit streitbarer Art angeeckt“

    Anke Dahms

    Wenn am Dienstag der Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss des Rates tagt, wird sich die Sitzordnung ein klein wenig verändert haben. Der Grund dafür hat große Wellen geschlagen: Anke Dahms hat ihre Mitgliedschaft in der FDP gekündigt und ist gleichzeitig der SPD beigetreten. Das Mandat, das stellte die 72-Jährige unmissverständlich fest, „nehme ich bis 2020 wahr“. Im Ratssaal nimmt sie deshalb jetzt erstmalig in der Riege des Ausschussvorsitzenden Werner Kugler (SPD) Platz.