Bundesgerichtshof



Alles zur Organisation "Bundesgerichtshof"


  • Schock für Sparer

    Do., 26.09.2019

    Sparkasse München kündigt 28.000 Sparverträge

    Schock für Sparer: Sparkasse München kündigt 28.000 Sparverträge

    Das war einmal: «Wenn's ums Geld geht - Sparkasse». Die Niedrigzinspolitik der EZB führt den alten Werbespruch ad absurdum. Heute sind Sparer für Sparkassen eine Belastung - immer mehr Geldhäuser wollen teure Kunden loswerden.

  • BGH-Urteil erwartet

    Mi., 25.09.2019

    Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

    Auf der Flucht vor der Polizei hatte ein Freigänger als Geisterfahrer einen Unfall verursacht. Eine 21-Jährige starb. Der BGH muss jetzt entscheiden, ob zwei JVA-Beamte mitschuldig waren.

    Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Bei einem Verfahren vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger zum Mörder wird.

  • BGH-Urteil

    Fr., 20.09.2019

    Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?

    Ein Nachbarschaftsstreit um drei große Birken an der Grenze zweier Grundstücke wurde am Bundesgerichtshof verhandelt.

    Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Ist das ein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen? Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist.

  • BGH-Urteil

    Fr., 20.09.2019

    Nachbarn müssen Bäume an Grundstücksgrenze dulden

    Die Birken im baden-württembergischen Heimsheim dürfen bleiben.

    Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Kein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen. Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist.

  • Prozesse

    Fr., 20.09.2019

    BGH: Nachbarn müssen Laub von Bäumen in der Regel dulden

    Karlsruhe (dpa) - Nachbarn müssen Laub oder Pollen von Bäumen auf ihrem Grundstück hinnehmen, wenn die landesrechtlichen Abstandsgrenzen eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Fall aus dem baden-württembergischen Heimsheim hatte ein Grundstücksbesitzer verlangt, drei gesunde Birken auf dem Nachbargrundstück fällen zu lassen. Anspruch darauf bestünde nach dem Urteil aber nur, wenn der Eigentümer der Bäume sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaften würde oder etwa den vom Landesgesetz vorgesehenen Mindestabstand der Bepflanzung nicht einhalten würde.

  • Wohungseigentümer klagen

    Fr., 20.09.2019

    Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

    Ist ein Eltern-Kind-Zentrum für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war? Das prüft der Bundesgerichtshof.

    Ein Eltern-Kind-Treff in München entzweit die Gemüter: Ist er für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war? Der BGH prüft.

  • Prozesse

    Do., 19.09.2019

    Unternehmerpaar umgebracht: BGH verhandelt im November

    Eine Statue der Göttin Justitia mit einer Waage in ihrer Hand.

    Wuppertal (dpa/lnw) - Der Bundesgerichtshof will über den mutmaßlichen Doppelmord am Wuppertaler Unternehmerpaar Springmann am 14. November mündlich verhandeln. Das wurde am Donnerstag aus Justiz- und Anwaltskreisen in Wuppertal bekannt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger des zu lebenslanger Haft verurteilten Enkels hatten Revision eingelegt.

  • Dieselfahrer brauchen Geduld

    Di., 17.09.2019

    Was taugt die Verbraucherklage für Dieselfahrer?

    Das Logo von Volkswagen auf einer Motorabdeckung eines VW Golf 2,0 TDI.

    Vor knapp vier Jahren flog der VW-Dieselskandal auf. Viele Kunden fühlen sich betrogen und fordern Schadenersatz. Ein Mammut-Prozess kommt jetzt vor Gericht. Für wen lohnt sich diese besondere Klage?

  • Kündigung der Wohnung

    Mo., 16.09.2019

    Kein Mieter ist automatisch vor Eigenbedarf geschützt

    Wenn der Vermieter das Haus selbst nutzen will, muss der Mieter oft ausziehen. Für Eigenbedarfskündigungen gibt es viele Gründe.

    Muss eine 90-Jährige ausziehen, weil der Vermieter die Wohnung nutzen will? Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte sehr genau hingucken - erst recht nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs.

  • Prozesse

    Mi., 11.09.2019

    Richter müssen nach Raser-Unfall entscheiden: War es Mord?

    Prozesse: Richter müssen nach Raser-Unfall entscheiden: War es Mord?

    «Das ging ruckzuck.» Eine Zeugenaussage, wenige Worte, die die Momente des tödlichen Unfalls beschreiben. Mitten in Stuttgart soll ein Raser den Crash mit zwei Toten verursacht haben. Nun muss ein Gericht klären, ob es Mord war.