Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Urteile

    Di., 05.02.2019

    Scannen von Autokennzeichen zum Teil verfassungswidrig

    Karlsruhe (dpa) - Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannt die Polizei an manchen deutschen Straßen die Nummernschilder sämtlicher Autos. Doch das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass der automatische Abgleich dieser Daten mit Fahndungsdaten durch die Polizei in mindestens drei Bundesländern zu weit geht. Es erklärte mit zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen entsprechende Vorschriften in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig. Dagegen geklagt hatten betroffene Autofahrer - mit Erfolg.

  • Urteile

    Di., 05.02.2019

    Autokennzeichen-Abgleich in drei Ländern zum Teil verfassungswidrig

    Karlsruhe (dpa) - Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte mit zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen entsprechende Vorschriften in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig.

  • Grundsteuer B steht auf dem Prüfstand

    Mo., 04.02.2019

    Gemeinden „hoffen und beten“

    Jeder, der ein Haus oder bebaubares Grundstück besitzt, muss Grundsteuer B bezahlen. Doch wie diese Steuer künftig berechnet wird, muss neu geordnet werden. Das sorgt bei den Kämmerern der Gemeinden für Kopfzerbrechen.

    Diese Steuer ist ungerecht. Das sagt nicht nur das Bundesverfassungsgericht. Auch Ladbergens Kämmerer Eckhard Schröer meint, dass bei deren Berechnung „schon seit Langem hätte etwas passieren müssen.“ Die Rede ist von der Grundsteuer B, die all diejenigen berappen müssen, die ein Haus oder ein bebaubares Grundstück ihr Eigen nennen. Und auch Mieter bekommen sie in der Regel zu spüren, wenn sie über die Nebenkostenabrechnung an sie weitergegeben wird.

  • Mietsteigerungen möglich

    Sa., 02.02.2019

    Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

    Blick auf Einfamilien- und Reihenhäuser. Bei der angepeilten Lösung sollen Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die Durchschnittsmieten berücksichtigt werden.

    Nach langem Ringen um ein nötiges neues Modell für die Grundsteuer liegen Eckpunkte vor. Und nun? Während vor allem die Städte auf Tempo drängen, sehen andere noch Tücken - womöglich auch für Mieter.

  • Steuern

    Fr., 01.02.2019

    Kompromissmodell für Grundsteuer-Reform steht

    Berlin (dpa) - Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Man strebe ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Länderfinanzministern. Die Steuerhöhe orientiert sich damit vor allem am Wert von Grundstücken und Gebäuden - und nicht wie von Bayern und der FDP gewünscht, pauschal an der Fläche.

  • Steuern

    Fr., 01.02.2019

    Grundsteuer-Spitzentreffen bei Finanzminister Scholz

    Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern heute versuchen, einen Kompromiss für eine Grundsteuerreform zu erreichen. Mit einem Aufkommen von 14 Milliarden Euro im Jahr ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform gefordert. Bisher geht es um zwei Modelle, die nun miteinander in Einklang gebracht werden sollen - eines orientiert sich auch am Wert der Grundstücke und Gebäude, das andere allein an der Fläche.

  • Religionsfreiheit im Job

    Mi., 30.01.2019

    Kopftuchverbot an der Kasse? Europäischer Gerichtshof am Zug

    SEine junge Frau mit Kopftuch am «Bundesarbeitsgericht. Das Gericht verhandelt darüber, ob private Arbeitgeber ihren Mitarbeitern das Tragen religiöser Symbole untersagen dürfen.

    Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um die Einschränkung von Religionsfreiheit im Job. Nun liegt der Fall in Luxemburg.

  • Dranhängen und profitieren

    Mi., 30.01.2019

    Welche Musterprozesse lohnen sich für Steuerzahler?

    Der Bundesfinanzhof (BFH) ist das oberste deutsche Finanzgericht. Wer sich an Verfahren vor diesem Gericht dranhängt, kann im Zweifel davon profitieren, ohne selber einen Prozess führen zu müssen.

    Vorbereitung ist alles. Das gilt auch für die Steuererklärung. Wer sich jetzt schon mit ihr beschäftigt, kann gleich nach interessanten Musterprozessen suchen. Denn an solche Verfahren kann sich jeder dranhängen - und im Zweifel davon profitieren.

  • Telekommunikation

    Di., 29.01.2019

    E-Mail-Anbieter muss bei Überwachung IP-Adressen nennen

    Karlsruhe (dpa) - Ein E-Mail-Anbieter muss bei einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung auch die IP-Adressen der Nutzer übermitteln. Das gilt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch dann, wenn der Dienstanbieter die IP-Adressen aus Datenschutzgründen nicht protokollieren will. Das Amtsgericht Stuttgart hatte 2016 wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit Drogen und Kriegswaffen eine Telekommunikationsüberwachung von Verdächtigen angeordnet. Das Unternehmen gab an, die IP-Daten nicht zur Verfügung stellen zu können.

  • Was geschah am ...

    Mi., 16.01.2019

    Kalenderblatt 2019: 17. Januar

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. Januar 2019: