EU



Alles zur Organisation "EU"


  • EU

    Di., 21.05.2019

    May will Parlament über Brexit-Referendum abstimmen lassen

    London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte May bei einer Rede in London am Dienstag.

  • EU

    Di., 21.05.2019

    Wahl-O-Mat gerecht? Bundeszentrale kündigt Beschwerde an

    Köln (dpa) - Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Maten zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Als Betreiber des Angebots geht sie damit gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vor. Das Gericht hatte beanstandet, der Wahl-O-Mat benachteilige kleinere und unbekanntere Parteien. Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen kann, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Der Wahl-O-Mat wurde daraufhin für die Europawahl vorläufig vom Netz genommen.

  • EU

    Di., 21.05.2019

    Wahl-O-Mat: Bundeszentrale kündigt Beschwerde an

    Eine Frau zeigt mit ihrem Finger auf die Startseite des Wahl-O-Maten für die Europawahl.

    Gerade jungen Wählern und Unentschlossenen soll er Orientierungshilfe bieten - doch kurz vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat abgeschaltet. Ein Gericht sah kleinere Parteien benachteiligt. Die Betreiber des Angebots wollen die Entscheidung nun kippen.

  • EU

    Di., 21.05.2019

    NRW-AfD befürchtet Folgen des Skandals um FPÖ für Europawahl

    Helmut Seifen (AfD) spricht auf einer Pressekonferenz im Landtag.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Video-Affäre in Österreich um den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann nach Ansicht der nordrhein-westfälischen AfD Auswirkungen auf die Europawahl haben. «Das ist ein menschliches Totalversagen», sagte AfD-Landeschef Helmut Seifen am Dienstag in Düsseldorf über Strache. «Das ist traurig für ihn selbst, aber auch schade für uns, weil unsere politischen Gegner die Situation jetzt ausnutzen.»

  • «Elefantenrunde» in der ARD

    Di., 21.05.2019

    Klare Kante, moderater Ton - Wahlkampffinale der Parteichefs

    «Elefantenrunde» in der ARD: Klare Kante, moderater Ton - Wahlkampffinale der Parteichefs

    Kurz vor der Europawahl präsentieren die im Bundestag vertretenen Parteien noch einmal ihre Konzepte. Die Turbulenzen in Österreich und der Umgang mit Rechtspopulisten dominieren die Fernsehrunde.

  • 30 Cent pro Kilowattstunde

    Di., 21.05.2019

    Strom in Deutschland EU-weit besonders teuer

    In Deutschland sind im europaweiten Vergleich die Strompreise mit am höchsten.

    Luxemburg (dpa) - Private Haushalte in Deutschland zahlen in der Europäischen Union mit die höchsten Strompreise. Im zweiten Halbjahr 2018 kostete im bundesweiten Durchschnitt eine Kilowattstunde Strom 30 Cent, wie die Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mitteilte.

  • Umweltschutz

    Di., 21.05.2019

    Endgültig grünes Licht für EU-Verbot von Einmal-Plastik

    Sie verschmutzen die Umwelt und sind daher ab 2021 in der EU verboten: Strohhalme aus Plastik.

    Die Richtlinie wurde vom Europaparlament und den EU-Ländern ausgehandelt und bereits angenommen. Nun gab es endgültig grünes Licht für das Verbot mehrere Plastikprodukte.

  • EU

    Di., 21.05.2019

    EU droht Deutschland erneut wegen Nitrats im Grundwasser

    Brüssel (dpa) - Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die EU-Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht schnell die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden. Das geht aus einem Brief der Kommission an das Agrar- und das Umweltministerium in Berlin hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im äußersten Fall drohen erhebliche Strafgelder. Im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil an vielen Stellen zu viel Nitrat im Grundwasser ist und dies gegen EU-Recht verstößt.

  • Streit über Düngeregeln

    Di., 21.05.2019

    Brüssel droht Deutschland erneut wegen Nitrat im Grundwasser

    Die Bundesregierung hat die Regeln für Landwirte schon verschärft, aber aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend.

    Zu viel Nitrat im Grundwasser schadet Pflanzen und Tieren und kann das Trinkwasser beeinträchtigen. Die Bundesregierung tut sich mit strengeren Regeln schwer. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck.

  • EU

    Di., 21.05.2019

    Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

    Wien (dpa) - In der Regierungskrise in Österreich steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz auf der Kippe. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ deutete erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler zu unterstützen. Über einen solchen Antrag soll am Montag abgestimmt werden, einen Tag nach der Europawahl. Kurz hatte gestern die Entlassung Herbert Kickls als Innenminister vorgeschlagen, daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt an. Falls das Parlament dem Kanzler das Misstrauen ausspricht, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen.