Mandat



Alles zum Schlagwort "Mandat"


  • Neu gegründeter Verein ist dem Landesverband beigetreten

    Di., 21.01.2020

    Freie Wähler wollen in den Rat

    Ratsmitglied Frank Holtrup hat mit einigen Mitstreitern den Verein Freie Wähler Ascheberg gegründet. Die Keimzelle ist in Herbern, der Verein will aber in der gesamten Gemeinde aktiv werden.

    Die Freien Wähler Ascheberg bewerben sich bei der nächsten Kommunalwahl um Mandate für den Gemeinderat. Ein Verein auf Gemeindeebene hat sich bereits gegründet, die Aufnahme in den Landesverband ist fix.

  • International

    So., 29.12.2019

    Esken lehnt umfassenderes Mandat der Bundeswehr in Afrika ab

    Frankfurt (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein umfassenderes Mandat der Bundeswehr in der südlichen Sahara zurückgewiesen. Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sagte sie: «Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium.» Wie bei ihrem Vorstoß zu Syrien agiere die CDU-Vorsitzende wieder ohne Absprache in der Regierung, sagte Esken.

  • International

    So., 29.12.2019

    Kramp-Karrenbauer für robusteres Bundeswehr-Mandat in Afrika

    Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ein umfassenderes Mandat der Bundeswehr in der südlichen Sahara ausgesprochen. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon «mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs», sagte die CDU-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Diesen erfülle Frankreich, damit die Bundeswehr und zivile Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen könnten. Die Partner Deutschlands in Amerika und in Europa fragten aber mittlerweile, ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben könne. Deutschland dürfe sich nicht wegducken.

  • Regierung

    Mi., 20.11.2019

    Gantz gibt Mandat zur Regierungsbildung in Israel zurück

    Tel Aviv (dpa) - Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß gibt das Mandat zur Regierungsbildung in Israel an Präsident Reuven Rivlin zurück. Gantz habe Rivlin darüber informiert, dass er keine Regierung bilden könne, teilte Blau-Weiß mit. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres. Vor Gantz war bereits der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dem Versuch der Regierungsbildung gescheitert. Netanjahu drohen Anklagen in drei Korruptionsfällen.

  • Wahlen

    Mi., 25.09.2019

    Israel: Netanjahus Likud erhält bei Wahl ein Mandat mehr

    Tel Aviv (dpa) - Rund eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel hat sich das Wahlergebnis um ein Mandat zugunsten der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verschoben. Statt 31 erhielt die Partei 32 Mandate, wie der Wahlausschuss in der Nacht mitteilte. Hintergrund sei unter anderem mutmaßlicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen, deren Ergebnisse disqualifiziert würden. Stärkste Kraft bleibt allerdings das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz.

  • Konflikte

    Sa., 07.09.2019

    Union und SPD wollen Anti-IS-Mandat verlängern

    Berlin (dpa) - Union und SPD wollen den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat weiterführen. Das Mandat solle in seinen Teilen unterschiedlich lang verlängert werden, heißt es aus beiden Fraktionen. Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak und die Beteiligung deutscher Soldaten an den Nato-Aufklärungsflügen sollten demnach ein Jahr lang bis zum 31. Oktober 2020 weitergeführt werden. Das Mandat für die Aufklärungsflüge deutscher «Tornados» von Jordanien aus und für ein Tankflugzeug soll bereits am 31. März 2020 enden.

  • Neues Mandat?

    Fr., 16.08.2019

    Berlin für neue staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

    Ein Schlauchboot der der italienischen Küstenwache fährt um das Rettungsschiff «Open Arms» herum.

    Jede Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer durch private Schiffe wird inzwischen zur Hängepartie. Die Bundesregierung und die EU-Kommission finden das untragbar. Berlin wüsste einen Ausweg - wenn die anderen Europäer mitspielen würden.

  • Neues Mandat?

    Fr., 16.08.2019

    Deutschland für staatliche Rettungsmission im Mittelmeer

    Die deutsche Fregatte «Augsburg».

    Auf dem Mittelmeer werden Migranten derzeit nur von privaten Rettungsschiffen aufgenommen - weil in der EU Streit über die Verteilung der Flüchtlinge herrscht. Könnte es bald trotzdem wieder staatliche Einsätze geben?

  • Wahlen

    Mo., 22.07.2019

    Selenskyj will mit starkem Mandat Krieg im Osten beenden

    Kiew (dpa) – Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Ziel einer Beendigung des Krieges im Osten des Landes bekräftigt. Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption, sagte Selenskyj. Seine Partei Diener des Volkes kam auf eine solide Mehrheit, muss aber noch einen Koalitionspartner suchen. Nach Auswertung von rund 22 Prozent der Stimmzettel lag die Partei Selenskyjs bei knapp 42 Prozent.

  • Bundestag

    Fr., 28.06.2019

    Bundestag verlängert Mandate für Bundeswehr-Auslandseinsätze

    Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon und Kosovo um je ein Jahr verlängern. Beides war bereits vom Kabinett beschlossen worden, muss aber auch vom Bundestag abgesegnet werden. Im Libanon sollen wie bisher bis zu 300 Soldaten eingesetzt werden können, um die libanesische Küste und die Küstengewässer zu sichern. Im Kosovo soll die maximale Stärke des deutschen Kontingents von bisher 800 auf künftig 400 Soldaten halbiert werden. Aufgabe ist es, die Entwicklung eines stabilen, demokratischen und friedlichen Kosovo zu ermöglichen.