Mandatsträger



Alles zum Schlagwort "Mandatsträger"


  • Kriminalität

    Di., 28.11.2017

    Kommunen: Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Mandatsträger

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

    Berlin (dpa) - Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister in Altena hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund schärfere Strafen bei Gewalt gegen Mandatsträger gefordert. «Während wir bereits einen verbesserten Schutz für Polizisten und Rettungskräfte im Strafgesetzbuch haben, brauchen wir diesen dringend auch für Kommunalpolitiker», sagte Uwe Lübking, Rechtsexperte des Verbands, am Dienstag den Onlineportalen der Funke Mediengruppe.

  • Kommunen

    Mi., 16.08.2017

    Studie: Ehrenamtliche Räte in NRW sind keine Abzocker

    Die Abgeordneten sitzen im Ratssaal von Köln.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Räte in den nordrhein-westfälischen Kommunen sind keine Abzocker. Die meisten ehrenamtlichen Mandatsträger nutzen weder Freistellungsregelungen noch machen sie Verdienstausfall geltend. Das geht aus einem wissenschaftlichen Gutachten für das Kommunalministerium hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt. Die über 80 Seiten starke Expertise wurde am Mittwoch dem Düsseldorfer Landtag zugeleitet.

  • Neugestaltung des Ortskerns

    Sa., 05.11.2016

    Die Stärken des Ortskerns stärken

    Preisträgerin Anke Deeken stellte ihr Gestaltungskonzept für Sendens Ortskern vor. Im Gemeindeentwicklungsausschuss wurden auch erste Ideen entwickelt, um eine Nachverdichtung im Walskamp (kleines Bild) zu ermöglichen.

    Die Preisträgerin des Gestaltungswettbewerbs für den Sendener Ortskern stellte der Kommunalpolitik ihr Konzept vor. Bei den Mandatsträgern stieß es grundsätzlich auf Zustimmung. Der „Deibel“ steckt in Details bei der Verkehrsplanung.

  • CDU-Chef Rickfelder enttäuscht über Lichtenstein van Lengerich

    So., 09.10.2016

    Kopfschütteln über Nachtreten

    Simone Wendland (l.) setzte sich im Aufstellungsverfahren der CDU für den Wahlkreis Nord unter anderem gegen (weiter v.l.) Markus von Diepenbroick-Grüter, Babette Lichtenstein van Lengerich und Jan Leiße durch. Lengerich vermutet nun, dass es im Vorfeld der Nominierung einen „Deal“ gegeben habe.

    Mit Kopfschütteln und Unverständnis reagieren Parteispitze und Mandatsträger auf die Anschuldigungen der unterlegenen CDU-Landtagskandidatin Babette Lichtenstein van Lengerich, die hinter der Aufstellungsversammlung der Union vergangene Woche ein abgekartetes Spiel vermutet.

  • Tiefe Gräben in der Bezirksvertretung Ost

    Fr., 09.09.2016

    Fraktionslose Mandatsträger am Katzentisch

    Trat als Vermittler auf: Ruprecht Polenz. 

    Nach dem Ausschluss der beiden CDU-Bezirksvertreter Elke von Göwels und Hartmut Drews aus der Fraktion in der Bezirksvertretung Münster-Ost ist bis heute nicht wirklich Ruhe eingekehrt – trotz eines Schlichtungsvorschlags.

  • Mandatsträger sollen auf Papier verzichten

    Di., 14.06.2016

    Ratssitzungen werden umweltfreundlicher

     

    Generationen von Kommunalpolitikern haben sie gewälzt, sie als Grundlage für Notizen genommen oder – in einer besonders hitzigen Debatte – auch schon mal auf den Sitzungstisch geknallt: Gemeint ist sind die Vorlagen, die vom Sachkundigen Bürger über das Ausschussmitglied bis hin zum Ratsherrn jedem Mandatsträger von der Verwaltung in Papierform zur Verfügung gestellt werden.

  • Kommentar: Dorbaum wächst

    Di., 24.02.2015

    Jugendamt plant weitere Kita

    Um Missverständnissen vorzubeugen: Dass die Gemeinbedarfsfläche am Willingrott nun bebaut wird, ist eine Entscheidung, mit der sich der Stadtrat über die Bedenken der örtlichen Mandatsträger hinweggesetzt hat. Und diese Bedenken sind keineswegs ausgeräumt: Die Zufahrt ist eng, Parkplätze gibt es wenige, Schulen, Geschäfte und Arztpraxen sind allenfalls im relativ weit entfernten Ortskern zu finden. Dieses Wohngebiet ist nun mal ganz weit draußen.

  • Noch keine Satzung für Außenbereich

    Fr., 30.01.2015

    Hohe Hürden für Bebauung

    Mehrere Häuser liegen in der Dorfbauerschaft nebeneinander an einem Wirtschaftsweg. Ein Grundstückseigentümer möchte dort Baulücken schließen.

    Wer außerhalb von geschlossenen Siedlungen bauen möchte, muss mit hohen Hürden rechnen. Dies wurde im Gemeindeentwicklungsausschuss klar. Die Mandatsträger vertagten die Entscheidung über eine Außenbereichssatzung .

  • Schloss Senden: „Akuter Handlungsbedarf“

    Fr., 12.12.2014

    Kein Geld für Winter-Sicherung

    Das Schloss bräuchte akuten Schutz, damit im Winter keine drastischen Bauschäden entstehen. Um die Substanz zu bewerten, haben angehende Bauingenieure mit FH-Dozentin Andrea Huesmann und Bernd Sparenberg (Schloss-Initiative) die Kellergewölbe von Müll befreit.

    Ein Vorstoß der Schloss-Initiative, mit kommunalen Mitteln Akutmaßnahmen für die Winter-Sicherung des Denkmals durchzuführen, ist bei den Kommunalpolitikern gescheitert. Die Mehrheit der Mandatsträger sieht zuerst den Eigentümer in der Pflicht.

  • Digitalzeitalter in der Kommunalpolitik

    Do., 25.09.2014

    Papierloses Parlament in Prüfung

    Dem Vorschlag, die dicken Verwaltungsvorlagen auf Papier durch den Sprung ins online-Zeitalter zu ersetzen, sind die Mandatsträger gewogen. Jedenfalls prinzipiell. Es besteht aber Klärungsbedarf.