Menschenrechtskonvention



Alles zum Schlagwort "Menschenrechtskonvention"


  • Konflikte

    Do., 21.07.2016

    Türkische Führung weist Kritik an Ausnahmezustand zurück

    «Habt keine Sorge»: Recep Tayyip Erdogan.

    Istanbul (dpa) - Nach der Verhängung des Ausnahmezustands setzt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen in Europa mit Sorge verfolgten Kurs konsequent und im Eiltempo fort.

  • Konflikte

    Do., 21.07.2016

    Ausnahmezustand in der Türkei

    Schwer bewaffnete Polizisten patrouillieren auf dem Taksim Platz.

    Istanbul(dpa) - Seine Anhänger feiern seit Tagen den «Sieg der Demokratie». Zugleich verhängt Erdogan den Ausnahmezustand. Und Vize-Ministerpräsident Kurtulmus kündigt an, dass die Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen will.

  • Menschenrechte

    Do., 23.06.2016

    Gericht: Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention

    Menschenrechte : Gericht: Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention

    Straßburg (dpa) - Ungarn hat mit seiner international umstrittenen Justizreform gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Folge der Gesetzesänderungen war 2012 die vorzeitige Entlassung des damaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs.

  • Prozesse

    Mi., 20.04.2016

    Breivik-Sieg vor Gericht: Isolationshaft verletzte Menschenrechte

    Oslo (dpa) - Die jahrelange Isolationshaft des Massenmörders Anders Behring Breivik verletzt laut einem Urteil dessen Menschenrechte. Ein Gericht in Oslo verurteilte den norwegischen Staat wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention. Das Verbot der unmenschlichen und erniedrigen Behandlung sei ein Grundwert in einer demokratischen Gesellschaft. Das gelte unter allen Umständen - auch bei der Behandlung von Terroristen und Mördern, hieß es. Breivik hatte 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Ein Gericht verurteilte ihn daraufhin zu 21 Jahren Haft.

  • Prozesse

    Mi., 20.04.2016

    Gericht gibt Breivik im Prozess um Haftbedingungen teilweise recht

    Oslo (dpa) - Ein Gericht in Oslo hat dem Massenmörder Anders Behring Breivik im Streit um seine Behandlung im Gefängnis teilweise rechtgegeben. Die Haftbedingungen von Anders Behring Breivik hätten eine Verletzung der Menschenrechtskonvention, Artikel 3, dargestellt. Wegen seiner Isolationshaft hatte Breivik gegen den norwegischen Staat geklagt. Der Norweger hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Dafür hatte ihn ein Gericht zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt.

  • Prozesse

    Do., 19.09.2013

    BGH: Länder müssen ehemalige Sicherungsverwahrte entschädigen

    Karlsruhe (dpa) - Die Bundesländer müssen Straftäter, die zu Unrecht in Sicherungsverwahrung saßen, entschädigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Anspruch folge aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2009 die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die alte Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus für rechtswidrig erklärt. Vor dem BGH war im Wesentlichen noch umstritten, ob der Bund oder die Länder Entschädigung zahlen müssen.

  • Prozesse

    Do., 19.09.2013

    BGH: Länder müssen ehemalige Sicherungsverwahrte entschädigen

    Karlsruhe (dpa) - Die Bundesländer müssen Straftäter, die zu Unrecht in Sicherungsverwahrung saßen, entschädigen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem entschieden. Der Anspruch folge aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2009 die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die alte Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus für rechtswidrig erklärt. Vor dem BGH war im Wesentlichen noch umstritten, ob der Bund oder die Länder Entschädigung zahlen müssen.

  • Prozesse

    Do., 19.09.2013

    Vor BGH zeichnet sich Entschädigung für Ex-Sicherungsverwahrte ab

    Karlsruhe (dpa) - In der Verhandlung des Bundesgerichtshofs über die Entschädigung für ehemalige Sicherungsverwahrte zeichnet sich ab, dass Anspruch auf Schadensersatz besteht. Der Anspruch folge direkt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, sagte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung in Karlsruhe. Damit geht es im Wesentlichen nur noch um die Frage, ob der Bund zahlen muss oder das jeweilige Bundesland, in dem die Sicherungsverwahrung vollzogen wurde. Der BGH verhandelt über die Klagen von vier Sexualstraftätern, deren Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden war.

  • Menschenrechte

    Do., 25.07.2013

    Menschenrechtsgericht: Chodorkowski-Prozess nicht politisch

    Straßburg (dpa) - Der umstrittene erste Prozess gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowski war nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht politisch motiviert. Ein Verstoß gegen Artikel 18 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei nicht festzustellen, entschied das Gericht in Straßburg. Menschenrechtler reagierten empört. Das Urteil sei nicht nur mild, sondern auch feige, sagte die bekannte russische Aktivistin Ljudmila Alexejewa der Agentur Interfax.

  • Nachrichten Münster

    Sa., 22.10.2011

    Herausforderung Inklusion in Münster