Mietendeckel



Alles zum Schlagwort "Mietendeckel"


  • Verfassungsgerichtshof

    Mo., 25.05.2020

    FDP und CDU klagen gegen Berliner Mietendeckel

    Hinter dem Roten Rathaus in Berlin sind zahlreiche Wohnblocks zu sehen.

    Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste.

  • FDP und Teile von CDU/CSU

    Mi., 06.05.2020

    Klagen in Karlsruhe gegen Mietendeckel

    Hinter den Türmen der Marienkirche (l) und des Roten Rathauses sind zahlreiche Wohnblocks zu sehen.

    Der Berliner Mietendeckel ist für die Befürworter ein wichtiges Instrument gegen Mietwucher. Die Gegner sehen darin einen Griff in die sozialistische Mottenkiste, der auch noch verfassungswidrig ist. Diese Frage soll nun das höchste deutsche Gericht klären.

  • Eilantrag bei BVerfG scheitert

    Do., 12.03.2020

    Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

    Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin: «Wir haben Eigenbedarf».

    Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg.

  • Berliner Wohnungsmarkt

    Mo., 24.02.2020

    Mietendeckel: Investoren weichen auf Bürogebäude aus

    Die Aussicht auf einen Mietendeckel hat den heiß gelaufenen Berliner Wohnimmobilienmarkt im vergangenen Jahr etwas beruhigt.

    Die meisten Mieter in der Hauptstadt sind vor Mieterhöhungen vorerst geschützt. Doch für Büros gibt es keinen Mietendeckel. Sie werden nun für Anleger interessanter. Nicht nur in Berlin.

  • Mietendeckel-Gesetz in Kraft

    So., 23.02.2020

    Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

    Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher: «Politik hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich Menschen ein Dach über dem Kopf leisten können.».

    In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht.

  • «Juristisches Neuland»

    Sa., 22.02.2020

    Berliner Mietendeckel tritt in Kraft

    Ein Blick über die Karl-Marx-Allee in Berlin. Der Mietendeckel tritt am morgigen Sonntag in Kraft.

    Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin dann die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Doch selbst Mietervertreter sehen Streit vorprogrammiert.

  • Gesetz tritt in Kraft

    Sa., 22.02.2020

    Berlin sieht Mietendeckel als Vorbild für ganz Deutschland

    Mietwohnungen in Berlin. Die Bundeshauptstadt will die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre einfrieren.

    Berlin friert als erstes Bundesland die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Aber noch hat die Sache einen Haken.

  • Nicht nur «neoliberale Regeln»

    So., 02.02.2020

    Seehofer fordert mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt

    Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, befürwortet eine Änderung des Wuchermietparagrafen.

    Seit Donnerstag steht endgültig fest: Berlin bekommt einen Mietendeckel. Das ruft einen altbekannten Kritiker auf den Plan: Für Horst Seehofer geht der Deckel zu weit - aber ganz ohne Regulierung geht es seiner Ansicht nach auch nicht.

  • Wohnungspolitik

    Fr., 31.01.2020

    CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Berliner Mietendeckel

    Berlin (dpa) - Vom CDU-Wirtschaftsflügel im Bundestag kommt scharfe Kritik am Berliner Mietendeckel. Der Mietendeckel sei verfassungswidrig, kontraproduktiv und letztendlich nicht nur investorenfeindlich, sondern auch mieterfeindlich, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer. Mit diesem «Verbotsgesetz» würden dringend notwendige Investitionen, gerade auch im Bereich der energetischen Gebäudesanierung verhindert. Bauen, bauen, bauen, statt deckeln sei die einzig vernünftige Antwort auf steigende Mietpreise.

  • Wohnungspolitik

    Do., 30.01.2020

    Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

    Der Fernsehturm am Alexanderplatz ist hinter Baukränen und Mietshäusern zu sehen. Als erstes Bundesland führt Berlin den Mietendeckel ein.

    Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest.