Migrationspakt



Alles zum Schlagwort "Migrationspakt"


  • International

    Fr., 07.02.2020

    Madrid und Rom wollen neuen EU-Migrationspakt vorantreiben

    Madrid (dpa) - Spanien und Italien wollen einen neuen europäischen Migrationspakt vorantreiben. Dieser Pakt solle sich «auf das Prinzip der Gerechtigkeit und der Solidarität stützen», sagte die spanische Außenministerin Arancha González Laya in Madrid nach einem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio. Beide Länder wollten zudem in einem sich verändernden Europa «strategischer» vorgehen und nicht nur bei der Migration, sondern auch in Bereichen wie Mittelmeer, Brexit und EU-Haushalt die bilaterale Kooperation verstärken, sagte González Laya.

  • EU

    Fr., 02.08.2019

    Von der Leyen verspricht Italien neuen Ansatz bei Migration

    Rom (dpa) - Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italien Entlastung bei der Migration versprochen. «Ich schlage einen neuen Migrationspakt vor (...) und einen neuen, frischen Start bei der Migration», sagte von der Leyen bei einem Treffen mit Ministerpräsident Giuseppe Conte. Bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sei «eine neue Art der Lastenverteilung» notwendig. Italien, Spanien und Griechenland seien wegen ihrer geografischen Lage besonders dem Problem ausgesetzt.

  • Migration

    Mi., 19.12.2018

    UN-Vollversammlung stimmt für Migrationspakt

    New York (dpa) - Nach der Annahme des UN-Migrationspaktes in der vergangenen Woche in Marokko hat auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen dem Papier noch einmal formal zugestimmt. 152 Länder stimmten in New York für den Pakt, darunter Deutschland und auch Belgien, obwohl der Streit um den Migrationspakt in dem Land zuvor eine Regierungskrise ausgelöst hatte. Fünf Länder - die USA, Ungarn, die Tschechische Republik, Israel und Polen - stimmten gegen den Pakt, mit dem erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet wurden.

  • Dutzende Menschen in Gewahrsam

    So., 16.12.2018

    Gewalt bei rechter Demo gegen Migrationspakt in Brüssel

    Nach einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei in Brüssel mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Gewalttäter vorgegangen.

    Brüssel (dpa) - Nach einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei in Brüssel mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Gewalttäter vorgegangen.

  • UN

    Mo., 10.12.2018

    Merkel lobt Migrationspakt als Meilenstein

    Marrakesch (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den UN-Migrationspakt als Meilenstein in der internationalen Politik für den Umgang mit Migration gewürdigt. Der Pakt sage der illegalen Migration klar den Kampf an und bekämpfe etwa Schleuserkriminalität, sagte Merkel nach der Annahme der Übereinkunft auf einer Konferenz in Marrakesch. Migration sei ein natürlicher Vorgang «und wenn es legal ist, auch gut», sagte Merkel. So schaffe Arbeitsmigration Wohlstand auch in Deutschland. Mit nationalen Alleingängen sei das Problem dagegen nicht zu lösen.

  • Regierung

    So., 09.12.2018

    Belgiens Regierungskoalition zerbricht am UN-Migrationspakt

    Brüssel (dpa) - Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämisch-nationalistische Regionalpartei N-VA verließ die Regierung, weil der frankophone liberale Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur UN-Konferenz in Marrakesch zu reisen. Dort soll der Migrationspakt am Montag gebilligt werden. Die flämischen Nationalisten lehnen den UN-Migrationspakt kategorisch ab. Michel will nun an der Spitze einer Minderheitsregierung weitermachen. Wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, ist unklar.

  • Merkel reist nach Marokko

    So., 09.12.2018

    Deutschland wirbt für UN-Migrationspakt

    Die Logos der Vereinten Nationen und des Migrationspakts an einem Gebäude in Marrakesch.

    Trotz der Kritik steht Deutschland zum umstrittenen UN-Migrationspakt. Kanzlerin Merkel wird am Montag bei der Konferenz in Marrakesch zur Annahme des Dokuments sprechen.

  • «Keine Rechtsänderungen»

    Do., 29.11.2018

    Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (M) gibt bei der namentlichen Abstimmung über den UN-Migrationspakt ihre Stimmkarte ab.

    Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt.

  • Bundestag

    Do., 29.11.2018

    Bundestag begrüßt UN-Migrationspakt

    Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung, heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der heute beschlossen wurde. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden.

  • Völkerrechtlich nicht bindend

    Di., 27.11.2018

    UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung

    Der rechtlich nicht verbindliche UN-Migrationspakt soll Mitte Dezember in Marokko beschlossen werden.

    Die Regeln für Arbeitsmigranten sind in jedem Land anders. Daran wird auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Trotzdem ist das Dokument umstritten. Vielleicht, weil einige Kritiker das «für» im Namen des Globalen Pakts für Migration misstrauisch macht?