Migrationspolitik



Alles zum Schlagwort "Migrationspolitik"


  • Migrationspolitik

    Mi., 18.12.2019

    Markus Lanz bekommt Zuspruch für klare Worte an Maaßen

    Markus Lanz sagte öffentlich seine Meinung.

    Der Talkshow-Gastgeber hat klar seine Meinung geäußert zu den Äußerungen des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Verfassungsschutzpräsidenten. Das kam beim Publikum an.

  • Migration

    Mi., 11.12.2019

    EU-Kommissare stimmen neuen Asyl-Vorstoß mit Seehofer ab

    Berlin (dpa) - Die neue EU-Kommission will die seit Jahren andauernde Blockade in der europäischen Migrationspolitik bis Ende 2020 beenden - auch mit deutscher Hilfe. «Wir arbeiten mit Hochdruck daran, sicherzustellen, dass wir in unserer Migrationspolitik die richtige Mischung von Solidarität und Verantwortung finden». Das sagte der für Migration zuständige EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas vor einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Es sei kein Zufall, dass er schon zum zweiten Mal binnen weniger Tage mit Seehofer zusammenkomme.

  • Reform des Asylsystems

    So., 17.11.2019

    Seehofer für «Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa»

    Bundesinnenminister Horst Seehofer: «Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa.».

    «Dublin ist gescheitert», schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und Angelpunkt im Umgang mit Asylanträgen werden.

  • EU-Kommissar für Quotenlösung

    So., 06.10.2019

    Seehofer warnt vor «Flüchtlingswelle»

    Horst Seehofer hatte zugesagt, dass Deutschland bis auf weiteres ein Viertel aller im zentralen Mittelmeer Geretteten aufnimmt.

    Die Kritik an Seehofers Vorschlägen zur Migrationspolitik reißt nicht ab. Der Innenminister hält mit dem Argument dagegen, Nichtstun sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland auch keine Lösung.

  • Nach der Malta-Vereinbarung

    Fr., 27.09.2019

    Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

    Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem Treffen der EU-Innenminister auf Malta, wo eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten gefunden wurde.

    Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei loben eine Initiative von Innenminister Seehofer zur Migrationspolitik. Der will die Gunst der Stunde nutzen - jetzt wo Salvini weg ist.

  • Rettung auf dem Mittelmeer

    Mo., 23.09.2019

    Kommt der große Wurf in der Seenotrettung?

    Das beschlagnahmte Rettungsschiff «Eleonore» der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline, liegt in einem Hafen in Sizilien, im Vordergrund liegt ein Teil der 104 Rettungswesten der geretteten Migranten.

    Die Migrationspolitik der EU steckt seit Jahren in der Sackgasse. Auf Druck Horst Seehofers könnte es nun erstmals seit langem Bewegung geben. Eine Übergangslösung für aus Seenot gerettete Migranten ist in Sicht.

  • EU

    Mi., 18.09.2019

    Macron fordert effizientere Migrationspolitik

    Rom (dpa) - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine effizientere Migrationspolitik in Europa gefordert. Uneinigkeit über Zuständigkeiten habe die Politik in der Vergangenheit ineffizient bei der Verhinderung von Fluchtbewegungen und bei der Weiterverteilung von Flüchtlingen gemacht. Das sagte Macron nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Rom. Er zeigte sich zuversichtlich, nun in Europa zu einem automatischen Verteilmechanismus zu kommen.

  • Geschichte

    Mo., 19.08.2019

    Orban setzt in Migrationspolitik auf neue EU-Kommission

    Sopron (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im ungarischen Sopron seine Hoffnung ausgedrückt, dass sich die belasteten Beziehungen seiner Regierung zur EU-Kommission unter der neuen Führung verbessern. Zugleich verteidigte Orban seine bisher insbesondere von Deutschland kritisierte Migrationspolitik und wies Beanstandungen zum Demokratieabbau in seinem Land erneut zurück. Nach einem Gespräch mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei er optimistisch, dass ein Neustart gelingen könne, sagte Orban.

  • Migration

    Mo., 19.08.2019

    Lindner: Merkel hat Europa in Migrationsfrage gespalten

    Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, in der Migrationspolitik Europa gespalten zu haben. Lindner argumentierte am Abend im ZDF-Sommerinterview, die Bundesregierung liege in der Migrationsfrage auch vier Jahre nach der Flüchtlingskrise noch mit Ländern wie Schweden, den Niederlanden oder Frankreich auseinander. Deutschland brauche ein Konzept, das die Migration ordne, etwa durch Öffnung des Landes für Fachkräfte durch ein neues Einwanderungsrecht.

  • SPD-Bundestagsvizepräsident

    So., 09.06.2019

    Oppermann fordert Migrationspolitik mit «knallharten Regeln»

    Thomas Oppermann, SPD-Bundestagsvizepräsident, während einer Sitzung des Bundestages.

    Nach Sigmar Gabriel spricht sich nun auch Thomas Oppermann für eine strengere Migrationspolitik der SPD aus. Diese müsse «Notfalls mit aller Härte» durchgesetzt werden.