Amtsgericht Dresden



Alles zur Organisation "Amtsgericht Dresden"


  • Hintergrund

    Do., 17.08.2017

    Wenn gegen Politiker ermittelt wird

    Ex-Bundespräsident Christian Wulff verlor seine Immunität 2012, einen Tag später trat er zurück.

    Dresden (dpa) - Für strafrechtliche Ermittlungen ist die Immunität von Politikern bereits mehrfach vom jeweiligen Parlament aufgehoben worden. Vier Beispiele:

  • Geldstrafe von 9600 Euro

    Mi., 30.11.2016

    Pegida-Chef Bachmann muss wegen Volksverhetzung zahlen

    Katja Reichel (r), Anwältin des Pegida-Mitbegründers Bachmann, kommt in das Landgericht in Dresden.

    Nach einem halben Jahr ist das Urteil gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung rechtskräftig. Nachdem der Pegida-Chef vor kurzem den Schuldspruch akzeptiert hat, zieht er nun auch die Berufung gegen die Strafzumessung zurück. Auch die Staatsanwaltschaft verzichtet.

  • Nachrichtenüberblick

    Di., 03.05.2016

    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Verfassungsgericht weist Forderung nach mehr Oppositionsrechten ab

  • Prozesse

    Di., 03.05.2016

    Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

    Dresden (dpa) - Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Der Kopf des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses soll Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt haben. Der wegen anderer Delikte wie Diebstahls und Drogenhandels bereits vorbestrafte 43-Jährige hatte bestritten, dass diese Kommentare von ihm stammten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von sieben Monaten gefordert, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

  • Prozesse

    Di., 26.04.2016

    Terrorverdächtiger wegen Hatz auf Flüchtlingsunterstützer verurteilt

    Dresden (dpa) - Ein unter Terrorverdacht stehender Rechtsextremist aus Sachsen ist vom Amtsgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 27-Jährige und zwei Mitangeklagte im Juni 2015 nach einer Demonstration vor einem Asylbewerberheim in Freital Jagd auf Flüchtlingsunterstützer machten. Das Gericht legte ihm unter anderem Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zur Last. Gegen den Busfahrer ermittelt - wegen anderer Taten - auch die Bundesanwaltschaft.

  • Prozesse

    Di., 26.04.2016

    Prozess um Hatz auf Flüchtlingsunterstützer in Freital begonnen

    Dresden (dpa) - Ein Rechtsextremist aus Sachsen steht seit heute wegen Übergriffen auf Flüchtlingsunterstützer in Freital vor dem Amtsgericht Dresden. Dem 27-Jährigen wird unter anderem Nötigung und Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen. Laut Anklage sollen er und zwei Mitangeklagte im Juni 2015 nach einer Demonstration vor einem Asylbewerberheim in Freital ein Auto mit fünf Flüchtlingsunterstützern verfolgt haben, um den Insassen «eine Abreibung in Form von Körperverletzungshandlungen zu erteilen».

  • Prozesse

    Di., 19.04.2016

    Pegida-Chef Bachmann weist Vorwurf der Volksverhetzung zurück

    Dresden (dpa) - Zum Auftakt des Prozesses wegen Volksverhetzung hat die Anwältin von Pegida-Gründer Lutz Bachmann alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie forderte im Amtsgericht Dresden zudem die Einstellung des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kopf der islam- und fremdenfeindlichen Protestinitiative vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie «Viehzeug», «Gelumpe» und «Dreckspack». Seine Anwältin sagte, Bachmann habe die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben.

  • Prozesse

    Di., 19.04.2016

    Pegida-Chef Bachmann weist Vorwurf der Volksverhetzung zurück

    Lutz Bachmann mit einer eckigen Sonnenbrille im Amtsgericht in Dresden.

    Lutz Bachmann steht vor Gericht. Der Kopf von Pegida lässt sich auch dort von Anhängern feiern und macht Scherze. Das Reden zur Sache überlasst er lieber seiner Anwältin.

  • Prozesse

    Di., 19.04.2016

    Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Bachmann beginnt

    Dresden (dpa) - Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den 43-jährigen Kopf des fremden- und islamfeindlichen Bündnisses beginnt heute vor dem Amtsgericht Dresden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Kriegsflüchtlinge im September 2014 in Facebook-Kommentaren als «Viehzeug», «Gelumpe» und «Dreckspack» bezeichnet zu haben. Damit habe er die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen sie aufgestachelt.

  • Kriminalität

    Fr., 02.10.2015

    Pegida-Gründer soll wegen Volksverhetzung vor Gericht

    Ausländerfeindliche Facebook-Posts von Lutz Bachmann führten im Januar zur Spaltung der Pegida-Spitze - und haben nun auch strafrechtliche Konsequenzen.

    Er nennt Asylbewerber «Invasoren» und hetzt gegen Fremde und den Islam. Ausländerfeindliche Facebook-Posts von Lutz Bachmann führten im Januar zur Spaltung der Pegida-Spitze un- d haben nun auch strafrechtliche Konsequenzen.