BVerwG



Alles zur Organisation "BVerwG"


  • Gesundheit

    Mi., 20.11.2019

    Haben Schwerkranke ein Recht auf Tod? Ein Fall für Karlsruhe

    Kläger Harald Mayer (r) wartet mit seinem Rechtsanwalt Robert Rossbruch auf den Prozessbeginn.

    Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt.

  • Satellitenstandort der Feuerwehr Telgte

    Fr., 08.11.2019

    Rechtsstreit geht in die nächste Runde

    Der Rechtsstreit um den möglichen Standort für ein Feuerwehrgerätehaus auf dem derzeitigen Parkplatz an der Ostbeverner Straße/Einener Straße geht in die nächste Runde.

    Der Rechtsstreit um den Satellitenstandort der Feuerwehr auf dem Parkplatz an der Ecke Ostbeverner Straße/Einener Straße geht in die nächste Runde.

  • Was darf der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sagen – und was nicht?

    So., 03.11.2019

    Münsteraner will es wissen

    Die deutsche Wirtschaft organisiert sich in Teilen über die Industrie- und Handelskammern, deren Dachverband der DIHK ist. Welche Kompetenzen haben dessen Repräsentanten? Diese Frage möchte der Münsteraner Thomas Siepelmeyer (l.) gerichtlich klären lassen.

    Dürfen sich Repräsentanten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) mit Sitz in Berlin zu allgemeinpolitischen Dingen äußern? Dürfen sie pointiert Stellung beziehen, wenn Journalisten sie zu Brexit, Freihandelsabkommen, Syrienkonflikt, der Menschenrechtslage im Iran, zum Existenzrecht Israels oder zur Ökostromumlage befragen?

  • Hintergrund

    Do., 31.10.2019

    Politiker, Promotionen, Plagiate: Manche verloren ihr Amt

    2011 war das: Ein Ausdruck mit der Klärung des Jugendbegriffs «guttenbergen» an einer Pinnwand bei der Jugendmesse «YOU».

    Berlin (dpa) - Doktortitel sind begehrt - auch in der Politik. Weil sie in ihren Dissertationen abgeschrieben haben, mussten manche Polit-Promis auf ihren Titel verzichten und verloren ihr Amt. Andere Vorwürfe bestätigten sich nicht.

  • Urteil zu «Sonny Black»

    Mi., 30.10.2019

    Bushido-Album zu Recht als jugendgefährdend eingestuft

    Rapper Bushido (l) kommt in Begleitung von Personenschützern der Polizei in einen Saal des Bundesverwaltungsgerichtes.

    Leipzig (dpa) - Bushidos Album «Sonny Black» ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Recht als jugendgefährdend eingestuft worden (Az: BVerwG 6 C 18.18).

  • Justiz

    Do., 24.10.2019

    Bilder von Kindesmissbrauch mit Lehrerberuf unvereinbar

    Leipzig (dpa) - Der private Besitz von Bildern und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch - selbst in geringer Menge - kostet verbeamtete Lehrer in der Regel den Job. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Richter hatten die Fälle von zwei Berliner Lehrern auf dem Tisch. Die Männer hatten sich in ihrer Freizeit kinderpornografische Videos und Bilder besorgt und angeschaut und waren dafür strafrechtlich verurteilt worden. Das Land Berlin wollte sie aus dem Beamtendienst entfernen. Das sei rechtmäßig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

  • Landtag

    Mi., 09.10.2019

    Öffentliche Bibliotheken: Geöffnet an Sonn- und Feiertagen

    Bücher stehen in einer Bibliothek.

    An einem verregneten Sonntag in der Bibliothek schmökern, unter Menschen sein, Kindern erklären, wie sie sich in der Bücherwelt zurechtfinden - in NRW geht das nun auch außerhalb der Werktage.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Do., 26.09.2019

    Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

    Kritiker sehen die Kennzeichnungspflicht als Ausdruck des Misstrauens gegen die Polizei.

    Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit entschieden.

  • Polizei

    Do., 26.09.2019

    Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

    Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, urteilte das Gericht in Leipzig. Es wies damit die Revisionen zweier Polizisten aus Brandenburg gegen vorherige Urteile des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück.

  • Fall für den EuGH

    Do., 26.09.2019

    Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

    Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer.

    Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben.