Bayerischer Verfassungsgerichtshof



Alles zur Organisation "Bayerischer Verfassungsgerichtshof"


  • Umstrittener Sonderweg

    Mo., 10.08.2020

    Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

    Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei kontrolliert am Grenzübergang Kirchdorf Dokumente von Autofahrern.

    Bayern geht mit ihrer Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Die Grünen im bayerischen Landtag sehen darin einen Verfassungsverstoß. Doch wer hat Recht? Darüber urteilt im August der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

  • 800-Quadratmeter-Regel

    Mo., 27.04.2020

    Obergerichte uneins über Corona-Verkaufsverbote

    Anders als kleine Geschäfte dürfen in Bayern große Warenhäuser mit mehr als 800 Quadratmetern wegen der Coronakrise nicht öffnen. Das ist verfassungswidrig, unrteilte nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

    Sind die Einschränkungen für den Einzelhandel in der Corona-Krise rechtmäßig? Deutschlands Richter sind sich uneinig. Gerichte in den Bundesländern entscheiden unterschiedlich - ein rechtlicher Flickenteppich.

  • Paukenschlag in München

    Mo., 21.11.2016

    Unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig

    Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die von der Regierungsmehrheit durchgesetzten unverbindlichen Volksbefragungen sind verfassungswidrig.

    Der CSU fliegt eines ihrer Prestigeprojekte vor dem obersten bayerischen Gericht um die Ohren: Mit der Einführung unverbindlicher Volksbefragungen haben die Staatsregierung von Ministerpräsident Seehofer und die Regierungsmehrheit gegen die Verfassung verstoßen.

  • Prozesse

    Mo., 24.10.2016

    Verfassungsgerichtshof verhandelt über Klagen gegen Volksbefragungen

    München (dpa) - Die in Bayern eingeführten unverbindlichen Volksbefragungen werden vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft. SPD und Grüne im Landtag halten sie für verfassungswidrig und haben dagegen geklagt. Das höchste bayerische Gericht verhandelt nun heute über die Klagen der beiden Oppositionsparteien. Konkret geht es darum, ob die Änderung des Landeswahlgesetzes zur Durchführung von Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Veranlassen können Volksbefragungen lediglich die Landtagsmehrheit und die Staatsregierung, nicht aber die Opposition.

  • Rundfunkgebühr unter der Lupe

    Mi., 11.03.2015

    Verstoßen Beitragszahlungen pro Wohnung gegen die Verfassung?

    Das Oberverwaltungsgericht in Münster muss klären, ob der Rundfunkstaatsvertrag zur Rundfunkgebühr rechtens ist.

    Früher musste zahlen, wer ein Radio oder einen Fernseher besaß. Seit zwei Jahren kassiert der „Beitragsservice“, der vorher GEZ hieß, für jeden einzelnen Privathaushalt. Dagegen gab es eine Welle von Klagen. Über die muss jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden. Am Donnerstag verhandeln die Richter des 2. Senats über vier Berufungsverfahren von Privatleuten. Sie müssen klären, ob der betreffende Staatsvertrag verfassungsgemäß ist oder nicht.

  • Prozesse

    Do., 15.05.2014

    Bayerns Verfassungsrichter: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    München (dpa) - Der Rundfunkbeitrag hat zum zweiten Mal in dieser Woche die Prüfung durch Verfassungsrichter bestanden.

  • Prozesse

    Do., 15.05.2014

    Bayerns Verfassungsrichter: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    München (dpa) - Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß, das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof geurteilt. Die Abgabe verletze keine Grundrechte und sei auch keine Steuer, begründete das Gericht die Entscheidung. Die Drogeriemarktkette Rossmann und ein Anwalt aus Ingolstadt hatten geklagt. Sie halten den Beitrag in der seit 2013 geltenden Form für ungerecht. Er richtet sich für Unternehmen unter anderem nach der Zahl an Beschäftigten, Betriebsstätten und Firmenfahrzeugen. Viele Unternehmen sehen sich zu Unrecht belastet, besonders im Vergleich zu Firmen, die nur einen Standort haben.

  • Prozesse

    Do., 15.05.2014

    Urteil in München: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

    Die Drogeriemarktkette Rossmann gehört zu den Klägern. Foto: Angelika Warmuth/Archiv- und Symbolbild

    München (dpa) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß bestätigt. Die Abgabe verletze keine Grundrechte und sei auch keine Steuer, begründete das Gericht die Entscheidung in München.

  • Kultur

    Di., 23.04.2013

    Eilantrag gegen neuen Rundfunkbeitrag abgelehnt

    München (dpa) - Der neue Rundfunkbeitrag kann weiter mit einem Datenabgleich erhoben werden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies nach Angaben vom Dienstag einen Eilantrag des Passauer Juristen Ermano Geuer zurück.

  • Schlaglichter

    Di., 23.04.2013

    Klage gegen Rundfunkbeitrag vorerst gescheitert

    München (dpa) - Der neue Rundfunkbeitrag kann zunächst weiter erhoben werden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies einen Eilantrag des Passauer Juristen Ermano Geuer zurück. Dieser will das neue Finanzierungsmodell von ARD und ZDF kippen, weil es den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletze. Geuer hatte beantragt, den Datenabgleich zur Erfassung der Beitragsschuldner vorerst auszusetzen. Seit Jahresanfang ist jeder Haushalt zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet - egal ob und wie viele Empfangsgeräte dort stehen.