Bayerischer Verwaltungsgerichtshof



Alles zur Organisation "Bayerischer Verwaltungsgerichtshof"


  • Gesetzesgrundlage überarbeiten

    So., 01.11.2020

    SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen

    Eine weggeworfene Maske zwischen Herbstlaub auf einer Straße.

    Wen darf ich treffen? Wo muss ich eine Maske tragen? Darf ich reisen? In solche Fragen mischt sich der Staat normalerweise nicht ein. Doch in der Pandemie ist alles anders. Die SPD-Fraktion will klare «Leitplanken» für Eingriffe in Grundrechte.

  • Arbeitsrecht

    Do., 24.09.2020

    Corona ist kein Grund für Rückgabe von Urlaubstagen

    Wer Urlaub genehmigt bekommt, kann die freien Tage nicht einfach verschieben.

    Natürlich ist es ärgerlich, wenn wegen Corona die Hochzeitsfeiern ausfallen, für die man extra Urlaub genommen hat. Doch ein Grund zum Verschieben der freien Tage ist das nicht - warum eigentlich?

  • «Aloha»

    Di., 12.05.2020

    Bundesgericht entscheidet über Tattoos bei Polizisten

    Polizeioberkommissar Jürgen Prichta hält bei der Verhandlung am Bayerischen Verwaltungsgerichthof die Entwürfe für sein geplantes Tattoo in den Händen.

    Darf ein bayerischer Polizist sich am Unterarm tätowieren lassen? Diese Frage muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantworten. Im Mittelpunkt des Falls stehen Erinnerungen an unvergessliche Flitterwochen.

  • Mal ja, mal nein

    Do., 30.04.2020

    Gerichte uneins über Verkaufsverbote für große Einzelhändler

    Das KaDeWe in Berlin gehört zu den Kaufhäusern, die wieder öffnen dürfen.

    In der Corona-Krise durften größere Geschäfte bisher nur beschränkt öffnen. In einigen Bundesländern haben Warenhäuser mit Klagen vor Gericht Erfolg, anderswo scheitern sie. Das Bundesverfassungsgericht hat nun über einen ersten Eilantrag entschieden.

  • 800-Quadratmeter-Regel

    Mo., 27.04.2020

    Obergerichte uneins über Corona-Verkaufsverbote

    Anders als kleine Geschäfte dürfen in Bayern große Warenhäuser mit mehr als 800 Quadratmetern wegen der Coronakrise nicht öffnen. Das ist verfassungswidrig, unrteilte nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

    Sind die Einschränkungen für den Einzelhandel in der Corona-Krise rechtmäßig? Deutschlands Richter sind sich uneinig. Gerichte in den Bundesländern entscheiden unterschiedlich - ein rechtlicher Flickenteppich.

  • Prozesse

    Mo., 27.04.2020

    Verkaufsverbot für große Geschäfte in Bayern verfassungswidrig

    München (dpa) - Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen dies wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am Montag mit. Das Gericht setzte die Vorschrift aber nicht außer Kraft.

  • Söder bleibt in Freiheit

    Do., 19.12.2019

    Streit um Dieselfahrverbote: Hohe Hürden für Zwangshaft

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: «Gut, dass die Sache vom Tisch ist.».

    Muss ein Ministerpräsident hinter Gitter, weil er EU-Recht nicht umsetzt und Gerichtsurteile ignoriert? Bayerns Regierungschef Söder sieht sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Schneider.

  • Ausbleibende Auto-Fahrverbote

    So., 01.09.2019

    EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz Ende August.

    Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Bayerns Ministerpräsident Söder ins Gefängnis?

  • Von airbnb beantragt

    Mi., 28.08.2019

    Streit um illegale Ferienwohnungen geht in nächste Instanz

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dem Antrag des Ferienwohnungsvermittlers Airbnb auf Berufung gegen eine Entscheidung aus dem Dezember zugestimmt, wie bekannt wurde.

    In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der Stadt bald verbieten, dabei die Vermittler in die Pflicht zu nehmen.

  • Prozesse

    Mi., 28.08.2019

    Münchener Streit mit Airbnb geht in nächste Instanz

    München (dpa) - Der Streit zwischen Airbnb und der Stadt München um die Herausgabe personenbezogener Daten wegen illegal genutzter Ferienwohnungen geht in die nächste Instanz. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung von Airbnb gegen eine Entscheidung zugelassen. Im dezember hatte das Verwaltungsgericht München entschieden, dass Airbnb der Stadt die Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen preisgeben müsse. Private Wohnungen, die mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung angeboten werden, gelten in München als zweckentfremdet.