Bundesamt für Justiz



Alles zur Organisation "Bundesamt für Justiz"


  • Für den neuen Job

    Do., 21.02.2019

    Führungszeugnis ist jetzt mehrsprachig

    Das alte Führungszeugnis wird nicht sofort verschwinden. Es gibt eine Übergangszeit.

    Wer im Ausland ein Führungszeugnis vorlegen muss, hat es jetzt einfacher: Das Dokument wurde überarbeitet und weist die wichtigsten Informationen in mehreren Sprachen aus.

  • Verbraucher

    Fr., 01.02.2019

    Über 400 000 Dieselfahrer schließen sich Klage gegen VW an

    Berlin (dpa) - Hunderttausende Dieselfahrer verbünden sich gegen VW: Drei Monaten nach Einreichung der Verbraucherklage im Abgasskandal gegen die Wolfsburger haben sich über 401 000 Autokäufer in das Register beim Bundesamt für Justiz eingetragen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt stellvertretend für sie gegen den Autobauer. Ziel ist, dass Dieselfahrer leichter an Schadenersatz kommen. Das Klageregister sei weiter offen, Dieselfahrer könnten sich noch bis zur mündlichen Verhandlung anschließen. Wann das Gerichtsverfahren beginnt, ist noch nicht klar.

  • Transparenzberichte

    Do., 31.01.2019

    Gesetz gegen Hass: Plattformen lehnen viele Beschwerden ab

    Wenn die Netzwerke nicht schnell genug auf Hass-Beiträge reagieren, können sich die Anwender beim Bundesamt für Justiz beschweren.

    Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Hassinhalte im großen Stil und schnell aus den sozialen Netzwerken verschwinden. Tatsächlich werden nur vergleichsweise wenig Inhalte aus Twitter, Facebook und YouTube gelöscht.

  • Musterklage vor Gericht

    Fr., 25.01.2019

    «Widerrufs-Joker» für Dieselautos?

    Das Logo der Mercedes-Benz Bank ist am Firmensitz der Bank zu sehen.

    Per Widerruf ihres Kreditvertrages versuchen Autobesitzer, ihren Wagen wieder loszuwerden. Unzulässige Klauseln machen das auch nach Jahren noch möglich, sagen Anwälte. Nichts da, sagen die Banken. Nun klärt ein Gericht die Sache - und betritt juristisches Neuland.

  • Prozesse

    Fr., 25.01.2019

    «Widerrufs-Joker» für Dieselautos? - Musterklage vor Gericht

    Stuttgart (dpa) - Als erstes deutsches Gericht beschäftigt sich das Oberlandesgericht Stuttgart mit einer Musterfeststellungsklage. Es nimmt von heute an die Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank unter die Lupe. Der Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden haben sich laut dem Bundesamt für Justiz rund 680 Fahrzeugbesitzer angeschlossen. Sie wollen erreichen, dass die Widerrufsregeln in den Verträgen der Bank für unzulässig erklärt werden und damit auch die Fristen hinfällig sind. Dann, so hoffen sie, könnten sie ihre Autos einfach zurückgeben - vor allem ungeliebte Diesel.

  • Dieselskandal

    Fr., 28.12.2018

    Klage noch in diesem Jahr einreichen

    Rolf Cosse

    Wer vom VW-Dieselskandal betroffen ist und Rechtsmittel gegen den Wolfsburger Automobilkonzern geltend machen will, sollte sich sputen. Die wichtigsten Fragen zu dem Thema beantwortet Rolf Cosse aus Steinfurt, Automobil-Betriebswirt und Leiter des Deutschen Instituts Automobiles Kulturgut“.

  • 3,8 Millionen Euro

    Fr., 14.12.2018

    Entschädigungszahlungen für Opfer des Berliner Anschlags

    Menschen kommen zur Gedenkstätte für die Opfer des Terroranschlags in Berlin.

    Viele Tote und noch mehr verletzte Menschen hinterließ der Attentäter Amri vor zwei Jahren auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Die Hilfe nach dem Anschlag lief teilweise fehlerhaft. Inzwischen wurden aber zahlreiche Opfer und Angehörige umfangreich unterstützt.

  • Einer für alle

    Mi., 12.12.2018

    Musterklagen bringen Verbrauchern bessere Chancen

    Gemeinsam mehr erreichen - Verbraucher können jetzt mit Hilfe der Musterfeststellungsklage zusammen mit anderen in einem Rechtsstreit klagen.

    Dieselskandal, Versicherungsverträge, Tricks im Online-Handel: Seit 1. November können Verbraucher Rechte gegen Unternehmen einfacher durchsetzen als bisher. Die neue Klagemöglichkeit funktioniert nach dem Prinzip einer für alle.

  • Verbraucher

    Di., 27.11.2018

    Dieselfahrer können sich Verbraucherklage anschließen

    München (dpa) - Dieselkunden von Volkswagen in Deutschland können sich ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen den Konzern anschließen. Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin mitteilte, wurde das entsprechende Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Klaus Müller, Chef des vzbv, erklärte, die Eintragung sei vor allem für diejenigen interessant, die sich gegen Einzelklagen entschieden hätten. Nun übernehme der Verbraucherschützer-Verband das Prozessrisiko. Er klagt stellvertretend für Betroffene des Diesel-Skandals gegen Volkswagen.

  • Verbraucher

    Fr., 23.11.2018

    Dieselfahrer können sich bald für Verbraucherklage eintragen

    Berlin (dpa) - Zehntausende Dieselfahrer können sich ab der kommenden Woche der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen anschließen. Dann wird nach Angaben der Verbrauchenzentrale Bundesverband das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. «Es geht voran», sagte Vorstand Klaus Müller der dpa. Dieselfahrer, die sich gegen eine Einzelklage entschieden, hätten nun die Möglichkeit, ohne Kostenrisiko ihr Recht durchzusetzen. Die Verbraucherschützer klagen stellvertretend für die Betroffenen des Diesel-Skandals gegen Volkswagen auf Schadenersatz.