Bundesamt für Verfassungsschutz



Alles zur Organisation "Bundesamt für Verfassungsschutz"


  • Polizei

    Fr., 03.05.2019

    Nach Aufkleber-Fund: Polizisten unter Extremismus-Verdacht

    Polizeimannschaftswagen parken auf dem Gelände des Polizeipräsidiums Duisburg.

    Rechtsextremistisches Gedankengut bei der Duisburger Polizei? Ein Aufkleber der «Identitären Bewegung» in einem Mannschaftswagen sorgt für Wirbel. NRW-Innenminister Reul glaubt, dass ein Polizist den Aufkleber dort angebracht hat, und findet das «unerträglich».

  • Justiz

    Mi., 03.04.2019

    Gericht: Nur eingeschränkte Auskunft zu Maaßen-Treffen mit AfD-lern

    Justiz: Gericht: Nur eingeschränkte Auskunft zu Maaßen-Treffen mit AfD-lern

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss einem Journalisten nach einem Gerichtsbeschluss nur eingeschränkt Auskunft zu Treffen seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit AfD-Politikern geben. 

  • Gegenwind für Seehofer

    Mi., 27.03.2019

    Justizressort gegen Pläne für Überwachung von Kindern

    Der Vorstoß von Innenminister Seehofer, Informationen über radikalisierte Kinder speichern zu lassen, stößt auf Widerstand.

    Behörden, die Kinderhandys ausspähen? Warum sollte das nötig sein? Wenn es um Söhne und Töchter von Extremisten geht, gibt es dafür durchaus gute Gründe, meint Innenminister Seehofer. Und bekommt dafür reichlich Gegenwind.

  • Geheimdienste

    Mi., 27.03.2019

    Justizressort lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder gestatten. Damit stößt er beim Justizministerium auf Widerstand. Das Haus von Ministerin Katarina Barley wolle den Gesetzentwurf nicht mittragen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Ressort von Barley sehe den Umfang von Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten, mit denen das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig ausgestattet werden solle.

  • Behörde beugt sich

    Fr., 08.03.2019

    Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum «Prüffall AfD»

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptiert und wird die Partei nicht mehr öffentlich als «Prüffall» bezeichnen.

    Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Er hätte das aber nicht öffentlich ankündigen dürfen, enschied ein Gericht. Anders ist es mit dem «Verdachtsfall Flügel».

  • Geheimdienste

    Fr., 08.03.2019

    «Prüffall AfD»: Verfassungsschutz akzeptiert Kölner Urteil

    Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht weiter vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei als «Prüffall» bezeichnen darf oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit, es werde die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptieren, das der Behörde die Nennung als «Prüffall» untersagt hatte. Stattdessen will sich die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Thomas Haldenwang darauf konzentrieren, den rechtsnationalen Parteiflügel und die Nachwuchsorganisation der AfD zu durchleuchten.

  • Geheimdienste

    Fr., 08.03.2019

    Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum «Prüffall AfD»

    Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht mehr vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei öffentlich als «Prüffall» bezeichnen darf oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte am Freitag mit, es werde die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptieren, das der Behörde die Nennung als «Prüffall» untersagt hatte.

  • Urteil gegen Verfassungsschutz

    Di., 26.02.2019

    AfD darf nicht mehr öffentlich «Prüffall» genannt werden

    Einer Gerichtsentscheidung zufolge darf der Verfassungsschutz die AfD nicht als «Prüffall» bezeichnen.

    Der Verfassungsschutz hat die AfD zum «Prüffall» erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens.

  • Nach Einstufung als «Prüffall»

    Do., 07.02.2019

    Verfassungsschutz lehnt AfD-Antrag auf Gutachten-Einsicht ab

    Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz vom Verwaltungsgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen «Prüffall» zu nennen.

    Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verweigert nach Angaben von AfD-Chef Jörg Meuthen der Partei die Einsicht in das Gutachten, aufgrund dessen die Partei vom BfV als «Prüffall» eingestuft wurde.

  • «Prüffall»

    Mi., 06.02.2019

    AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

    Die AfD geht gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vor.

    Der Inlandsnachrichtendienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz hat die Partei zum «Prüffall» erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD - und geht juristisch dagegen vor.