Bundesarbeitsgericht



Alles zur Organisation "Bundesarbeitsgericht"


  • Prozesse

    Do., 14.03.2019

    Gericht: Kündigung von Landgestütsleiterin war rechtens

    Vor dem Justizgebäude steht eine Satue der Göttin Justitia.

    Hamm (dpa/lnw) - Die frühere Leiterin des NRW-Landgestüts Warendorf hat eine weitere juristische Niederlage erlitten: Drei Wochen nach ihrer Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Vorteilsnahme verlor sie nun auch ihre Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm stellte am Donnerstag fest (Az.: 11 Sa 980/18), dass das Land Nordrhein-Westfalen der 54-Jährigen vor zwei Jahren zu Recht fristlos gekündigt hatte. Es bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom April 2018. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

  • Landgestüt: Ex-Chefin unterliegt auch in zweiter Instanz und trägt alle Kosten des Verfahrens

    Do., 14.03.2019

    Fristlose Kündigung war rechtens

    Die Klage der früheren Gestütsleiterin des NRW-Landgestüts Warendorf wies das Landesarbeitsgericht Hamm am Donnerstag ab. Die Klägerin trägt alle Kosten des Verfahrens.

    Die fristlose Kündigung der früheren Leiterin des NRW-Landgestüts in Warendorf war rechtens. Das entschied am Donnerstag das Landesarbeitsgericht in Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. April 2018. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

  • Bundesarbeitsgericht

    Mi., 20.02.2019

    Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschärft

    Katholische Krankenhäuser dürfen von katholischen Angestellten kein anderes Verhalten verlangen als von Mitarbeitern, die keiner oder einer anderen Kirche angehören.

    Wer bei einer Kirche angestellt ist, muss häufig bestimmten Loyalitätspflichten nachkommen. Doch wie weit dürfen diese reichen? Und darf es einen Unterschied zu Nicht-Religionsangehörigen geben?

  • Bundesarbeitsgericht urteilt

    Mi., 20.02.2019

    Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschätft

    Ein kleines Holzkreuz hängt unter Hinweisschildern auf einer Station in einem kirchlichen Krankenhaus.

    Der Chefarzt des katholischen Krankenhauses hatte sich scheiden lassen und standesamtlich ein zweites Mal geheiratet. Daraufhin erhielt er die fristlose Kündigung. Zurecht? Nach zehn Jahren gibt es nun eine Entscheidung - mit Folgen für viele Arbeitnehmer.

  • Urteil zu Chefarztkündigung

    Mi., 20.02.2019

    Bundesarbeitsgericht verschärft Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber

    Urteil zu Chefarztkündigung: Bundesarbeitsgericht verschärft Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber

    Das Bundesarbeitsgericht rüttelt am Sonderstatus von Kirchen als Arbeitgeber. Sie müssen künftig stärker darauf achten, welche Loyalitätsforderungen sie an Mitarbeiter stellen. Hintergrund ist die fristlose Kündigung, die ein katholisches Krankenhaus gegen einen Chefarzt aussprach, nachdem dieser zum zweiten Mal geheiratet hatte.

  • Bundesarbeitsgericht

    Mi., 20.02.2019

    Ehedauerklausel bei Hinterbliebenenversorgung unwirksam

    Arbeitgeber dürfen die Witwenversorgung nicht ohne Weiteres an die Ehedauer knüpfen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

    Für eine betriebliche Hinterbliebenen-Rente klagt sich eine Witwe aus Hessen bis vor das Bundesarbeitsgericht und bekommt nun Recht. Denn eine entsprechende Klausel erklären die Richter für unwirksam.

  • Grundsatzurteil

    Di., 19.02.2019

    Gericht: Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

    Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

    Wer seinen Urlaub nicht beantragt, muss nicht automatisch damit rechnen, dass er verfällt. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nimmt stattdessen Arbeitgeber stärker in die Verantwortung.

  • Gerichtsurteil

    Di., 19.02.2019

    Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

    Arbeitsrechtler Hermann Reichold rät Arbeitnehmern «verfallen geglaubte Urlaubsansprüche nachzufordern - solange es keine tarifliche Verfallsklausel oder eine Verjährung der Ansprüche gibt».

    Arbeitnehmer können möglicherweise Urlaub geltend machen, von dem sie dachten, er sei längst verfallen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil das Bundesurlaubsgesetz weiterentwickelt und nimmt nun Arbeitgeber stärker in die Pflicht.

  • Fragen und Antworten

    Di., 19.02.2019

    Gericht: Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

    Vor Gericht soll die Frage geklärt werden, ob und wie umfassend Arbeitgeber Angestellte im Vorfeld vor dem Verfall von Urlaubsansprüchen warnen müssen.

    Arbeitnehmer können möglicherweise Urlaub geltend machen, von dem sie dachten, er sei längst verfallen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil das Bundesurlaubsgesetz weiterentwickelt und nimmt nun Arbeitgeber stärker in die Pflicht.

  • Arbeit

    Di., 19.02.2019

    Arbeitgeber müssen auf nicht genommenen Urlaub hinweisen

    Erfurt (dpa) - Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert. Arbeitgeber müssen ihre Angestellten «klar und rechtzeitig» auf nicht genommenen Urlaub hinweisen, wie der vorsitzende BAG-Richter Heinrich Kiel am Dienstag in Erfurt sagte.