Bundesgerichtshof



Alles zur Organisation "Bundesgerichtshof"


  • Schwester noch in Freiheit

    Mi., 26.06.2019

    Lars Schlecker tritt Haftstrafe an

    Lars Schlecker verlässt nach dem Urteil das Landgericht in Stuttgart.

    Das Landgericht Stuttgart ging in seinem Urteil 2017 davon aus, dass Anton Schlecker von der drohenden Pleite seiner Drogeriekette gewusst hat und dennoch Millionen beiseite schaffte. Ins Gefängnis musste der 74-Jährige nicht - anders seine Kinder.

  • Unfall im Hotel

    Mi., 26.06.2019

    BGH stärkt Pauschalurlaubern den Rücken

    Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, wer bei Verletzungen auf einer Pauschalreise die ausländischen Bauvorschriften prüfen muss.

    Eine Verletzung im Urlaub ist doppelt ärgerlich. Trifft den Veranstalter eine Mitschuld? Das nachzuweisen, kann schwierig sein. Ein Urteil erhöht nun die Chancen, finanziell entschädigt zu werden.

  • Prozesse

    Di., 25.06.2019

    Unfall im Pauschalurlaub - BGH stärkt Betroffenen den Rücken

    Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Pauschaltouristen, die sich in ihrer Hotelanlage verletzen. Im Streit mit dem Reiseveranstalter um finanziellen Ausgleich müssen sie sich nicht selbst mit den ausländischen Bauvorschriften auseinandersetzen. Darum haben sich die Gerichte im Prozess zu kümmern, entschieden die obersten Zivilrichter. Das Urteil hilft einem Mann, der fast 7000 Euro von Tui fordert. Der Sohn seiner Lebensgefährtin war im Hotelzimmer auf Gran Canaria gegen die geschlossene Balkontür gelaufen und hatte sich an den Scherben verletzt.

  • Prozesse

    Di., 25.06.2019

    BGH verhandelt Urlauber-Klage nach Unfall auf Gran Canaria

    Karlsruhe (dpa) - Nach einem Unfall im Urlaub klagt heute ein Pauschaltourist vor dem Bundesgerichtshof gegen den Veranstalter Tui. Der siebenjährige Sohn seiner Lebensgefährtin war im Hotelzimmer auf Gran Canaria gegen die geschlossene Balkontür gelaufen. Das Kind schnitt sich an den Scherben und durfte fünf Tage nicht ins Wasser. Der Mann will deshalb von Tui fast 7000 Euro. Die Glastür war in Augen- und Hüfthöhe eines Erwachsenen mit Warnaufklebern gekennzeichnet. Der Kläger meint, das entspreche nicht den Sicherheitsbestimmungen, Tui müsse dafür geradestehen.

  • BGH-Urteil

    Di., 18.06.2019

    Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten

    In den 1990er Jahren hatte der BGH schon einmal entschieden, dass eine Extra-Gebühr fürs Abheben am Schalter nur dann zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind.

    Unter dem Druck der niedrigen Zinsen lassen sich Banken und Sparkassen einzelne Services extra bezahlen. Damit müssen sich Kunden nach einem Urteil aus Karlsruhe grundsätzlich abfinden. Trotzdem lohnt ein genauer Blick in Preistabelle und Abrechnung.

  • Streit nach Liebes-Aus

    Di., 18.06.2019

    Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

    Grundsätzlich kann eine Schenkung rückgängig gemacht werden, wenn sich die Umstände so gravierend ändern, dass es unzumutbar wäre, daran festzuhalten. Illustration: Patrick Pleul

    Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? In diesem Fall nicht, sagt der Bundesgerichtshof. Trotzdem sollten Schwiegereltern in Zukunft besser vorher zweimal überlegen.

  • BGH-Urteil

    Di., 18.06.2019

    Ex-Partner muss geschenktes Geld selten zurückgeben

    Geschenkt ist geschenkt - eine Rückgabe des Geldes ist nur im Ausnahmefall zulässig.

    Ein Mann erhält von den Eltern seiner Partnerin 100.000 Euro für den Kauf eines Hauses. Nach zwei Jahren trennt sich das Paar. Muss der Begünstigte das Geld zurückgeben? Diese Frage klärte jetzt der BGH.

  • BGH-Urteil

    Di., 18.06.2019

    Geldabheben am Schalter darf extra kosten

    Der BGH hält Extragebühren fürs Geldabheben für zulässig. Allerdings dürfen die Kosten nicht zu hoch ausfallen.

    Klar, wer Kontogebühren bezahlt, möchte fürs Geldabheben am Schalter nicht zusätzlich bezahlen. Dennoch erheben einige Geldinstute für diese Dienstleistung einen Aufpreis. Der BGH entschied nun, wie hoch sie dürfen.

  • Prozesse

    Di., 18.06.2019

    BGH: Geldabheben am Schalter darf extra kosten

    Karlsruhe (dpa) - Banken und Sparkassen dürfen fürs Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr kassieren. Diese darf aber nur so hoch sein wie die tatsächlich entstandenen Kosten. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschieden. Für Bankkunden ist das zunächst eine Verschlechterung: Früher hatte der BGH die Linie vertreten, dass eine Gebühr nur zulässig ist, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind. 2009 hat sich allerdings die Rechtslage geändert.

  • BGH-Urteil zu Apotheken-Geschenken

    Di., 18.06.2019

    Das ist ein Schuss vor den Bug

    Süßigkeiten, Traubenzucker oder Taschentücher – die Zugaben im Cent-Bereich sind für Apotheken beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten jetzt verboten.

    Apotheken dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mehr mit kleinen Geschenken „versüßen“. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das die Ochtruper Apotheker grundsätzlich nachvollziehen können. Ein „Aber“ gibt es von ihnen dennoch.