Bundesinnenministerium



Alles zur Organisation "Bundesinnenministerium"


  • Wohnungspolitik

    Mi., 19.06.2019

    Knapp 49 000 weniger Sozialwohnungen in Deutschland

    Berlin (dpa) - In Deutschland ist die Zahl der Sozialwohnungen zuletzt um mehrere Zehntausend gesunken. So gab es zum Jahresende 2017 knapp 49 000 weniger Sozialwohnungen als noch ein Jahr zuvor. Das geht aus jüngsten Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium an den Bundestag meldete. Bei Sozialwohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der «Bindung» und können normal am Markt vermietet werden.

  • Migration

    Di., 18.06.2019

    50 Städte wollen gerettete Flüchtlinge aufnehmen

    Berlin (dpa) - Mehr als 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen Flüchtlinge aufnehmen, die von Seenotrettern aus dem Mittelmeer geholt wurden. Die Kommunen hätten schriftlich ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekundet, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte in der vergangenen Woche vor der libyschen Küste mehr als 50 Menschen von einem Schlauchboot gerettet. Italiens Regierung will das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» aber nicht anlegen lassen. Sea-Watch kritisiert, dass Deutschland offenbar auf eine europäische Lösung warte.

  • Erster "Hansa-Konvent"

    Mo., 17.06.2019

    Hansaviertel soll zum Gemeinwohlquartier werden

    84 im Vorfeld zufällig ausgewählte Bewohner des Hansaviertels machten sich am Wochenende Gedanken über die Zukunft ihres Quartiers.

    Die B-Side lud am Wochenende zum ersten „Hansa-Kovent“. 84 Bewohner diskutierten darüber, wie das Hansaviertel zu einem am Gemeinwohl orientierten Quartier der Zukunft werden kann.

  • Internet

    Mo., 17.06.2019

    Innenministerium: Wir wollen keine Verschlüsselungsverbote

    Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten, es wolle Anbieter von Chat-Diensten wie WhatsApp zur Entschlüsselung der Kommunikation ihrer Nutzer zwingen. Die Bundesregierung halte an dem Prinzip «Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung» fest, sagte ein Sprecher. Damit Terroristen und Bandenmitglieder ihre Kommunikation nicht durch die Nutzung verschlüsselter Messenger-Dienste komplett abschotten könnten, müssten die Provider aber einen «staatlichen Zugriff als gesetzlich geregelte Ausnahme» ermöglichen.

  • Innere Sicherheit

    Fr., 14.06.2019

    Innenminister: Niedrigere Hürden für Waffenverbotszonen

    Kiel (dpa) - Im Kampf gegen Messerangriffe soll es den Ländern künftig leichter gemacht werden, Waffenverbotszonen einzurichten. Das habe die Innenministerkonferenz in Kiel beschlossen, teilte das hessische Innenministerium mit. Das Bundesinnenministerium wolle nun zügig eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, um das Mitführen von Messern an stark frequentierten Orten einzuschränken. Dazu zählen etwa Fußgängerzonen und Bahnhöfe, aber auch das Umfeld von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie Busse und Bahnen.

  • Innenministerkonferenz in Kiel

    Di., 11.06.2019

    Pistorius: Abschiebungen nach Afghanistan nicht verstärken

    Mohammad Hashemi (M.), ein abgelehnter Asylbewerber aus der Unruheprovinz Helmand, nach der Landung in Kabul.

    Gefährder und Schwerverbrecher werden nach Afghanistan abgeschoben. Bei anderen Personengruppen gehen die Bundesländer unterschiedlich vor. Ressortchef Pistorius mahnt zur Zurückhaltung - und verweist auf die Sicherheitslage.

  • Möglicher Daten-Zugriff

    Mo., 10.06.2019

    Kritik an Smart-Home-Geräten hält an

    Der Überwachungsmonitor eines Smart-Home-Gerätes für vernetzte und fernsteuerbare Geräte.

    Werden wir in Zukunft über unsere smarten Geräte zu Hause abgehört? Diese Vorstellung alarmiert Kritiker. Seehofer beschwichtigt - und betont den besonderen Schutz von Wohnungen.

  • Alexa und Co. als Zeugen

    Mi., 05.06.2019

    Innenminister prüfen Datenzugriff

    Die Daten von Sprachassistenten wie Amazons Alexa interessieren jetzt auch die deutschen Innenminmister.

    Wenn man vom Bett aus per Sprachbefehl das Licht ausschaltet, geht das die Polizei nichts an. Doch was ist, wenn die im Schlafzimmer aufgezeichneten Daten helfen können, einen Mord aufzuklären?

  • Extremismus

    Mi., 05.06.2019

    Bericht: Weniger Straftaten gegen Muslime und Moscheen

    Berlin (dpa) - Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Deutschland ist nach einem Medienbericht in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich gesunken. Von Januar bis März 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfälle gegen Muslime und Moscheen - deutlich weniger als noch in den ersten drei Monaten 2018 mit 196, wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtete. Die Zeitung berief sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Bundesregierung verweist aber darauf, dass durch Nachmeldungen die endgültigen Zahlen noch höher liegen dürften.

  • Ziel 2022 gefährdet

    Mo., 27.05.2019

    Digitalisierung der Verwaltung geht nur langsam voran

    Die Digitalisierung der Verwaltung könnte sich wegen Personalmangels verzögern.

    Das Auto ummelden oder Bafög beantragen: Verwaltungsdienstleistungen dieser Art sollen bis 2022 am eigenen Rechner zu Hause möglich sein. Doch es ist nicht sicher, ob Bund, Länder und Kommunen ihr Ziel einhalten können.