Bundesjustizministerium



Alles zur Organisation "Bundesjustizministerium"


  • Kriminalität

    Do., 13.06.2019

    Minister: Pass-Entzug für Clan-Kriminelle mit Doppelpass

    Polizisten sichern während einer Razzia eine Shisha-Bar. 

    Kiel (dpa) - Kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit könnte künftig der Verlust des deutschen Passes drohen. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der unionsgeführten Länder war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag Thema auf einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Kiel. Demnach soll das Bundesjustizministerium prüfen, inwieweit ein solcher Vorstoß umsetzbar wäre. Ob es zu einem entsprechenden Beschluss der Innenminister an diesem Freitag kommt, war noch unklar.

  • Gesundheit

    Di., 11.06.2019

    Spahn plant schnelles Verbot von Konversionstherapien

    Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht gute Chancen, Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen schnell zu verbieten. «Konversionstherapien machen krank und sind nicht gesund», sagte Spahn in Berlin. Er strebe jetzt zügige Gespräche mit dem Bundesjustizministerium an. Ziel solle sein, noch dieses Jahr ein Gesetzentwurf für ein Verbot auf den Weg zu bringen. Auch die Bundesländer hatten sich schon dafür ausgesprochen. Der Bundesrat hatte in einer Entschließung die Regierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot zu prüfen.

  • Alexa und Co. als Zeugen

    Mi., 05.06.2019

    Innenminister prüfen Datenzugriff

    Die Daten von Sprachassistenten wie Amazons Alexa interessieren jetzt auch die deutschen Innenminmister.

    Wenn man vom Bett aus per Sprachbefehl das Licht ausschaltet, geht das die Polizei nichts an. Doch was ist, wenn die im Schlafzimmer aufgezeichneten Daten helfen können, einen Mord aufzuklären?

  • Hinweis in der Brieftasche

    Mi., 05.06.2019

    Vorsorgedokumente immer gut aufbewahren

    Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung sind wichtige Dokumente. Daher sollte man sie sicher und auffindbar aufbewahren.

    Vollmachten oder Vorsorgedokumente hat im Alltag eigentlich niemand dabei. Im Ernstfall müssen aber genau diese Unterlagen schnell gefunden werden. Möglichkeiten, wie die Dokumente sicher und doch leicht zugänglich aufbewahrt werden können.

  • Reichtum aus Straftaten

    Sa., 01.06.2019

    Polizei-Gewerkschaft sieht Probleme bei Vermögensabschöpfung

    Seit einer Reform können Ermittler leichter Geld einziehen, das aus Straftaten stammt. Justizministerin Barley spricht von Erfolgen. Die Gewerkschaft der Polizei gibt sich zurückhaltender - und sagt, woran es aus ihrer Sicht noch hapert.

  • Interview mit Katarina Barley

    Fr., 17.05.2019

    „Mein Platz ist jetzt in Brüssel“

    Katarina Barley: Die Bundesjustizministerin will von Berlin nach Brüssel ins Europaparlament wechseln. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagt sie.

    Nach der Europawahl wird Bundesjustizministerin Katarina Barley (50) ihr Amt aufgeben und für die SPD ins Europaparlament einziehen. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Münster sprach unser Redaktionsmitglied Martin Kalitschke mit der Ministerin über ihren künftigen Job und den ESC.

  • Kritik der Rettungsdienste

    Fr., 17.05.2019

    Bundesländer wollen härtere Strafen für Gaffer

    Der Bundesrat wird den Bundestag voraussichtlich erneut auffordern, strengere Gesetze gegen Gaffer einzuführen.

    Es ist eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild. Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann derzeit oft nicht bestraft werden. Die Länder machen Druck auf den Bundestag, das zu ändern.

  • Kriminalität

    Sa., 11.05.2019

    Kampf gegen Einbrecher: Mehr Befugnisse für Polizei geplant

    Berlin (dpa) - Die Polizei soll weitergehende Befugnisse bei der Überwachung mutmaßlicher Einbrecher bekommen. Das sehen Eckpunkte des Bundesjustizministeriums zur Modernisierung des Strafverfahrens vor, die der dpa vorliegen. Dabei geht es um die Überwachung von Telefongesprächen und Mails. Voraussetzung ist jedoch, dass die Tat schwerwiegend ist und die Aufklärung auf andere Weise kaum möglich wäre. Bislang war solch eine Überwachung nur erlaubt, wenn der Verdacht bestand, dass eine Bande hinter den Einbrüchen steckte.

  • Nach Seehofer-Vorschlag

    Di., 07.05.2019

    Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

    Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Rande einer Kabinettssitzung im Kanzleramt.

    Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer eingebürgert werden, die im Ausland ein Zweitfrau geheiratet haben.

  • Polizei

    So., 17.03.2019

    Bericht: Barley will Polizei mehr Daten zugänglich machen

    Berlin (dpa) - Ein wesentlich größerer Teil der Polizei soll künftig Zugriff auf Daten nicht nur von Tätern und Verdächtigen, sondern auch von Opfern und Zeugen erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung der Strafprozessordnung vor, den das Bundesjustizministerium unter Führung von Katarina Barley erarbeitet hat, wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtete. Bisher stehen die vollständigen Ermittlungsdaten nur den Ermittlern zur Verfügung, die mit dem jeweiligen Verfahren betraut sind.