Bundesrat



Alles zur Organisation "Bundesrat"


  • Kleinlaute Mauthelden

    Di., 18.06.2019

    CSU kassiert Klatsche

    Schmallippig: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in München.

    Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

  • Was geschah am ...

    Mo., 17.06.2019

    Kalenderblatt 2019: 28. Juni

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Juni 2019: 

  • WN-Umfrage bei Fachbetrieben

    Fr., 14.06.2019

    E-Scooter: Händler noch zurückhaltend

    Sie werden bald zum Straßenbild gehören. Im Moment sind aber die Fachhändler noch etwas zurückhaltend, was Scooter im eigenen Angebot betrifft.

    Im Interesse stehen die elektrischen Flitzer schon länger. Was sagen denn die Betriebe, in denen Kunden ihre E-Roller kaufen und warten lassen könnten? Wir fragten mal nach.

  • WN-Umfrage bei Fachbetrieben

    Fr., 14.06.2019

    E-Scooter: Händler noch zurückhaltend

    Sie werden bald zum Straßenbild gehören. Im Moment sind aber die Fachhändler noch etwas zurückhaltend, was Scooter im eigenen Angebot betrifft.

    Im Interesse stehen die elektrischen Flitzer schon länger. Was sagen denn die Betriebe, in denen Kunden ihre E-Roller kaufen und warten lassen könnten? Wir fragten mal nach.

  • Medien

    Mi., 12.06.2019

    Verlegerverband kritisiert Bundesratsinitiative NRWs

    Christian DuMont Schütte, der neue Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands NRW.

    Die Landesregierung sorgt sich um die Medienvielfalt in NRW - und will journalistische Anbieter finanziell begünstigen, die nicht von Unternehmen sondern Spenden oder Stiftungsgeldern getragen werden. Die Zeitungsverleger im Land sehen das kritisch.

  • Gesundheit

    Di., 11.06.2019

    Spahn plant schnelles Verbot von Konversionstherapien

    Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht gute Chancen, Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen schnell zu verbieten. «Konversionstherapien machen krank und sind nicht gesund», sagte Spahn in Berlin. Er strebe jetzt zügige Gespräche mit dem Bundesjustizministerium an. Ziel solle sein, noch dieses Jahr ein Gesetzentwurf für ein Verbot auf den Weg zu bringen. Auch die Bundesländer hatten sich schon dafür ausgesprochen. Der Bundesrat hatte in einer Entschließung die Regierung aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot zu prüfen.

  • Rente

    Fr., 07.06.2019

    Renten werden erhöht - Bafög steigt

    Berlin (dpa) - Höhere Renten, mehr Bafög: Millionen Menschen in Deutschland erhalten nach Entscheidungen des Bundesrats künftig mehr Geld. Die Rentner erhalten zum 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18 Prozent zu, im Osten um 3,91 Prozent. Bedürftige Studenten und Schüler bekommen ein höheres Bafög. Der Förderhöchstbetrag steigt in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat. Außerdem sollen mehr junge Menschen als heute die staatliche Leistung bekommen. Dafür wird künftig eigenes Vermögen und auch das Einkommen der Eltern nicht mehr so streng angerechnet.

  • Beschlüsse des Bundesrats

    Fr., 07.06.2019

    Renten werden erhöht - Bafög steigt

    Der Bundesrat hat mehrere Beschlüsse gefasst und Initiativen auf den Weg gebracht.

    Für Rentner und viele Schüler sowie Studenten gibt es Verbesserungen. Der Bundesrat gab grünes Licht für entsprechende Neuregelungen. Auch in anderen Bereichen stießen die Länder Änderungen an.

  • Regierung

    Fr., 07.06.2019

    Schweiz will EU-Abkommen vorläufig nicht unterzeichnen

    Bern (dpa) - Die Schweizer Regierung will das von der Europäischen Union verlangte Rahmenabkommen über die bilateralen Beziehungen vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte die Regierung, der Bundesrat, in Bern mit. Eine Schweizer Delegation hatte den Vertrag zwar mit EU-Unterhändlern ausgehandelt. Wegen großer Vorbehalte von Politikern mehrerer Parteien hatte die Regierung es aber im Dezember nicht unterzeichnet, sondern Konsultationen mit allen Interessierten anberaumt. Das Ergebnis: Es besteht aus Schweizer Sicht weiterer Klärungsbedarf.

  • Rente

    Fr., 07.06.2019

    Renten steigen um mehr als drei Prozent

    Berlin (dpa) - Die rund 21 Millionen Rentner erhalten zum 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18 Prozent zu, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Der Bundesrat billigte am eine entsprechende Verordnung. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, sagte: «Mit der Rentenanpassung in diesem Jahr erleben wir seit 2014 eine Steigerung der Renten im Westen von 15 Prozent und im Osten von 20 Prozent.» Das übertreffe die Preissteigerung in diesem Zeitraum deutlich.