Bundesregierung



Alles zur Organisation "Bundesregierung"


  • Grüne: «Mit Industrie anlegen»

    So., 21.10.2018

    Diesel-Paket gegen Rechtsempfinden?

    Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe wird sich das Mainzer Verwaltungsgericht mit einem möglichen Fahrverbot beschäftigen.

    Wieder droht ein Fahrverbot für alte Diesel. Am Mittwoch befasst sich das Verwaltungsgericht Mainz mit dem Thema, der Oberbürgermeister lässt an der bisherigen Strategie des Bundes wenig Gutes. Und Hessens Wirtschaftsminister schlägt im Wahlkampf-Endspurt schrille Töne an.

  • Menschenrechte

    So., 21.10.2018

    Mehr Härte, weniger Waffen? Saudi-Politik auf dem Prüfstand

    Berlin (dpa) - Nach der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Härte gegenüber dem Königreich zu zeigen. «Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand», sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der «Bild am Sonntag». Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. Es müsse spürbare Konsequenzen geben. Außenminister Heiko Maas will vorerst keine weiteren Genehmigungen.

  • Nach Tötung Khashoggis

    So., 21.10.2018

    Mehr Härte, weniger Waffen? Saudi-Politik auf dem Prüfstand

    «Überhaupt keine Grenzen mehr»? Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in der Londoner Downing Street.

    Saudi-Arabien liebt deutsche Rüstungsgüter und Maschinen - und Kanzlerin Merkel sieht das Land im Nahen und Mittleren Osten als Schlüsselstaat zur Stabilisierung. Die Horrornachrichten aus dem Istanbuler Konsulat werden nun aber auch zum Problem für Berlin.

  • Angst vor Wettrüsten

    So., 21.10.2018

    Trump will Atomwaffen-Abkommen aufkündigen

    US-Präsident Donald Trump wirft Russland vor, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben.

    Der Streit um atomare Abrüstung brodelt seit Jahren zwischen Moskau und Washington. Nun will US-Präsident Trump ernst machen und einen Raketenvertrag kappen. Was steckt dahinter?

  • Nach Tötung Khashoggis

    So., 21.10.2018

    Kritik an Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

    Außenminister Heiko Maas im Interview.

    In Saudi-Arabien herrscht allein der Monarch, auf Basis des islamischen Rechts. Wahlen und Parteien gibt es nicht. Nun wurde ein bekannter Regimekritiker getötet. Wie reagiert Deutschland, das über die Jahre viele Waffen an den Wüstenstaat verkauft hat?

  • Extremismus

    So., 21.10.2018

    Immer mehr Menschen erhalten staatlichen Schutz

    Berlin (dpa) - Die Zahl der Menschen, die von den Sicherheitsbehörden des Bundes geschützt werden, nimmt spürbar zu. Sowohl bei der Bundespolizei als auch beim Bundeskriminalamt sind im Vergleich zum Jahr 2013 inzwischen deutlich mehr Beamte damit beschäftigt, gefährdete Menschen - etwa ranghohe Politiker - zu schützen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser hervor. Von der Bundespolizei waren demnach am 1. Oktober dieses Jahres 109 Beamte für den Personenschutz abgestellt. Fünf Jahre zuvor waren es zum gleichen Stichtag nach Angaben des Bundesinnenministeriums erst 65 Bundespolizisten.

  • Regierung

    So., 21.10.2018

    Gegenwind für Trumps geplanten Ausstieg aus Abrüstungsvertrag

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen will. Es sei eine «verheerende Entscheidung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzugeben», schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, bei Twitter. «Wir werden weiter für nukleare Abrüstung arbeiten.» Auch Russland sei gefordert, sich an seine Verpflichtungen zu halten. Trump warf Moskau vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben.

  • Bundesregierung ist entsetzt

    So., 21.10.2018

    Berlin: US-Ausstiegsplan aus Abrüstungsabkommen verheerend

    Die ersten Pershing-II-Raketen werden gemäß dem INF-Abkommen zwischen den USA und der UdSSR vom Stationierungsort Waldheide bei Heilbronn abtransportiert.

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen will.

  • Regierung

    So., 21.10.2018

    Berlin: Trumps Ausstiegsplan ist verheerend

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen will. Es sei eine «verheerende Entscheidung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzugeben», schrieb der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, auf Twitter. Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

  • Personenschutz

    So., 21.10.2018

    Immer mehr Menschen erhalten staatlichen Schutz

    Ein auf das Autodach einer Limousine montiertes Blaulicht. Die Polizei und Personenschützer begleiteten einen Staatsgast.

    Was Politikwissenschaftler beklagen, spiegelt sich auch in den Statistiken des Verfassungsschutzes und auf der Straße wider: Der Hang zu radikalen Ansichten in der Bevölkerung wächst. Entsprechend steigt auch die Zahl der Menschen, die Schutz benötigen.