Bundesregierung



Alles zur Organisation "Bundesregierung"


  • Arbeitgeber

    Mo., 22.04.2019

    Kritik am Kurs der Regierung in der Wirtschaftspolitik

    Berlin (dpa) - Aus der deutschen Wirtschaft kommt Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. BDI-Vizepräsidentin Ingeborg Neumann sagte, man könne nicht immer nur den Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft in Sonntagsreden loben, aber praktisch nichts für bessere Rahmenbedingungen tun: «Immer mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen, wir spüren konkret keinerlei Verbesserungen. Wir werden einfach zu wenig wertgeschätzt.» Die nach unten korrigierte Konjunkturprognose der Bundesregierung sei mehr als ein Weckruf, sondern ein «Alarmzeichen», sagte Neumann.

  • Wenig Bereitschaft

    So., 21.04.2019

    Kaum Interesse der Länder an eigenen Missbrauchsbeauftragten

    Johannes-Wilhelm Rörig, der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, steht neben Franziska Giffey (SPD), Familienministerin.

    Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, eigene Stellen nach seinem Vorbild einzurichten. Die Reaktionen dürften ihn nicht zufrieden stellen.

  • Migration

    So., 21.04.2019

    Nur sehr wenige Flüchtlinge kehren nach Syrien zurück

    Dieser Flüchtling aus Syrien hat einen Ausbildungsplatz gefunden.

    Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge aus Syrien kann sich eine Rückkehr zurzeit nicht vorstellen. Auch die Internationale Organisation für Migration hält die Risiken für zu groß. Wer unbedingt gehen will, erhält aber von Deutschland einen Zuschuss.

  • Terrorismus

    So., 21.04.2019

    Sri Lanka: Kanzlerin entsetzt über mutmaßliche Anschläge

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat tief betroffen auf mutmaßliche Terroranschläge auf Kirchen und Hotels in Sri Lanka mit mehr als 100 Toten reagiert. «Entsetzen über die Nachricht, dass Christen auf Sri Lanka während der Ostermessen angegriffen und getötet wurden», schrieb der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf Twitter. Das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amts teilte mit, die Situation sei unübersichtlich. «Die Botschaft Colombo bemüht sich mit Hochdruck um Aufklärung, ob Deutsche betroffen sind.

  • Bahnchef Richard Lutz

    Sa., 20.04.2019

    Steuersenkung bei Tickets bringt 5 Millionen neue Fahrgäste

    Der Andrang auf ICE- und IC-Züge dürfte bei sinkenden Ticketpreisen weiter zunehmen.

    Steuersenkungen auf Fernverkehrtickets - das klingt erst mal verlockend. Niedrigere Preise könnten allerdings zu deutlich mehr Fahrgästen führen. Dabei hat die Bahn schon mit dem jetzigen Passagieraufkommen so ihre Probleme.

  • Bundesregierung

    Sa., 20.04.2019

    Missbrauchsbeauftragter fordert Länder zum Handeln auf

    Berlin (dpa) - Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs erhöht den Druck auf die Länder, ebenfalls solche Stellen zu schaffen. Nachdem Appelle bislang weitgehend ungehört blieben, hat Johannes-Wilhelm Rörig die Regierungschefs aller 16 Länder angeschrieben. «Nach Ostern rechne ich mit ersten Rückmeldungen», sagte er der dpa. «Mit Blick auf die nach wie vor riesige Dimension von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wünsche ich mir von den Landesregierungen, dass sie dem Thema aufgeschlossen begegnen und bereit sind, zu handeln.»

  • Klimapolitik

    Fr., 19.04.2019

    Umweltministerin Schulze für Abgabe auf CO2-Ausstoß

    Der Plan für eine CO2-Abgabe soll voraussichtlich im Juli im Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden.

    Es klingt logisch: Wenn der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird, sorgt die Marktwirtschaft automatisch für mehr Klimaschutz. Nach und nach freundet sich die Politik mit der Idee an. Auch die zuständige Ministerin kommt aus der Deckung.

  • Fast 30 Jahre nach der Wende

    Fr., 19.04.2019

    Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

    Dietmar Bartsch: «Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden».

    Die Treuhand - Symbol für einen «brutalen Kapitalismus» nach der Wende? Die Linke will das umstrittene Wirken der früheren Superbehörde neu aufrollen. Der Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Osten. Aus der Union kommt Kritik.

  • Interview mit Christian Lohmann

    Fr., 19.04.2019

    „Die meisten Bürger sind motiviert“

    „Bei den Gebäuden bietet sich das größte Einsparpotenzial. Deshalb versuchen wir dort, immer effizienter zu werden“, sagt Klimaschutzmanager Christian Lohmann über die nächsten Projekte, die er in Nordwalde angehen will.

    Es ist ein Dauerthema, das durch die „Fridays for Future“-Demonstrationen wieder stärker in den öffentlichen Fokus gerückt ist: der Klimaschutz. Was sagt der Klimaschutzmanager der Gemeinde Nordwalde zu den Protesten der Schüler? Welche Tipps gibt er Bürgern, um sich für den Klimaschutz zu engagieren?

  • EU-Kommissionspräsident

    Fr., 19.04.2019

    Juncker bemängelt Deutschlands Klimapolitik

    Jean-Claude Juncker: «Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt».

    Berlin (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bemängelt die deutsche Klimapolitik. «Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.