Bundessicherheitsrat



Alles zur Organisation "Bundessicherheitsrat"


  • Verteidigung

    Do., 13.06.2019

    Umfrage: Deutsche wollen Waffenexporte beschränken

    Berlin (dpa) - Die Bürger in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich für eine strengere Exportkontrolle für Kriegswaffen sowie für mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren. In einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag von Greenpeace durchführte, sprachen sich 81 Prozent gegen Waffenexporte in Länder aus, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. 76 Prozent der Befragten wünschen sich, dass der Bundessicherheitsrat bisher geheime Begründungen zu Genehmigungen für Rüstungsexporte veröffentlicht.

  • Jemen-Kriegspartei

    Fr., 12.04.2019

    Bund genehmigt Rüstungsexport für Saudi-Arabien

    Ein Artillerieortungsradar COBRA (Counter Battery Radar) steht in der Alb-Kaserne.

    Das ging schnell: Die vor zwei Wochen beschlossene Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt schon Wirkung. In einem Einzelfall darf wieder geliefert werden. Aber noch eine andere Exportgenehmigung sorgt für Empörung.

  • Bundesregierung

    Do., 11.04.2019

    Rüstungsexport nach Saudi-Arabien genehmigt

    Berlin (dpa) – Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat eine erste Lieferung genehmigt, die für das Königreich bestimmt ist. Dabei handelt es sich um «Technologie für Satteltiefladerfertigung» der Ulmer Firma Kamag. Das hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss mitgeteilt. In seinem Schreiben heißt es, die Bauteile sollen nach Frankreich mit Endverbleib in Saudi-Arabien geliefert werden. Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp gelockert worden.

  • Bundesregierung

    Mi., 27.03.2019

    Nahles hofft auf baldige Einigung im Rüstungsstreit

    Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hofft SPD-Chefin Andrea Nahles trotz des gescheiterten Versuchs im Bundessicherheitsrat auf eine baldige Einigung. Es gebe noch keinen Konsens, «wir haben ihn aber vielleicht morgen oder übermorgen», sagte Nahles am Abend. Die Regierung hatte im November alle Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf Eis gelegt. Zwei Mal wurde der Exportstopp verlängert, zuletzt bis zum 31. März. Bis dann will die Koalition über eine weitere Verlängerung entscheiden.

  • Streit im Bundessicherheitsrat

    Mi., 27.03.2019

    Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

    Küstenschutzboote für Saudi-Arabien auf dem Gelände der Peene-Werft in Wolgast.

    Die Zeit drängt. Trotzdem bleiben Union und SPD im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beim Streit über Rüstungsexporte nach Riad auf Konfrontationskurs. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

  • Bundesregierung

    Mi., 27.03.2019

    Keine Einigung über Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

    Berlin (dpa) - Der Bundessicherheitsrat hat sich nicht zur möglichen Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien einigen können. Die Gespräche werden nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD weitergeführt. Danach wird sich der Bundessicherheitsrat noch einmal mit dem Exportstopp beschäftigen. Die Bundesregierung hatte im November alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer Verlängerung rechtliche Schritte vor.

  • Bundesregierung

    Mi., 27.03.2019

    Keine Einigung über Rüstungsexportstopp im Bundessicherheitsrat

    Berlin (dpa) - Der Bundessicherheitsrat hat in seiner geheimen Sitzung am Mittwoch keine Einigung über eine mögliche Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin.

  • Bundesregierung

    Di., 26.03.2019

    Beratungen über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

    Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. Morgen beschäftigt sich der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Gremium werde über den Umgang mit bereits genehmigten europäischen Gemeinschaftsprojekten beraten, die wegen des deutschen Exportstopps blockiert sind. Laut dem Bericht ist die SPD bereit, die vollständige Blockade aufzugeben. Damit würden die über den Stopp verärgerten französischen und britischen Bündnispartner besänftigt.

  • Bundessicherheitsrat tagt

    Di., 26.03.2019

    Entscheidung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

    Der Bundessicherheitsrat tagt im Kanzleramt in Berlin.

    Wann werden wieder deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert? Der Exportstopp verärgert europäische Bündnispartner und die Rüstungsindustrie. Und er entzweit die Regierungskoalition. Der Showdown steht kurz bevor.

  • Rüstungsindustrie

    Mi., 02.01.2019

    «Spiegel»: Regierung genehmigt Fregattenexport nach Ägypten

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat laut «Spiegel» den Export einer Fregatte nach Ägypten genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe das Geschäft kurz vor dem Jahreswechsel gebilligt, schrieb das Nachrichtenmagazin. Es handele sich um eine von Thyssen Krupp gebaute Fregatte des Typs Meko 200. Insidern zufolge koste ein solches Schiff rund 500 Millionen Euro. Mit der neuen Genehmigung bleibe die Bundesregierung bei ihrer Linie, auch Waffenlieferungen an autoritär agierende Regime zu genehmigen, wenn diese als regionale Partner gelten, schreibt der «Spiegel».