Bundestag



Alles zur Organisation "Bundestag"


  • Bundestag

    Sa., 20.04.2019

    Schäuble: AfD - kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenamt

    Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Es gebe keinen Rechtsanspruch, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe lediglich eine «Verabredung» in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne. Die AfD ist bislang mit drei Bewerbern gescheitert, einen Vizepräsidentenposten zu bekommen. Keiner von ihnen erhielt die erforderliche Mehrheit.

  • Drei Bewerber gescheitert

    Sa., 20.04.2019

    Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

    Drei Bewerber gescheitert: Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

    Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags durchzukriegen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie besteht darauf, dass ihr der Posten zusteht. Der Bundestagspräsident hat eine etwas andere Sicht der Dinge.

  • Was geschah am...

    Fr., 19.04.2019

    Kalenderblatt 2019: 20. April

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 20. April 2019:

  • Attentäter Abdelhamid Abaaoud

    Fr., 19.04.2019

    Amri-Komplize hatte Kontakt zu Pariser Terror-Drahtzieher

    Fahndungsfotos des damals im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz gesuchten Tunesiers Anis Amri.

    Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat es bereits gezeigt: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri war europaweit vernetzt. Jetzt gibt es neue Hinweise auf brisante Verbindungen nach Frankreich.

  • Geschichte

    Fr., 19.04.2019

    Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

    Berlin (dpa) - Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linke im Bundestag einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhand. Das Treuhand-Trauma sei nicht überwunden, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Verheerende politische Fehler, die in der Nachwendezeit gemacht worden seien, müssten ans Tageslicht und aufgearbeitet werden. Der Schaden, den die Treuhand angerichtet habe, sei bis heute eine wesentlich Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und für politischen Frust vielerorts.

  • Fast 30 Jahre nach der Wende

    Fr., 19.04.2019

    Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

    Dietmar Bartsch: «Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden».

    Die Treuhand - Symbol für einen «brutalen Kapitalismus» nach der Wende? Die Linke will das umstrittene Wirken der früheren Superbehörde neu aufrollen. Der Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Osten. Aus der Union kommt Kritik.

  • Debatte über Kirchen-Finanzen

    Fr., 19.04.2019

    Kirchen sehen vorerst keine Alternative zur Kirchensteuer

    Der Schriftzug «Erklärung zur Kirchensteuer» auf einem Formular der Steuererklärung.

    Immer weniger Mitglieder bedeuten für die Kirchen auch immer weniger Steuereinnahmen. Bald könnte es finanziell eng werden. Aber über Auswege wird bisher nur zögerlich diskutiert. In die Diskussion gerät aber noch eine weitere Einnahmequelle.

  • Was geschah am...

    Do., 18.04.2019

    Kalenderblatt 2019: 19. April

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. April 2019:

  • Rochus-Mitarbeiter in Berlin

    Do., 18.04.2019

    Viele Informationen und Kopfschütteln

    Den Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Mitte), besuchte eine Gruppe von Mitarbeitern des St.-Rochus-Hospitals in Berlin. Natürlich wurde auch der Bundestag besichtigt.

    Den Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker besuchten Mitarbeiter des St.-Rochus-Hospitals in Berlin.

  • ICAN stellt Strafanzeige

    Do., 18.04.2019

    Fake-Brief in Sachen Urenco wird Fall für den Staatsanwalt

    ICAN stellt Strafanzeige: Fake-Brief in Sachen Urenco wird Fall für den Staatsanwalt

    Die Affäre um ein mutmaßlich gefälschtes Schreiben eines Atomlobbyisten an den Bundestag wird zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft: Der Vorstand der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat am Mittwoch Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt.