Bundestag



Alles zur Organisation "Bundestag"


  • Abkommen in Sicht?

    Do., 17.10.2019

    Hoffnung auf Gipfel-Deal zum Brexit

    In Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfel erwartet - und wohl vor allem über den Brexit sprechen.

    Die EU und Großbritannien sind deutlich vorangekommen - und trotzdem ist ein neuer Brexit-Vertrag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel noch keine ausgemachte Sache. Es steht ein schwieriger Gipfel bevor.

  • Nach Anschlag auf Synagoge

    Do., 17.10.2019

    Bundestag debattiert über Antisemitismus

    Auf einer Demonstration in Halle wird nach dem rechtsextremen Anschlag Solidarität gezeigt.

    Berlin (dpa) - Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale berät der Bundestag über Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus.

  • Bundestag

    Do., 17.10.2019

    Bundestag debattiert über Antisemitismus

    Berlin (dpa) - Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle berät der Bundestag heute Vormittag darüber, wie Antisemitismus bekämpft werden kann. Die Debatte startet unmittelbar nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel. Weiteres Thema der Parlamentssitzung ist die seit langem strittige Frage eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, der zum 1. Januar 2020 eine generelle Begrenzung auf Tempo 130 vorsieht. Darüber soll namentlich abgestimmt werden.

  • Durchbruch erzielt

    Mi., 16.10.2019

    Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

    Verkaufsschild im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns haben im vergangenen Jahr im Schnitt 111 Euro Grundsteuer an ihre Kommune gezahlt.

    Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es für die Bürger teurer wird, bleibt aber offen.

  • Mehr Worte als Taten

    Mi., 16.10.2019

    Deutschlands Reaktion auf Erdogans Offensive

    Dieses vom Presseamt des türkischen Präsidenten zur Verfügung gestellte Foto zeigt Recep Tayyip Erdogan (M), Staatspräsident der Türkei, in einem Flugzeug mit Journalisten und regierungsfreundlichen Akademikern auf dem Rückflug aus Aserbaidschan.

    Die Empörung ist groß, die Bereitschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen gering. Die Bundesregierung setzt vor allem auf politischen Druck, um Erdogans Syrien-Offensive zu stoppen. Die Opposition hält das für viel zu wenig. Und nicht nur die.

  • Kriminalität

    Mi., 16.10.2019

    Attentäter von Halle wollte zur Bundeswehr

    Berlin (dpa) - Nach dem Terroranschlag in Halle kommen immer mehr Details über den Attentäter ans Licht. Der Mann hat sich 2018 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr beworben, auch soll er sich bereits 2015 im Internet eine Schusswaffe besorgt haben, wurde nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch Im Zusammenhang mit dem Internet-«Manifest» voller antisemitischer Begriffe wird derweil gegen zwei Männer aus Mönchengladbach ermittelt, die das Dokument im Internet verbreitet haben sollen.

  • Steuern

    Mi., 16.10.2019

    Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

    Berlin (dpa) - Der geplanten Reform der Grundsteuer steht im Bundestag nichts mehr im Weg. Die FDP will der dafür nötigen Grundgesetzänderung am Freitag nun doch zustimmen. Die Koalitionsfraktionen hätten ihre Bedenken berücksichtigt, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Auch die Grünen wollen nun zustimmen - damit wäre die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit klar erreicht. Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte.

  • Waffenkauf im Internet

    Mi., 16.10.2019

    Attentäter von Halle wollte 2018 als Soldat zur Bundeswehr

    Der Attentäter von Halle.

    Eine Woche nach dem Anschlag von Halle werden neue Details über den Attentäter bekannt. Sein perfides Internet-«Manifest» führt zudem zu Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen.

  • «Schlicht falsch»

    Mi., 16.10.2019

    Fehmarnbeltquerung: Bahn weist Rechnungshof-Prognose zurück

    Die Fehmarnsundbrücke hinter blühenden Feldern. In dem Bereich soll die Hinterlandanbindung für die geplante Fehmarnbeltquerung entlang führen.

    Wie teuer wird die Fehmarnbeltquerung in der westlichen Ostsee? Klar ist: Schon jetzt werden die Kosten deutlich höher angesetzt als die ursprünglichen Planungen. In einer neuen Prognose legt der Bundesrechnungshof noch einmal nach - zum Unmut der Deutschen Bahn.

  • Steuern

    Mi., 16.10.2019

    Auch Grüne stimmen Grundgesetzänderung für Grundsteuer zu

    Berlin (dpa) - Im Bundestag deutet sich eine klare Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer an. Neben den Koalitionsfraktionen und der FDP wollen auch die Grünen am Freitag zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit stünde aber auch ohne die Stimmen der Grünen. Die Reform der Grundsteuer muss bis Jahresende beschlossen sein, sonst drohen den Kommunen hohe Einnahmeausfälle. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.