Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Finanzen

    Di., 18.06.2019

    Gemeindefinanzierung: Kaum Chancen für Verfassungsklage

    Finanzen: Gemeindefinanzierung: Kaum Chancen für Verfassungsklage

    Münster (dpa/lnw) - Im Streit um das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 räumt der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen einer Klage von Städten und Gemeinden aus dem Rheinland kaum Chancen ein. Die Städte Bonn und Velbert (Kreis Mettmann) sowie die Gemeinde Much im Rhein-Sieg-Kreis wenden sich gegen das Gesetz, weil das Land nach ihrer Meinung auf eine fehlerhafte Statistik bei den Einwohnerzahlen zurückgreift. Demnach hätte Bonn 20 000 Einwohner zu wenig und damit rund 16 Millionen Euro an Steuergeldern zuwenig vom Land zugewiesen bekommen, bei Velbert ist es ein Minus von knapp 3000 Bewohnern und 2,3 Millionen Euro.

  • Was geschah am ...

    Mo., 17.06.2019

    Kalenderblatt 2019: 30. Juni

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 30. Juni:

  • Was geschah am ...

    Fr., 14.06.2019

    Kalenderblatt 2019: 15. Juni

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. Juni 2019:

  • Kriminalität

    Fr., 14.06.2019

    Vorschlag zu Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

    Kiel (dpa) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und mehrere Minister haben bei der Innenministerkonferenz für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung geworben. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe der Konferenz einen entsprechenden Vorschlag präsentiert. In Deutschland ist die anlasslose Speicherungen von Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsnetzen erzeugt werden aufgrund mehrerer Gerichtsentscheide in der Praxis ausgesetzt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in diesem Jahr erwartet.

  • Steuern

    Fr., 14.06.2019

    Schneider: Noch keine Einigung bei Grundsteuer

    Berlin (dpa) - Die große Koalition hat sich noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-«Morgenmagazin» gesagt. Er könne allerdings nicht ausschließen, dass es im Koalitionsausschuss am Sonntag ein Thema wird. In der Nacht gab es Medienberichte, die von einer möglichen Einigung bei der Grundsteuer-Reform sprachen. Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende des Jahres neu geregelt sein.

  • Kommunalpolitiker in der Union fordern Bund und Länder zum Handeln auf

    Di., 11.06.2019

    Ruf nach Garantien beim Grundsteuer-Ausfall

    Das Tauziehen um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer ruft immer mehr Amts- und Mandatsträger in den Kommunen auf den Plan. „Es droht ein flächendeckender Kassennotstand, und kommunale Einrichtungen müssten geschlossen werden“, warnt die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU/CSU davor, dass bis zum Jahresende kein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde.

  • Energie

    Di., 04.06.2019

    Klimaschutz schränkt Zwangsenteignungen für Tagebaue ein

    Windräder drehen sich hinter dem RWE- Braunkohletagebau Inden über einem Bagger.

    Die Umsiedlung im Rheinischen Tagebaurevier läuft. Wer es auf eine Zwangsenteignung ankommen lässt, hat vor Gericht gute Chancen, stellt ein BUND-Gutachten fest.

  • Verteidigung

    So., 02.06.2019

    Wieder Panne mit Regierungsflieger

    Berlin (dpa) - Die Pannenserie mit Regierungsfliegern reißt nicht ab: Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe eines Regierungsfliegers hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Privatjet zur Grundgesetz-Feier nach Karlsruhe reisen müssen. Das sagte eine Sprecherin der Luftwaffe. Nach Angaben der Bild-Zeitung kostete der Umstieg auf das Privatflugzeug 30 000 Euro. Zur Feier des 70. Jahrestags des Grundgesetzes hatte Steinmeier am 23. Mai in Karlsruhe im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts gesprochen.

  • Verteidigung

    So., 02.06.2019

    Wieder Panne mit Regierungsflieger

    Berlin (dpa) - Die Pannenserie mit Regierungsfliegern reißt nicht ab: Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe eines Regierungsfliegers hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Privatjet zur Grundgesetz-Feier nach Karlsruhe reisen müssen. Das sagte eine Sprecherin der Luftwaffe. Nach Angaben der Zeitung kostete der Umstieg auf das Privatflugzeug 30 000 Euro. Zur Feier des 70. Jahrestags des Grundgesetzes hatte Steinmeier am 23. Mai in Karlsruhe im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts gesprochen.

  • Änderung von Artikel 6 des GG

    Fr., 31.05.2019

    Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

    Plakat des Deutschen Kinderhilfswerks mit der Aufschrift «Kinderrechte».

    Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die Offensive und legen einen Gesetzentwurf vor.