EU



Alles zur Organisation "EU"


  • Umstrittenes Handelsabkommen

    Di., 02.03.2021

    Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

    In Stuttgart wird 2016 gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert.

    Das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nach wie vor hochumstritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil gesprochen. In trockenen Tüchern ist Ceta damit noch nicht.

  • EU-Kommission hat Zweifel

    Di., 02.03.2021

    Entschädigungen für Kohleausstieg Verstoß gegen EU-Recht?

    Ein Eimerkettenbagger trägt Erde im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) ab. Die EU-Kommissio hat «Zweifel, ob die Entschädigung der Betreiber für entgangene Gewinne als erforderliches Mindestmaß betrachtet werden kann».

    Mehr als 4,3 Milliarden Euro sollen die Energiekonzerne RWE und Leag als Entschädigung für den beschlossenen Kohleausstieg bekommen. Jetzt prüfen Europas oberste Wettbewerbshüter, ob das zu viel war und somit rechtswidrig der Wettbewerb verzerrt wird.

  • Höhere Preise für Fleisch

    Di., 02.03.2021

    Die komplizierte Finanzoperation «Tierwohlabgabe»

    Schweine und Rinder sollen mehr Platz im Stall haben - aber das kostet Geld.

    Verbraucher interessieren sich zusehends dafür, dass Schweine und Rinder es im Stall besser haben - etwa mit mehr Platz. Dafür sind große Summen zu mobilisieren, und Optionen liegen nun auf dem Tisch.

  • Kremlkritiker

    Di., 02.03.2021

    Fall Nawalny: USA und EU verhängen Sanktionen gegen Russland

    Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während einer Anhörung vor dem Bezirksgericht Babuskinsky in Moskau.

    Die Forderungen der EU und der USA nach Freilassung des Kremlkritikers Nawalny zeigten bislang keine Wirkung. Dass die Amerikaner jetzt mit den Europäern an einem Strang ziehen, ist ein Kurswechsel.

  • Kritik an Arzneimittelbehörde

    Di., 02.03.2021

    Österreich will sich bei Impfstoffen nicht auf EU verlassen

    «Sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation»: Bundeskanzler Sebastian Kurz.

    Kanzler Kurz ist unzufrieden - vor allem mit den zähen Zulassungsverfahren für Corona-Impfstoffe in der EU. Mit Dänemark wendet er sich an Impfweltmeister Israel. Bröckelt die gemeinsame Linie der EU?

  • Gefahr für Leib und Leben

    Di., 02.03.2021

    Gefährlich: Mehr als 2000 Produkte in Europa gemeldet

    EU-Justizkommissar Didier Reynders präsentiert einen Spielzeugaffen, der leicht Haare verliert.

    Jedes Jahr geraten Hunderte gefährliche Produkte auf den europäischen Markt. Kleinkinder drohen zu ersticken, Desinfektionsmittel erweist sich als unwirksam.

  • Umstrittenes Handelsabkommen

    Di., 02.03.2021

    Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

    Ein durchgestrichenes Ceta-Symbol auf einem Anhänger von Greenpeace-Aktivisten vor dem Landtag in Stuttgart.

    Das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nach wie vor hochumstritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil gesprochen. In trockenen Tüchern ist Ceta damit noch nicht.

  • Spielzeuge und FFP2-Masken

    Di., 02.03.2021

    Mehr als 2000 gefährliche Produkte in Europa gemeldet

    Laut Didier Reynders, EU-Justizkommissar, haben die europäischen Staaten einander im vergangenen Jahr 2253 mal vor gefährlichen Produkten gewarnt.

    Jedes Jahr geraten Hunderte gefährliche Produkte auf den europäischen Markt. Kleinkinder drohen zu ersticken, Desinfektionsmittel erweist sich als unwirksam. Im vergangenen Jahr hat sich die Corona-Krise auf das EU-Schnellwarnsystem ausgewirkt.

  • Diplomatie

    Di., 02.03.2021

    EU verhängt im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen

    Brüssel (dpa) - Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt sei am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet worden und solle in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel.

  • Energie

    Di., 02.03.2021

    Staatsgelder wegen Kohleausstieg: Gegen EU-Recht verstoßen

    Brüssel (dpa) - Staatliche Zahlungen an Energiekonzerne wegen des beschlossenen Kohleausstiegs könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission teilte am Dienstag mit, sie habe «Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften». Konkret gehe es um 4,35 Milliarden Euro an RWE und Leag für entgangene Gewinne und zusätzliche Tagebaufolgekosten wegen des bevorstehenden Ausstiegs aus der Kohleverstromung in Deutschland. In erster Linie gehe es um die Angemessenheit dieser Entschädigungszahlungen.