EU
Alles zur Organisation "EU"
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Umstrittenes Handelsabkommen
Di., 02.03.2021
Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab
Das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nach wie vor hochumstritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil gesprochen. In trockenen Tüchern ist Ceta damit noch nicht.
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EU-Kommission hat Zweifel
Di., 02.03.2021
Entschädigungen für Kohleausstieg Verstoß gegen EU-Recht?
Mehr als 4,3 Milliarden Euro sollen die Energiekonzerne RWE und Leag als Entschädigung für den beschlossenen Kohleausstieg bekommen. Jetzt prüfen Europas oberste Wettbewerbshüter, ob das zu viel war und somit rechtswidrig der Wettbewerb verzerrt wird.
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Höhere Preise für Fleisch
Di., 02.03.2021
Die komplizierte Finanzoperation «Tierwohlabgabe»
Verbraucher interessieren sich zusehends dafür, dass Schweine und Rinder es im Stall besser haben - etwa mit mehr Platz. Dafür sind große Summen zu mobilisieren, und Optionen liegen nun auf dem Tisch.
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Kremlkritiker
Di., 02.03.2021
Fall Nawalny: USA und EU verhängen Sanktionen gegen Russland
Die Forderungen der EU und der USA nach Freilassung des Kremlkritikers Nawalny zeigten bislang keine Wirkung. Dass die Amerikaner jetzt mit den Europäern an einem Strang ziehen, ist ein Kurswechsel.
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Kritik an Arzneimittelbehörde
Di., 02.03.2021
Österreich will sich bei Impfstoffen nicht auf EU verlassen
Kanzler Kurz ist unzufrieden - vor allem mit den zähen Zulassungsverfahren für Corona-Impfstoffe in der EU. Mit Dänemark wendet er sich an Impfweltmeister Israel. Bröckelt die gemeinsame Linie der EU?
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Gefahr für Leib und Leben
Di., 02.03.2021
Gefährlich: Mehr als 2000 Produkte in Europa gemeldet
Jedes Jahr geraten Hunderte gefährliche Produkte auf den europäischen Markt. Kleinkinder drohen zu ersticken, Desinfektionsmittel erweist sich als unwirksam.
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Umstrittenes Handelsabkommen
Di., 02.03.2021
Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab
Das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nach wie vor hochumstritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil gesprochen. In trockenen Tüchern ist Ceta damit noch nicht.
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Spielzeuge und FFP2-Masken
Di., 02.03.2021
Mehr als 2000 gefährliche Produkte in Europa gemeldet
Jedes Jahr geraten Hunderte gefährliche Produkte auf den europäischen Markt. Kleinkinder drohen zu ersticken, Desinfektionsmittel erweist sich als unwirksam. Im vergangenen Jahr hat sich die Corona-Krise auf das EU-Schnellwarnsystem ausgewirkt.
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Diplomatie
Di., 02.03.2021
EU verhängt im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen
Brüssel (dpa) - Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt sei am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet worden und solle in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten in Brüssel.
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Energie
Di., 02.03.2021
Staatsgelder wegen Kohleausstieg: Gegen EU-Recht verstoßen
Brüssel (dpa) - Staatliche Zahlungen an Energiekonzerne wegen des beschlossenen Kohleausstiegs könnten gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission teilte am Dienstag mit, sie habe «Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften». Konkret gehe es um 4,35 Milliarden Euro an RWE und Leag für entgangene Gewinne und zusätzliche Tagebaufolgekosten wegen des bevorstehenden Ausstiegs aus der Kohleverstromung in Deutschland. In erster Linie gehe es um die Angemessenheit dieser Entschädigungszahlungen.
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