EU

Alles zur Organisation "EU"

• EU

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  Mi., 26.06.2019

  EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätung

  Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt heute darüber, ob Fluggästen bei Verspätungen wegen Treibstoffs auf der Startbahn eine Entschädigung zusteht. Dabei müssen die Luxemburger Richter insbesondere klären, ob ausgelaufener Treibstoff nach EU-Recht ein außergewöhnlicher Umstand ist, bei dem die Airlines von solchen Zahlungen befreit sind. Nach EU-Recht haben Passagiere bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden eigentlich ein Recht auf Entschädigung - es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.

• Rüstungsindustrie

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  Mi., 26.06.2019

  Kabinett: Haushalt und neue Rüstungsexportrichtlinien

  Berlin (dpa) - Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz hat nach der trüben Steuerschätzung nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren Einsparungen aufgefordert. Insgesamt sind nun Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro geplant. Außerdem will das Kabinett über neue Richtlinien für die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und der EU ganz verboten und der Verbleib von exportierten Waffen stärker kontrolliert werden soll.

• EU

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  Mi., 26.06.2019

  EuGH urteilt über Messstationen zur Luftverschmutzung

  Luxemburg (dpa) - Im Streit über Luftverschmutzung in Städten fällt der Europäische Gerichtshof heute ein Grundsatzurteil über die Messung von Schadstoffen. Konkret geht es um die Frage, ob einzelne Betroffene die Standorte von Messstationen gerichtlich überprüfen lassen können. Außerdem soll der EuGH sagen, ob EU-Grenzwerte schon dann verletzt sind, wenn an einer einzelnen Messstelle Ergebnisse zu hoch ausfallen. Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Das Urteil dürfte aber auch Hinweise für den Streit in Deutschland bringen, ob ausgerechnet an Hauptverkehrsadern gemessen werden muss.

• Kosten von 56 Millionen Euro

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  Di., 25.06.2019

  Scheuer unter hohem Erklärungsdruck in Sachen Pkw-Maut

  

  Nach dem EU-Urteil zur Pkw-Maut muss Verkehrsminister Scheuer das Projekt abwickeln. Erste Kosten sind inzwischen aufgelistet, doch es bleiben viele offene Fragen. Die Opposition will Antworten hören.

• Greven

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  Di., 25.06.2019

  Was ist „Leader“?

  „Leader“ ist ein Maßnahmenprogramm der Europäischen Union, mit dem seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden. Lokale Aktionsgruppen erarbeiten vor Ort Entwicklungskonzepte. Ziel ist es, ländliche Regionen Europas auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen. Titel

• Autogipfel im Kanzertlamt

  1561467900

  Di., 25.06.2019

  Bund und Autobranche wollen Ladenetz-Ausbau vorantreiben

  

  Wie können endlich mehr E-Autos auf die deutschen Straßen kommen? Im Kanzleramt berieten Manager, Gewerkschafter und Koalitionäre erst einmal grundsätzlich - mit einem Fokus auf mehr Stromtankstellen.

• Kommentar zu Preisen in Deutschland

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  Di., 25.06.2019

  Kein Grund für Neid

  Schauen deutsche Verbraucher oberflächlich auf die Preisstatistik der EU, werden sie neidisch. In Bulgarien, Polen, Tschechien und manchen Mittelmeer-Anrainern kosten Lebensmittel deutlich weniger als hierzulande. Doch das gilt nur, wenn man nicht bedenkt, dass sich auch Löhne und Gehälter von Land zu Land deutlich unterscheiden.

• Fluggastrechte nutzen

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  Di., 25.06.2019

  Wenn die Airline keine Entschädigung zahlt

  

  Auch in diesem Sommer werden sich viele Flüge verspäten. Fluggäste haben dann oft Anspruch auf Entschädigung. Doch was tun, wenn die Airlines trotzdem abwinken?

• Was geschah am ...

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  Mo., 24.06.2019

  Kalenderblatt 2019: 25. Juni

  

  Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. Juni 2019:

• Koalition einig

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  Mo., 24.06.2019

  Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte

  

  Die deutsche Regeln für Rüstungsexporte sind schon jetzt so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Jetzt werden sie an einigen Stellen sogar noch einmal verschärft. An einer Stelle könnte sich aber eine Lockerung ergeben.