EU



Alles zur Organisation "EU"


  • EU

    Do., 21.03.2019

    SPD wirft EVP im Fall Orban schmutzigen Deal vor

    Berlin (dpa) - Die SPD hat die Aussetzung der Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei als völlig unzureichend kritisiert. «Hier geht es nicht um Europa oder die Demokratie», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dpa. Hier gehe es um einen schmutzigen Deal im Wahlkampf. Die EVP hatte die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei vorerst auf Eis gelegt. Hintergrund war unter anderem eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

  • Aufschub nur unter Bedingungen

    Do., 21.03.2019

    Brexit-Krise überschattet den EU-Gipfel

    Die britische Premierministerin Theresa May machte am Vorabend des EU-Gipfels das Parlament für die sich anbahnende Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich.

    Brüssel (dpa) - Die mögliche Verschiebung des Brexits beschäftigt heute Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel. Eigentlich soll der EU-Austritt Großbritanniens schon am 29. März vollzogen werden, also in gut einer Woche.

  • EU

    Do., 21.03.2019

    Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt heute in einer Regierungserklärung Stellung zum weiteren Prozess des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Anschließend reist die Kanzlerin zum EU-Gipfel nach Brüssel. Dort soll unter anderem der Antrag der britischen Premierministerin Theresa May für einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni beraten werden. Gestern reagierte die Bundesregierung positiv auf den Antrag. Es sei gut, «dass es jetzt einen klaren Antrag Großbritanniens gibt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

  • EU

    Do., 21.03.2019

    Brexit-Krise überschattet EU-Gipfel

    Brüssel (dpa) - Die mögliche Verschiebung des Brexits beschäftigt heute Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel. Eigentlich soll der EU-Austritt Großbritanniens schon in gut einer Woche vollzogen werden. Die britische Premierministerin Theresa May bittet jedoch um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni. Die übrigen 27 EU-Staaten müssten dies einstimmig billigen. EU-Ratschef Donald Tusk hält eine «kurze Verschiebung» für möglich, wenn das britische Unterhaus den EU-Austrittsvertrag doch noch billigt.

  • Kompromiss mit Viktor Orban

    Mi., 20.03.2019

    Halb drin, halb draußen: EVP setzt Fidesz-Mitgliedschaft aus

    Viktor Orban (M.), Ministerpräsident von Ungarn, auf dem Weg zu einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.

    Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban auf Eis. Ein harter Schnitt? Eher ein Kompromiss.

  • Frankreich droht mit Veto

    Mi., 20.03.2019

    Brexit: May bittet um dreimonatigen Aufschub - EU skeptisch

    Nach Wunsch von Theresa May soll ihr Land die EU erst Ende Juni verlassen, an der EU-Wahl im Mai aber trotzdem nicht teilnehmen.

    1000 Tage reichten nicht: Knapp drei Jahre nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt will Premierministerin May den Brexit nun aufschieben. Die EU hat Bedenken - und stellt Bedingungen.

  • Konkurrenz benachteiligt

    Mi., 20.03.2019

    EU-Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google

    Die Brüsseler Behörde hat Googles Geschäftsverhalten bereits seit geraumer Zeit im Visier.

    Die höchste Wettbewerbsstrafe der Geschichte verhängte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr gegen Google. Diesmal ist der Spartendienst «AdSense for Search» im Fokus. Und wieder wird es für den US-Internetriesen teuer.

  • Podiumsdiskussion in Roxel

    Mi., 20.03.2019

    EU-Kandidaten stellen sich vor

    Wer sich im Vorfeld der Europa-Wahl mit den hiesigen EU-Kandidaten der politischen Parteien vertraut machen will, hat dazu am 4. April in Roxel Gelegenheit. Dort stehen die Politiker Rede und Antwort.

  • Parteien

    Mi., 20.03.2019

    EVP setzt Mitgliedschaft von Orban-Partei aus

    Brüssel (dpa) - Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird vorerst auf Eis gelegt. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden, wie EVP-Chef Josepf Daul auf Twitter mitteilte. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet. Ungarns Ministerpräsident Orban begrüßte den Beschluss. Die EVP habe die Einheit bewahrt.

  • Wer macht das Rennen?

    Mi., 20.03.2019

    40 Parteien auf dem Zettel

    André Dertwinkel (l.) und Björn Gedenk blicken auf die Europawahlen am 26. Mai. Voraussichtlich nach Ostern werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt.

    Die Europawahlen am 26. Mai werfen ihre Schatten voraus: Im Rathaus laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.