EU-Ministerrat



Alles zur Organisation "EU-Ministerrat"


  • Für EU-weite Strafverfolgung

    Fr., 07.12.2018

    Ermittler sollen leichteren Zugriff auf E-Mails bekommen

    Daten sollen nur dann direkt bei den Providern abgefragt werden können, wenn sich die Ermittlungen auf schwere Straftaten beziehen.

    Ob per SMS, E-Mail oder Handystandort: Nahezu jeder Straftäter hinterlässt heutzutage elektronische Spuren. Die Mehrheit der EU-Staaten will deswegen jetzt die Zugriffsrechte von Ermittlern deutlich stärken - gegen den Willen Deutschlands.

  • Was geschah am ...

    Mi., 31.10.2018

    Kalenderblatt 2018: 1. November

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 1. November 2018:

  • Artikel-7-Verfahren

    Di., 16.10.2018

    EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

    Verfassungsgericht in Warschau: Das wegen der Justizreformen gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt auf der Stelle.

    Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger?

  • EU

    Di., 20.03.2018

    EU-Minister beraten über Brexit und EU-Gipfel

    Brüssel (dpa) - Der Brexit beschäftigt heute den EU-Ministerrat in Brüssel. Die 27 bleibenden EU-Staaten beraten über die langfristigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt und einer Übergangsphase bis 2021. Da London den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will, bietet die EU nur ein Handelsabkommen an. Großbritannien wünscht sich dagegen eine maßgeschneiderte und besonders tiefe Partnerschaft mit Anlehnung an den Binnenmarkt. Die Minister aller EU-Länder bereiten auch gemeinsam den EU-Gipfel am Donnerstag vor, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel teilnimmt.

  • Themen: Skripal und Syrien

    Mo., 19.03.2018

    Maas bei erstem EU-Außenministertreffen

    Bundesaußenminister Heiko Maas (r) und sein polnischer Amtskollege Jacek Czaputowicz, Außenminister von Polen, kommen zum EU-Außenministertreffen in Brüssel.

    Brüssel (dpa) - Der neue deutsche Außenminister Heiko Maas trifft heute zum ersten Mal seine EU-Kollegen in Brüssel. Bei den Gesprächen im EU-Ministerrat wird es unter anderem um eine mögliche Reaktion der Europäischen Union auf den Fall Skripal gehen.

  • Streit um Justizreform

    Di., 27.02.2018

    Deutschland und Frankreich erhöhen Druck auf Polen

    Flaggen der EU und Polens bei einer Demo in Warschau. Im Streit um die Justizreform in Polen erhöhen Berlin und Paris den Druck.

    Die Justizreformen in Polen werden von fast allen EU-Partnern als unvereinbar mit europäischen Werten angesehen. Deutschland und Frankreich zeigen sich bei einem Ministertreffen kampfbereit. Lenkt die Regierung in Warschau ein?

  • Regierung

    Mi., 20.12.2017

    Polens Außenministerium kritisiert EU-Sanktionsverfahren

    Warschau (dpa) - Das polnische Außenministerium hat die Entscheidung Brüssels für ein Sanktionsverfahren gegen Warschau wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union kritisiert. Der Beschluss der EU-Kommission habe politischen und nicht rechtlichen Charakter, erklärte das Ministerium. Damit reagierte die nationalkonservative Warschauer Regierung auf den Beschluss Brüssels, erstmals in der Geschichte der EU-Gemeinschaft, das Verfahren nach Artikel 7 der EU Verträge einzuleiten, das bis zum Entzug der Stimmrechte Polens im EU-Ministerrat führen kann.

  • Mehrheit stimmt für Resolution

    Mi., 15.11.2017

    EU-Parlament prüft Rechtsstaatsverfahren gegen Polen

    Die Mehrheit EU-Abgeordneten hat Zweifel, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält.

    So geht es nicht weiter mit Warschau. Da sind sich eine Mehrheit der Europaparlamentarier und die EU-Kommission einig. Um wirklich etwas ausrichten zu können, bräuchten sie auch die Unterstützung Ungarns.

  • EU-Ministerrat

    Mo., 25.09.2017

    EU-Defizitverfahren gegen Griechenland offiziell beendet

    Der griechischen Wirtschaft geht es inzwischen besser, sagen Experten und die Politiker des Landes.

    Lange war Griechenland der größte Wackelkandidat, wenn es um die Zukunft der Eurozone ging. Aber auch in der gesamten EU gab es Sorgen um Athens Haushaltslage. Eine wichtige Baustelle ist nun - zumindest formal - geschlossen.

  • Lebensmittel

    Fr., 11.08.2017

    EU plant Treffen zum Skandal um Fipronil-Eier

    Berlin (dpa) - Die EU-Kommission plant ein Treffen zum Skandal um giftbelastete Eier. Bundesernährungsminister Christian Schmidt hält dafür einen Termin Anfang September für angemessen. «Die Fipronil-Belastung hat eine europäische Dimension und muss europäisch gelöst werden», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Insofern begrüße ich den Vorschlag von EU-Gesundheitskommissar (Vytenis) Andriukaitis.» Er wolle zudem die EU-Ratspräsidentschaft bitten, das Thema Fipronil auf die Tagesordnung des nächsten EU-Ministerrats zu setzen, sagte Schmidt.