EU-Rat



Alles zur Organisation "EU-Rat"


  • «Bündnis der Hilfsbereiten»

    Sa., 13.07.2019

    Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme

    In Rettungsfolien gehüllt: Migranten im sizilianischen Hafen von Pozzallo.

    Tragen Seenotretter dazu bei, dass mehr Migranten die Flucht nach Europa antreten? Politiker wie Matteo Salvini sehen da einen direkten Zusammenhang. Andere widersprechen. Der deutsche Außenminister will ein Deutschland der Aufnahmebereiten.

  • Gabriel: Regierung verlassen

    Mi., 03.07.2019

    SPD geht gegen Nominierung von der Leyens auf die Barrikaden

    Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in von der Leyens EU-Kandidatur einen Grund für seine Partei, die Regierung zu verlassen.

    Eine Deutsche soll EU-Kommissionspräsidentin werden und nur ein Land enthält sich: Deutschland. Die SPD ist mit der Entsendung von der Leyens nach Brüssel alles andere als einverstanden und macht ihrer Empörung mit kernigen Äußerungen Luft.

  • Analyse

    Di., 02.07.2019

    Mit dem «Osaka-Plan» gegen die Wand?

    Ohne Ergebnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt den EU-Gipfel.

    Beim Postenpoker in Brüssel übt sich Angela Merkel in bewährtem Pragmatismus. Doch ihre Kompromissfreudigkeit zahlt sich nicht aus - im Gegenteil.

  • EU

    So., 20.01.2019

    Altmaier: Keine neuen roten Linien beim Brexit ziehen

    Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, Großbritannien in der Brexit-Debatte nicht unnötig unter Druck zu setzen. «Ich halte nichts davon, jetzt neue rote Linien zu ziehen. Stattdessen sollten wir den notwendigen Klärungsprozess in Großbritannien ermöglichen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings gebe es für «substanzielle Nachverhandlungen» des Austrittsabkommens, das am Dienstag im britischen Parlament überraschend deutlich durchgefallen war, «derzeit keine Mehrheit im EU-Rat», sagte Altmaier.

  • Bukarest übernimmt von Wien

    Di., 01.01.2019

    Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in schweren Zeiten

    Rumänien hat für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

    Der Start der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ist von Zweifeln überschattet. Schafft es das junge EU-Mitglied, sich als unparteiischer Moderator zu präsentieren?

  • «Völlig unrealistisch»

    Di., 18.12.2018

    Europas Autobauer reagieren entsetzt auf schärfere CO2-Werte

    Die Vorgaben sind schärfer, als die Autoindustrie und die Bundesregierung dies ursprünglich wollten.

    Die EU will deutlich strengere CO2-Grenzwerte für Europas Autobauer. Die Branche wehrte sich schon vorher heftig dagegen - doch die Bundesregierung konnte sich diesmal nicht durchsetzen. Auch beim Thema Diesel-Fahrverbote bleibt der Druck hoch.

  • EU

    Di., 18.09.2018

    Brexit-Minister fordert mehr Entgegenkommen der EU

    London (dpa) - Kurz vor dem informellen EU-Rat in Salzburg hat die britische Regierung die Europäer zu mehr Entgegenkommen in den stockenden Brexit-Verhandlungen aufgefordert. «Wir haben Kompromisse gemacht und Flexibilität gezeigt. Das müssen wir jetzt auch von der europäischen Seite sehen», sagte Brexit-Minister Dominic Raab der «Welt». Premierministerin Theresa May will sich auf dem EU-Rat in Salzburg am Donnerstag mit den EU-Staats- und Regierungschefs treffen. Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen.

  • Härtere Regeln für Banken

    Fr., 25.05.2018

    EU-Länder kürzen Liste der Steueroasen

    Finanzminister Olaf Scholz (l) unterhält sich in Brüssel mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire.

    Bankenreformen, Steueroasen, Mehrwertsteuern für Online-Medien: Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel eine ganze Reihe an Themen in den Blick genommen. Nicht in allen Punkten konnten sie sich einigen.

  • EU

    Mi., 20.12.2017

    EU-Institutionen: Eingreiftruppe gegen Cyberattacken

    Brüssel (dpa) - Die Europäische Union versucht, sich besser gegen Hackerangriffe zu wappnen. Die EU-Institutionen starteten gemeinsam den Aufbau einer ständigen Eingreifgruppe, genannt Computer Emergency Response Team. Bisher gibt es nur eine Arbeitsgruppe, nun soll sie auf Dauer angelegt und schlagkräftiger werden, wie der EU-Rat mitteilte. Ziel ist, die Computersysteme von EU-Kommission, Rat und Parlament besser zu schützen. Die EU folgt mit dem neuen Team dem Beispiel ähnlicher Expertengruppen in den Mitgliedstaaten, bei Institutionen und Unternehmen.

  • EU

    Di., 11.04.2017

    EU: Weitgehende Einigkeit über Brexit-Leitlinien

    Brüssel (dpa) - Die EU-Länder sind sich nach offiziellen Angaben weitgehend einig über ihre Position für die Brexit-Verhandlungen. Breiten Rückhalt gebe es auch für den Plan, in zwei Phasen zu verhandeln, erklärte ein Vertreter des EU-Rats nach Gesprächen mit Deutschland und den übrigen 26 bleibenden EU-Ländern. Zuerst sollen demnach die Bedingungen des britischen EU-Austritts geklärt werden und erst danach die künftigen Beziehungen. So hatte es EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen - die britische Premierministerin Theresa May wollte lieber beides zusammen klären.