FDP



Alles zur Organisation "FDP"


  • Kritik aus SPD und Opposition

    Mi., 23.10.2019

    AKK will UN-Einsatz in Syrien - auch mit Kampftruppen

    Irak-Besuch: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht in Bnaslawa mit einem Soldaten der Bundeswehr, der die Ausbildung kurdischer Peschmerga im nordirakischen Kurdengebiet unterstüzt.

    «Dilettantismus» und «Totgeburt»: Nicht nur in der Opposition ist die Empörung über Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß groß. Auch der Koalitionspartner SPD ist alles andere als überzeugt. Die Nagelprobe auf internationaler Ebene folgt noch.

  • Konflikte

    Mi., 23.10.2019

    «Dilettantismus»»: Scharfe Kritik an Syrien-Plan

    Berlin (dpa) - Opposition und SPD haben den Syrien-Plan von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Vorstellung im zuständigen Bundestags-Ausschuss als unausgegoren kritisiert. Es stehe nach wie vor «eine Unzahl von Fragen im Raum», sagte der SPD-Obmann Fritz Felgentreu nach einem Auftritt der CDU-Vorsitzenden vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Härter kritisierte die Opposition Kramp-Karrenbauer. So viel Dilettantismus finde man nicht einmal im Ortsverein in Kleinstädten, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

  • Mitspracherecht vor Ort

    Mi., 23.10.2019

    FDP wünscht sich Jugendparlament

    Junge Gesichter: Vor allem die Bewegung „Fridays for Future“ hat die Jugendlichen mobilisiert, sich wieder stärker politisch zu engagieren. .

    Vor allem die Bewegung „Fridays for Future“ hat Jugendliche dazu gebracht, sich wieder stärker am politischen Geschehen zu beteiligen. Deshalb wünscht sich die FDP vor Ort ein Jugendparlament. Einen entsprechenden Antrag schickten die Liberalen jetzt an Bürgermeister Josef Uphoff.

  • Streit um Batteriezellenforschung

    Di., 22.10.2019

    Schlechte Verlierer aus Schwaben

    Streit um Batteriezellenforschung: Schlechte Verlierer aus Schwaben

    Lange Zeit hat Baden-Württembergs Werbeslogan schmunzeln gemacht: „Wir können ­alles außer Hochdeutsch.“ Jetzt muss man dranhängen: „und verlieren“. Denn die feine schwäbische Selbstironie ist einer humor­losen, beleidigten Attitüde gewichen, seit Bundes­forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) Ende Juni nicht Ulm, sondern Münster als Standort der Forschungsfertigung für Batteriezellen bekannt gab. 

  • Drio und Gastronomie am Drilandsee: Erich Schwartze will Ratsbürgerentscheid

    Di., 22.10.2019

    Gronauer sollen mitentscheiden

    Ansicht des Projektes Drio: In der Ratssitzung am Mittwoch nächster Woche soll die finale Entscheidung über die Realisierung des Vorhabens fallen. Jetzt möchte Erich Schwartze (FDP) für dieses Projekt und in Sachen Drilandsee einen Ratsbürgerentscheid.

    Nächste Woche soll der Stadtrat über die weitere Entwicklung der Innenstadt und über das Drio-Projekt entscheiden. Aber vielleicht kommt es auch ganz anders: Erich Schwartze (FDP) will den Weg frei machen für einen Ratsbürgerentscheid. Im Klartext: Die Bürger sollen entscheiden, was sie in der Innenstadt wollen. Und über die neue Gastronomie am Drilandsee gleich mit.

  • Bildung

    Di., 22.10.2019

    Marwa El-Sherbini-Stipendiatin kommt aus Nordrhein-Westfalen

    Maya Singh, in Nordrhein-Westfalen geboren und Studentin an der Evangelischen Hochschule Dresden.

    Dresden (dpa/sn) - Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Studentin Maya Singh bekommt das Marwa El Sherbini-Stipendium für Weltoffenheit und Toleranz 2019 bis 2021. Sie sei eine junge Frau, «die ihre beispielhaften persönlichen Erfahrungen heute einsetzt, um anderen zu helfen», sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bei der Bekanntgabe der vierten Stipendiatin am Dienstag in Dresden.

  • Arbeitgeber und FDP dafür

    Di., 22.10.2019

    Vorschlag für Rente ab 70 stößt auf Kritik und Zustimmung

    Die Bundesbank hatte angeregt, angesichts der alternden Gesellschaft, das Rentenalter bis 2070 auf 69 Jahre und vier Monate anzuheben.

    Die Menschen werden im Schnitt immer älter. Sollte deshalb das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre angehoben werden, wie von der Bundesbank vorgeschlagen? Darüber wird weiter diskutiert.

  • Rat der Stadt Ochtrup

    Mo., 21.10.2019

    Martin Kippelt tritt aus der FDP aus

    Martin Kippelt ist aus der FDP ausgetreten. Er bleibt dem Rat der Stadt Ochtrup aber als parteiloses Mitglied erhalten.

    Martin Kippelt, bisher als Mitglied der FDP-Fraktion im Ochtruper Rat, ist bei den Freien Demokraten ausgetreten. Darüber informiert der Ochtruper in der jüngsten Ratssitzung Politik und Verwaltung.

  • Rekordergebnis

    Mo., 21.10.2019

    Schweizer Grüne wollen nach Wahlerfolg in die Regierung

    Regula Rytz, Parteichefin der Grünen und Nationalrätin, freut sich über das Wahlergebnis.

    Die Schweizer Grünen haben nach der Wahl mehr Einfluss im Parlament als die deutschen Grünen im Bundestag. Sie wollen nun mitregieren. Das steht ihnen nach der Zauberformel der Regierungsbeteiligung zu - eigentlich.

  • Verkehr

    So., 20.10.2019

    Klingbeil: «Harte Sitzungen» im Maut-Untersuchungsausschuss

    Berlin (dpa) - Die SPD will sich im geplanten Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut für maximale Transparenz einsetzen. Dies sei man den Steuerzahlern schuldig, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». «Und da werden auch unsere Parlamentarier sehr genau drauf achten, dass jetzt wirklich alles auf den Tisch kommt», betonte Klingbeil. Der Ausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Das haben die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen beantragt.