FDP



Alles zur Organisation "FDP"


  • Sondernutzungsgebühr für den Markt

    Fr., 22.02.2019

    Zwischen „Kuhhandel“ und Einigung

    Toni Pisanelli am Donnerstagabend im Rat. Rechts vor ihm Halil Basaran.

    Wie die Gastronomen auf die Verteuerung der Markt-Nutzungsgebühren reagieren, steht noch nicht fest. Doch sie wollen sie sich nach den Worten von Anrainer Peter Grewer nicht einfach gefallen lassen.

  • ARD-«Deutschlandtrend»

    Fr., 22.02.2019

    SPD verharrt trotz Beifall für Sozialpolitik im Tief

    Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bei der 83. Sitzung des Bundestags.

    Berlin (dpa) - Die SPD bleibt trotz breiter Zustimmung zu ihrer sozialpolitischen Offensive im Umfragetief.

  • Campingplatz in Veltrup

    Fr., 22.02.2019

    Nicht zu verstehen

    Campingplatz in Veltrup: Nicht zu verstehen

    Seit Donnerstagabend ist es amtlich: Landwirt Dirk Köninck und sein Campingplatz-Investor können ihre Idee von einer Premium-Öko-Ferienhaussiedlung in die Schublade legen. Mit den Stimmen von CDU, GAL, FWS und FDP lehnte der Rat Könincks beantragte Bebauungsplanänderung ab. Rein formal ging es um eine Vergrößerung der geplanten Mobilheime um zehn Quadratmeter Grundfläche sowie um ein 30 Zentimeter höheres Dach. Hätte er die Ferienhäuser so groß belassen, wie es im gültigen B-Plan steht, er hätte morgen anfangen können zu bauen.

  • Rat erteilt Prüfauftrag an die Verwaltung

    Fr., 22.02.2019

    Kommunale Maßnahmen gegen Altersarmut

    Senioren müssen oft jeden Cent umdrehen, ehe sie ihn ausgeben . . .

    Die Stadt will aus eigenem Antrieb aktiv werden, um mögliche kommunale Maßnahmen gegen Altersarmut auf den Weg zu bringen. Das beschloss der Rat der Stadt am Mittwochabend bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, wie in der Kommune grundsätzlich Altersarmut zu verhindern oder ihr vorzubeugen sei. Dabei soll auch untersucht werden, ob betroffene Personen mit dem Werkzeug „450-Euro-Job“ unterstützt werden können.

  • Kriminalität

    Fr., 22.02.2019

    Verschwundene Beweisstücke im Missbrauchsfall Lügde

    Düsseldorf (dpa) - Der Skandal um verschwundene Beweisstücke zum Kindesmissbrauch in Lügde dürfte an diesem Freitag auch im Landtag in Düsseldorf zur Sprache kommen. Auf der Tagesordnung steht bereits seit längerem ein Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, wie der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch verbessert werden kann. Die SPD-Opposition sieht im Lügder Ermittlungsskandal nun bereits genug Stoff für einen weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

  • Kontroverse Ratsdebatte über Bebauungsplan „Inselpark“

    Fr., 22.02.2019

    „Nutzung ist genehmigungsfähig“

    Die Frage, ob eine gastronomische Nutzung im Bereich des Dinkellagers derzeit zulässig ist, löste im Rat eine lebhafte Debatte aus.                      

    Donnergrollen und verbale Blitze zu Beginn, am Ende aber ein einstimmiger Beschluss: Der Rat hat am Mittwochabend beschlossen, eine Änderung des Bebauungsplanes 130 (Inselpark) auf den Weg zu bringen. Mit den Details soll sich zunächst der Bauausschuss befassen.

  • Parteien

    Fr., 22.02.2019

    Kubicki erwartet harte Sanktionen für AfD wegen Spendenaffäre

    Berlin (dpa) - In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz für die AfD hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Partei einen «schweren Gang» vorausgesagt. «Ich erwarte nicht nur das baldige politische Ende von Alice Weidel, sondern auch harte Sanktionen gegen die Partei», sagte er dem «Handelsblatt». Ob sich die AfD politisch und finanziell hiervon erholen werde, sei nicht ausgemacht. Der Bundestags-Vizepräsident brachte erneut den «Verdacht der Geldwäsche» ins Spiel. Die AfD hat dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt.

  • Umstrittener Paragraf 219a

    Do., 21.02.2019

    Information über Abtreibungen wird erleichtert

    Paragraf 219a regelt, wie Ärzte über Abtreibungen informieren dürfen.

    Lange hat die Bundesregierung gerungen, am Ende ging es ganz schnell: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch glücklich ist mit dem Kompromiss niemand.

  • Eine Reform und ihr Preis

    Do., 21.02.2019

    Neuregelung zu Infos über Abtreibungen

    Der Paragraf 219a wurde von Kritikern als «nicht zeitgemäß» betitelt.

    Einen Arzt für einen Abtreibung zu finden, ist in Deutschland nicht leicht. Künftig soll es Listen und Informationen im Internet geben. Doch auch eine geplane, hoch umstrittene Studie - deren Ergebnis längst vorhersehbar scheint.

  • Rat entscheidet Sondernutzungsgebühr

    Do., 21.02.2019

    Marktgebühr-Kompromiss bringt Frust

    Toni Pisanelli (stehend) wandte sich nochmals gegen die Erhöhung der Gebühr. Auch 4,80 Euro seien viel zu hoch. Ralph Perlewitz brachte die Kompromissvorschlag von 4,80 Euro in die Diskussion ein.

    Statt 6 Euro nun 4,80 Euro pro Quadratmeter Marktplatz und Monat? Die am Donnerstag im Rat anwesenden Gastronomen waren damit restlos bedient. Sie finden schon 3,50 Euro zu hoch, wie Sprecher Toni Pisanelli einwandte. Die Mehrheit votierte aber für 4,80 Euro.