Kammergericht Berlin



Alles zur Organisation "Kammergericht Berlin"


  • Erbrechts-Tipp

    Mi., 01.08.2018

    Bei Testamenten auf die richtigen Formulierungen achten

    Missverständliche Formulierungen im Testament können zu unterschiedlichen Interpretationen führen. Formeln wie «für den Fall, dass ich heute tödlich verunglücke» sind besser zu vermeiden.

    Um einen Erbstreit zu vermeiden, sollte ein Testament wenig Deutungsspielraum lassen. Im Zweifelsfall entscheidet sonst das Gericht, wie das Schriftstück zu verstehen ist. So befasste sich etwa das Kammergericht Berlin mit einer missverständlichen Eingangsformel.

  • Ohne Trennungsjahr

    Do., 19.07.2018

    Härtefall-Scheidung wegen psychischer Probleme möglich

    Treten bei einem Ehepartner aufgrund von Handlungen des Noch-Ehepartners psychische Beschwerden auf, kann die Scheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahrs erfolgen.

    Vor der endgültigen Scheidung steht zunächt ein gesetzlich vorgeschriebenes Trennungsjahr an. Doch was ist, wenn ein Ehepartner sich in einer Weise verhält, dass sich bei dem anderem Noch-Ehepartner psychische Probleme entwickeln?

  • Digitaler Nachlass

    Di., 19.06.2018

    Wird im Todesfall das Facebook-Konto vererbt?

    Digitaler Nachlass: Wird im Todesfall das Facebook-Konto vererbt?

    Eine Mutter klagt, weil sie Zugang zum Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter haben möchte. In erster Instanz bekam sie Recht, in zweiter unterlag sie gegen Facebook. Jetzt ist der Bundesgerichtshof an der Reihe: Am 21. Juni soll das wegweisende Urteil fallen. Geht es nach Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, Medienrechtler an der Universität Münster, könnte das Verfahren Rechtsgeschichte schreiben. Es gibt keine vergleichbaren Prozesse.

  • Kammergericht Berlin

    Mo., 23.10.2017

    Nachträge im Testament auch ohne Unterschrift möglich

    Nachträge im Testament können auch nicht unterschrieben wirksam sein.

    Änderungen im Testament müssen Erblasser eigentlich einzeln unterschreiben. Es gibt aber eine Ausnahme. Damit diese greift, müssen bestimmte Formalien erfüllt sein.

  • Gericht klärt Kostenfrage

    Do., 24.08.2017

    Vermieter muss für eilige Räumungsklage selber aufkommen

    Gericht klärt Kostenfrage : Vermieter muss für eilige Räumungsklage selber aufkommen

    Eine Räumungsklage kann teuer werden. Denn die Kosten richten sich nach dem sogenannten Streitwert. Bemessen wird dieser in Räumungsprozessen nach der Bruttojahresmiete. Die Erfolgsaussichten einer Klage sind daher sorgsam zu prüfen.

  • Familie

    Do., 16.06.2016

    Kinderbetreuung ausgedehnt: Unterhaltspflicht bleibt dennoch

    Auch wenn sich ein getrennt lebender Vater mehr als nötig um sein Kind kümmert, muss er Unterhalt für das Kind bezahlen.

    Immer wieder gibt es Streit zwischen getrennt lebenden Eltern um den Unterhalt. Wer muss wie viel zahlen, und wer kümmert sich um die Kinder. Die Unterhaltspflicht ist dabei klar formuliert, wie ein Gerichtsurteil zeigt.

  • Immobilien

    Mi., 06.04.2016

    Dach nicht bewohnbar - Verkäufer schuldet Schadenersatz

    Dachgeschossräume können nicht automatisch als Wohnraum verkauft werden.

    Wer eine Eigentumswohnung kauft, sollte unbedingt einen Blick in die Teilungserklärung werfen. Denn nicht immer können alle verkauften Räume auch genutzt werden wie geplant. Allerdings müssen Verkäufer Interessenten auf solche Fallen hinweisen.

  • Verbraucher

    Mo., 28.09.2015

    Gegner muss «Staranwalt» nur gesetzliches Honorar zahlen

    Verbraucher : Gegner muss «Staranwalt» nur gesetzliches Honorar zahlen

    Gute Anwälte können teuer sein. Allerdings muss ein unterlegener Prozessgegner diese hohen Kosten nicht unbedingt tragen. Dafür ist vielmehr der Auftraggeber zuständig.

  • Wohnen

    Do., 27.08.2015

    Mieter darf beim Auszug keinen Müll zurücklassen

    Wer aus seiner Wohnung auszieht, sollte Müll und nicht mehr gebrauchte Möbel entsorgen lassen. Denn muss sich der Vermieter darum kümmern, kann er Schadensersatz verlangen.

    Ein Umzug ist meist schon aufwendig genug. So mancher möchte sich dann nicht auch noch um die Entsorgung von ausrangiertem Hausrat kümmern. Doch lassen Mieter beim Auszug sperrige Gegenstände, Müll oder alte Möbel zurück, können Vermieter Schadensersatz fordern.

  • Prozesse

    Fr., 14.08.2015

    Angeklagter verteidigt Geiselnahme im ICE

    Berlin (dpa) - Im Prozess um eine Geiselnahme in einem ICE hat der Angeklagte die Tat gestanden und sich zugleich verteidigt. Er habe zwar sein Ziel nicht erreicht, ein politisches Zeichen zu setzen, aber er halte die Tat für gerechtfertigt, sagte der 24-Jährige vor dem Kammergericht Berlin. Die Anklage wirft dem Mann vor, im November 2014 im ICE von Berlin nach Hamburg den Zugchef mit vorgehaltener Schreckschusspistole gezwungen zu haben, ein Schreiben mit politischen Forderungen an die Bahnführung telefonisch weiterzugeben. Passagiere überwältigten ihn schließlich.