NSA-Untersuchungsausschuss



Alles zur Organisation "NSA-Untersuchungsausschuss"


  • Internet

    Mi., 27.12.2017

    Ströbele: Snowden soll in Deutschland aussagen

    Lepizig (dpa) - Der frühere Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hält auch nach Ende des NSA-Untersuchungsausschusses an einer Anhörung von US-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fest. «Wir brauchen ihn als Zeuge hier, er ist unverzichtbarer Zeuge für die Aufklärung», sagte der 78-jährige Grünen-Politiker auf dem Chaos Communication Congress in Leipzig. «Leider sitzt er in Moskau und kann da nicht weg, weil er von den USA bedroht wird mit einer langjährigen Freiheitsstrafe.»

  • Ein grünes Urgestein geht

    Mo., 07.08.2017

    Rückzug von Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele

    Spektakuläre Aktion: Am 31. Oktober 2013 besuchte Hans-Christian Ströbele den NSA-Whistleblower Edward Snowden in Moskau

    Zur Bundestagswahl am 24. September werden auch einige prominente Parlamentarier nicht mehr antreten. Als Minister oder engagierte Oppositionspolitiker haben sie sich einen Namen gemacht.

  • Geheimdienste

    Mi., 28.06.2017

    BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Rechtsbruch vor

    Berlin (dpa) - Die Opposition hat der Regierung zum Abschluss der jahrelangen Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Lügen und Rechtsbruch vorgeworfen. In einem hitzigen Schlagabtausch im Bundestag verdächtigte die Linke den Bundesnachrichtendienst, bis heute unbescholtene Bürger auszuspionieren. Union und SPD betonten, angesichts von Terrorgefahren seien Geheimdienste weiter nötig - sie müssten sich aber an Recht und Gesetz halten.

  • NSA-Untersuchungsausschuss

    Mi., 28.06.2017

    BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Lüge vor

    NSA-Untersuchungsausschuss : BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Lüge vor

    Hoch her geht es zum Ende des NSA-Untersuchungsausschusses. Wer hat was falsch gemacht, so dass der BND millionenfach Daten ausspähen konnte? Am Ende wartet die Linke noch mit einem unheimlichen Verdacht auf.

  • Geheimdienste

    Mi., 28.06.2017

    NSA-Ausschuss-Chef fordert Änderungen beim BND

    Berlin (dpa) - Der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, fordert Änderungen beim Bundesnachrichtendienst. Einsichten in Mängel beim BND seien der Hauptertrag der Ausschussaufklärung zur Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des deutschen Diensts gewesen, sagte Sensburg der dpa. «Da ist einiges schief gelaufen.» Die BND-Abteilung für Technische Aufklärung müsse anders strukturiert werden. Beim Kanzleramt sieht Sensburg - anders als die Opposition - dabei keine Fehler.

  • Geheimdienste

    Mi., 28.06.2017

    Von Notz fordert Konsequenzen aus NSA-Abschlussbericht

    Berlin (dpa) - Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss fordert Gesetzesreformen als Konsequenz aus der über dreijährigen Aufklärungsarbeit des Gremiums. «Das was für unsere Briefe und für unsere Telefonate in der analogen Welt galt, das muss in Demokratien und in Rechtsstaaten eben auch in der digitalen Welt gelten. Und das ist bis heute nicht der Fall», sagte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im ARD-«Morgenmagazin». Das Gremium legt heute seinen Abschlussbericht vor. Es war eingerichtet worden, um die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA aufzuklären.

  • Geheimdienste

    Mi., 28.06.2017

    NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

    Berlin (dpa) - Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit legt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags heute seinen Abschlussbericht vor. Nach der Übergabe des Berichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert debattieren die Abgeordneten im Plenum darüber. Das Bundestagsgremium untersuchte die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes. 2013 hatte der Whistleblower Edward Snowden die weltweite NSA-Spionage durch Veröffentlichung von Dokumenten bekannt gemacht und dadurch erheblichen Wirbel ausgelöst.

  • Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

    Do., 16.02.2017

    Großes Unbehagen

    Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss : Großes Unbehagen

    Spionage ist ein ­dreckiges Geschäft. Niemand will sich daran öffentlich die Hände schmutzig machen. Was die Schlapphüte so im Dunklen treiben, ist Thema für Thriller-Autoren. Die, die politisch Verantwortung tragen, wollen am liebsten davon gar nichts wissen. So ähnlich mag auch Angela Merkel gedacht haben. Ein Kommentar.

  • Geheimdienste

    Do., 16.02.2017

    Merkel weist eigene Fehler in Spionageaffäre zurück

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat eigene Fehler und eine Täuschung der Öffentlichkeit in der Geheimdienstaffäre zurückgewiesen. Von den Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes unter Partnerstaaten habe sie erst 2015 erfahren, sagte Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Inzwischen seien solche Praktiken ausgeschlossen. Opposition und SPD zeigten sich enttäuscht. Sie warfen der damaligen Merkel-Regierung vor, die Bevölkerung vor allem im Bundestagswahlkampf 2013 in die Irre geführt zu haben.

  • Heftige Kritik

    Do., 16.02.2017

    Merkel weist eigene Fehler in Spionageaffäre zurück

    Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss über die Spionageaffäre: «Ich bin hoffnungsvoll, dass sich die Dinge in Zukunft nicht wiederholen werden.»

    Als letzte Zeugin sagt die Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss aus: Welche Rolle spielte Merkel in der Affäre um die Spionage der Geheimdienste? Sie zeichnet das Bild makellosen eigenen Verhaltens.