Unionsfraktion



Alles zur Organisation "Unionsfraktion"


  • Einführung der Grundrente

    Mo., 11.11.2019

    Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

    Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt.

    Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion?

  • Rente

    Mo., 11.11.2019

    Grundrente: Massive Kritik aus CDU-Wirtschaftsflügel

    Berlin (dpa) - Vom CDU-Wirtschaftsflügel kommt massive Kritik an der Einigung der Koalitionsspitzen zur Grundrente. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, sagte: «Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschusses beschlossen, die getroffen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten.» Die Spitzen der Koalition hatten sich am Sonntag darauf verständigt, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen künftig eine Grundrente erhalten sollen, die höher liegt als die Grundsicherung.

  • Verteidigung

    Do., 07.11.2019

    Kramp-Karrenbauer: Sicherheitsrat und Bundeswehr weltweit

    München (dpa) - Mit einem Nationalen Sicherheitsrat und schnelleren Parlamentsbeschlüssen will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorbereiten. In einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München präsentierte die CDU-Chefin ihr neues Selbstverständnis für die Bundeswehr als direkte Konsequenz auf Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und autoritäre Mächte. Aus der Unionsfraktion erhielt die Ministerin Unterstützung. Kritik erntete die Ministerin dagegen von Linken, Grünen und SPD.

  • Kanzlerin wirbt für Kompromiss

    Di., 05.11.2019

    Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

    Eine Lösung im Streit um die Grundrente lässt auf sich warten.

    Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Schafft die zerstrittene Koalition doch noch einen Kompromiss?

  • Soziales

    Di., 05.11.2019

    Merkel wirbt für Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe

    Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eindringlich für das Ergebnis der koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Grundrente geworben. Dies sei eine gute Basis für einen tragfähigen Kompromiss des Koalitionsausschusses am kommenden Sonntag, machte Merkel in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern deutlich. Wenn diese Vorlage von den Koalitionsspitzen richtig abgestimmt werde, werde es einen Kreis von Beziehern geben, bei dem 99 Prozent sagen könnten, dass es die Richtigen betreffe. Es gebe eine Bedarfsprüfung, die an dem ansetze, was der Union vorschwebe.

  • Soziales

    Di., 05.11.2019

    Merkel sieht für Grundrente gute Basis

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat das Ergebnis der Arbeitsgruppe zur Grundrente als richtig bezeichnet. Merkel sagte in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, wenn dies in den Endverhandlungen des Koalitionsausschusses richtig abgestimmt werde, werde es einen Kreis von Beziehern geben, bei denen 99 Prozent sagen könnten, dass es die Richtigen betreffe. Es gebe eine Bedarfsprüfung, die an dem ansetze, was der Union vorschwebe. Wo ein Wille sei, sei auch ein Weg zu einem Kompromiss, sagte Merkel weiter.

  • Soziales

    Di., 05.11.2019

    Grundrente: Unionsfraktion pocht auf Koalitionsvertrag

    Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion pocht im Streit mit dem Koalitionspartner SPD um die Grundrente auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Man wolle eine Grundrente, aber man sei «für zielgenaue Förderungen und nicht für das Gießkannenprinzip» wie die SPD, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Es gebe eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die die von der SPD abgelehnte Prüfung der Bedürftigkeit vorsehe.

  • Indirekte Kritik an Facebook

    Do., 31.10.2019

    Twitter stoppt Werbung mit politischen Inhalten

    Twitter verbreitet weltweit keine politischen Inhalte mehr als Werbung.

    In der hitzigen Debatte um politische Werbung vor der nächsten US-Präsidentenwahl wagt Twitter einen radikalen Schritt. Der Dienst wird bald gar keine Anzeigen mit politischen Botschaften mehr annehmen - auch in Deutschland. Facebook geht einen anderen Weg.

  • Personaldebatte in CDU

    Do., 31.10.2019

    Rückendeckung für Merkel und AKK - Spahn kontert Merz-Kritik

    Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit.

    Ungeklärte Führungsfragen waren bisher eher ein Markenzeichen der SPD, nun hat auch die CDU Personalstreit am Hals. Führende Christdemokraten fordern ein Ende der Debatten. Und die Kanzlerin bekommt unerwartete Unterstützung.

  • CSU-Chef Söder winkt ab

    Mi., 30.10.2019

    CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

    Elmar Brok, CDU-Europapolitiker und Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

    Auch am Tag drei nach der CDU-Pleite in Thüringen schlagen die Wellen in der Partei hoch. Kritiker und Unterstützer der Kanzlerin befeuern die Debatte weiter. Und dann ist da noch ein überraschender Vorschlag.