Verwaltungsgericht



Alles zur Organisation "Verwaltungsgericht"


  • Polizei

    Fr., 05.06.2020

    Polizei: In Dortmund-Dorstfeld kein «Klima der Angst» dulden

    In Polizei-Westen gekleidete Polizisten.

    Dortmund (dpa/lnw) - Die Polizei Dortmund hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, in dem von vielen Rechtsextremisten bewohnten Dortmunder Stadtteil Dorstfeld kein «Klima der Angst und der Einschüchterung» zu dulden. Rechtsextremisten und Neonazis versuchten seit vielen Jahren, eine bestimmte Straße und das Umfeld in dem Stadtteil als «National befreite Zone» oder «Nazi-Kiez» zu etablieren, teilte die Polizei am Freitag mit. «Damit verfolgen sie das Ziel, Anwohner, Nachbarn, Passanten, politisch Andersdenkende und Journalisten einzuschüchtern oder in ihrer Arbeit zu beeinträchtigen», hieß es. Polizisten seien massiver Gewalt ausgesetzt gewesen.

  • Urteile

    Do., 28.05.2020

    Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig

    Ein Mann wirft einen Brief in einen Briefkasten.

    Leipzig/Bonn (dpa) - Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Portoerhöhung für Standardbriefe war rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Damals hatte die Deutsche Post das Porto für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent erhöht. Mittlerweile liegt dieses bei 80 Cent. Geklagt hatte ein Verband verschiedener Postunternehmen gegen die Bundesrepublik, die für die Regulierung der Post als Universaldienstleister zuständig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hob damit das Ersturteil des Verwaltungsgerichts Köln auf.

  • Gesundheit

    Do., 28.05.2020

    Corona: Gericht kippt Alkoholverbot in Düsseldorfer Altstadt

    Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat eine ungewöhnliche Maßnahme der Stadt in der Corona-Krise verworfen. Mitte Mai hatte Düsseldorf für abends den Verkauf und das Trinken von Alkohol außer Haus in der bekannten Altstadt verboten. Am Wochenende galt das Verbot schon ab dem Nachmittag. Das Gericht gab nun dem Eilantrag eines Einzelhändlers statt und erklärte die Verordnung für rechtswidrig (Az.: 7 L 903/20). Das Alkoholverbot sei nicht geeignet, um Corona-Infektionen einzudämmen, hieß es am Donnerstag.

  • Anlieger scheitert mit seiner Klage gegen den Windpark Glandorf

    So., 24.05.2020

    Richterin zum Wohnen eingeladen

    Der Windpark in Averfehrden ist bereits in Betrieb. Die Klage eines Anwohners ist gescheitert, zwei Verfahren sind noch offen.

    Georgios Pandalis arbeitet und lebt 770 Meter vom Park entfernt. Er hatte 2018 zunächst Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid des Landkreises für den Windpark eingelegt. Verwaltungsgericht wie Oberverwaltungsgericht lehnten eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ab. Nun ist Pandalis auch im Hauptsacheverfahren gescheitert.

  • Verwaltungsgericht Hamburg

    Do., 21.05.2020

    Eilantrag: Spielhalle gegenüber Gastronomie benachteiligt

    Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Spielhalle» hängt an einer Glastür einer Spielothek.

    Hamburg (dpa) - Eine Hamburger Spielhallenbetreiberin hat mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Erfolg gehabt und darf wieder öffnen, falls die Entscheidung von der nächsten Instanz bestätigt werden sollte.

  • Gesundheit

    Mi., 20.05.2020

    «Tantra-Massage» keine Prostitution: Schließung rechtswidrig

    Auf einer Richterbank im Landgericht liegt ein Richterhammer aus Holz.

    Essen (dpa/lnw) - Ganzheitliche Tantra-Massagen, die auch den Intimbereich der Kunden umfassen, sind nach einer Gerichtsentscheidung nicht als Prostitution anzusehen. Die Schließung von zwei sogenannten Tantra-Massage-Salons in Essen unter Hinweis auf die Corona-Schutzverordnung sei deshalb rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren (Az.: 20 L 589/20).

  • Prozesse

    Mo., 18.05.2020

    Jahrelanger Rechtsstreit um Sportschule beendet

    Das Sportzentrum Kamen Kaiserau.

    Münster/Kamen (dpa/lnw) - Rund 14 Jahre nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland haben das Land Nordrhein-Westfalen und der Fußball- und Leichtathletik-Verband Westfalen (FLVW) einen jahrelangen Rechtsstreit beendet. Der Verband muss rund 270 155 Euro zu viel gezahlter Fördergelder für Investitionen in die Sportschule Kaiserau in Kamen plus 44 558 Euro Zinsen an das Land zurückzahlen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

  • Prozesse

    Do., 14.05.2020

    Gericht: Löwen-Tattoo kein legitimer Grund zur Ablehnung

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Wegen eines großflächigen Löwen-Tattoos auf der Brust darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Polizeianwärter nicht ablehnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wie das OVG am Donnerstag mitteilte.

  • Gesundheit

    Mi., 13.05.2020

    Corona-Verbote: Mehr als 300 Klagen vor Verwaltungsgerichten

    Eine modellhafte Nachbildung der Justitia neben Aktenordnern.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Spielhallen, Fitnessstudios, Maskengegner, ein Obdachloser und Schausteller: Mehr als 300 Klagen oder Eilanträge gegen die Corona-Schutzverordnung sind seit dem 16. März bei den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten eingegangen. Soweit schon entschieden, wurden die meisten Fälle zurückgewiesen. Zähle man die Klagen auf Corona-Soforthilfe mit, komme man sogar auf 410 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, so das Justizministerium in einem Bericht an den Landtag.

  • Verwaltungsgericht

    Mo., 11.05.2020

    Zu hohe Corona-Gefahr für Schwangere in Flüchtlingsheim

    Ein Briefkasten vor dem Verwaltungsgericht.

    Das Land Nordrhein-Westfalen darf eine schwangere Asylsuchende und ihren Ehemann in der Corona-Krise nicht länger zwingen, in einer Gemeinschaftsunterkunft in Rheine zu wohnen.