Horst Seehofer



Alles zur Person "Horst Seehofer"


  • Härtere Regeln und mehr Geld

    Mi., 17.04.2019

    Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

    Freiwillige Ausreise: Abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo gehen auf dem Kassel-Airport in Calden zum Flieger.

    Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen Schwerpunkt.

  • Migrationspaket

    Mi., 17.04.2019

    Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

    Blick durch ein Fenster in den Aufenthaltsraum für rückzuführende Asylbewerber auf dem Frankfurter Flughafen.

    Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwanderer, die Deutsch lernen wollen.

  • Migration

    Mi., 17.04.2019

    Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

    Berlin (dpa) - Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» beschlossen. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwieriger machen, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung in Haft zu nehmen.

  • Migration

    Mi., 17.04.2019

    Härtere Abschiebe-Regeln und mehr Geld für Asylbewerber

    Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute einen umstrittenen Gesetzentwurf zu Abschiebungen beschließen. Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Bundesinnenminister Horst Seehofer soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, schwerer machen, ihre Abschiebung zu verhindern. Unter anderem soll es leichter werden, Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung für kurze Zeit in Haft zu nehmen. Sozialminister Hubertus Heil legt außerdem eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vor. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen mehr Geld erhalten.

  • Innenministerium mit Vorstoß

    So., 14.04.2019

    Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

    Für sogenannte Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht.

    Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat? Das hängt vor allem davon ab, wie lange er schon Deutscher ist.

  • Bis November verlängert

    So., 14.04.2019

    Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

    Grenzkontrolle im bayerischen Oberaudorf.

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern.

  • Migration

    So., 14.04.2019

    Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern. Ein Verzicht auf diese Grenzkontrollen sei aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar, sagte er der «Bild am Sonntag». Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission in Brüssel am Freitag mitgeteilt, dass die Grenzkontrollen für weitere sechs Monate bis November verlängert werden.

  • Migration

    Fr., 12.04.2019

    SPD-Kritik an Seehofers Abschiebe-Plänen

    Berlin (dpa) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert. «Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt zu keiner zusätzlichen Rückführung», sagte Lischka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, schwere Straftäter und hartnäckige Identitätstäuscher zügig abzuschieben und denjenigen, die seit Jahren bei uns arbeiten und sich anstrengen, eine gesicherte Perspektive zu geben.» Über Seehofers Pläne will nächste Woche das Kabinett beraten.

  • Seehofer-Entwurf

    Do., 11.04.2019

    Neue Asylpläne: Unkooperative Asylbewerber sollen zahlen

    Ein syrischer Pass wird mit einem speziellen Gerät in einem Ankunftszentrum für Asylbewerber auf Echtheit geprüft.

    Wochenlang geht es hin und her. Die SPD will, dass der Bundestag endlich den Gesetzentwurf zur Einwanderung von Fachkräften auf die Tagesordnung setzt. Die Union sagt: Stimmt erst unseren verschärften Abschiebe-Regeln zu. Ein Teil-Kompromiss ist jetzt erreicht.

  • «Schleuse immer noch offen»

    Do., 11.04.2019

    Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

    Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel und der Europäischen Union.

    Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet im Staatsfernsehen von Ungarns Merkel-Kritiker Orban.