Verbrauchertipps

Unfallversicherung
Nicht jedes Unglück im Job gilt als Arbeitsunfall

Passiert Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern während der Arbeit ein Unfall, und verletzen sie sich dabei, so leistet die gesetzliche Unfallversicherung. Dasselbe gilt, wenn das Malheur auf dem Weg zur oder von der Arbeit eintritt. Doch Vorsicht! Nicht jedes Unglück im Job gilt als Arbeitsunfall – wie folgende Fälle zeigen:

Unfallversicherung : Nicht jedes Unglück im Job gilt als Arbeitsunfall
Unfälle im Büro und die Unfallversicherung Foto: Colourbox

Ein Arbeitnehmer wartete an einem Kopierer darauf, dass der warm gelaufen ist. Er überbrückte die Zeit, indem er sich am Kühlschrank gegenüber ein Getränk holte. Während dieser Zeit und Tätigkeit ist er nicht gesetzlich unfallversichert. So einfach – so (un-)klar, jedenfalls für den Arbeitnehmer.

In dem konkreten Fall vor dem Sozialgericht Dresden brach sich der Mann mehrere Schneidezahn-Spitzen  ab, weil er die Getränkeflasche nach dem Öffnen zügig an den Mund zog: Der Schaum des alkoholfreien Bieres war nach oben geschnellt. Er beantragte Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung , weil es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Das sah die Berufsgenossenschaft – und später auch das Gericht – anders. Die Nahrungsaufnahme sei auch während einer solchen „Arbeitspause“ am Kopierer grundsätzlich privat veranlasst . Das Trinken habe hier dem menschlichen Bedürfnis gedient - und nicht „betrieblichen Belangen“. ( SG Dresden , S 5 U 113/13)

Der Gang zum Klo

Eine Stewardess übernachtete während eines Layovers in einem Hotel und ging nach einem Restaurantbesuch auf die Toilette. Auf dem Rückweg in das Foyer stürzte sie und brach sich den linken Mittelfußknochen. Auch sie verlangte Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung – und scheiterte schließlich vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg .

Die Frau sei einer „eigenwirtschaftlichen“ Tätigkeit nachgegangen, die nicht im Rahmen ihres beruflichen Einsatzes als Flugbegleiterin versichert war. Es gebe keinen lückenlosen Versicherungsschutz auf Dienstreisen. Denn der Unfall habe keinen inneren Zusammenhang zu ihrer Tätigkeit gehabt. So sei die Stewardess zum einen nicht auf direktem Weg in ihr Hotelzimmer gewesen, und zum anderen habe auch keine Rufbereitschaft, also auch keine Arbeitszeit, bestanden. Auch besondere Gefahren, die etwa von Treppen oder mangelhafter Beleuchtung ausgehen könnten, hätten nicht vorgelegen. Der Sturz sei dem privaten Bereich der Frau zuzuordnen. (AZ: L 6 U 2770/12)

Sturz in der Kantine

Ein Arbeitnehmer beabsichtigte vor einem Außendiensttermin in der Betriebskantine zu Mittag zu Essen. Er schaffte es jedoch nur bis zum Besteckkasten. Dort rutschte er auf verschütteter Salatsoße aus und zog sich eine Armverletzung zu. Als er den Sturz als Arbeitsunfall anerkannt haben wollte, lehnte die Berufsgenossenschaft ab, da Nahrungsaufnahme grundsätzlich dem privaten Bereich zuzuordnen sei.

Zu recht, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Denn generell seien nur Geschäftsessen versichert, oder die Tätigkeit mache besonders hungrig beziehungsweise durstig, oder der Beschäftigte müsse aus besonderen betrieblichen Zwängen seine Mahlzeit an einem bestimmten Ort einnehmen. Dies träfe für den vorliegenden Fall jedoch nicht zu. Denn der Mann habe seinen nächsten Termin erst um 14 Uhr gehabt, sein Ausrutscher sei jedoch schon um 12 Uhr passiert, so dass er bei einer Fahrtzeit von 30 Minuten keine besondere Eile gehabt habe konnte. (AZ: L 6 U 1735/12)

Kurzes Telefonat

Ein Lagerarbeiter verließ seinen Arbeitsplatz (einen Sortiertisch), weil er außerhalb der Halle ein kurzes Handy-Telefonat mit seiner Frau führen wollte. (In der Halle war es sehr laut und der Empfang schlecht. Auf dem Rückweg zum Sortiertisch blieb er an einem Begrenzungswinkel hängen und zog sich einen Kreuzbandriss im Knie zu.

Auch hier lehnte die gesetzliche Unfallversicherung ab. Der Unfall sei nicht als Arbeitsunfall einzustufen, weil er im Rahmen einer „persönlichen oder eigenwirtschaftlichen Verrichtung“ passiert sei. Eine solche unterbreche regelmäßig den Versicherungsschutz. Das sah das Hessische Landesozialgericht genauso. Auch das Argument, dass das Telefonat nur „zwei bis drei Minuten“ gedauert habe, zog nicht. Es sei nicht „ganz nebenher“ oder „im Vorbeigehen“ geführt worden. (AZ: L 3 U 33/11)

Rauchen

Rauchen ist eine „persönliche Angelegenheit des Arbeitnehmers ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit“. Das musste eine Arbeitnehmerin anerkennen, die nach einer Raucherpause auf dem Weg zurück zum Schreibtisch mit einem Kollegen zusammenstieß, stürzte und sich einen Arm brach. Ihrer Argumentation, dass sie täglich mehrmals „bei allen möglichen Gelegenheiten“ diesen Weg nehmen müsse, folgte das Gericht nicht: Beim Rauchen handele es sich um den Konsum eines Genussmittels und damit um eine Handlung aus dem persönlichen, nicht dem beruflichen Lebensbereich. (SG Berlin, S 68 U 577/12)

ABER

Niemand bleibt gänzlich ohne Versicherungsschutz, wenn ein Arbeits- oder Wegeunfall nicht anerkannt werden konnte. Die gesetzliche oder private Krankenversicherung sind dann gefragt , in schweren Fällen auch die gesetzliche Rentenversicherung beziehungsweise Privatversicherer.

 (Maik Heitmann und Wolfgang Büser)

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