Mi., 20.01.2021

Untervermietung Hat Vermieter Anspruch auf persönliches Treffen?

Einer Untervermietung muss der Vermieter zwar zustimmen. Aber einen Anspruch auf eine persönliche Vorstellung hat er nicht.

Keine Frage: Vermieter müssen über einen Untermieter informiert werden. Schließlich sollten sie wissen, wer in ihrem Eigentum lebt. Aber was genau müssen sie über die Person erfahren? Von dpa

Sonderveröffentlichung

Fr., 15.09.2017

Recht Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Recht: Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über die zu verrichtenden Arbeiten geschlossen und dann mit ihm vereinbart, dass über die im Vertrag als Werklohn vereinbarte Pauschalsumme von 13.800 € hinaus weitere 5.000 € “schwarz”, also ohne Rechnung, zu zahlen sind. Der Bauherr zahlte nur rund zwei Drittel der Gesamtsumme. Von Stephan Pahl


Mo., 18.01.2021

Was gehört zum Winterdienst? Bei Eis und Schnee muss geräumt werden

Wenn es schneit, muss geräumt werden. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, haftet für eventuelle Schäden.

Der Winter hat inzwischen fast ganz Deutschland im Griff. Das bedeutet auch: Schnee und Eis müssen beseitigt werden. Das gilt nicht nur für Eigentümer, sondern manchmal auch für Mieter. Von dpa


Mo., 18.01.2021

Pro Monat ein Zwölftel Habe ich in der Probezeit Anspruch auf Urlaub?

Planung von Anfang an: Auch in der Probezeit hat man Anspruch auf Urlaub.

In den ersten Monaten eines Arbeitsverhältnisses sind Beschäftigte oft besonders vorsichtig. Schließlich möchten sie sich dem neuen Arbeitgeber beweisen. Aber dürfen sie deswegen keinen Urlaub nehmen? Von dpa


Fr., 15.01.2021

Gericht hat entschieden Wer haftet nach Unfall auf Streugutresten?

Das OLG Schleswig-Holstein entschied zu Ungunsten einer Frau, die nach einem Sturz mit dem Fahrrad Schadensersatz wegen nicht weggeräumter Streusalzsreste von der Kommune foderte.

Streugut soll Straßen im Winter für Verkehrsteilnehmer sicherer machen. Von den Resten kann später aber selbst eine Rutschgefahr ausgehen - muss die Kommune diese immer sofort entfernen? Von dpa


Di., 12.01.2021

Urteil Arbeitgeber darf Maske im Job anordnen

Gesundheitsschutz geht vor: Arbeitgeber dürfen von ihren Mitarbeitern das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verlangen, zeigt ein Urteil.

Verordnet der Arbeitgeber auf der Arbeit einen Mund-Nasen-Schutz, haben Maskenverweigerer schlechte Karten. Auch ein Attest nützt dann nicht unbedingt etwas, wie ein Gerichtsurteil zeigt. Von dpa


Mo., 11.01.2021

Mietrechts-Tipp Lüftungsverhalten darf Schimmelbildung nicht verstärken

Unter Umständen müssen Mieter für entstandenen Schimmel in der Wohnung haften.

Im Winter zu lüften, kann unangenehm sein. Schließlich wird es drinnen dann ungemütlich kalt. Richtig zu lüften ist allerdings wichtig - und zwar nicht nur wegen des Coronavirus. Von dpa


Mo., 11.01.2021

Gerichtsurteil Darf ich nach der Kündigung Daten mitnehmen oder löschen?

Wer etwa Kundendaten kopieren will, muss mit einer Kündigung rechnen.

Beschäftigte stecken oft viel Zeit und Mühe in ihre Arbeit. Da liegt der Gedanke nahe, Dokumente oder andere Daten nach einer Kündigung zu speichern und mitzunehmen. Doch dürfen Arbeitnehmer das? Von dpa


Fr., 08.01.2021

Gesetz der Straße Wer in einer Kolonne ausschert, muss sich sicher sein

Wer in einer Kolonne zum Überholvorgang ansetzt, muss sich sicher sein, dass dies kein anderer Verkehrsteilnehmer auch gerade vorhat.

Zwei Autos wollen aus einer Kolonne hinter einem langsamen Trecker heraus überholen. Dabei kommt es zum Unfall. Wer hat Schuld? Der von hinten kommende oder der etwas später ausscherende Fahrer? Von dpa


Mi., 06.01.2021

Angespannte Corona-Lage Hohe Infektionszahlen: Kann ich von zu Hause aus arbeiten?

Einige Beschäftigte würden angesichts hoher Infektionszahlen lieber von zu Hause arbeiten. Das geht aber nur, wenn es eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gibt.

Die Bundesregierung hat erneut verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beschlossen. Gleichzeitig verlangen immer noch Arbeitgeber, dass Mitarbeiter ins Büro kommen. Ist das erlaubt? Von dpa


Mo., 04.01.2021

Arbeit in der Krise Habe ich an Feiertagen Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Wer an Feiertagen üblicherweise arbeitet, hat auch an diesen Tagen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Im zweiten Lockdown der Corona-Pandemie sind wieder zahlreiche Betriebe geschlossen. Viele Beschäftigte wurden in Kurzarbeit geschickt. Bekommen sie für die Feiertage auch Kurzarbeitergeld? Von dpa


Fr., 01.01.2021

Doch nicht abgebogen Blinker zu früh gesetzt: Muss Fahrer mit Vorfahrt haften?

Wer falsch blinkt, haftet bei einem Unfall unter Umständen mit - auch wenn er eigentlich Vorfahrt hatte.

Falsch gesetzte Blinker können zu Missverständnissen im Straßenverkehr führen. Aber eigentlich müssen sich Verkehrsteilnehmer auf die Blinkzeichen verlassen können, oder? Von dpa


Di., 29.12.2020

Mieter vs Vermieter Mietstreitigkeiten landen seltener vor Gericht

Laut dem Deutschen Mieterbund nehmen Rechtsstreits aufgrund von Eigenbedarfskündigungen weiter zu. Im Jahr 2019 machten sie fast 7 Prozent aus.

Sperrmüll im Treppenhaus, Schimmel oder Nebenkosten: Anlässe zum Streit zwischen Mieter und Vermieter gibt es genügend. Doch nicht immer führen sie vor Gericht. Von dpa


Mo., 28.12.2020

Betriebskostenabrechnung Mieter dürfen laut BGH Zahlungsbelege sehen

Nicht nur Heizkosten sind in der Betriebskostenabrechnung aufgelistet. Mieter sind berechtigt, die Beträge zu überprüfen.

Mit dem Jahresende naht der Stichtag für die meisten Betriebskostenabrechnungen. Diese muss der Vermieter transparent darstellen. Dazu hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe geurteilt. Von dpa


Mo., 28.12.2020

Bei Abwesenheit Muss ich Kollegen Zugriff auf mein Postfach gewähren?

Einen kompletten und ständigen Zugriff durch Kollegen und Kolleginnen oder Arbeitgeber auf ihr Mailpostfach müssen Beschäftigte nicht gewähren.

Der Chef möchte auf keinen Fall, dass E-Mails untergehen. Er findet, alle im Team sollten Zugriff auf die Postfächer der anderen haben. Den Arbeitnehmern widerstrebt das. Ist das überhaupt erlaubt? Von dpa


Mo., 28.12.2020

Mietrecht Vermieter müssen Wasserleitungen nur auf Anlass überprüfen

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Wasserleitungen ständig überprüfen zu lassen. Bei undichten Rohren hat er aber den Mangel zu verantworten.

Wenn plötzlich Wasser aus den Badezimmerfugen tritt oder von der Decke tropft, muss der Schaden oft von Handwerkern behoben werden. In welchen Fällen kommt der Vermieter dafür auf? Von dpa


Fr., 25.12.2020

Gerichtsurteil Wer haftet für Verletzung bei Mäharbeiten mit Traktor?

War der Traktor mit dem Mähwerk als Fahrzeug unterwegs oder entstand der Schaden während der Mäharbeiten? Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf klärt auf.

Schäden und Verletzungen durch aufgewirbelte Steine kommen vor. Erst recht bei Traktoren. Ob der Fahrzeugführer dafür haftet, hängt aber zuletzt davon ab, wo sich der Unfall ereignet. Von dpa


Mo., 21.12.2020

Deutscher Mieterbund klärt auf Vermieter muss Modernisierung rechtzeitig ankündigen

Im Normalfall müssen Mieter Modernisierungsarbeiten in der Wohnung dulden.

Eine moderne Wohnung freut den Mieter. Doch die Modernisierung selbst kann lästig sein. Hinzu kommt: Danach muss mehr Miete gezahlt werden. Folgendes sollte man darüber wissen. Von dpa


Mo., 21.12.2020

Arbeitsrecht Kann meine politische Gesinnung zum Jobverlust führen?

Wer Kollegen mit radikalen politischen Einstellungen behelligt, der kann unter Umständen abgemahnt werden. Seine Sachen muss man deswegen wohl nicht gleich packen.

Geht es meinen Arbeitgeber etwas an, wo ich politisch stehe? Im Normalfall ist das Privatsache, sagt ein Arbeitsrechtsexperte. Manches Verhalten kann aber kritisch werden. Von dpa


Fr., 18.12.2020

Auto und Motorrad kollidiert Parallel zum Überholen angesetzt: Geteilte Schuld bei Unfall

Beim Überholen ist von allen Beteiligen besondere Sorgfalt geboten.

Das Überholen sorgt stets für ein erhöhtes Risiko auf den Straßen. Wer aber haftet, wenn zwei Fahrzeuge gleichzeitig aus einer Kolonne heraus überholen wollen und dabei kollidieren? Von dpa


Mo., 14.12.2020

Branchenabhängige Regeln Wie viele Tage darf ich maximal am Stück arbeiten?

Wo Sonn- oder Feiertagsarbeit nötig ist, können auf Beschäftigte theoretisch lange Arbeitsphasen ohne freie Tage zukommen.

Von Montag bis Freitag in den Betrieb, am Wochenende frei: Das ist nicht überall die Regel. Aber wie viele Arbeitstage am Stück sind erlaubt? Von dpa


Mo., 14.12.2020

Frist unbedingt beachten Abweichende Betriebskostenabrechnung bei Eigentumswohnung

Auch vermietende Wohnungseigentümer müssen die Betriebskostenabrechnung innerhalb der geltenden Frist erstellen.

Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt im Mietrecht in der Regel nach Wohnfläche und Verbrauch. Vermietende Wohnungseigentümer dürfen seit dem 01. Dezember davon abweichen. Von dpa


Fr., 11.12.2020

Sorgfaltspflicht beachten Zeitlich begrenzte Halteverbote müssen klar erkennbar sein

Zeitlich begrenzte Halteverbotszonen müssen deutlich ausgezeichnet werden.

Veranstaltungen bringen oft Sperrungen und zeitlich begrenzte Halteverbote mit sich. Doch was, wenn die vorübergehende Beschilderung für Autofahrer kaum zu durchschauen ist? Von dpa


Di., 08.12.2020

Mit und ohne Grund Für befristete Verträge gibt es genaue Regeln

Bei einem neuen Job ist zunächst ein befristeter Vertrag möglich. Jede Befristung muss aber schriftlich festgehalten werden, sonst ist sie ungültig.

Ein befristeter Vertrag kann den Einstieg in den Beruf erleichtern. Das Arbeitsverhältnis auf Zeit bringt aber auch viel Unsicherheit. Diese Rechte sollten Beschäftigte kennen. Von dpa


Mo., 07.12.2020

Weihnachten Chef muss private Päckchen ausdrücklich verbieten

Großbestellung: Angestellte dürfen sich private Päckchen ins Büro liefern lassen - zumindest bis der Chef es ausdrücklich untersagt.

Wenn niemand zuhause ist, nimmt der Paketbote die Bestellung wieder mit. Um das zu verhindern, lassen sich viele Angestellte ihre Pakete ins Büro liefern. Das ist oft erlaubt - aber nicht immer. Von dpa


Mo., 07.12.2020

Verkehrsrecht Vorfahrtsberechtigter schneidet Kurve: Muss er mithaften?

Wer beim Linksabbiegen die Kurve zu stark schneidet, haftet bei einer Kollision mit einem Rechtsabbieger unter Umständen mit.

Eigentlich klare Verkehrssituationen können kompliziert werden. Eine Kreuzung, ein Wartepflichtiger, der losfährt und ein Autofahrer mit Vorfahrt - es kommt zum Unfall. Klare Sache? Nein. Von dpa


Mo., 07.12.2020

Nachbarn nicht stören Wo Gerichte dem Weihnachtsschmuck Grenzen setzen

Was für den einen schön aussieht, ist für den anderen ärgerlich: Mieter dürfen ihre Nachbarn nicht mit allzu greller Weihnachtsbeluchtung belästigen.

Weihnachtsschmuck gehört für viele einfach dazu. Nur das Wohnzimmer zu schmücken reicht aber manchen Mietern nicht. Doch was, wenn die Nachbarn der Weihnachtskitsch an Balkon und Fenstern stört? Von dpa


Mo., 07.12.2020

Arbeitsrecht Kann mir ein Arbeitgeber vor dem ersten Arbeitstag kündigen?

Manchmal ist es vorbei, bevor es überhaupt angefangen hat: Arbeitsverträge können auch vor dem ersten Arbeitstag gekündigt werden.

Sobald der Vertrag beim neuen Arbeitgeber unterschrieben ist, fühlt man sich erstmal sicher. Es kann aber Situationen geben, in denen es gar nicht bis zum ersten Arbeitstag kommt. Von dpa


Fr., 04.12.2020

Urteil Vermieter können Kosten für Baumfällarbeiten umlegen

Holzfäller kosten Geld. Dürfen diese Ausgaben als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden? Die Rechtsprechung ist hier uneins.

Über die Betriebskosten geraten Mieter und Vermieter immer wieder in Streit. Doch die Frage, welche Kosten umlagefähig sind und welche nicht, ist selbst unter Richtern oft umstritten. Von dpa


Mo., 30.11.2020

Fragen aus dem Arbeitsrecht Wie viel Betriebsurlaub darf der Arbeitgeber vorschreiben?

Vor Weihnachten macht die Firma dicht: Betriebsferien sind in der Regel zulässig, auch über einen Zeitraum von mehreren Wochen.

Es nervt viele Beschäftigte, wenn sie immer genau dann freinehmen müssen, wenn der Betrieb schließt. Ist das überhaupt erlaubt? Und gibt es eine Obergrenze für Betriebsferien? Von dpa


Mo., 30.11.2020

Mietrecht Vermieter muss rund um die Uhr für warmes Wasser sorgen

Vermieter müssen für warmes Wasser sorgen. (Illustration).

Keine Frage: In der kalten Jahreszeit müssen Vermieter für Wärme in der Wohnung sorgen. Allerdings gibt es dabei gewisse Grenzen. Von dpa


Fr., 27.11.2020

Gesetz der Straße Motor mit mehr PS: Zahlt die Vollkasko nach Unfall?

Die Statue der Justitia. (Symbolbild).

Schöner, schneller, individueller - wer am Auto was ändert, tut das besser nur im Rahmen gesetzlicher Vorgaben. Und auch die Versicherung informiert man besser stets über gewisse Änderungen. Von dpa


Do., 26.11.2020

Rund um Weihnachten Darf ich von überall aus Homeoffice machen?

Im Zug oder auf dem Sofa: Wenn mobiles Arbeiten vereinbart ist, geht das - im Gegensatz zur Telearbeit - von überall.

Über die Feiertage würde man den Heim-Arbeitsplatz vielleicht gerne verlegen - etwa zu den Eltern oder anderen Verwandten. Der Arbeitgeber muss da aber nicht unbedingt mitspielen. Von dpa


Di., 24.11.2020

BGH-Urteil Karlsruhe bestätigt Kündigung wegen rassistischer Äußerung

Rassistische Äußerungen können ein Grund für eine außergewöhnliche Kündigung sein. Das hat der BGH nun bestätigt.

Rassistische Äußerungen verstoßen nicht nur gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft, sie können Arbeitnehmern auch den Job kosten. Denn menschenverachtende Kommentare haben mit Meinungsfreiheit wenig zu tun. Das zeigt auch dieser Fall. Von dpa


Mo., 23.11.2020

Führerschein in Gefahr Für E-Scooter gilt die gleiche Promillegrenze wie für Autos

Gehaltvolle Gefahr: Für E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie für andere Kfz. Wer sich und andere nicht in Gefahr bringen will, verzichtet besser ganz auf Alkohol im Straßenverkehr.

Verkehrssünden auf dem E-Scooter sind Kavaliersdelikte? Das ist ein Irrglaube. Es gilt zum Beispiel die gleiche Promillegrenze wie etwa beim Auto. Ansonsten ist auch der Führerschein ist in Gefahr. Von dpa


Mo., 23.11.2020

Gericht Betriebsrat darf auch während Corona zusammen tagen

Unter Einhaltung der Hygienevorschriften kann eine Präsenzsitzung des Betriebsrats auch in der Corona-Krise möglich sein.

Mitarbeiter anderer Firmenstandorte zu treffen, ist während der Corona-Pandemie oft nicht erlaubt. Eine gemeinsame Sitzung des Betriebsrats kann aber dennoch möglich sein, so ein Gericht. Von dpa


Mo., 23.11.2020

Kündigung erhalten Gilt Anspruch auf Eigenbedarf auch für Ex-Partner?

Der Kreis der Personen, für den ein Vermieter Eigenbedarf beanspruchen darf, kann auch den Ex-Partner mit einschließen.

Mietverträge dürfen von Vermietern gekündigt werden, wenn Eigenbedarf besteht. Allerdings muss der Eigenbedarf nicht nur für den Eigentümer selbst bestehen. Der Kreis der Berechtigten ist größer. Von dpa


Fr., 20.11.2020

Geringere Bezüge Wirkt sich Kurzarbeit aufs Elterngeld aus?

Schwangere müssen keine Kürzungen bei Mutterschaftsleistungen fürchten, wenn ihr Arbeitgeber Kurzarbeit anmeldet.

Wer in Kurzarbeit ist, hat in der Regel weniger Geld zur Verfügung. Welche Folgen das für die Berechnungen der Leistungen für Eltern hat, erklärt ein Arbeitsrechtsexperte. Von dpa


Fr., 20.11.2020

Gesetz der Straße Unfallauto ohne Warnblinker: Wer haftet bei Folgeunfall?

Autofahrer müssen ihr Tempo immer der Sichtweite anpassen. Wer also in ein unbeleuchtetes Unfallauto fährt, haftet mit.

Die Warnblinkanlage soll andere Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahr hinweisen. Das ist besonders nachts wichtig. Was passiert, wenn sie nach einem Unfall aus bleibt? Haften Nachfolgende, die auffahren? Von dpa


Mo., 16.11.2020

Fristgerecht kündigen Tod eines Mieters beendet nicht das Mietverhältnis

Stirbt ein Mieter, müssen die Hinterbliebenen dessen Mietvertrag fristgerecht kündigen.

Stirbt ein Mieter, bleibt das Mietverhältnis zunächst bestehen. Angehörige müssen innerhalb einer bestimmten Frist die Wohnung kündigen. Was ist noch zu beachten? Von dpa


Fr., 13.11.2020

Arbeitgeber muss zustimmen Dürfen Arbeitnehmer ihre Elternzeit verkürzen?

Ihre Elternzeit können Arbeitnehmer nur mit Zustimmung des Arbeitgebers verkürzen.

Bevor ein Kind geboren ist, lässt sich schwer planen, wie lange die Elternzeit optimalerweise dauern soll. Aber können Arbeitnehmer ihre beantragte Elternzeit dann wieder verkürzen? Von dpa


Fr., 13.11.2020

Bewerbung Wann darf die Kirche nach der Konfession fragen?

Glaubenssache: Kirchen dürfen nicht für alle Tätigkeiten nach der Konfession der Bewerber fragen.

Für Verwaltungstätigkeiten in der Kirche muss man keiner Konfession angehören. Werden Bewerber dennoch danach gefragt, können sie bei Benachteiligung eine Entschädigung erhalten, zeigt ein Urteil. Von dpa


Fr., 13.11.2020

Urteil Touchscreen-Bedienung darf nicht vom Fahren ablenken

Bei Regen sollten Autofahrer ihren Scheibenwischer einschalten. Doch was, wenn sich dessen Intervalle nur per Touchscreen einstellen lassen?.

Autofahrer dürfen elektronische Geräte beim Fahren nicht in der Hand bedienen. Doch was gilt für einen eingebauten Touchscreen, wenn damit Funktionen des Autos wie ein Scheibenwischer bedient werden? Von dpa


Mo., 09.11.2020

Frist von sechs Monaten Angemessenheit der Miete wird in Corona-Krise nicht geprüft

Bei der Mietübernahme für Hartz-IV-Empfänger muss das Jobcenter die Praxis, die Angemessenheit der Kosten zu überprüfen, bis Jahresende aussetzen.

Jeder soll die Möglichkeit haben, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Wer dies nicht aus eigener finanzieller Kraft kann, hat Anspruch auf Unterstützung - vor allem während der Corona-Pandemie. Von dpa


Mo., 09.11.2020

Arbeitsrecht Was ist eigentlich eine Urlaubsbescheinigung?

Wer nach einem Jobwechsel im laufenden Jahr beim neuen Arbeitgeber Urlaub beantragt, muss nachweisen, wie viele gesetzliche Urlaubstage aus dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis noch übrig sind.

Haben Sie schon mal im Laufe des Jahres den Job gewechselt? Der ehemalige Arbeitgeber muss in einem solchen Fall eine Urlaubsbescheinigung ausstellen. Wofür ist die gut? Von dpa


Fr., 06.11.2020

Gericht Betriebsrat braucht keine Drehstühle

Bei der Bestuhlung des Betriebsratsbüros muss der Arbeitgeber keine Sonderwünsche erfüllen, wenn das auch sonst im Unternehmen nicht üblich ist.

Tagt der Betriebsrat lange, möchte man komfortabel sitzen. Allerdings steht dem Gremium keine Ausstattung zu, die über dem Niveau des Unternehmens liegt, zeigt eine Gerichtsentscheidung. Von dpa


Fr., 06.11.2020

Lockdown Light Welche Regeln gelten im Homeoffice?

Mit dem neuen Teil-Lockdown arbeiten Beschäftigte wieder vermehrt von zu Hause aus.

Mit dem lahmen Privatlaptop arbeiten, ständig vermelden, wann man Pause macht: Mit dem Teil-Lockdoen arbeiten wieder vermehrt Beschäftigte von zu Hause aus. Welche Regeln Sie kennen sollten. Von dpa


Fr., 06.11.2020

Verkehrsrecht Parken im Halteverbot: Halterin haftet bei Unfall gemindert

Auch wer sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot abgestellt hat, haftet nach einer Kollision manchmal nur geringfügig. Das zeigt ein Urteil aus Hamburg.

Bei Regen herrscht schlechte Sicht, und dann parkt da auch noch ein SUV im Halteverbot. Wer trägt die Schuld, wenn in einer solchen Situation ein Unfall passiert? Ein Gericht hat das nun entschieden. Von dpa


Mo., 02.11.2020

Kündigungsfrist beachten Mieter können selten außerordentlich kündigen

Die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter stehen im Mietvertrag.

Wer aus einer Mietwohnung ausziehen will, muss die Wohnung kündigen. Dabei müssen sich auch Mieter meist an die gesetzliche Kündigungsfrist halten. Von dpa


Mo., 02.11.2020

Lieber vorsichtig sein Dürfen Arbeitnehmer den Kuli einstecken?

Eine Handvoll Kugelschreiber einpacken? Arbeitnehmer sollten sehr vorsichtig damit sein, etwas mit nach Hause zu nehmen.

Sollte es um einen Kugelschreiber wirklich eine Diskussion geben? Vermutlich nicht. Was Eigentum des Arbeitgebers ist und was nicht, kann für Beschäftigte aber durchaus relevant werden. Die Regeln. Von dpa


Mo., 02.11.2020

Verstoß im Straßenverkehr Einspruch nach Bußgeldbescheid hat maximal 14 Tage Zeit

Wenn mit dem Bußgeldbescheid etwas nicht stimmen sollte, müssen Empfänger schnell handeln.

Wer im Straßenverkehr gegen Regeln verstößt und erwischt wird, muss zahlen. Doch was, wenn der Bußgeldbescheid vielleicht fehlerhaft war? Betroffene sollten schnell handeln, um sich wehren zu können. Von dpa