Di., 24.11.2020

BGH-Urteil Karlsruhe bestätigt Kündigung wegen rassistischer Äußerung

Rassistische Äußerungen können ein Grund für eine außergewöhnliche Kündigung sein. Das hat der BGH nun bestätigt.

Rassistische Äußerungen verstoßen nicht nur gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft, sie können Arbeitnehmern auch den Job kosten. Denn menschenverachtende Kommentare haben mit Meinungsfreiheit wenig zu tun. Das zeigt auch dieser Fall. Von dpa

Sonderveröffentlichung

Fr., 15.09.2017

Recht Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Recht: Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über die zu verrichtenden Arbeiten geschlossen und dann mit ihm vereinbart, dass über die im Vertrag als Werklohn vereinbarte Pauschalsumme von 13.800 € hinaus weitere 5.000 € “schwarz”, also ohne Rechnung, zu zahlen sind. Der Bauherr zahlte nur rund zwei Drittel der Gesamtsumme. Von Stephan Pahl


Mo., 23.11.2020

Führerschein in Gefahr Für E-Scooter gilt die gleiche Promillegrenze wie für Autos

Gehaltvolle Gefahr: Für E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie für andere Kfz. Wer sich und andere nicht in Gefahr bringen will, verzichtet besser ganz auf Alkohol im Straßenverkehr.

Verkehrssünden auf dem E-Scooter sind Kavaliersdelikte? Das ist ein Irrglaube. Es gilt zum Beispiel die gleiche Promillegrenze wie etwa beim Auto. Ansonsten ist auch der Führerschein ist in Gefahr. Von dpa


Mo., 23.11.2020

Gericht Betriebsrat darf auch während Corona zusammen tagen

Unter Einhaltung der Hygienevorschriften kann eine Präsenzsitzung des Betriebsrats auch in der Corona-Krise möglich sein.

Mitarbeiter anderer Firmenstandorte zu treffen, ist während der Corona-Pandemie oft nicht erlaubt. Eine gemeinsame Sitzung des Betriebsrats kann aber dennoch möglich sein, so ein Gericht. Von dpa


Mo., 23.11.2020

Kündigung erhalten Gilt Anspruch auf Eigenbedarf auch für Ex-Partner?

Der Kreis der Personen, für den ein Vermieter Eigenbedarf beanspruchen darf, kann auch den Ex-Partner mit einschließen.

Mietverträge dürfen von Vermietern gekündigt werden, wenn Eigenbedarf besteht. Allerdings muss der Eigenbedarf nicht nur für den Eigentümer selbst bestehen. Der Kreis der Berechtigten ist größer. Von dpa


Fr., 20.11.2020

Geringere Bezüge Wirkt sich Kurzarbeit aufs Elterngeld aus?

Schwangere müssen keine Kürzungen bei Mutterschaftsleistungen fürchten, wenn ihr Arbeitgeber Kurzarbeit anmeldet.

Wer in Kurzarbeit ist, hat in der Regel weniger Geld zur Verfügung. Welche Folgen das für die Berechnungen der Leistungen für Eltern hat, erklärt ein Arbeitsrechtsexperte. Von dpa


Fr., 20.11.2020

Gesetz der Straße Unfallauto ohne Warnblinker: Wer haftet bei Folgeunfall?

Autofahrer müssen ihr Tempo immer der Sichtweite anpassen. Wer also in ein unbeleuchtetes Unfallauto fährt, haftet mit.

Die Warnblinkanlage soll andere Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahr hinweisen. Das ist besonders nachts wichtig. Was passiert, wenn sie nach einem Unfall aus bleibt? Haften Nachfolgende, die auffahren? Von dpa


Mo., 16.11.2020

Fristgerecht kündigen Tod eines Mieters beendet nicht das Mietverhältnis

Stirbt ein Mieter, müssen die Hinterbliebenen dessen Mietvertrag fristgerecht kündigen.

Stirbt ein Mieter, bleibt das Mietverhältnis zunächst bestehen. Angehörige müssen innerhalb einer bestimmten Frist die Wohnung kündigen. Was ist noch zu beachten? Von dpa


Fr., 13.11.2020

Arbeitgeber muss zustimmen Dürfen Arbeitnehmer ihre Elternzeit verkürzen?

Ihre Elternzeit können Arbeitnehmer nur mit Zustimmung des Arbeitgebers verkürzen.

Bevor ein Kind geboren ist, lässt sich schwer planen, wie lange die Elternzeit optimalerweise dauern soll. Aber können Arbeitnehmer ihre beantragte Elternzeit dann wieder verkürzen? Von dpa


Fr., 13.11.2020

Bewerbung Wann darf die Kirche nach der Konfession fragen?

Glaubenssache: Kirchen dürfen nicht für alle Tätigkeiten nach der Konfession der Bewerber fragen.

Für Verwaltungstätigkeiten in der Kirche muss man keiner Konfession angehören. Werden Bewerber dennoch danach gefragt, können sie bei Benachteiligung eine Entschädigung erhalten, zeigt ein Urteil. Von dpa


Fr., 13.11.2020

Urteil Touchscreen-Bedienung darf nicht vom Fahren ablenken

Bei Regen sollten Autofahrer ihren Scheibenwischer einschalten. Doch was, wenn sich dessen Intervalle nur per Touchscreen einstellen lassen?.

Autofahrer dürfen elektronische Geräte beim Fahren nicht in der Hand bedienen. Doch was gilt für einen eingebauten Touchscreen, wenn damit Funktionen des Autos wie ein Scheibenwischer bedient werden? Von dpa


Mo., 09.11.2020

Frist von sechs Monaten Angemessenheit der Miete wird in Corona-Krise nicht geprüft

Bei der Mietübernahme für Hartz-IV-Empfänger muss das Jobcenter die Praxis, die Angemessenheit der Kosten zu überprüfen, bis Jahresende aussetzen.

Jeder soll die Möglichkeit haben, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Wer dies nicht aus eigener finanzieller Kraft kann, hat Anspruch auf Unterstützung - vor allem während der Corona-Pandemie. Von dpa


Mo., 09.11.2020

Arbeitsrecht Was ist eigentlich eine Urlaubsbescheinigung?

Wer nach einem Jobwechsel im laufenden Jahr beim neuen Arbeitgeber Urlaub beantragt, muss nachweisen, wie viele gesetzliche Urlaubstage aus dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis noch übrig sind.

Haben Sie schon mal im Laufe des Jahres den Job gewechselt? Der ehemalige Arbeitgeber muss in einem solchen Fall eine Urlaubsbescheinigung ausstellen. Wofür ist die gut? Von dpa


Fr., 06.11.2020

Gericht Betriebsrat braucht keine Drehstühle

Bei der Bestuhlung des Betriebsratsbüros muss der Arbeitgeber keine Sonderwünsche erfüllen, wenn das auch sonst im Unternehmen nicht üblich ist.

Tagt der Betriebsrat lange, möchte man komfortabel sitzen. Allerdings steht dem Gremium keine Ausstattung zu, die über dem Niveau des Unternehmens liegt, zeigt eine Gerichtsentscheidung. Von dpa


Fr., 06.11.2020

Lockdown Light Welche Regeln gelten im Homeoffice?

Mit dem neuen Teil-Lockdown arbeiten Beschäftigte wieder vermehrt von zu Hause aus.

Mit dem lahmen Privatlaptop arbeiten, ständig vermelden, wann man Pause macht: Mit dem Teil-Lockdoen arbeiten wieder vermehrt Beschäftigte von zu Hause aus. Welche Regeln Sie kennen sollten. Von dpa


Fr., 06.11.2020

Verkehrsrecht Parken im Halteverbot: Halterin haftet bei Unfall gemindert

Auch wer sein Fahrzeug im absoluten Halteverbot abgestellt hat, haftet nach einer Kollision manchmal nur geringfügig. Das zeigt ein Urteil aus Hamburg.

Bei Regen herrscht schlechte Sicht, und dann parkt da auch noch ein SUV im Halteverbot. Wer trägt die Schuld, wenn in einer solchen Situation ein Unfall passiert? Ein Gericht hat das nun entschieden. Von dpa


Mo., 02.11.2020

Kündigungsfrist beachten Mieter können selten außerordentlich kündigen

Die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter stehen im Mietvertrag.

Wer aus einer Mietwohnung ausziehen will, muss die Wohnung kündigen. Dabei müssen sich auch Mieter meist an die gesetzliche Kündigungsfrist halten. Von dpa


Mo., 02.11.2020

Lieber vorsichtig sein Dürfen Arbeitnehmer den Kuli einstecken?

Eine Handvoll Kugelschreiber einpacken? Arbeitnehmer sollten sehr vorsichtig damit sein, etwas mit nach Hause zu nehmen.

Sollte es um einen Kugelschreiber wirklich eine Diskussion geben? Vermutlich nicht. Was Eigentum des Arbeitgebers ist und was nicht, kann für Beschäftigte aber durchaus relevant werden. Die Regeln. Von dpa


Mo., 02.11.2020

Verstoß im Straßenverkehr Einspruch nach Bußgeldbescheid hat maximal 14 Tage Zeit

Wenn mit dem Bußgeldbescheid etwas nicht stimmen sollte, müssen Empfänger schnell handeln.

Wer im Straßenverkehr gegen Regeln verstößt und erwischt wird, muss zahlen. Doch was, wenn der Bußgeldbescheid vielleicht fehlerhaft war? Betroffene sollten schnell handeln, um sich wehren zu können. Von dpa


Fr., 30.10.2020

Gesetz der Straße Unfallflucht nach Parkrempler: Reicht Zettel von Zeugen?

Wer nach einem Parkrempler den flüchtigen Verursacher zur Verantwortung ziehen will, kann sich nicht allein auf einen Zettel von Zeugen berufen.

Ärgerlich, Sie kommen zum Parkplatz zurück und entdecken ein Schaden am Auto. Der Verursacher ist getürmt - aber was ist das? Ein Zettel von Zeugen nennt das Kennzeichen des Schuldigen. Hilft das? Von dpa


Do., 29.10.2020

Urteil des BGH Durchgerosteter Auspuff ist bei älterem Auto kein Mangel

Gewöhnlicher Verschleiß sei kein Sachmangel, bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil.

Autofahrer kennen das Problem: Man investiert in einen Gebrauchtwagen, der schon einige Jahre auf den Reifen hat und stellt zu spät fest, dass der Auspuff bereits durchgerostet ist. Muss der Händler den Wagen zurücknehmen? Von dpa


Mo., 26.10.2020

Nicht auf Mieter abwälzen Vermieter müssen Ursachen für Schimmelbildung finden

Regelmäßiges Lüften kann Schimmelbildung verhindern - Vermieter müssen aber etwas mehr tun, als Mieter nur dazu zu verpflichten.

Schimmel in den eigen vier Wänden ist unangenehm. Über die Ursachen gibt es oft Streit. Klar ist: Vermieter dürfen die Verantwortung nicht allein auf Mieter abwälzen. Von dpa


Fr., 23.10.2020

Arbeits- und Datenschutz Darf der Arbeitgeber das Homeoffice kontrollieren?

Möchte der Arbeitgeber kontrollieren, ob im Homeoffice Arbeits- und Datenschutzbestimmungen eingehalten werden, braucht er immer die Erlaubnis des Arbeitnehmers.

Vertrauen muss sein, Kontrolle ist besser? Geht es den Arbeitgeber etwas an, wie seine Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten? Von dpa


Fr., 23.10.2020

Kündigungsgrund Mietminderung bei Mängeln darf nicht zu hoch ausfallen

Mietminderungen sollten nicht zu hoch angesetzt werden. Sonst kann es Ärger mit dem Vermieter geben.

Mängel in der Wohnung berechtigten zur Mietminderung. Mieter sollten diese aber mit Bedacht ansetzen. Denn wer zu viel Geld einbehält, muss damit rechnen, dass der Mietvertrag gekündigt wird. Von dpa


Fr., 23.10.2020

Verkehrsrecht Trägt Radlerin ohne Helm Mitschuld am Unfall?

Ein Unfall im Straßenverkehr kann für Radfahrer sehr gefährlich werden. Ein Helm ist daher sinnvoll - eine Helmpflicht für Radler gibt es aber nicht.

Der Stadtverkehr ist wuselig - und vor allem für Radfahrer gefährlich. Kommt es zum Unfall mit einem Auto, drohen schwere Verletzungen. Haften Radler mit, wenn sie ohne Helm fahren? Von dpa


Mo., 19.10.2020

Anordnung vom Chef Wie schnell muss ich auf Mails antworten?

Aufgrund seines Weisungsrechts kann der Arbeitgeber Vorgaben machen, wie schnell Mitarbeitende Mails beantworten sollten.

Manche Vorgesetzte haben gerne alles unter Kontrolle. Und im Rahmen des Weisungsrecht sind viele Vorgaben erlaubt. Aber dürfen Beschäftigte selbst entscheiden, wie schnell sie Mails beantworten? Von dpa


Mo., 19.10.2020

Mietrecht Auszug nach Trennung reicht nicht als Kündigung

Wenn beide Partner im Mietvertrag stehen, können auch nur beide gleichzeitig den Vertrag kündigen.

Wenn ein Partner nach einer Trennung aus einer Mietwohnung auszieht, sollte er sich über die rechtlichen Konsequenzen bewusst sein. Entscheidend dabei ist nämlich, was im Mietvertrag steht. Von dpa


Fr., 16.10.2020

26 Jahre ohne Führerschein Nach langer Pause: Fahrerlaubnis nur mit Prüfung

Alter Führerschein - ohne Fahrpraxis? Dann ist eventuell eine neue Fahrprüfung fällig.

Alkohol am Steuer - der Führerschein ist futsch. Doch kann man ihn sich nach extrem langer Zeit einfach so neu erteilen lassen? Von dpa


Di., 13.10.2020

Ärger vor der Tür Was darf im Hausflur stehen - und was nicht?

Die Wohnung ist zu klein. Aber darf man den Kinderwagen dann einfach so im Treppenhaus abstellen?.

Treppenhäuser in Mehrfamilienhäusern sind oft eng. Stehen dann noch Sachen im Hausflur rum, kann der Aufstieg zur Wohnung schnell zum Hürdenlauf werden. Wie sind da die Regeln? Von dpa


Mo., 12.10.2020

Mietrecht Hund läuft im Garten herum: Darf der Vermieter kündigen?

Seinen Hund wiederholt frei im Garten herumlaufen zu lassen, kann für Mieter unter Umständen eine fristlose Kündigung bedeuten.

Mieter müssen sich an Regeln halten. Wenn sie das nicht tun, droht ihnen die fristlose Kündigung. Ausziehen müssen sie aber dennoch in der Regel nicht sofort. Von dpa


Mo., 12.10.2020

Arbeitsrechtler streiten Muss es bei meinem Arbeitgeber eine Zeiterfassung geben?

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Gesetzlich geregelt ist sie in Deutschland noch nicht, deswegen sind die Meinungen unter Arbeitsrechtlern dazu geteilt.

Kontrollorgan oder Schutzmaßnahme: Die Zeiterfassung am Arbeitsplatz ist nicht unumstritten. Aber muss es nun eigentlich ein Erfassungssystem geben? Von dpa


Fr., 09.10.2020

Verkehrsrecht Betrunken auf E-Tretroller: Wann ist Führerschein in Gefahr?

Fahrer von E-Tretrollern müssen sich grundsätzlich an die gleichen Promillegrenzen halten wie Autofahrer.

Wer es nach zwei, drei Gläsern Bier oder Wein nicht mehr zu Fuß nach Hause schafft, sollte stattdessen nicht den E-Tretroller nehmen. Denn auch hier droht bei zu viel Promille im Blut der Führerscheinentzug. Von dpa


Mo., 05.10.2020

Wohnung regelmäßig überprüfen Mieter müssen bei Abwesenheit weiter Miete zahlen

Wie in den meisten Mitverträgen geregelt, müssen Mieter auch bei längerer Abwesenheit die Miete zahlen und alle weiteren vereinbarten Pflichten ausführen.

Auch bei längerer Abwesenheit müssen Mieter weiterhin Miete zahlen und die Wohnung in Schuss halten. Das hat der BGH entschieden. Von dpa


Mo., 05.10.2020

Arbeitsrecht Krank im Urlaub: Werden die Tage gutgeschrieben?

Wer im Urlaub erkrankt, bekommt die Tage bei seinem Arbeitgeber gutgeschrieben.

Das ganze Jahre hat man sich gefreut, noch alles für die Abwesenheit vorbereitet, und dann wird man pünktlich zum Urlaub krank. Ist der Urlaub dahin? Von dpa


Fr., 02.10.2020

Gesetz der Straße Falschparker auf E-Auto-Platz muss mit Abschleppen rechnen

Wer unberechtigt auf einem E-Auto-Parkplatz parkt, darf unverzüglich abgeschleppt werden.

Sonderparkplätze für Elektroautos sind für andere Fahrzeuge tabu. Selbst wenn ein zweiter Ladesäulenplatz daneben noch frei ist und niemand behindert wird, hat das Falschparken dort deutliche Folgen. Von dpa


Mo., 28.09.2020

Bei besonderer Härte Wann Mieter gegen eine Kündigung Widerspruch einlegen können

Bedeutet die Kündigung für den Mieter eine besondere Härte, kann er Widerspruch einlegen. Ein Gericht entscheidet dann, ob das Mietverhältnis fortgesetzt wird.

Vermieter dürfen wegen Eigenbedarfs einem Mieter kündigen - doch wann muss der dann die Wohnung wirklich räumen? Das kommt auf den Einzelfall an. Von dpa


Mo., 28.09.2020

Recht im Beruf Wer zahlt die Kündigungsschutzklage?

Arbeitnehmer können gegen eine betriebsbedingte Kündigung eine Kündigungsschutzklage einreichen. Für die Prozesskosten müssen sie allerdings selbst tragen.

Gegen eine Kündigung können sich Arbeitnehmer vor Gericht wehren. Doch welche Seite trägt am Ende die Kosten für den Prozess? Und wie setzen sie sich zusammen? Von dpa


Fr., 25.09.2020

Arbeitsrecht Bus und Bahn: Streik entschuldigt keine Verspätung

Pendler müssen am kommenden Dienstag auf dem Weg zur Arbeit eventuell etwas Geduld haben - bei Bus und Bahn drohen Warnstreiks.

Kommenden Dienstag könnte es im Nahverkehr ziemlich ruckelig werden: Für den Tag sind bundesweite Warnstreiks angekündigt. Aber dürfen Pendler deswegen zu spät zur Arbeit kommen? Von dpa


Fr., 25.09.2020

Überholender war im Recht Nicht zurückgeschaut: Kein Schadenersatz nach Wende-Unfall

Wer beim Wenden nicht auf den nachfolgenden Verkehr achtet, verstößt gegen die Rückschaupflicht und muss womöglich für Unfallschäden aufkommen.

Ein Autofahrer wird nach dem Abbiegen langsamer und will wenden. Doch in diesem Moment kommt es zu einem Unfall mit dem nachfolgenden Auto, das zum Überholen angesetzt hatte. Wer zahlt den Schaden? Von dpa


Mo., 21.09.2020

Arbeitsrecht Kind muss in Quarantäne: Dürfen Eltern zu Hause bleiben?

Hat die Kita wegen eines Corona-Falls zu, können Eltern nicht unbegrenzt lange der Arbeit fernbleiben.

Mein Kind muss in Quarantäne - was tun? Diese Frage hat vor Corona wohl kaum jemanden beschäftigt. Für berufstätige Eltern stellt sich nun aber die Betreuungsfrage. Was sagt das Arbeitsrecht dazu? Von dpa


Mo., 21.09.2020

Ausgesperrt Kosten für den Schlüsseldienst trägt meist der Mieter

Wer sich ausschließt, ruft meist einen Schlüsseldienst. (Symbolbild).

Lässt sich das Haustürschloss nicht öffnen, ist das nicht nur ärgerlich, sondern kann auch teuer für den Mieter werden. Doch muss er in jedem Fall für die Kosten aufkommen? Von dpa


Fr., 18.09.2020

Urteil Urlaubsabgeltung enthält auch Zuschläge und Sachbezüge

Bei der Urlaubsabgeltung müssen auch Zuschläge und Sachbezüge berücksichtigt werden - das zeigt ein neues Urteil.

Verlässt ein Arbeitnehmer seinen Job und es steht noch Urlaub aus, wird dieser mit Geld abgegolten. Reicht es, wenn der Arbeitgeber bei der Berechnung nur den Basislohn heranzieht? Von dpa


Fr., 18.09.2020

Übernachten Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz kann verboten sein

Wer einen Parkplatz als Stellplatz zum Wohnen missbraucht, muss mit Bußgeldern rechnen. (Symbolbild).

Um ihre Fahrtüchtigkeit wieder herzustellen, dürfen die Fahrer von Wohnmobilen auf manchen öffentlichen Parkplätzen auch übernachten. Ein Ersatz für einen richtigen Stellplatz ist das jedoch nicht. Von dpa


Di., 15.09.2020

Urteil Unfallversicherung muss trotz Vorbelastung unterstützen

Immer wieder müssen Gerichte darüber entscheiden, wann Arbeitnehmer Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung haben.

Nachdem er einen tödlichen Unfall miterlebt hat, kann ein Zugchef nicht mehr in der alten Rolle weiterarbeiten. Doch der Mann war schon vorher psychisch belastet. Darf das eine Rolle spielen? Von dpa


Mo., 14.09.2020

Schreddern statt Wegwerfen Auch im Homeoffice gilt die DGSVO

Zum Themendienst-Bericht vom 14. September 2020: Auch im Homeoffice müssen Daten geschützt werden. Bestimmte Unterlagen müssen daher geschreddert werden. In den Papiermüll dürfen sie nicht.

Im Schlafanzug in die Videokonferenz? Nicht sehr seriös, aber auch nicht verboten. Wer allerdings mit Akten schludert und Datenschutz im Homeoffice nicht einhält, kann Probleme bekommen. Von dpa


Mo., 14.09.2020

An- und Abmeldung Darf der Chef die Arbeitszeiten im Homeoffice kontrollieren?

An- und Abmeldung im Chat: Prinzipiell hat der Arbeitgeber Anspruch darauf, zu erfahren, von wann bis wann ein Arbeitnehmer arbeitet - auch im Homeoffice.

Arbeiten Beschäftigte jeden Tag im Betrieb, können Vorgesetzte leicht sehen, wer wann kommt und geht. Darf der Chef die Arbeitszeiten auch abfragen, wenn alle im Homeoffice sind? Von dpa


Mo., 14.09.2020

Mietrecht Schönheitsreparaturen mit Vermieter absprechen

Gibt es viele Dübellöcher in der Wand, müssen diese im Zuge von Schönheitsreparaturen ebenfalls zugespachtelt werden.

Nach dem Gesetz sind Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Oft wälzen sie diese Pflicht aber auf ihre Mieter ab. Nicht immer ist das wirksam. Von dpa


Fr., 11.09.2020

Urteil entscheidet Wann gilt «rechts vor links» im Parkhaus?

Die Vorfahrtsregel «rechts vor links» kann auch in einem öffentlichen Parkhaus gelten. Das hängt davon ab, ob die Spuren dem Suchverkehr dienen oder ob sie auch Straßencharakter haben.

Ein Unfall im Parkhaus - zwei Beteiligte streiten sich. Wer hatte Vorfahrt, wer musste warten? Ob hier «rechts vor links» gilt, hängt laut Urteil von einem entscheidenden Faktor ab. Von dpa


Mo., 07.09.2020

Maximalgrenze Arbeitszeiten aus mehreren Jobs werden addiert

Irgendwann ist Schluss: Wird durch mehrere Arbeitsverhältnisse die wöchentliche Höchstarbeitszeit überschritten, ist das zuletzt geschlossene eventuell nichtig.

Laut Gesetz gilt eine maximal Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Gehen Beschäftigte mehr als einem Job nach, kann das Konsequenzen haben. Von dpa


Mo., 07.09.2020

Arbeitsrecht Haben Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zwischenzeugnis?

Für ein Zwischenzeugnis muss es in der Regel einen begründeten Anlass geben.

Eine Beurteilung vom Arbeitgeber zeigt Beschäftigten, wo sie stehen. Kann man einfach beim Vorgesetzten anklopfen und um ein Zwischenzeugnis bitten? Von dpa


Mo., 07.09.2020

Mietrechts-Tipp Untermieter benötigt keine eigene Haftpflichtversicherung

Vermieter müssen einer Untervermietung in der Regel zustimmen. Außerdem dürfen sie vom Untermieter keine gesonderte Haftpflichtversicherung verlangen.

Wenn Mieter einen Untermieter bei sich einziehen lassen wollen, muss der Vermieter in der Regel zustimmen. Darf er aber eine gesonderte Haftpflichtversicherung verlangen? Von dpa