Di., 18.12.2018

Recht auf Reisen Überfüllte Bahn: Darf ich mich in die Erste Klasse setzen?

Die Bahn ist voll und Sitzplätze gibt es nur noch in der Erste Klasse: Doch solange keine Freigabe durch den Schaffner erfolgt, darf sich keiner ohne entsprechendes Ticket dort hinsetzen.

Pendler und Bahnfahrer kennen das Problem nur zu gut. Auch wenn ein Zug völlig überfüllt ist, darf ein Fahrgast nicht in die Erste Klasse wechseln. Es gelten die Konditionen des gekauften Tickets. Kann es Ausnahmen geben? Von dpa

Sonderveröffentlichung

Fr., 15.09.2017

Recht Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Recht: Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über die zu verrichtenden Arbeiten geschlossen und dann mit ihm vereinbart, dass über die im Vertrag als Werklohn vereinbarte Pauschalsumme von 13.800 € hinaus weitere 5.000 € “schwarz”, also ohne Rechnung, zu zahlen sind. Der Bauherr zahlte nur rund zwei Drittel der Gesamtsumme. Von Stephan Pahl


Mo., 17.12.2018

EuGH-Urteil Urlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

Bei Kurzarbeitern wird die Anzahl der Urlaubstage in der Regel anteilig berechnet. Doch was gilt für das Urlaubsgeld? Darüber hatte nun der EuGH zu entscheiden. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Wildschaden und Versicherung Autofahrer müssen Schäden durch Wildwechsel beweisen

Autofahrer sollten Wildunfälle gut dokumentieren. Denn die Versicherung zahlt nur, wenn die Schäden bewiesen sind.

Besonders in der dunklen Jahreszeit kommt es oft zu Wildunfällen. Der Sachschaden kann hoch sein. Damit die Versicherung dafür aufkommt, sollten Betroffene die Unfallstelle fotografieren. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Mietrechts-Tipp Für Pflanzen-Überwinterung im Hausflur Genehmigung holen

Pflanzen im Treppenhaus sind zwar ein schöner Anblick, doch sie können auch den Fluchtweg versperren.

Seine Pflanzen einfach ins Treppenhaus zu stellen, ist leider nicht ohne weiteres erlaubt. Denn sie können den Fluchtweg behindern. Mieter sollten vor der Standortwahl immer den Vermieter fragen. Von dpa


Mo., 17.12.2018

Frage aus dem Arbeitsrecht Dürfen Arbeitnehmer bei eigener Hochzeit frei nehmen?

Am Tag ihrer Hochzeit bekommen Arbeitnehmer in der Regel frei: Ob bezahlt oder unbezahlt - das hängt vom Arbeitgeber ab.

Wer seinen Hochzeitstermin aussucht, denkt dabei meist am wenigsten an seinen Arbeitgeber. Dennoch stellt sich die Frage: Haben Mitarbeiter in dem Fall einen Anspruch auf einen freien Tag? Von dpa


Fr., 14.12.2018

Engel und leuchtende Sterne Was bei Weihnachtsschmuck an Außenwänden zu beachten ist

Wenn der Weihnachtsschmuck von der Straße aus zu sehen ist, stellt er eine optische Beeinträchtigung dar. Deswegen kann ihn der Vermieter verbieten.

Zur Weihnachtszeit bringen viele Mieter Weihnachtsschmuck an den Fassaden an. Das kann der Vermieter verbieten und optische Beeinträchtigung als Argument nennen. In einem Fall ist dieses aber wirkungslos. Von dpa


Fr., 14.12.2018

Mietrecht Wechsel in WG darf nicht an Bedingungen geknüpft werden

Wenn es in einer Wohngemeinschaft zu einem Mieterwechsel kommt, dürfen Vermieter ihre Zustimmung nicht ohne Weiteres an zusätzliche Bedingungen knüpfen.

In einer Wohngemeinschaft bleiben Bewohner meist nur eine begrenzte Zeit. Die verbliebenen Mieter dürfen sich nach neuen Mitbewohnern umsehen. Der Vermieter kann das oft nicht verhindern. Von dpa


Fr., 14.12.2018

Gesetz der Straße Nicht genutztes geparktes Auto braucht frische HU-Plakette

Ist ein Auto zugelassen, muss der Halter den fälligen Prüftermin der Hauptuntersuchung wahrnehmen. Das gilt auch dann, wenn er das Fahrzeug nicht nutzt.

In regelmäßigen Abständen müssen Autos zur Hauptuntersuchung. Das gilt auch für Fahrzeuge, die nicht im Einsatz sind. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Strafe rechnen. Von dpa


Do., 13.12.2018

Urteil Easyjet muss Gebühren und Steuern nicht erstatten

Easyjet-Kunden haben keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Steuern, wenn sie einen Flug stornieren. Das bekräftigt ein Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt.

Darf die Fluggesellschaft Easyjet bei einer Stornierung eigentlich die Steuern und Gebühren einbehalten? Mit dieser Frage war gerade das Oberlandesgericht Frankfurt befasst. Das Urteil dürfte einige Airline-Kunden enttäuschen. Von dpa


Di., 11.12.2018

Recht im Beruf Krank an Weihnachten: Urlaubstage werden gutgeschrieben

Arbeitnehmer können die gutgeschriebenen Urlaubstage mit ins nächste Jahr nehmen.

Eine Erkrankung während des Weihnachtsurlaubes ist ärgerlich, will man die freie Zeit doch eigentlich bei vollen Kräften genießen. Zumindest können die Krankheitstage gutgeschrieben werden. Dabei gilt es jedoch, betriebsinterne Fristen zu beachten. Von dpa


Di., 11.12.2018

Wohnungsunternehmen klärt auf Reinigung des Treppenhauses ist Aufgabe des Vermieters

Der Vermieter kann die Reinigungskosten für das Treppenhaus auf die Mieter umlegen.

Regen, Schnee und Matsch - im Winter wird es oft schmutzig. In Mietshäusern stellt sich dann mitunter die Frage: Wer muss eigentlich das Treppenhaus putzen? Von dpa


Di., 11.12.2018

Für einen fairen Vergleich Flugportal muss Gebühren für Aufgabegepäck angeben

Bei manchen Airlines zieht die Gepäckaufgabe Extrakosten nach sich. Sie müssen Online-Flugvermittler vor der Buchung anzeigen.

Flugportale vermitteln zwischen Verbrauchern und Airlines. Manche zeigen jedoch nicht die Extrakosten für Aufgabegepäck an. Das ist gesetzeswidrig, weil sie den Reisenden Vergleichsmöglichkeiten nehmen. Von dpa


Mo., 10.12.2018

Ortsübliche Vergleichsmiete Einbauküche des Mieters berechtigt nicht zur Mieterhöhung

Wenn die Mieter sich eine neue Einbauküche anschaffen, darf sie der Vermieter bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigen.

Eine neue Einbauküche wertet die Wohnung auf. Doch das berechtigt den Vermieter nicht automatisch, die Miete anzuheben. Denn entscheidend ist, wer die Modernisierung vorgenommen hat. Von dpa


Mo., 10.12.2018

Online-Noten Darf ich meinen Arbeitgeber im Netz bewerten?

Aus rechtlicher Sicht ist es völlig okay, seinen Arbeitgeber im Netz zu bewerten - solange Mitarbeiter keine Betriebsinterna oder unwahren Tatsachen verbreiten.

Heutzutage lassen sich im Internet nicht nur Produkte und Dienstleistungen bewerten, sondern auch Arbeitgeber. Das ist durchaus erlaubt. Doch es gibt dabei auch Grenzen. Von dpa


Fr., 07.12.2018

Gerichtsurteil Unfall mit abbiegendem Lkw - Rot-Radlerin haftet allein

Wer als Radfahrer an einer verkehrsreichen Kreuzung eine rote Ampel missachtet und sie achtlos überquert, handelt in höchstem Maße fahrlässig.

Wer an einen Freifahrtschein auf seinem Fahrrad glaubt, dem kann das teuer zu stehen kommen. Denn ein Urteil aus München bekräftigt, was ohnehin klar sein sollte: Wer im Verkehr fahrlässig handelt, kann die Schuld nicht bei Risikoträgern, wie einem LKW suchen. Von dpa


Mi., 05.12.2018

BGH-Entscheidung Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr

Ist schon die Gefahr von Schimmelbildung ein Mangel? Laut BGH ist entscheidend, ob die Wohnung den zum Bauzeitpunkt gültigen Bauvorschriften entspricht.

Miete wegen Schimmelgefahr kürzen, obwohl sich noch gar kein Schimmel gebildet hat - das geht nicht. Vor dem Bundesgerichtshof scheitern zwei Kläger, die den Zustand ihrer nicht gedämmten Wohnungen bemängelten. Vermieter zigtausender Wohnungen dürften aufatmen. Von dpa


Di., 04.12.2018

Frage an den Reiserechtler Umsteigen statt Nonstop-Flug: Geld zurück bei Verspätung?

Wird die Ankunft durch eine umgebuchte Verbindung verzögert, können Pauschalreisende einen Reisemangel geltend machen.

Geplant war ein Nonstop-Flug, doch dann mussten die Pauschalreisenden doch in einen anderen Flieger umsteigen. Die Folge war eine verspätete Ankunft. Müssen sie nun den vollen Preis zahlen? Von dpa


Mo., 03.12.2018

Absturz des Rollos Haftung des Vermieters bei Mängeln ist begrenzt

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass das allgemeine Lebensrisiko in dem verhandelten Fall weiterhin der Mieter trägt.

Für einige Schäden, die von Mängeln in einer Wohnung ausgehen, muss der Vermieter haften. Aber das hat seine Grenzen, wie der Fall eines herunterfallenden Rollos zeigt. Von dpa


Mo., 03.12.2018

Ein neuer Job Kann ich den Arbeitsvertrag vor dem ersten Tag kündigen?

Nach der Bewerbung doch für den falschen Arbeitgeber entschieden? Wer seinen Arbeitsvertrag noch vor Dienstantritt kündigen möchte, muss prüfen, ob bestimmte Klauseln im Vertrag das ausschließen.

Der neue Arbeitsvertrag ist unterschrieben, der erste Arbeitstag steht noch an. Plötzlich ergibt sich ein besseres Arbeitsangebot. Kann der Arbeitnehmer jetzt noch schnell kündigen - bevor er das erste Mal gearbeitet hat? Von dpa


Fr., 30.11.2018

Abrechnung nicht korrekt Wer zahlt die überhöhte Werkstattrechnung nach einem Unfall?

Zu hohe Kosten, überflüssige Maßnahmen: Ist die Werkstattrechnung für die Reparatur eines Unfallwagens unberechtigt, muss sich die Versicherung des Schadensverursachers kümmern.

Nach einem unverschuldeten Autounfall trägt die Versicherung des Verursachers das Werkstattrisiko. Sind die Reparaturkosten zum Beispiel überhöht, muss nicht der Geschädigte aktiv werden. Von dpa


Mi., 28.11.2018

Recht des Vermieters Mieter müssen Einbau von Funkrauchwarnmelder dulden

Mieter müssen den Einbau eines Funkrauchwarnmelders gewähren. Das entschied das Landgericht Heidelberg.

Funkrauchmelder sollen die Bewohner eines Hauses rechtzeitig vor einer Brandwentwicklung warnen. Dennoch ist nicht jeder Mieter mit dieser Sicherheitsmaßnahme einverstanden. Muss er trotzdem zustimmen? Von dpa


Di., 27.11.2018

Amtsgericht Hamburg Flug annulliert - Airline muss zumutbare Maßnahmen ergreifen

Eine schlechte Wetterlage stellt oft einen außergewöhnlichen Umstand dar. Doch unterlässt eine Airline zumutbare Maßnahmen, muss sie ihre Passagiere für einen gestrichenen Flug entschädigen.

Streicht eine Airline einen Flug, steht den Betroffenen eine Entschädigung zu. Das kann auch dann gelten, wenn außergewöhnliche Umstände der Grund sind. Das zeigt ein Fall aus Hamburg. Von dpa


Mo., 26.11.2018

Mietrechts-Tipp Mieterhöhung muss gut begründet sein

Um eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu begründen, darf der Vermieter sich nur auf den örtlichen Mietspiegel oder ein Sachverständigengutachten berufen.

Will ein Vermieter die Miete erhöhen, muss er das gut begründen. Grundlage hierfür kann etwa die ortsübliche Vergleichsmiete sein. Doch auf welche Preisübersichten darf er sich berufen? Von dpa


Mo., 26.11.2018

Arbeitsagentur informieren Dürfen Arbeitslose einfach Urlaub machen und verreisen?

Einfach den nächsten Zug nehmen und für ein paar Tage wegfahren: Das geht für Arbeitslose nicht. Sie müssen sich vor einem Urlaub bei der Arbeitsagentur abmelden.

Als Arbeitsloser darf man nicht einfach Urlaub machen, wann man möchte. Vorher hat die Bundesagentur für Arbeit ein Wörtchen mitzureden. Folgende Dinge gilt es zu beachten. Von dpa


Fr., 23.11.2018

Unter Alkoholeinfluss Kein Kaskoschutz, wenn SUV dem Fuchs ausweicht

Ein Ausweichmanöver ist laut Gericht nur versichert, wenn der Fahrer abschätzen kann, dass die Kosten dafür niedriger sind als die nach einer Kollision mit dem Fuchs.

Manchmal ist im Straßenverkehr der Zusammenstoß mit einem Tier unausweichlich. Doch tilgt die Versicherung auch Schäden, die entstehen, wenn man einem auf der Straße stehenden Tier ausweicht? Von dpa


Di., 20.11.2018

Dreck, Schimmel und Gestank Zu viel Müll in der Wohnung kann Kündigung nach sich ziehen

Mieter, die zu viel Müll in ihrer Wohnung horten, riskieren die Kündigung. Das zeigt ein Urteil aus München.

Keine Frage: In der eigenen Wohnung können Mieter sich frei entfalten. So dürfen Vermieter ihnen zum Beispiel nicht vorschreiben, wie oft aufgeräumt werden muss. Wer allerdings seinen Müll gar nicht mehr runterbringt, riskiert die Kündigung. Von dpa


Di., 20.11.2018

Recht auf Reisen Sportraum-Nutzung bei schwerem Seegang auf eigene Gefahr

Bei schwerem Seegang steigt das Unfallrisiko an Bord eines Kreuzfahrtschiffes.

Kreuzfahrt-Urlaubern bleibt manchmal ein starker Seegang nicht erspart. Sport im Fitnessraum etwa kann dann schnell zur Wackelpartie werden. Wer haftet also bei Unfällen? In einem Gerichtsprozess wurde darüber verhandelt. Von dpa


Di., 20.11.2018

Kein Kavaliersdelikt Fahrerflucht nach Bagatellschaden kann Führerschein kosten

Vorsicht beim Aussteigen: Wer beim Parken eine Beule im nebenstehenden Auto verursacht, sollte auf den Besitzer warten oder die Polizei verständigen.

Ein Bagatellschaden geschieht meist durch eine Unachtsamkeit. Auch wenn ein Schaden noch so klein ist, muss der Verursacherden Geschädigten persönlich kontaktieren oder die Polizei rufen. Von dpa


Mo., 19.11.2018

Arbeitsrecht Wann muss der Arbeitgeber meinen Umzug bezahlen?

Ein Bewerber, der für eine neue Stelle den Wohnort wechselt, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten von Seiten des Arbeitgebers. Oft zeigen sich Unternehmen aber kulant.

Oft ist ein neuer Job auch mit einem Standortwechsel verbunden. Auch bei Verlegung des Unternehmenssitzes kann für die Arbeitnehmer ein Umzug anstehen. Wer übernimmt die Kosten? Von dpa


Mo., 19.11.2018

Nur in die Fugen Mieter muss Fliesen mit Bohrlöchern bei Auszug ersetzen

Wer Löcher in die Fliesen bohrt, muss damit rechnen, die beschädigte Fliese beim Auszug bezahlen zu müssen.

Schränke oder Haken in Bad oder Küche an den Wänden zu befestigen macht es meistens erforderlich, ein Loch in die geflieste Wand zu bohren. Aber dürfen Mieter das überhaupt? Von dpa


Fr., 16.11.2018

Unterschrift im Messprotokoll Freispruch für zu schnellen Fahrer wegen Formfehler

Ein Polizist hält im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung einen Autofahrer an.

Wer mit zu hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr erwischt wird, muss mit einer Strafe rechnen. Ein Formfehler bei der Protokollierung durch die Polizei kann dies aber verhindern. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund. Von dpa


Do., 15.11.2018

EuGH-Urteil Flugpreise nicht in beliebiger Währung anzeigbar

Preise für Verbindungen innerhalb der EU müssen laut Verordnung «in Euro oder in Landeswährung» angegeben werden. das EU-Gericht urteilte, dass Airlines die Währung trotzdem nicht frei wählen können.

Darf der Preis für einen Flug von London nach Stuttgart in Pfund angegeben werden? Das höchste EU-Gericht hat geurteilt - und Verbraucherschützer enttäuscht. Von dpa


Mi., 14.11.2018

BGH-Urteil Mehr Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen

Käufer einer kommunalen Immobilie dürfen den bisherigen Mietern nicht kündigen, wenn ein lebenslanges Wohnrecht besteht. Das bekräftigt ein Urteil des BGH.

Eigentlich haben sie lebenslanges Wohnrecht. Trotzdem bekommen Mieter aus Bochum vom neuen Hauseigentümer die Kündigung. So nicht, entscheidet der BGH - und gebietet damit auch Großinvestoren Einhalt. Von dpa


Mi., 14.11.2018

Abschied von «Aloha» Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Polizeioberkommissar Jürgen Prichta darf sich nicht den Schriftzug «Aloha» auf den Unterarm tätowieren lassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stärkt ein Verbot des Dienstherrn.

Jeder fünfte Deutsche ist heute tätowiert. Das hat auch Auswirkungen auf die Dienstvorschriften der Polizei. In einigen Bundesländern wurden sie bereits gelockert - nun hat auch das gestrenge Bayern ein höchstrichterliches Urteil zum Körperschmuck im Polizeidienst. Von dpa


Di., 13.11.2018

Betriebliche Übung Wann besteht Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei der Auszahlung von Weihnachtsgeld nicht diskriminiert werden.

Am Ende des Jahres türmen sich Rechnungen und kostspielige Wünsche. Für Entspannung sorgt da ein schönes Weihnachtsgeld. Darauf kann aber nicht jeder Mitarbeiter hoffen. Von dpa


Di., 13.11.2018

Recht auf Reisen Flugverspätung wegen beschädigtem Reifen

Kein außergewöhnlicher Umstand: Verspätet sich ein Flugzeug wegen eines beschädigten Reifens, erhalten Reisende eine Entschädigung.

Wegen eines beschädigten Reifens kommt es zu einer langen Flugverspätung. Um die Entschädigung eines Fluggasts zu vermeiden, beruft sich die Airline auf außergewöhnliche Umstände. Doch wie entscheidet das Amtsgericht Hannover? Von dpa


Mo., 12.11.2018

Gerichtsurteil Mietkaution muss verzinst werden

Gerichtsurteil: Mietkaution muss verzinst werden

Bevor man in eine Wohnung einziehen kann, muss meist eine Mietkaution beim Vermieter hinterlegt werden. Dieses Geld muss verzinst werden. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Von dpa


Mo., 12.11.2018

Machen was der Chef sagt Muss ich im Job alle Aufgaben erledigen?

Machen was der Chef sagt: Muss ich im Job alle Aufgaben erledigen?

Jedes Berufsbild umfasst ein Spektrum an typischen Aufgaben. Im Arbeitsvertrag werden die Anforderungen schriftlich festgehalten. Sind diese jedoch sehr allgemein gehalten, wird es schwierig. Müssen Arbeitnehmer dann alles machen, was der Chef verlangt? Von dpa


Fr., 09.11.2018

Urteil Auf Gegenspur überholt - Wer haftet bei Unfall?

Beim Links Überholen einer im Stau stehenden Fahrzeugkolonne sollten Autofahrer besonders umsichtig und langsam fahren.

Jeder ist froh, wenn er weiß, wie er einen Stau gerade so noch rechtzeitig umfahren kann. Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne ist aber größte Vorsicht geboten. Sonst kann es im Schadensfall zu einer Mitschuld kommen. Von dpa


Di., 06.11.2018

EuGH-Urteil Urlaubsansprüche verfallen ohne Antrag nicht automatisch

Wer seinen Resturlaub nicht bis zum Jahresende beantragt hat, verliert seinen Anspruch darauf nicht automatisch. Das entschied nun der EuGH.

In vielen Firmen ballen sich zum Jahresende die Rest-Urlaubstage. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch darauf eigentlich am Ende des Arbeitsjahres. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte nun einiges durcheinanderwirbeln. Von dpa


Di., 06.11.2018

Oberlandesgericht München Portal darf Haftung für falsche Angaben nicht ausschließen

Das Oberlandesgericht München hat entscheiden: Reiseportale können zu Schadenersatz verpflichtet werden, wenn sie die Angaben der Leistungsträger eins zu eins übernehmen und wissen, dass diese falsch sind.

Manche Reiseportale übernehmen die Angaben von Airlines oder Hotels eins zu eins. Haften wollen sie dafür meist nicht. Doch eine entsprechende Klausel in den AGB's ist nicht immer wirksam. Von dpa


Mo., 05.11.2018

Frage an den Arbeitsrechtler Dürfen Arbeitnehmer auch ohne Arbeitsvertrag arbeiten?

Frage an den Arbeitsrechtler: Dürfen Arbeitnehmer auch ohne Arbeitsvertrag arbeiten?

Muss ein Arbeitsvertrag zwangsläufig schriftlich festgehalten werden? Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt, wozu ein Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist und warum mündliche Vereinbarungen risikobehaftet sind. Von dpa


Mo., 05.11.2018

Zeitlichen Spielraum lassen Verspäteter Auszug aus der Wohnung kann teuer werden

Bei einem Umzug sollte man immer sicher gehen, dass man die alte Wohnung fristgerecht geräumt bekommt.

Die alte Wohnung kündigen und danach eine neue Bleibe suchen? Bei der derzeitigen städtischen Wohnungsmarktlage ein Ding der Unmöglichkeit. Wer umzieht, sollte sich unbedingt zeitlichen Spielraum lassen. Ansonsten kann es teuer werden. Von dpa


Fr., 02.11.2018

Gerichtsurteil Geschädigter darf Auto gemäß Gutachten reparieren lassen

Ein Geschädigter darf sein Auto gemäß Gutachten reparieren lassen. Die Versicherung der Gegenseite muss die Kosten tragen.

Bei Autoreparaturen nach einem unverschuldeten Unfall muss die gegnerische Versicherung alle im Sachverständigengutachten aufgeführten Posten begleichen. Auch wenn diese technisch nicht nötig waren. Von dpa


Mi., 31.10.2018

Urteil des Arbeitsgerichts Arbeitszeugnis muss nicht vom obersten Chef ausgestellt sein

Die Unterschrift auf einem Arbeitszeugnis muss nicht zwangsläufig vom obersten Vorgesetzten stammen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Das Arbeitszeugnis gilt als wichtiges Dokument, das den weiteren beruflichen Werdegang eines Arbeitnehmers maßgeblich beeinflusst. Aber wer darf ein solches Dokument eigentlich unterschreiben? Damit hat sich das Landesarbeitsgericht Rheinnland-Pfalz beschäftig. Von dpa


Mi., 31.10.2018

OLG Frankfurt hat entschieden Kein Schadenersatz vom Nachbar für Wasserschaden an Tapete

Wer übernimmt das Neutapezieren nach einem Wasserschaden? Laut Deutschem Mieterbund ist der Vermieter zuständig, weil es sich um einen Wohnungsmangel handelt.

Das Wasser tropft durch die Decke, die Tapeten sind hin. Die Verursacherin des Malheurs ist schnell ausgemacht - die Nachbarin. Doch finanzielle Ansprüche ergeben sich daraus nicht unbedingt. Von dpa


Di., 30.10.2018

Airline muss zahlen Entschädigung bei pauschaler Begründung für Flugverspätung

Eine Airline kann die Annullierung eines Fluges nicht pauschal begründen. In solchen Fällen erhalten die Passagiere eine Entschädigung.

Wenn Airlines einen Flug annullieren, müssen sie gute Gründe haben. Fallen diese eher pauschal aus, winkt den Passagieren eine Entschädigung. Denn dann greift die EU-Fluggastrechte-Verordnung. Von dpa


Mo., 29.10.2018

Sanktionen bis Jobverlust Was droht bei Peinlichkeiten auf der Betriebsfeier?

Auf betrieblichen Weihnachtsfeiern fließt oft vile Alkohol. Wer angetrunken Kollegen schlägt oder übel beleidigt, dem droht eine Abmahnung oder sogar Kündigung.

Gute Musik, lockere Stimmung, leckeres Essen und reichlich Bier, Wein oder Schnaps: Auf der Weihnachtsfeier der Firma kann es hoch her gehen. Doch es gibt Grenzen und ab einem bestimmten Punkt ist auch mit arbeitsrechtlichen Folgen zu rechnen. Von dpa


Mo., 29.10.2018

Vertragsklausel Mindestmietdauer darf nicht mehr als vier Jahre betragen

Die im Mietvertrag angegebene Mindestmietdauer unterliegt gesetzlichen Grenzen.

Vor dem Anmieten einer Wohnung sollte man den Mietvertrag genau studieren. Manchmal ist darin von einer Mindestmietdauer die Rede. Mehr als vier Jahre darf der Vermieter nicht verlangen, sonst ist die Klausel unwirksam. Von dpa


Fr., 26.10.2018

Gerichtsurteil Fahrer bremst für eine Taube: Wer haftet für Auffahrunfall?

Ein Autofahrer bremst für eine Taube und verursacht einen Auffahrunfall. Wer haftet?

Bei einem Auffahrunfall haftet in der Regel der Auffahrende. Doch was ist, wenn jemand für eine Taube bremst? Besteht dann überhaupt ein zwingender Grund zu bremsen? Von dpa