Fr., 21.09.2018

Urteil Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein

Auf Autobahnraststätten gibt es keinen Anspruch auf kostenlose Nutzung der Toilette. Wer nicht bezahlen will, kann zur nächsten öffentlichen Toilette fahren.

Wer auf einer Autobahn eine Toilette besuchen muss, findet auf Raststätten Abhilfe. Einen Anspruch auf kostenlose Nutzung gibt es aber nicht. Warum, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz. Von dpa

Sonderveröffentlichung

Fr., 15.09.2017

Recht Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Recht: Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über die zu verrichtenden Arbeiten geschlossen und dann mit ihm vereinbart, dass über die im Vertrag als Werklohn vereinbarte Pauschalsumme von 13.800 € hinaus weitere 5.000 € “schwarz”, also ohne Rechnung, zu zahlen sind. Der Bauherr zahlte nur rund zwei Drittel der Gesamtsumme. Von Stephan Pahl


Do., 20.09.2018

Aktuelles Urteil BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

Vermieter dürfen säumigen Mietern gleichzeitig fristlos kündigen und ordentlich kündigen, hat der BGH entschieden.

Wer seine Miete nicht zahlt, wird auf die Straße gesetzt. Der BGH billigt die Praxis, dass Vermieter gleich auf doppelte Weise kündigen, um sicher zu gehen, säumige Mieter auch loszuwerden. Der Mieterbund fordert seit Jahren eine Gesetzesänderung. Von dpa


Di., 18.09.2018

Auf Kulanz hoffen Muss mein Arbeitgeber mir für eine Beerdigung freigeben?

Der Tod eines geliebten Menschen ist schmerzhaft. Um bei der Beerdigung dabei sein zu können, sind Arbeitnehmer unter Umständen auf die Kulanz ihres Chefs angewiesen.

Beisetzungen finden nur selten außerhalb von normalen Arbeitszeiten statt. Gesetzlich stehen Arbeitnehmern freie Tage aber nur in bestimmten Fällen zu. Dabei kommt es auf das Verhältnis des Mitarbeiters zum Verstorbenen an. Von dpa


Di., 18.09.2018

Recht auf Reisen Rail-and-fly: Veranstalter haften für verpassten Flug

Wer Rail-and-fly Tickets nutzt, darf den Zug frei wählen. Dabei müssen Reisende jedoch ausreichend Zeit einplanen.

Reiseveranstalter, die Zug-zum-Flug Tickets bieten, tragen für Verspätungen der Bahn die Verantwortung. Reisende sind jedoch verpflichtet, nicht erst auf den letzten Drücker loszufahren. Von dpa


Mo., 17.09.2018

Zu kalt! Welche Rechte Mieter in der Heizsaison haben

Zu kalt!: Welche Rechte Mieter in der Heizsaison haben

Wann muss eigentlich die Heizung im Mehrfamilienhaus angeschaltet werden? Wie warm muss sie einheizen können? Und wie werden die Kosten aufgeteilt? Experten antworten auf die wichtigsten Fragen zum Beginn der Heizsaison. Von dpa


Mo., 17.09.2018

Keine Toleranz Bei Mieterhöhung zählt wirkliche Wohnungsgröße

Eine Mieterhöhung darf sich nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße beziehen.

Verlangt der Vermieter eine Erhöhung der Betriebskosten oder Miete, so ist die genaue Wohnfläche als Bemessungsgrundlage entscheidend. Mieter sollten also Zollstock und Taschenrechner überprüfend einsetzen. Von dpa


Fr., 14.09.2018

Zweimal angefahren Betrunkener Fußgänger haftet bei Unfall allein

Wer betrunken auf die Fahrbahn gerät, kann als Unfallopfer nicht die Fahrer haftbar machen.

Fußgänger sind zwar im Straßenverkehr schutzlos, doch auch sie tragen für ihr Fehlverhalten die Verantwortung. Das zeigt ein Fall aus Jena. Ein betrunkener Mann geriet auf eine Landstraße, wo ihn zwei Autos erfassten. Eine Mitschuld der Fahrer stritt das Gericht ab. Von dpa


Mi., 12.09.2018

EuGH-Urteil Airlines müssen bei Flugstreichung auch Provision erstatten

Der EuGH verpflichtete die Fluggesellschaft Vueling jetzt dazu, nach einer Flugstreichung betroffene Kunden auch für gezahlte Vermittlungsgebühren zu entschädigen.

Laut EU-Fluggastrechteverordnung müssen Airlines bei Flugausfall den Ticketpreis voll erstatten - doch beinhaltet das auch Vermittlungskosten, die die Fluggesellschaft nie erhalten hat? Unter bestimmten Voraussetzungen ja, urteilt der EuGH. Von dpa


Di., 11.09.2018

Gerichtsurteil Ausreden gegen Ausgleichszahlung für Flugverspätung

Das Einfordern von Entschädigungen für Flugverspätungen kann in einigen Fällen sehr langwierig sein - vor allem wenn die Airline sich weigert zu zahlen.

Bei Flugstreichungen oder Verspätungen von über drei Stunden haben Passagiere ein Recht auf Entschädigung, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Einige Airlines versuchen die Zahlungen mit Ausreden abzuwenden, wie ein Fall am Amtsgericht Hamburg zeigt. Von dpa


Mo., 10.09.2018

Vermieter muss zustimmen Mieter können Kündigung nicht einseitig zurücknehmen

Möchte ein Mieter in der Wohnung bleiben, obwohl er sie gekündigt hat, muss er eine einvernehmliche Lösung mit dem Vermieter finden.

Gekündigt ist gekündigt: Wer seine Wohnung nicht mehr mieten möchte, sollte sich ganz sicher sein. Denn ist die Kündigung einmal beim Vermieter eingegangen, kann sie nicht mehr einseitig zurückgenommen werden. Von dpa


Mo., 10.09.2018

Zurück in den Alltag Behalte ich meinen Job, wenn ich ins Gefängnis komme?

Johannes Schipp ist Anwalt für Arbeitsrecht und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Wer hinter Gitter muss, kann seinem Beruf erst einmal nicht mehr nachgehen. Doch wie sieht es nach der abgesessenen Strafe aus? Kann man dann wieder in den alten Job zurück? Von dpa


Fr., 07.09.2018

Arbeitsrecht Wer hat Anspruch auf höhenverstellbare Schreibtische?

Immer nur sitzen ist ungesund. Doch auf einen höhenverstellbaren Schreibtisch haben Arbeitnehmer nicht automatisch einen Anspruch.

Ständiges Sitzen kann zu Verspannungen führen. Ein automatisch höhenverstellbarer Tisch am Arbeitsplatz ist daher optimal. Vom Arbeitnehmer kann ein solcher Tisch nicht gefordert werden, auch nicht mit Attest. Doch es gibt Ausnahmen. Von dpa


Fr., 07.09.2018

Stop-and-go Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern

Wer hat hier Vorfahrt? Bei Stop-and-go-Verkehr an der Autobahn-Auffahrt gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme.

Normalerweise müssen Autos, die auf die Autobahn auffahren, auf den Verkehr der rechten Spur Rücksicht nehmen. Doch es gibt Ausnahme-Situationen. Welche das sind, zeigt sich in einem Fall vor dem Oberlandesgerichts Hamm. Von dpa


Do., 06.09.2018

EuGH-Urteil Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

Fahrzeughalter sind verpflichtet, eine Kfz-Haftpflicht abzuschließen, auch wenn das Auto nur in der Garage steht.

In der EU ist eine Kfz-Haftpflicht für alle Halter von Kraftfahrzeugen Pflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt wird. Das bekräftigt ein Urteil des EuGH. Von dpa


Mi., 05.09.2018

Streikende Kontrolleure BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfall

Startet der Flieger viel zu spät oder fällt ganz aus, weil das Sicherheitspersonal streikt, müssen Reisende nicht immer auf eine Entschädigung verzichten. Das zeigt ein Urteil des BGH.

Streikt das Sicherheitspersonal am Flughafen, herrscht schnell Chaos an den Passagierkontrollen. Ist den Airlines zuzumuten, dass ihre Maschinen trotzdem starten? Darüber entschied nun der Bundesgerichtshof. Von dpa


Di., 04.09.2018

Mietrecht Wann das Fahrrad in die Wohnung darf

Mietrecht: Wann das Fahrrad in die Wohnung darf

Das Fahrrad jeden Abend mit in die Wohnung zu tragen ist für viele Mieter mittlerweile selbstverständlich. Der Vermieter darf dies aber unter bestimmten Umständen verbieten. Von dpa


Di., 04.09.2018

Gerichtsurteil Kabine auf Kreuzfahrtschiff kleiner als versprochen

Fällt die gebuchte Kabine kleiner aus als versprochen, ist dies ärgerlich. Eine Abweichung von bis zu zehn Prozent bei der Kabinengröße ist aber hinzunehmen.

Auf einem Kreuzfahrtschiff ist der Platz begrenzt, das weiß jeder. Ärgerlich ist es da umso mehr, wenn man eine kleinere Kabine erhält als versprochen. Darf der Reisepreis in solch einem Fall gemindert werden? Von dpa


Mo., 03.09.2018

Bei längerer Abwesenheit Darf der Chef auf alle E-Mails zugreifen?

Greifen Arbeitgeber unerlaubt auf das Postfach ihrer Mitarbeiter zu, drohen hohe Geldbußen.

Manchmal fallen Arbeitnehmer für längere Zeit aus. Einige Chefs wollen dann auf deren E-Mail-Postfach zugreifen. Ob sie das dürfen, hängt von der Regelung im Betrieb ab. Von dpa


Mo., 03.09.2018

Reparatur oder Modernisierung? Wann Mieterhöhung nach Heizungsaustausch gerechtfertigt ist

Das Landgericht Berlin hat entschieden: Ist eine Heizung immer wieder anfällig gewesen, stellt der Ersatz eine fällige Instandsetzungsmaßnahme dar. Eine Mieterhöhung gilt dann als nicht gerechtfertigt.

Einige Vermieter ersetzen einen alten Heizkessel und erhöhen daraufhin die Miete. Das ist erlaubt - allerdings nur, wenn es sich um eine Modernisierungsmaßnahme handelt. Von dpa


Fr., 31.08.2018

Handy am Steuer Telefon beim Fahren in die Hand nehmen gilt als Nutzung

Die Nutzung des Handys am Steuer ist verboten. Strafen drohen selbst dann, wenn Autofahrer das Telefon bloß in die Hand nehmen.

Das Handy stellt für Autofahrer eine gefährliche Ablenkung dar. Deswegen ist die Nutzung am Steuer verboten. Doch wie werten es Gerichte, wenn Fahrer das Gerät lediglich in der Hand halten? Von dpa


Di., 28.08.2018

1800 Euro Strafe Autofahrer wegen Behinderung der Rettungskräfte verurteilt

Wer Rettungskräfte von ihrem Einsatz abhält, macht sich strafbar. Ein Autofahrer, der Retter eines kleinen Jungen gestört hat, muss nun 1800 Euro Strafe zahlen.

In einer Kita bricht ein Junge zusammen. Rettungskräfte wollen das Kind wiederbeleben. Ein Pkw-Fahrer beschimpft sie, weil der Einsatzwagen sein Auto blockiert. Ein anderer Mann bewirft Helfer mit Böllern. Fälle, über die nun Berliner Richter zu entscheiden haben. Von dpa


Di., 28.08.2018

Empfindliche Strafen Beleidigungen am Steuer sind teuer

Wird man für eine Beleidigung verurteilt, hängt die Höhe der Strafe vom monatlichen Einkommen ab.

Jeder ärgert sich mal über das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Übertreibt man es aber mit seiner Kritik, drohen empfindliche Strafen. Juristisch gesehen handelt es sich bei Beleidigungen nämlich um Straftaten. Von dpa


Di., 28.08.2018

Weiterfahrt zum Wohnort Bei Ankunft nach Mitternacht muss Airline das Taxi zahlen

Kommt man erst nach Mitternacht am Zielort an, muss die Airline die Taxifahrt bezahlen.

Ein Flug verspätet sich oder fällt ganz aus - dafür kann es verschiedenste Gründe geben. Kommen Reisende deshalb aber erst nach Mitternacht am Zielort an, muss die Airline die Taxifahrt bezahlen. Von dpa


Mo., 27.08.2018

Betriebliche Fortbildung Haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Weiterbildung?

Manchmal ist in den Betriebsvereinbarungen oder in den tarifliche Bestimmungen geregelt, ob Arbeitnehmer Weiterbildungen wahrnehmen dürfen.

Die Arbeitswelt verändert sich stetig, und damit auch die Anforderungen an Arbeitnehmer. Doch ein allgemeiner Anspruch auf eine betriebliche Weiterbildung besteht für viele Angestellte oft nicht, einige Ausnahmen gibt es dennoch. Von dpa


Mo., 27.08.2018

Mietrechts-Tipp Untervermietung nur mit Zustimmung des Vermieters

Oft wollen Mieter aus wirtschaftlichen Gründen ein Zimmer untervermieten. Der Vermieter muss allerdings vorher eine Genehmigung erteilen.

Mieter haben grundsätzlich das Recht ein Zimmer unterzuvermieten. Eine Genehmigung des Vermieters ist jedoch zwingend erforderlich, da sonst die fristlose Kündigung droht. Auch eine Mieterhöhung nach der Einwilligung ist rechtens. Von dpa


Fr., 24.08.2018

Warnblinker nicht gesetzt Busfahrer haftet nach Unfall bei Ausstieg mit

Busfahrer haben eine vertragliche Schutzpflicht gegenüber den Fahrgästen.

Hält ein Bus schon vor der Haltestelle um die Mitfahrenden aussteigen zu lassen, muss er die Warnblinker einschalten, um den Verkehr zu warnen. Ansonsten trägt er bei einem Unfall beim Ausstieg eine Mitschuld. Von dpa


Do., 23.08.2018

Grundsatzurteil Überwachungskamera-Video kann Jobverlust rechtfertigen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied, dass Videoaufzeichnungen von offen angebrachten Kameras nicht täglich kontrolliert werden müssen, um als Videobeweis zu dienen.

Kameras an der Decke, Spähsoftware auf dem Dienstcomputer oder Ortung per GPS: Die Überwachungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz sind vielfältig. Doch haben die Daten auch vor Gericht Bestand, wenn es um Kündigungsverfahren geht? Von dpa


Mi., 22.08.2018

Streichen oder nicht? BGH klärt Mietstreit um Schönheitsreparaturen

Wenn Mieter ausziehen, gibt es ums Renovieren oft Streit. Der BGH befreite nun einen Mieter von der Pflicht zu streichen.

Beim Thema Renovieren sind sich viele Mieter unsicher. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Was, wenn dann noch eine Abmachung mit dem Vormieter ins Spiel kommt? Von dpa


Di., 21.08.2018

Teures Upgrade Flug gestrichen: Keine Ersatztickets für die Business Class

Wer als Pauschalreisender Economy gebucht hat, muss die Kosten für die Business Class selbst tragen, wenn er bei einem Ersatzflug upgradet.

Die Beine lassen sich ausstrecken, das Schlafen wird angenehmer: Die Business Class ist komfortabel. Hat man als Pauschalurlauber allerdings Economy gebucht, muss man bei einer Ersatzbuchung dabei bleiben. Das zeigt ein Urteil des Landgericht Landshut. Von dpa


Mo., 20.08.2018

Recht auf Reisen Kreuzfahrt: Nutzung des Fitnessstudio auf eigene Gefahr

Die Benutztung des Fitnessstudios auf einem Kreuzfahrtschiff erfolgt auf eigene Gefahr. Stürze bei starkem Seegang begründen daher keinen Schadensersatz.

Bei starkem Seegang kann es auf Kreuzfahrtschiffen schon mal kräftig schaukeln. Damit müssen Reisende rechnen, wenn sie das Fitnessstudio an Bord nutzen. Schadensersatz steht ihnen nach einem Sturz jedenfalls nicht zu. Von dpa


Mo., 20.08.2018

Fristlose Kündigung möglich Mieter hat Hausrecht an gemieteter Wohnung

Das unbefugte Betreten einer Mietwohnung ist grundsätzlich verboten. Dies gilt auch für den Vermieter oder die Hausverwaltung.

Vermieter dürfen einen Zweitschlüssel besitzen und jederzeit die Wohnung des Mieters betreten? Wer das annimmt, irrt gewaltig. Denn das Hausrecht liegt ausschließlich beim Mieter. Von dpa


Mo., 20.08.2018

Frage an den Arbeitsrechtler Dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt gehen?

Wenn Arbeitnehmer akut krank sind, dürfen sie auch während der Arbeitszeit zum Arzt gehen. Jedoch sollte der Chef darüber informiert werden.

Nur Sprechstunden am Vormittag und lange Wartezeiten - einen Arzttermin zu ergattern, ist nicht immer leicht, besonders für Arbeitnehmer. In akuten Fällen ist jedoch ein sofortige Arztbesuch während der Arbeitszeit erlaubt. Von dpa


Fr., 17.08.2018

Urteil Scheinanmietung durch Vermieter: Kündigung ist illegitim

Die Scheinanmietung durch Vermieter stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Das etnschied das Landgericht Berlin.

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Solche Weisheiten bewahrheiten sich immer wieder. Oder anders gesagt: Wollen Vermieter ihre Mieter überlisten, geht das leicht nach hinten los. Denn die eigenen Pflichtverletzungen können vor Gericht schwer wiegen. Von dpa


Fr., 17.08.2018

Gesetz der Straße Fußgänger kann trotz Grün bei Unfall mit Radler mithaften

Überqueren Fußgänger an einer grünen Ampel die Straße, haben sie nicht automatisch Vorrang vor Radfahrern, die den Radweg neben dem Gehweg benutzen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Wer als Fußgänger eine Straße überquert, sollte immer auf den Radverkehr achten. Denn das grüne Ampelzeichen räumt einem zwar das Recht ein, die Autofahrbahn zu überqueren. Doch Radwege können davon ausgenommen sein. Von dpa


Do., 16.08.2018

Rauchen, kochen, abschließen Rechte und Pflichten im Treppenhaus

Zigarrettenrauch im Treppenhaus kann Nachbarn stören. Deshalb ist es nicht zulässig, seine verqualmte Wohnung einfach über die geöffnete Wohnungstür zu lüften.

Jeder Mensch hat seine eigenen Gewohnheiten. Was dem einen recht ist, stört den anderen. Besonders oft zeigt sich das in Mehrfamilienhäusern. Häufige Frage: Was dürfen Mieter im Hausflur und Treppenhaus? Und was nicht? Von dpa


Do., 16.08.2018

Urteil Arbeitgeber darf Mitarbeiter nicht bespitzeln

Wird ein Mitarbeiter durch einen Privatdetektiv observiert, verletzt dies sein Persönlichkeitsrecht. Das entschied das Landesarbeitsgericht Erfurt.

Mehrere Tage lang sollen Privatdetektive dem Mann von morgens bis abends auf den Fersen gewesen sein. Bei ihm handelt es sich nicht um einen Verbrecher, sondern um einen Mitarbeiter eines Logistikers. Für die Bespitzelung zahlt der Arbeitgeber jetzt noch einmal. Von dpa


Di., 14.08.2018

Kurzfristige Annullierung Bei Flugausfall wegen Schlechtwetter Entschädigung möglich

Fällt eine Maschine wegen schlechtem Wetter aus, muss sich die Airline ausreichend um Ersatz kümmern. Andernfalls steht den betroffenen Fluggästen eine Entschädigung zu.

Dass ein Flug kurzfristig abgesagt wird, kann immer passieren. Jedoch muss es für die Annullierung triftige Gründe geben. Auch muss sich die Airline ausreichend um Ersatz bemühen. Tut sie dies nicht, ist eine Entschädigung fällig. Von dpa


Mo., 13.08.2018

Rückforderung der Ausgaben Schwarzarbeiter erhalten bei Arbeitsunfall Leistungen

Bei einem Arbeitsunfall hat auch ein Schwarzarbeiter Anspruch auf Leistungen.

Auch illegal Beschäftigte haben Rechte. Verletzt sich ein Schwarzarbeiter, hat er den gleichen Anspruch auf Leistungen, wie jeder andere Arbeitnehmer. Legal wird Schwarzarbeit deswegen aber nicht. Von dpa


Mo., 13.08.2018

Während der Arbeitszeit Muss der Chef Beschäftigte fürs Ehrenamt freistellen?

Jürgen Markowski ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Einige sind neben ihrem Beruf auch ehrenamtlich tätig. Manchmal müssen sie sogar während ihrer Arbeitszeit einspringen. Doch der Chef ist nicht in jedem Fall zur Freistellung verpflichtet. Von dpa


Mo., 13.08.2018

Zusatzschutz Für Aquarium oder Wasserbett reicht Versicherung oft nicht

Für Wasserschäden, die durch eine undichtes Aquarium oder Wasserbett entstehen, reicht eine Standardpolice meist nicht aus.

Bei einem kaputten Waschmaschinenanschluss zahlt im Falle eines Wasserschadens die Haftpflichtversicherung. Anders ist es bei Schäden, die durch ein undichtes Aquarium oder Wasserbett entstehen. Verbraucher sollten sich über eine Zusatzversicherung Gedanken machen. Von dpa


Fr., 10.08.2018

Linksabbieger Treckergespann muss nachts gut beleuchtet sein

Treckerfahrer, die auf einer Landstraße links abbiegen, müssen extrem vorsichtig sein.

Treckerfahrer müssen nachts beim Linksabbiegen besonders achtsam sein. Ist das langsame Fahrzeug auch noch schlecht beleuchtet, wird es zur Gefahr für andere Autofahrer, wie ein vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelter Fall zeigt. Von dpa


Di., 07.08.2018

Bei schwerem Seegang Nutzung des Fitnessstudios auf eigene Gefahr

Wer auf einer Reise bei schwerem Seegang das Fitnessstudio nutzt, hat nicht automatisch Anspruch auf Schadenersatz.

Auf See geht es nicht immer gemächlich zu - bei kräftigen Wellen geraten Kreuzfahrtschiffe manchmal auch ins Schwanken. Das sollten Reisende im Fitnessstudio an Bord immer bedenken. Nach einem Sturz dort haftet nicht automatisch der Reiseveranstalter. Von dpa


Di., 07.08.2018

Haftung bei Zugverspätung Veranstalter wirbt mit Rail and fly und trägt Folgekosten

Verpassen Reisende ihren Zug zum Flughafen, muss der Veranstalter die Folgekosten tragen - sofern es sich um ein Rail-and-fly-Ticket handelt.

Bei einem Rail-and-fly-Ticket ist der Flug und die Bahnfahrt zum Airport abgedeckt. Doch was passiert, wenn sich der Zug verspätet. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine klare Antwort darauf gegeben. Von dpa


Mo., 06.08.2018

Wegen Niedrigwassers Nach Routenänderung bei Flusskreuzfahrten Geld zurückfordern

Wegen Niedrigwasser ist die Schifffahrt auf Rhein, Elbe und Donau stark eingeschränkt. Auch Kreuzfahrtschiffe könnten mit zu niedrigen Pegelständen Probleme bekommen.

Der ausbleibende Niederschlag lässt derzeit die Pegelständen der Flüsse sinken. Verschärft sich die Lage, müssen Flusskreuzer möglicherweise andere Routen wählen. Diese Rechte haben Urlauber: Von dpa


Mo., 06.08.2018

In Begleitung Eltern dürfen mit kleinen Kindern auf dem Gehweg radeln

Erwachsene dürfen auch auf dem Gehweg fahren - aber nur, wenn sie dabei ihre radelnden Kinder begleiten. Diese Regel gilt bis zur Vollendung des achten Lebensjahres.

Erwachsene dürfen normalerweise nicht auf dem Gehweg fahren. Der Gesetzgeber macht jedoch eine Ausnahme, wenn diese mit ihren kleinen Kindern zusammenradeln. Diese Regel gilt jedoch nur bis zu einem bestimmten Lebensjahr. Von dpa


Mo., 06.08.2018

Streit um Betriebskosten Vermieter muss Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten

Bei den Betriebskosten gilt für den Vermieter das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Das bekräftigt ein Urteil aus Berlin.

Vermieter können die Hauswartkosten auf die Mieter umlegen. Die Ausgaben für entsprechende Dienstleistungen müssen jedoch wirtschaftlich sein. Zur Orientierung können die Betriebskostenspiegel der Städten und Gemeinden dienen. Von dpa


Fr., 03.08.2018

Langsames Auto überholen Hintermann haftet nicht nach Abbiege-Unfall

Wer mit dem Auto abbiegen möchte, muss vorher den Blinker setzen.

Bei einer unklaren Verkehrslage sollte man mit dem Auto kein Überholmanöver starten. Ist ein sehr langsames vorausfahrendes Auto auch solch ein Fall? Das zeigt ein Abbiegeunfall, der vor dem Oberlandesgerichts Hamm verhandelt wurde. Von dpa


Di., 31.07.2018

Mietrecht Heiße Wohnung im Sommer kann Kündigung rechtfertigen

Bei anhaltender Sommerhitze bleiben auch die meisten Wohnungen nicht kühl. Doch fehlt dem Gebäude ein ausreichender Wärmeschutz, kann eine Mietminderung gerechtfertigt sein.

Dass sich die Wohnräume bei sommerlicher Hitze stark erwärmen, damit müssen wohl die meisten Menschen leben. Doch welche Rechte haben Mieter, wenn es in den vier Wänden zu Extremtemperaturen? Ein Urteil aus Berlin gibt Aufschluss. Von dpa


Di., 31.07.2018

Rechtsstreit in der WEG Verspätete Betriebskostenabrechnung im Ausnahmefall zulässig

Eine verspätete Betriebskostenabrechnung ist zulässig, wenn ein Rechtsstreit in der Eigentümergemeinschaft den Vermieter daran hindert, die Rechnung pünktlich zu erstellen.

Eigentlich sind die Regeln klar: Die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr muss bis spätestens 31. Dezember des Folgejahres beim Mieter sein. Andernfalls verjähren die Ansprüche. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Von dpa


Di., 31.07.2018

Stornogebühren Kein Widerrufsrecht für Hotelbuchungen

Der Widerruf einer Hotelbuchung ist ausgeschlossen. In der Regel müssen Stornogebühren gezahlt werden.

Ein Hotelzimmer ist über das Internet schnell gebucht. Nur ärgerlich, wenn man kurz darauf ein besseres Angebot entdeckt. Kann eine Buchung in dem Fall widerrufen werden? Von dpa