Mo., 17.06.2019

Mietrechts-Tipps Zu niedrig angesetzte Nebenkostenvorauszahlung ist rechtens

Nebenkostenabrechnungen sorgen oft für Verwunderung und Streit.

Eine übertriebene Nebenkostenabrechnung und der Schock für Mieter ist groß. Gerade erst in ihre neue Wohnung gezogen, sollen sie einen horrenden Betrag nachzahlen. Oft ist eine viel zu niedrig angesetzte Vorauszahlung die Ursache. Und das rechtmäßig. Von dpa

Sonderveröffentlichung

Fr., 15.09.2017

Recht Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Recht: Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über die zu verrichtenden Arbeiten geschlossen und dann mit ihm vereinbart, dass über die im Vertrag als Werklohn vereinbarte Pauschalsumme von 13.800 € hinaus weitere 5.000 € “schwarz”, also ohne Rechnung, zu zahlen sind. Der Bauherr zahlte nur rund zwei Drittel der Gesamtsumme. Von Stephan Pahl


Mo., 17.06.2019

Urlaubsreise im Sommer Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsgeld?

Alexander Bredereck ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin.

Nach harter Arbeit ist ein Urlaub dringend angesagt. Doch eine Urlaubsreise ist teuer. Muss der Arbeitgeber dafür einen Bonus gewähren? Von dpa


Fr., 14.06.2019

Zweifel an der Eignung Wenn Ärzte die Fahrtauglichkeit von Senioren anzweifeln

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden: Pauschale Zweifel reichen nicht aus, um von älteren Verkehrsteilnehmern eine medizinische Begutachtung verlangen zu dürfen.

Ältere Herrschaften können sich nicht mehr so gut bewegen. Darf die Behörde dann die Fahrtauglichkeit anzweifeln und ein medizinisches Gutachten verlangen? Nicht, wenn die Zweifel pauschal sind. Von dpa


Mi., 12.06.2019

Verkehrssicherungspflicht Balkonkästen bei Sturmwarnung in Sicherheit bringen

Zieht Sturm auf, müssen Blumenkästen und andere Gegenstände auf dem Balkon gut gesichert sein.

Bei einer Unwetterwarnung sollten Mieter hellhörig werden. Denn sie müssen sicherstellen, dass Gegenstände am Haus, die ihnen gehören, niemanden verletzen. Was diese Pflicht genau bedeutet. Von dpa


Mi., 12.06.2019

Beschluss des Landgerichts Einbauten des Vormieters können Mieterhöhung rechtfertigen

Steigern Vormieter den Wert einer Wohnung durch Eigenleistung, kann dies zu einer Mieterhöhung bei den Nachmietern führen.

Der Vormieter hat Stuck freigelegt, das Parkett abgeschliffen sowie Wasser- und Elektroleitungen unter dem Putz verlegt. Die Verbesserungen steigern den Wohnwert. Das hat Folgen für den Nachmieter. Von dpa


Mo., 10.06.2019

Schlauer im Job Wie viele Stunden dürfen Auszubildende arbeiten? 

Wer eine Ausbildung beginnt, sollte die wichtigsten Regeln zur Arbeitszeit kennen. Diese unterscheiden sich - abhängig davon, ob Auszubildende volljährig oder noch unter 18 Jahre alt sind.

Wenn junge Menschen als Azubi ins Berufsleben starten, sind sie mit vielen neuen Regeln und Gesetzen konfrontiert. Besonders bei den Arbeitszeiten gibt es einige Fallstricke. ein Fachanwalt informiert. Von dpa


So., 09.06.2019

Mietminderung möglich Wenn kein Platz im Fahrradkeller frei ist

Wenn per Mietvertrag ein Abstellplatz für eine Fahrrad zugesagt wurde, sollte er auch vorhanden sein. Andernfalls kann die Miete gekürzt werden.

Besonders in Altbauten gibt es meist kaum Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Aber was ist, wenn ein Stellplatz vertraglich zugesagt jedoch effektiv im Haus nicht vorhanden ist? Über diese Frage hat jetzt ein Gericht entschieden. Von dpa


Fr., 07.06.2019

Rücksicht auf Fußgänger Klingeln auf kombinierten Fuß- und Radwegen nicht Pflicht

Der kombinierte Geh- und Radweg ist häufig Ursache für Konfliktsituationen.

Gemeinsame Geh- und Radwege sind häufig Ursache für Konfliktsituationen. Radfahrer müssen grundsätzlich besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen, zum Klingeln sind sie jedoch nicht verpflichtet. Von dpa


Mo., 03.06.2019

Fragen aus dem Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber genehmigten Urlaub zurückziehen?

Ist der Urlaub vom Arbeitgeber genehmigt, können sich Angestellte auch darauf freuen: Widerrufen kann der Arbeitgeber seine Genehmigung nämlich nicht.

Der Urlaub war schon fest eingeplant, doch plötzlich heißt es: «Wir haben einen Engpass, Sie müssen doch ins Büro kommen!» Sind Arbeitnehmer verpflichtet, der Aufforderung nachzukommen? Von dpa


Mo., 03.06.2019

Streit um Abrechnungen Nebenkosten müssen klar vereinbart werden

Der Vermieter muss im Mietvertrag genau angeben, wie sich die Nebenkosten zusammen setzen.

Sind die Nebenkosten im Mietvertrag nicht genau aufgeschlüsselt, muss sie der Mieter auch nicht zahlen. Das zeigt ein Gerichtsurteil am Landgericht Saarbrücken. Von dpa


Fr., 31.05.2019

Gericht entscheidet Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen

Wurde ein Auto zum Beispiel aufgebrochen, darf die Polizei es abschleppen lassen - sofern der Halter nicht reagiert.

Lässt ein Autofahrer ein beschädigtes Auto einfach auf einem Parkplatz stehen, darf die Polizei es abschleppen - und dem Halter die Kosten dafür aufbrummen, so ein Urteil aus Münster. Von dpa


Mo., 27.05.2019

Abkühlung im Garten Wann Mieter Planschbecken aufstellen dürfen

Wenn es im Sommer so richtig warm wird, kann ein Planschbecken die nötige Abkühlung bringen.

Bei hohen Sommertemperaturen kann ein Planschbecken für angenehme Abkühlung sorgen. Aber darf ich so ein Becken als Mieter einfach im Garten aufstellen? Von dpa


Fr., 24.05.2019

Daten zum Arbeitnehmer Dürfen Angestellte ihre Personalakte einsehen?

Der Arbeitgeber muss Mitarbeitern Einblick in ihre Personalakte gewähren und sie Kopien von den Unterlagen machen lassen.

In einer Personalakte stehen viele sensible Daten eines Arbeitnehmers. Darf man die eigene Personalakte einfach so einsehen? Von dpa


Fr., 24.05.2019

Nur auf Wunsch Hinweis auf Betriebsratstätigkeit kommt nicht ins Zeugnis

Ob ein Mitarbeiter im Betriebsrat tätig war, wird nur dann im Arbeitszeugnis erwähnt, wenn der Arbeitnehmer selbst dies möchte.

Darf eine langjähriges Engagement im Betriebsrat ins Arbeitszeugnis geschrieben werden? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg beschäftig. Von dpa


Fr., 24.05.2019

Strafe fällig Wenn das Tempolimit «bei Nässe» bewusst ignoriert wird

Auf einigen Straßen muss man bei Nässe langsamer fahren.

Es gibt Straßenschilder, die nur für bestimmte Wetterlagen gelten, zum Beispiel bei Nässe. Wer diese bewusst ignoriert, kann sich nicht auf kurze Unaufmerksamkeit berufen. Von dpa


Do., 23.05.2019

Körperkunst Darf der Arbeitgeber bei Tattoos mitreden?

Ob ein Arbeitnehmer tätowiert ist oder nicht - das geht den Arbeitgeber in der Regel nichts an.

Tattos liegen noch immer Trend. Das freut die Arbeitgeber nicht unbedingt. Dennoch müssen sie es in der Regel akzeptieren, wenn Angestellte sich für diese Form der Körperkunst entscheiden - nur in einem Fall nicht. Von dpa


Do., 23.05.2019

Urteil Auto-Posing in Innenstädten darf verboten werden

«Autoposer» fahren mit ihren oftmals getunten Fahrzeugen durch die Innenstadt und zeigen lautstark, wie viel PS ihr Wagen hat. Diese Fahrweise darf verboten werden.

Der Begriff «Auto-Posing» ist nicht unbedingt geläufig. Was sich dahinter verbirgt, kennen aber viele: das Hochjagen des Motors im Leerlauf. In den Innenstädten darf diese Fahrweise untersagt werden - nicht nur wegen des unnötigen Lärms. Von dpa


Mi., 22.05.2019

Berechtigtes Interesse Wann eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist

Bei einer Eigenbedarfskündigung muss ein berechtigtes Interesse vorliegen. Der Eigentümer muss seine Entscheidung schriftlich begründet.

Wie der BGH nun entschieden hat, müssen Gerichte Härtefälle genau prüfen. Dennoch sind die Hürden für Eigentümer bei einer Eigenbedarfskündigung ziemlich hoch. Welche Regeln sie einhalten müssen. Von dpa


Mo., 20.05.2019

Unzulässige Befristungen Bei Zeitmietverträgen ist Begründung des Vermieters nötig

Befristungen im Mietvertrag sind nicht einfach so zulässig. Der Vermieter muss eine Grund dafür nennen.

Vermieter können nicht einfach so eine Befristung in den Mietvertrag schreiben. Sie müssen bestimmte Gründe angeben. Umgekehrt ist es auch möglich, dass beide Seiten für einen bestimmten Zeitraum eine Kündigung ausschließen. Von dpa


Mo., 20.05.2019

Ferienplanung Habe ich mit Kindern ein Recht auf Urlaub in den Ferien?

Wenn Arbeitnehmer schulpflichtige Kinder haben, muss der Arbeitgeber das bei der Urlaubsplanung entsprechend berücksichtigen.

Wer mit Kindern verreisen will oder sie in den Ferien betreuen muss, ist auf Urlaub zu bestimmten Zeiten angewiesen. Müssen Arbeitgeber das bei der Planung berücksichtigen? Von dpa


Fr., 17.05.2019

Falsch geparkt Das Umsetzungsprotokoll beweist ein Halteverbot

Parken im absoluten Halteverbot kann ein Umsetzen oder Abschleppen des Autos samt Gebühren nach sich ziehen.

Wer im absoluten Halteverbot parkt, muss mit Gebühren für das Abschleppen des eigenen Autos rechnen. Ist man der Meinung, dass das Verbot gar nicht vorlag, muss man Beweise vorlegen - und zwar gegen das sogenannte Umsetzungsprotokoll. Von dpa


Do., 16.05.2019

Schriftliche Info Vermieter muss Modernisierung rechtzeitig ankündigen

Rechtzeitig und schriftlich müssen Vermieter die Mieter informieren, wenn sie eine Modernisierung planen.

Will der Vermieter eine Immobilie modernisieren, muss er die Mieter rechtzeitig darüber informieren. Für diese Ankündigung gibt es klare Anforderungen. Werden sie missachtet, sind Mieter unter Umständen nicht zur Duldung verpflichtet. Von dpa


Do., 16.05.2019

Eindeutige Rechtslage Umkehren oder weitergehen, wenn die Fußgängerampel rot wird?

Bitte weitergehen: Sind Fußgänger bereits auf dem Übergang, wenn die Ampel auf Rot umschaltet, dürfen sie weitergehen.

Die Ampel ist grün, der Fußgänger geht los und plötzlich sieht er rot. Was rechtlich eigentlich eindeutig ist, sorgt immer wieder für Unsicherheit. Von dpa


Mo., 13.05.2019

Frage an den Arbeitsrechtler Darf der Chef die E-Mails mitlesen?

Ein Arbeitgeber hat das Recht, bei den E-Mails seiner Mitarbeiter mitzulesen. Allerdings darf er nicht grundsätzlich alle Mails lesen oder das Postfach gar mit technischen Mitteln überwachen.

Auch für E-Mails gilt das Briefgeheimnis. Doch nicht immer sind Dienstmails dadurch vor dem Mitlesen Dritter geschützt. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht erklärt, wann der Chef einen Mailverkehr mitverfolgen darf. Von dpa


Mo., 13.05.2019

Streit um Krachmacher Ist Kinderlärm ein Mietmangel?

Wird es im Kinderzimmer nebenan mal wieder laut, müssen Nachbarn das hinnehmen. Einen Grund zur Mietminderung ist der Lärm nicht, solange das sozialadäquate Maß nicht überschritten wird.

Trampeln, Hüpfen, Kreischen, Lachen - Kinder können ordentlich Radau machen. Für Nachbarn mag das eine Belastung sein. Doch ist das gleich ein Grund für eine Mietminderung? Von dpa


Fr., 10.05.2019

In den Briefkasten geworfen Mieter sollten Schlüssel nicht ohne Ankündigung zurückgeben

Beim Auszug sollten Mieter den Schlüssel nur mit Ankündigung zurückgeben.

Nach dem Auszug müssen Mieter alle Schlüssel zurückgeben. Dabei sollten sie sichergehen, dass der Vermieter die Schlüssel auch bekommt. Ansonsten droht juristischer Ärger. Von dpa


Fr., 10.05.2019

Bußgeld droht Smartphone beim Autofahren nie in die Hand nehmen

Das Anfassen des Handys am Steuer reicht schon und es kann ein Bußgeld folgen.

Am Steuer darf man nicht ohne Freisprechanlage telefonieren. Das ist vielen bewusst. Aber die Straßenverkehrs-Ordnung reicht beim Thema Handy-Gebrauch noch weiter. Von dpa


Mo., 06.05.2019

Mit Glimmstängel in die Pause Darf ein Arbeitgeber Angestellten das Rauchen verbieten?

Um Nichtraucher zu schützen, ist das Rauchen in vielen Betrieben nur in bestimmten Bereichen erlaubt. Arbeitgeber können Raucherpausen während der Arbeitszeit aber auch verbieten.

Viele Kollegen machen mehrmals am Tag eine Zigarettenpause. Kann das der Arbeitgeber unterbinden? Die Arbeitsstättenverordnung lässt ihm verschiedene Optionen, mit dem Thema Rauchen umzugehen. Von dpa


Mo., 06.05.2019

Vertrag übernehmen Hinterbliebene müssen nach Tod des Mieters nicht ausziehen

Können Hinterbliebene den Mietvertrag übernehmen, wenn der Hauptmieter stirbt?

Nicht immer sind beide Eheleute oder Partner im Mietvertrag eingetragen. Stirbt der Hauptmieter, kann der Hinterbliebene dennoch in der Wohnung bleiben. Und was bedeutet das für das Mietverhältnis? Von dpa


Fr., 03.05.2019

Auch eine Frage des Tarifs Darf jeder Arbeitgeber eine Zeiterfassung einführen?

Zum Teil sind Arbeitgeber sogar dazu verpflichtet, ein System zur Zeiterfassung einzuführen: Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit werden dann genau dokumentiert.

Sind Stechuhren und Co. in Zeiten flexibler Arbeitszeiten eigentlich noch üblich und angebracht? Manche Unternehmen sind sogar gesetzlich zur Zeiterfassung gezwungen. Von dpa


Fr., 03.05.2019

Übergabeprotokoll prüfen Mieter müssen Wohnung bei Auszug besenrein übergeben

Instandsetzungsarbeiten oder Schönheitsreparaturen sind nur dann notwendig, wenn sie durch Gebrauch entstanden sind, der nicht mehr vertragsgemäß war.

Wer aus seiner Mietwohnung auszieht, muss diese «besenrein» übergeben. Damit sind keine übermäßigen Reinigungspflichten und Reparaturen verbunden, sondern die Beseitigung groben Schmutzes. Doch in bestimmten Fällen, sind auch Beschädigungen zu beseitigen. Von dpa


Fr., 03.05.2019

Klage erfolglos Ohne Spuren am Heck kein Auffahrunfall

Für einen Auffahrunfall sind entsprechende Spuren am Fahrzeug nachzuweisen.

Wer einen Auffahrunfall reklamieren möchte, muss auch die entsprechenden Spuren am Heck seines Fahrzeuges nachweisen können. Ansonsten geht er leer aus, wie ein Gerichtsurteil zeigt. Von dpa


Di., 30.04.2019

Gerichtsurteil Anspruch auf Gründungszuschuss verfällt bei Anstellung

Wer sich selbstständig macht und einen Gründungszuschuss erhält, darf nicht verschweigen, wenn er wieder eine Tätigkeit als Arbeitnehmer aufnimmt.

Mit dem Gründungszuschuss unterstützt die Arbeitsagentur Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen. Unter welchen Umständen die Bewilligung des Zuschusses aufgehoben werden darf, zeigt ein Urteil aus Berlin. Von dpa


Mo., 29.04.2019

Grüne Oase Welche Pflanzen auf dem Balkon nicht erlaubt sind

Kommt eine Bepflanzung aufgrund ihres Umfangs einer baulichen Veränderung gleich, kann der Vermieter rechtliche Schritte einleiten.

Begrünung ja, Dschungel nein: Ein Vermieter kann die Begrünung des Balkons grundsätzlich nicht verbieten. Doch gewisse Grenzen gibt es schon. Von dpa


Mo., 29.04.2019

Toner und Papier geklaut Dürfen Angestellte private Dokumente auf der Arbeit drucken?

Toner und Papier geklaut: Dürfen Angestellte private Dokumente auf der Arbeit drucken?

Ein paar Seiten kopieren oder Theatertickets ausdrucken: Nicht alles, was üblicherweise gemacht wird, ist auch erlaubt. Wie verhält es sich mit der privaten Nutzung von Arbeitsmitteln? Von dpa


Fr., 26.04.2019

Strecke von 30 Metern Fahrer muss Umgebung auf mobile Halteverbotsschilder prüfen

Autofahrer müssen beim Parken auf einer 30 Meter langen Strecke nach Halteverbotsschild Ausschau halten.

Um mobile Halteverbotsschilder gibt es immer wieder Streit. Wer ein Ticket erhält oder sogar Abschleppkosten zahlen muss, bezweifelt manchmal, dass sich das Schild in Sichtweite befand. Auch das Verwaltungsgericht Koblenz war mit einem solchen Fall befasst. Von dpa


Do., 25.04.2019

Urteil Hobbyraum mit hoher Decke zählt meist zur Wohnfläche

Wenn der Vermieter die Miete erhöht, ist die Wohnfläche entscheidend.

Wenn der Vermieter die Miete erhöht, ist die Wohnfläche entscheidend. Verfügt die Wohnung über einen Hobbyraum im Keller, kann es unter Umständen teuer für den Mieter werden - etwa wenn dieser Hobbyraum zur Wohnfläche zählt. Aber wann ist dies der Fall? Von dpa


Mo., 22.04.2019

Gericht hat entschieden Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen

Das Widerrufsrecht gilt zwar auch im Mietrecht, nicht aber bei Mieterhöhungen auf Vergleichsmiete.

Wer im Internet etwas bestellt, kann innerhalb von zwei Wochen vom Kauf zurücktreten. Aber wie sollen sich Mieter verhalten, die eine Mieterhöhung erhalten haben? Von dpa


Fr., 19.04.2019

Urteil Gilt bei einem Fahrradschaden die 130-Prozent-Regel?

Bei Fahrradschäden gilt ebenfalls die 130-Prozent-Regel.

Bei Verkehrsunfällen ist es gesetzlich geregelt, wie viel der Geschädigte für den Fahrzeugschaden abrechnen darf. Diese Regeln gelten auch für Fahrräder - aufgrund einer Entwicklung in den letzten Jahren. Von dpa


Do., 18.04.2019

Urteil Tiefgarage erhöht nicht automatisch den Wohnwert

Ein Zugang zur Tiefgarage bedeutet oft eine höhere Miete, aber ist das gerechtfertigt?

Ein Zugang zur Tiefgarage ist praktisch - aber nicht zwangsläufig ein Grund für eine höhere Miete, urteilten Berliner Richter. Wann ist eine Mieterhöhung wegen eines Stellplatzes unzulässig? Von dpa


Mo., 15.04.2019

Äußere Erscheinung im Job Darf ein Chef verbieten, dass Angestellte Bart tragen?

Nur frisch rasiert zur Arbeit? In der Regel darf ein Arbeitgeber keine Vorgaben zum Aussehen seiner Angestellten machen - das betrifft auch den Bart.

Vor Gericht scheitern Arbeitgeber oft, wenn es um das Äußere ihrer Angestellten geht, denn diese Anweisungen unterliegen dem Persönlichkeitsrecht. Unter gewissen Umständen können Vorgesetzte trotzdem Einfluss üben. Von dpa


Mo., 15.04.2019

Mit Zigarette auf den Balkon? Raucher müssen Einschränkungen akzeptieren

Rauchen auf dem Balkon zu jeder Zeit? Bestimmungen im Mietvertrag können das Rauchen einschränken.

In der eigenen Wohnung kann man tun und lassen, was man möchte? Nicht unbedingt. Raucher zum Beispiel müssen auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen und können unter Umständen dazu verpflichtet werden, bestimmte Zeiten einzuhalten. Von dpa


Fr., 12.04.2019

Gesetz der Straße Lange Fahrzeuge müssen beim Abbiegen besonders achtsam sein

Große Fahrzeuge wie Lkws oder ein Auto mit Anhänger müssen beim Abbiegen besonders vorsichtig fahren.

Fahrzeuge mit Anhänger scheren beim Abbiegen oft aus. Wer also einen Lkw oder Omnibus fährt, muss besonders auf die Fahrbahn nebenan achten - und im Schadensfall haften. Von dpa


Do., 11.04.2019

Urteil Eigenbedarfskündigung von Mietern in hohem Alter unzulässig

Mieter in hohem Alter können bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Härtefall-Regelung geltend machen.

Einen alten Baum verpflanzt man nicht. Dieses Sprichwort kann man auch auf Mieter anwenden. Denn je älter ein Mieter ist, desto schwerer fällt ihm ein Umzug in eine neue Bleibe. Das sollten Vermieter bei einer Eigentumskündigung im Kopf behalten. Von dpa


Mo., 08.04.2019

8 statt 11 Prozent Mieterhöhung nach Modernisierung wurde weiter begrenzt

Wohnen in Großstädten, wie hier in Berlin, wird immer teurer. Neue gesetzliche Regelungen sollen Mieterhöhungen bei Modernisierungen begrenzen.

Modernisierungen verschaffen Mietern vielleicht mehr Wohnqualität, aber vor allem eine höhere Miete. Doch nach einer Gesetzesänderung haben Vermieter für Mieterhöhungen einen geringeren Spielraum. Von dpa


Mo., 08.04.2019

Frage an den Arbeitsrechtler Darf der Arbeitgeber feste Zeiten für Pausen festlegen?

Frage an den Arbeitsrechtler: Darf der Arbeitgeber feste Zeiten für Pausen festlegen?

Mittagspause nur zwischen 12.00 und 12.30 Uhr, Schichtpause zwischen 01.00 und 03.00 Uhr nachts. Darf der Arbeitgeber bestimmen, wann Pause gemacht wird? Roland Gross, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Leipzig, gibt Antwort. Von dpa


Fr., 05.04.2019

Gesetz der Straße Gilt rechts vor links auch im Parkhaus?

Auf den sogenannten Verkehrswegen in einem Parkhaus gilt die Regel «Rechts vor Links». Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Im Straßenverkehr gilt rechts vor links, wenn die Vorfahrt nicht durch Ampel oder Beschilderung anders geregelt ist. Doch müssen sich Autofahrer auch im Parkhaus an diese Regel halten? Klarheit schafft ein Urteil aus Berlin. Von dpa


Di., 02.04.2019

Faktencheck Müssen Radwege immer benutzt werden?

Ist der Radweg mit einem blauen Schild mit dem weißen Fahrrad gekennzeichnet, dann dürfen Radfahrer nur hier und nicht auf der Straße fahren.

Der Frühling ist da - die beste Zeit, sich auf den Drahtesel zu schwingen. Doch wo darf man mit dem Rad überhaupt fahren? Muss man immer den Radweg nutzen, wenn es einen gibt? Von dpa


Mo., 01.04.2019

Arbeitsrecht Dürfen sich Angestellte über ihr Gehalt austauschen?

Arbeitsrecht: Dürfen sich Angestellte über ihr Gehalt austauschen?

Arbeitsverträge enthalten häufig eine Verschwiegenheitsklausel, die Arbeitnehmer dazu verpflichtet, das Gehalt vertraulich zu behandeln. Doch sind Arbeitgeber überhaupt dazu berechtigt? Von dpa


Mo., 01.04.2019

Mit sofortiger Wirkung Bei harten Drogen Führerschein auch ohne Autofahrt futsch

Wer harte Drogen wie Ecstasy konsumiert, dem droht der Entzug des Führerscheins. Dafür müssen Berauschte nicht mal in einem Auto sitzen.

Wer beim Feiern harte Drogen zu sich nimmt, dem droht der Entzug des Führerscheins. Im Auto muss man dafür nicht sitzen, wie ein Gerichtsurteil zeigt. Von dpa