Mo., 14.10.2019

Fragen aus dem Arbeitsrecht Können Arbeitnehmer fristlos kündigen?

Auch Arbeitnehmer können fristlos kündigen. Ein angestrebter Jobwechsel ist jedoch kein Grund, das Arbeitsverhältnis vor der Kündigungsfrist zu beenden.

Kündigungsfristen sind meist im Arbeitsvertrag geregelt. Das soll beiden Seiten Sicherheit geben. Doch wie sieht es mit fristlosen Kündigungen aus? Können die auch vom Arbeitnehmer ausgehen? Von dpa

Sonderveröffentlichung

Fr., 15.09.2017

Recht Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Recht: Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über die zu verrichtenden Arbeiten geschlossen und dann mit ihm vereinbart, dass über die im Vertrag als Werklohn vereinbarte Pauschalsumme von 13.800 € hinaus weitere 5.000 € “schwarz”, also ohne Rechnung, zu zahlen sind. Der Bauherr zahlte nur rund zwei Drittel der Gesamtsumme. Von Stephan Pahl


Mo., 14.10.2019

Keine Ausnahme Auch ältere Mieter müssen Handwerker dulden

Ein Tapezierer passt die Tapete an. Mieter müssen Handwerker in die Wohnung lassen, wenn diese im Auftrag des Vermieters notwendige Instandsetzungsarbeiten vornehmen wollen.

Arbeiten in der Wohnung können für Mieter lästig sein. Dennoch müssen sie den Vermieter die Räume instand setzen lassen. Auch Ältere müssen dabei Einschränkungen hinnehmen. Von dpa


Mi., 09.10.2019

BGH-Urteil Mietkaution durch schlüssiges Verhalten abrechenbar

Eine Kaution bietet dem Vermieter Sicherheit.

Die Wohnung ist gekündigt, der Mieter ist ausgezogen. Doch die bei Einzug geleistete Kaution lässt auf sich warten. Ein Streit ist vorprogrammiert. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall beschäftigt. Von dpa


Di., 08.10.2019

Verkehrsrecht Auto-Aufbruch ohne Spuren: Muss die Versicherung zahlen?

Auch wenn man alle Sicherheitshinweise beachtet, kann es zu Diebstahl kommen. Sind danach keine Spuren festzustellen, müssen Autofahrer nachweisen, dass sie den Wagen verriegelt hatten.

Ist das Auto abgesperrt? Viele Autofahrer überprüfen das grundsätzlich nach Verlassen des Wagens. Dennoch kann es dazu kommen, dass nach einem Einbruch keine Spuren zu erkennen sind. Muss die Versicherung in dem Fall einspringen? Von dpa


Mo., 07.10.2019

Gericht Zehn Kilometer auf dem Rad sind bei Hartz IV zumutbar

Ein Hartz-IV-Empfänger klagte: Das Gericht Celle hält eine tägliche Fahrradfahrt von zehn Kilometern für angemessen.

Ein Jobcenter lehnt den Zuschuss für ein Auto ab. Ein 28-Jähriger aus Bremen reicht daraufhin Klage ein. Er scheitert jedoch vor Gericht. Von dpa


Mo., 07.10.2019

Mietrecht Wann Vermieter für Treppenhaus-Reinigung zuständig sind

Im Mietvertrag ist festgelegt, wer für das Putzen des Treppenhauses zuständig ist.

Ob Mieter das Treppenhaus reinigen müssen, richtet sich nach ihrem Vertrag. Grundsätzlich ist der Vermieter für saubere Gemeinschaftsräume zuständig. Er kann Mieter aber an den Kosten beteiligen. Von dpa


Mo., 07.10.2019

Arbeitsrecht Kann einem Mitarbeiter während Krankheit gekündigt werden?

Alexander Bredereck ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin.

Ein Mitarbeiter fällt aus, weil er krank ist. Dann wird ihm gekündigt. Zu Unrecht, vermuten viele. Warum das ein Mythos ist, erklärt ein Arbeitsrechtler. Von dpa


Fr., 04.10.2019

Arbeitsrecht Arbeitgeber muss gesundheitliche Einschränkung hinnehmen

Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung: Weil ein Maschinenbauer nach einer Erkrankung keine Arbeiten in der Strahlkabine mehr verrichten konnte, musste der Arbeitgeber ihm andere Aufgaben zuteilen.

Nach einer längeren Erkrankung können manche Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben nicht mehr ausüben. Arbeitgeber müssen solche Einschränkungen akzeptieren - allerdings nicht unbegrenzt. Von dpa


Fr., 04.10.2019

Bußgeldverfahren verjährt Wer zahlt die Anwaltskosten?

Ein Bußgeldbescheid liegt auf einem Tisch.

Anwaltskosten sind teuer. Stellt eine Behörde ein Verfahren wegen Verjährung ein, können Betroffene die Kosten von der Staatskasse zurückfordern. Von dpa


Mi., 02.10.2019

Urteil Bei erfundenen Kündigungsgründen gibt es Entschädigung

Lässt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter ausspitzeln, um ihn loszuwerden, kann Anspruch auf eine Entschädigung bestehen.

Das Verhältnis von Betriebsrat und Geschäftsführung ist nicht immer harmonisch. Greift der Arbeitgeber zu drastischen Mitteln, um eine Kündigung zu rechtfertigen, können sich Mitarbeiter wehren. Von dpa


Di., 01.10.2019

Vor Garage geparkt Versicherung kürzt Leistung nach Diebstahl

Wer bei seiner Versicherung einen Garagenstellplatz angegeben hat, der sollte das Fahrzeug tatsächlich dort parken. Andernfalls erhalten Halter bei Diebstahl keinen Schadensersatz.

Wer der Versicherung angibt, sein Auto in einer Garage abzustellen, der sollte das auch einhalten. Andernfalls könnten im Falle eines Diebstahls hohe Kosten auf den Halter zukommen. Auf was es ankommt: Von dpa


Mo., 30.09.2019

Führerschein weg Was man zum Abstinenznachweis wissen muss

Wer mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, braucht oft einen Abstinenznachweis, um wieder Auto fahren zu dürfen.

Autofahren mit Alkohol oder unter Drogen kann den Führerschein kosten. Wer ihn zurückhaben möchte, muss bei der MPU mitunter seine Abstinenz nachweisen. Das geht über zwei Wege. Von dpa


Mo., 30.09.2019

Rede und Antwort stehen Müssen Arbeitnehmer an Personalgesprächen teilnehmen?

Ordnet der Chef ein Personalgespräch an, dürfen sich Mitarbeiter nicht davor drücken.

Negatives Feedback, Kritik oder zusätzliche Aufgaben - gerade, wenn es um solche Themen geht, möchten sich Mitarbeiter am liebsten vor Personalgesprächen mit dem Chef drücken. Geht das so einfach? Von dpa


Mo., 30.09.2019

Tauben sind die Ausnahme Vögel füttern auf dem Balkon ist im Prinzip erlaubt

Moderates Füttern von Singvögeln auf dem Balkon kann Mietern nicht verboten werden. Einzige Ausnahme: Tauben. Die machen viel Dreck, Krach und verbreiten Krankheiten.

Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür. Viele Mieter möchten den heimischen Singvögeln etwas gutes tun, und bauen Meisenknödel und Vogelhäuschen auf dem Balkon auf. Aber in welchem Umfang ist das Vögelfüttern daheim überhaupt erlaubt? Von dpa


Fr., 27.09.2019

Gerichtsurteil Anreise zählt als Arbeitstag

Auch ein Anreisetag zählt als Arbeitstag innerhalb einer sachgrundlosen Befristung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Wer von seinem Arbeitgeber länger als 24 Monate beschäftigt wird, hat Anspruch auf eine unbefristete Stelle. Dafür kann auch die Anfahrt zu einer Schulung ausschlaggebend sein, zeigt ein Urteil. Von dpa


Fr., 27.09.2019

Bußgeld und Punkte Taschenrechner am Steuer kann verboten sein

Elektronische Geräte hinter dem Steuer sind verboten. Dazu können auch Taschenrechner zählen, wie ein Lkw-Fahrer vor Gericht erfahren musste.

Wer hinter dem Steuer sitzt, sollte die Finger von elektronischen Geräten lassen. Denn deren Nutzung ist beim Fahren untersagt. Dass auch Taschenrechner unter dieses Verbot fallen können, zeigt ein Urteil. Von dpa


Do., 26.09.2019

Eltern in der Pflicht Bei Kinderlärm nach 22 Uhr Ruhezeiten beachten

Ob ein Kind lärmt oder schreit, lässt sich oft nur schwer kontrollieren. Eltern müssen aber zumindest versuchen, für Ruhe zu sorgen. Das gilt vor allem in den Nachtruhezeiten.

Vor allem Babys und Kleinkinder schreien viel. Eltern bringt das teilweise an den Rand der Verzweiflung. Für die Wahrung der Ruhezeiten müssen sie aber dennoch sorgen. Von dpa


Mo., 23.09.2019

Tipp für Autofahrer Auf Autobahn-Beschleunigungsstreifen gilt Tempolimit nicht

Tipp für Autofahrer: Auf Autobahn-Beschleunigungsstreifen gilt Tempolimit nicht

Wie der Name verrät, dient der Beschleunigungsstreifen auf Autobahnauffahrten der Beschleunigung. An Tempolimits muss sich dort nicht gehalten werden, sofern dadurch ein sicheres Einfädeln gewährleistet wird. Von dpa


Mo., 23.09.2019

Unfall beim Abbiegen Wer die Straße beim Linksabbiegen überquert, haftet mehr

Ein Autofahrer übersah das entgegenkommende Motorrad und nahm ihnen beim Linksabbiegen die Vorfahrt.

Unfälle entstehen gerne beim Abbiegen. Aber wer hat hinterher Schuld? Die Frage ist nicht einfach zu klären - das beweist auch ein aktuelles Urteil: Von dpa


Mo., 23.09.2019

Bei Krankschreibung Kann der Chef kranke Mitarbeiter zu Hause anrufen?

Der Chef ruft an: Wer krank zu Hause ist, kann selbst entscheiden, ob er dann ans Telefon geht.

Wer krankgeschrieben zuhause bleibt, ist in der Regel von allen Arbeiten befreit. Doch was ist, wenn der Chef zuhause anruft? Müssen Arbeitgeber überhaupt ans Telefon zu gehen? Von dpa


Fr., 20.09.2019

Mobilität Wohnungseigentümer müssen E-Auto-Ladestation beschließen

Bislang haben Eigentümer keinen Anspruch darauf, dass eine Wohungseigentümerschaft die Installation einer Ladestation duldet.

Stellplätze in Wohnungseigentümergemeinschaften sind fast immer Gemeinschaftseigentum. Die Installation einer E-Auto-Ladestation greift in das gesamte Eigentum ein und muss daher durch eine Abstimmung genehmigt werden. Von dpa


Fr., 20.09.2019

Urteil Vermieter muss Markisen zustimmen

Mehrere Markisen hängen an den Balkonen eines Hauses.

Wer sich eine Markise auf den Balkon bauen will, der muss den Vermieter erst nach Erlaubnis fragen, denn das Anbringen einer solchen Anlage greift in die Unversehrtheit des Gebäudes ein. Von dpa


Fr., 20.09.2019

Tipp für Autofahrer Parkscheibe weiterdrehen ist verboten

Gut sichtbar und richtig eingestellt: Eine Parkscheibe muss zwingend blau-weiß sein und eine bestimmte Größe aufweisen.

Wie stellt man die Parkscheibe richtig ein? Und darf man die Parkdauer nachträglich verlängern? Eigentlich als umgängliches Alltagswerkzeug bekannt, sorgt die blau-weiße Scheibe immer wieder für Ungereimtheiten. Eine Klarstellung: Von dpa


Fr., 20.09.2019

Unfallrente Darf der Lohn bei Schwerbehinderung gekürzt werden?

Arbeitgeber dürfen den Lohn eines schwerbehinderten Arbeitnehmers aufgrund einer Unfallrente nicht kürzen.

Was tun, wenn eine Unfallrentenauszahlung nach einem Arbeitsunfall gezahlt wird und der Arbeitgeber den Lohn kürzen möchte? Von dpa


Do., 19.09.2019

Kein Arbeitslohn Unbelegte Brötchen vom Chef sind kein Frühstück

Sind vom Chef bereitgestellte Brötchen unbelegt, zählen sie nicht als Arbeitslohn.

Erst mit den Kollegen frühstücken, dann den Arbeitstag starten. Das schafft ein gutes Betriebsklima. Doch sind die Brötchen nur eine Aufmerksamkeit des Chefs - oder müssen sie versteuert werden? Von dpa


Di., 17.09.2019

Gerichtsurteil Betriebsrat darf Gehälter mit Namen einsehen

Der Betriebsrat darf die Gehaltslisten eines Betriebes inklusive den dazugehörigen Namen einsehen. Das ist mit dem Datenschutzgesetz vereinbar.

Datenschutz ist kein Argument, um dem Betriebsrat Gehaltslisten mit Klarnamen zu verweigern. Das hat nun das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Von dpa


Di., 17.09.2019

Gerichtsurteil Illegales Verhalten rechtfertigt Kündigung einer Mietwohnung

Wenn der Mitbewohner eines Mieters mit Rauschgift handelt, ist eine fristlose Kündigung der Wohnung grundsätzlich gerechtfertigt.

Wenn Mieter ihre Wohnung für verbotene Geschäfte nutzen, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen. Das illegale Verhalten kann für den Immobilieneigentümer sogar ein Grund für schnelles Handeln sein. Von dpa


Di., 17.09.2019

Mängel überprüfen Wer darf ins Miethaus?

Ein Vermieter darf zur Mängelbegutachtung nicht irgendeine Begleitung mitbringen. Erlaubt sind nur sachverständige Handwerker.

Ein defekter Boiler, eine ausgefallene Heizung, ein kaputtes Fenster: Um Mängel in einem Mietobjekt muss sich in der Regel der Vermieter kümmern. Vorher darf er die Mängel besichtigen - aber wer noch? Von dpa


Mo., 16.09.2019

Nicht endlos verfügbar Muss ich im Homeoffice feste Arbeitszeiten einhalten?

Die gesetzlichen Ruhe- und Arbeitszeitregelungen gelten auch für Arbeitnehmer, die von zu Hause aus arbeiten.

Wer zuhause im Homeoffice arbeitet, hat alle Freiheiten. Manche Arbeitnehmer scheinen das zu glauben. Aber auch für das Büro zuhause gibt es verbindliche Regeln für Arbeitszeiten. Von dpa


Mo., 16.09.2019

Sperrmüll, Treibstoff, Schrott Der Keller im Mietshaus darf kein Mülllager sein

Sperrmüll, Treibstoff, Schrott: Der Keller im Mietshaus darf kein Mülllager sein

Die Verlockung ist groß, Gasbehälter vom Grill oder den Benzinkanister mal schnell im Keller zwischenzulagern. Aber ist das auch erlaubt? Von dpa


Fr., 13.09.2019

Mindestdauer ist verbindlich Einmonatiges Fahrverbot kann man nicht aufteilen

Wer beim Rasen erwischt wird, kann das auferlegte Fahrverbot nicht in mehrere Etappen aufteilen.

Wer sein Auto dringend braucht, möchte vielleicht ein vierwöchiges Fahrverbot in kürzeren Etappen antreten. Laut einem Urteil aus München geht das aber nicht. Mehr Spielraum gibt es bei der Frage, ab wann die Sanktionen gelten. Von dpa


Do., 12.09.2019

Urteil Krankes Kind am Arbeitsplatz ist kein Kündigungsgrund

Urteil: Krankes Kind am Arbeitsplatz ist kein Kündigungsgrund

Wer kranke Kinder mit zur Arbeit bringt, begeht eine Pflichtverletzung. In der Regel müssen sich Eltern mit dem Chef absprechen. Für eine fristlose Kündigung reicht das Vergehen jedoch nicht. Von dpa


Di., 10.09.2019

Landgericht München Bei Suizidgefahr des Mieters keine Räumung möglich

Landgericht München: Bei Suizidgefahr des Mieters keine Räumung möglich

Wenn ein Mieter am Ende der Mietzeit nicht auszieht, droht ihm die Räumung. Bei Suizidgefahr greift allerdings die Härtefallklausel. Doch die Sorge um finanzielle Einbußen kann auch den Vermieter seelisch belasten. Was wiegt in dem Fall schwerer? Von dpa


Mo., 09.09.2019

Fristen beachten Darf der Arbeitgeber den Beginn der Elternzeit festlegen?

Wann die Elternzeit beginnt, legen Arbeitnehmer mit ihrem Antrag beim Arbeitgeber selbst fest. Wichtig ist, den Antrag rechtzeitig zu stellen.

Die einen nehmen ihre Elternzeit gleich nach der Geburt des Kindes, die anderen erste Monate später. Nach dem Gesetz haben Arbeitnehmer bei der Terminwahl einigen Spielraum. Doch darf der Chef auch mitreden? Von dpa


Mo., 09.09.2019

Mietrechts-Tipp Wenn die Miete falsch berechnet wird

Falsch berechnete Quadrahtmetermiete ist nicht automatisch richtig, weil alle vor Ort sie falsch berechnen. Das hat der BGH entschieden.

Nicht immer ist klar, wie viel Prozent der Balkonfläche bei der Wohnungsgröße mitberechnet werden dürfen. Was passiert, wenn ein Gutachter in der Frage zu einem anderen Ergebnis kommt als der Vermieter, zeigt ein Urteil des BGH. Von dpa


Fr., 06.09.2019

Angemessen oder Wucher? Bei zu hohen Abschleppkosten kann Gericht Höhe schätzen

Nicht immer sind die Kosten für das Abschleppen eines PKW gerechtfertigt.

Wenn das Auto abgeschleppt wurde, kann das unter Umständen sehr teuer werden. Wenn Betroffene das Gefühl, dass ihnen zu viel Geld berechnet wurde, dann lohnt sich unter Umständen der Gang vor ein Gericht. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Gerichtsurteil Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen

Urlaub dient der Erholung, so will es das Gesetz. Der Urlaubsanspruch kann daher nicht einfach mit einer dauerhaft verkürzten Arbeitszeit abgegolten werden.

Urlaubsanspruch verfällt nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und eine verkürzte Arbeitszeit kann den Anspruch nicht aufheben. Im Zweifel gibt es finanziellen Ausgleich - auch Jahre später noch. Von dpa


Mi., 04.09.2019

Fahrstuhl im Haus Auch Mieter im Erdgeschoss zahlen für Aufzug

Werden in Miethäusern die Kosten für den Aufzugsbetrieb umgelegt, zahlt jeder - egal, wie oft er den Lift nutzt.

Bei der Aufteilung der Kosten im Haus soll es gerecht zugehen. Müssen auch Mieter für den Lift zahlen, die ihn nicht nutzen? Von dpa


Mo., 02.09.2019

Fragen aus dem Arbeitsrecht Müssen Mitarbeiter einer Firma gleich viel Urlaub haben?

Mal 25, mal 30 Tage: Nicht alle Mitarbeiter eines Unternehmens müssen gleich viel Urlaub haben.

Jeder Arbeitnehmer hat Urlaubsanspruch, der gesetzlich festgelegt ist. Zusätzlicher Urlaub wird auf Verhandlungsbasis im Arbeitsvertrag verankert. Wie verhält es sich mit Tarifverträgen? Ein Fachanwalt klärt auf: Von dpa


Mo., 02.09.2019

Mietrechts-Tipp Wer zahlt die Thermenwartung vor Beginn der Heizperiode?

Die Kosten für die Thermen-Wartung können Vermieter über die Betriebskosten abrechnen.

In vielen Häusern und Wohnungen befinden sich sogenannte Thermen, die regelmäßig einer Wartung unterzogen werden müssen. Doch wer kommt für die Kosten auf? Von dpa


Fr., 30.08.2019

Gesetz der Straße Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Geschädigter haftet mit

Auf der Autobahn gilt eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Wer schneller fährt, kann bei einem dadurch mitverursachten Unfall mithaften.

Die Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist zwar kein verpflichtendes Tempolimit, dennoch kann es sich lohnen, sich daran zu halten. Das zeigt ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelt wurde. Von dpa


Do., 29.08.2019

Gerichtsurteil Fristlose Kündigung wegen Whatsapp-Nachrichten zulässig

Wer per Whatsapp unwahre Behauptungen über Kollegen verbreitet, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Wer falsche Anschuldigungen über WhatsApp verbreitet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Erfüllt die Beleidigung den Tatbestand der üblen Nachrede, ist laut des Gerichts eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Von dpa


Mo., 26.08.2019

Keine Besonderheiten Haben Werkstudenten Anspruch auf Urlaub?

Werkstudenten haben - genau wie andere Teilzeitarbeitskräfte - Anspruch auf bezahlten Urlaub.

Ihre Arbeitszeiten sind oft unregelmäßig. Deswegen fragen sich viele Werkstudenten, ob sie überhaupt Urlaub haben. Wenn ja, wie viele Urlaubstage stehen ihnen zu? Die Antwort gibt ein Fachanwalt für Arbeitsrecht. Von dpa


Mo., 26.08.2019

Mehr Abnutzung Vermieter kann für Untervermietung Zuschlag erheben

Will man als Mieter nur einen Teil seiner Wohnung Dritten überlassen, darf der Vermieter das nicht ablehnen. Jedoch kann er einen Zuschlag verlangen.

Die Mieten steigen, Wohnraum ist knapp - so liebäugeln viele damit, Teile der Wohnung an dritte zu vermieten und so die Finanzen etwas aufzustocken. Ohne Erlaubnis des Vermieters geht das jedoch nicht. Von dpa


Mo., 26.08.2019

Abteilung oder Arbeitsort Müssen Arbeitnehmer einer Versetzung zustimmen?

Abteilung oder Arbeitsort: Müssen Arbeitnehmer einer Versetzung zustimmen?

Versetzungen kommen meist schlecht an, besonders wenn Mitarbeiter einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Rechtlich gilt, was im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Von dpa


Fr., 23.08.2019

Urteil Heimarbeiter während Kündigungsfrist bezahlen

Heimarbeiter haben laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt während ihrer Kündigungsfrist Anspruch auf Zahlungen ihres Auftraggebers.

Welche Rechte haben Heimarbeiter, wenn sie nicht mehr beschäftigt werden. Endet dann auch die Bezahlung sofort? Von dpa


Fr., 23.08.2019

Gericht gibt Kläger Recht Dieselskandal: Vorgerichtliche Anwaltskosten werden ersetzt

Dem Besitzer eines 32.000 Euro teueren PKW mit Dieselmotor wurde vom Landgericht Koblenz Recht gegeben. Ihn erwarten umfachgreiche Rückerstattungen.

Der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen PKW hatte gegen den Hersteller geklagt, nachdem dieser sich weigerte, das mit einer manipulierten Software ausgestattet KFZ zurückzunehmen. Darüber hinaus darf der Mann mit weiteren Erstattungen rechnen. Von dpa


Do., 22.08.2019

Urteil Abbiegen auf einer Kreuzung müssen Fahrer abstimmen

Wenn ein Links- und ein entgegenkommender Rechtsabbieger an einer Kreuzung zusammenstoßen, ist die Rechtslage schwierig.

Ob man als Linksabbieger vor oder nach einem entgegenkommenden Fahrzeug abbiegt, müssen Fahrer situationsabhängig entscheiden. Eine klare Regelung gibt es nicht. Von dpa


Do., 22.08.2019

Verkehrsrecht Carsharing-Anbieter muss Kunden-Schuld an Schäden nachweisen

Carsharing-Anbieter müssen einem Kunden in so einem Fall nachweisen können, dass dieser für den Schaden verantwortlich ist.

«Die Beule war schon vorher da»: Wenn bei einem Carsharing-Fahrzeug etwas kaputt geht, liegt die Beweislast zwar beim Anbieter. Nutzer können möglichem Ärger aber schon viel früher vorbeugen. Von dpa


Di., 20.08.2019

Urteil Gilt auch bei Probearbeit der gesetzliche Unfallschutz?

Blick auf das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Steht ein Arbeitsuchender bei einem Probearbeitstag in einem Unternehmen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Darüber hat jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Von dpa