Mo., 25.03.2019

Unwirksame Klausel Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten

Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten. Deswegen dürfen sie nicht in der jährlichen Abrechnung auftauchen.

Mieter sollten die jährliche Betriebskostenabrechnung gründlich prüfen. Tauchen darin die Verwaltungskosten auf, ist das nicht rechtens. Diese Regelung gilt sogar bei speziellen Vermietern. Von dpa

Sonderveröffentlichung

Fr., 15.09.2017

Recht Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Recht: Forderungen aus "Schwarzarbeit" kann man nicht erfolgreich einklagen

Im Rahmen einer Baumaßnahme hatte ein Bauhandwerker (Elektriker) mit dem Bauherren einen schriftlichen Vertrag über die zu verrichtenden Arbeiten geschlossen und dann mit ihm vereinbart, dass über die im Vertrag als Werklohn vereinbarte Pauschalsumme von 13.800 € hinaus weitere 5.000 € “schwarz”, also ohne Rechnung, zu zahlen sind. Der Bauherr zahlte nur rund zwei Drittel der Gesamtsumme. Von Stephan Pahl


Mo., 25.03.2019

Rechtliche Regelung Darf der Arbeitgeber Urlaub in der Probezeit verweigern?

Die Entscheidung, ob und wann ein Arbeitnehmer in der Probezeit Urlaub nehmen kann, liegt ganz beim Arbeitgeber.

Um die Probezeit kommt kaum ein neuer Angestellter herum. Viele fragen sich aber, ob sie in dieser Zeit Urlaub nehmen dürfen. Generell schon - doch es gibt Einschränkungen. Von dpa


Fr., 22.03.2019

Gesetzlich vorgeschrieben Kündigung muss in Schriftform vorliegen

Ein Kündigung ist nur dann gültig, wenn sie eigenhändig unterzeichnet wurde.

Kündigungen im Job sollten vor allem eines sein: rechtlich bindend. Rechtssicher ist eine Kündigung in Deutschland nur schriftlich - und eigenhändig unterzeichnet. Von dpa


Fr., 22.03.2019

Schlecht sichtbar Gemeinde muss nach Unfall mit Poller haften

Stellt eine Gemeinde Poller auf, muss sie deutlich darauf hinweisen. Wichtig ist auch eine Markierung und Beleuchtung der Poller.

Bringt eine Kommune einen Poller an, um etwa eine Durchfahrt zu sperren, muss dieser gut erkennbar sein. Was dafür erforderlich ist, zeigt ein Gerichtsurteil aus Braunschweig. Von dpa


Mo., 18.03.2019

EuGH Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Anders als Schul- und Hochschulunterricht ist der Unterricht in einer Fahrschule nicht von der Mehrwertsteuer befreit.

Wer Fahrstunden nimmt, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Das ist auch richtig so, urteilte der Europäische Gerichtshof. Denn der Unterricht in einer Fahrschule sei nicht mit der Wissensvermittlung in Schulen und Hochschulen gleichzusetzen. Von dpa


Mo., 18.03.2019

Arbeitsrecht Wer trägt die Kosten für die Anfahrt zum Bewerbungsgespräch?

Arbeitsrecht: Wer trägt die Kosten für die Anfahrt zum Bewerbungsgespräch?

Die Bewerbung hat überzeugt, man ist zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Das findet jedoch einige hundert Kilometer entfernt statt. Wer zahlt die Fahrtkosten? Von dpa


Mo., 18.03.2019

Mietrechts-Tipp Katzenallergie des Nachbarn nicht immer Grund für Verbot

Die Katzenallergie eines Nachbarn kann, muss aber kein Grund für ein Verbot sein.

Die Haltung von Haustieren darf ein Vermieter nicht grundsätzlich verbieten. Doch was, wenn der Nachbar eine Katzenhaarallergie hat? Selbst Gerichte kommen bei ganz ähnlichen Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Von dpa


Fr., 15.03.2019

Sicherheitsabstand einhalten Bei Unfall mit Fahrschulwagen haftet Hintermann überwiegend

Autofahrer müssen bei Fahrschulwagen mit unangepasstem Verhalten rechnen und genügend Abstand halten. Das hat das LG Saarbrücken entschieden.

Eigentlich weiß jeder, dass man im Straßenverkehr einen Sicherheitsabstand einhalten muss. Dies gilt insbesondere, wenn ein Fahrschulwagen vorweg fährt. Denn wer auffährt, kann sich nicht auf das unberechenbare Fahrverhalten des Vordermanns berufen. Von dpa


Di., 12.03.2019

Erfassen aller Kennzeichen Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Das Verwaltungsgericht Hannover hält das Streckenradar-Messgerät an der Bundesstraße 6 für rechtswidrig. Grund sind Mängel beim Datenschutz.

Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht in Hannover nun entschieden hat. Von dpa


Mo., 11.03.2019

Frage der Sicherheit Muss die Haustür nachts abgeschlossen werden?

Frage der Sicherheit: Muss die Haustür nachts abgeschlossen werden?

Es führt immer wieder zu Streit zwischen Mieter und Vermieter: Sollte die Haustür im Mehrfamilienhaus in der Nacht abgeschlossen werden oder nicht? Verschiedene Sicherheitsbedürfnisse prallen dabei aufeinander. Was sagen die Gerichte zu dem Thema? Von dpa


Mo., 11.03.2019

Sachgründe nötig Darf ein Arbeitgeber den Vertrag nachträglich befristen?

Wenn bestimmte Sachgründe vorliegen, kann ein Arbeitgeber einen unbefristeten Arbeitsvertrag nachträglich befristen.

Befristet oder unbefristet: Das ist ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl der zukünftigen Stelle. Doch bleibt ein unbefristeter Vertrag auch in jedem Fall ohne zeitliche Begrenzung? - Nicht unbedingt. Von dpa


Fr., 08.03.2019

Abstreiten reicht nicht Gegnerische Versicherung muss den Unfallfahrer befragen

Das Amtsgericht Wolfsburg hat entschieden, dass die gegnerische Versicherung den Unfallfahrer hätte befragen müssen.

Zu dem genauen Hergang eines Autounfalls gibt es im Nachhinein oft verschiedene Ansichten. Kommt es zum Gerichtsprozess, darf die gegnerische Versicherung das vom Kläger beschriebene Geschehen aber nicht einfach nur abstreiten. Von dpa


Mi., 06.03.2019

Streit vor dem Sozialgericht Wer zahlt für Verletzung nach Fehlbelastung im Job?

Eine Berufsgenossenschaft muss den Beschäftigten auch dann Geld zahlen, wenn sich deren Verletzung aus einer Fehlbelastung heraus ergibt.

Arbeiten ist manchmal mit großen Anstrengungen verbunden. Steigt die Belastung deutlich an und verletzt sich ein Beschäftigter dadurch, kann sich eine Berufsgenossenschaft nicht einfach aus der Affäre ziehen. Denn auch eine solche Belastung kann als Unfall gelten. Von dpa


Di., 05.03.2019

Unfall vor Einzug Grund für Eigenbedarf kann entfallen

Wird der Eigenbedarf durch einen Unfall hinfällig, müssen Mieter die Wohnung nicht unbedingt verlassen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin.

Für eine Eigenbedarfskündigung muss es einen Grund geben. Doch was passiert, wenn dieser Grund vor dem Einzug des Eigentümers wegfällt? Ist eine Kündigung dann immer noch gültig? Von dpa


Mo., 04.03.2019

Datenschutz Dürfen Arbeitgeber die Zeugnisse von Bewerbern prüfen?

Ein Arbeitgeber darf zwar prüfen, was in den Zeugnissen eines Bewerbers steht. Bei Unklarheiten muss aber zunächst der Bewerber direkt befragt werden, bevor weitere Nachforschungen angestellt werden können.

Manche Arbeitgeber möchten die Zeugnisse der Bewerber genauer prüfen. Unter welchen Umständen ist dies erlaubt und was gilt im Falle sogenannter Background-Checks? Von dpa


Mo., 04.03.2019

Frühjahrsputz Muss der Vermieter die Fenster reinigen?

Fenster putzen ist Sache des Mieters.

An den ersten sonnigen Frühlingstagen fällt es besonders auf: Die Fenster sind von außen mit Staub und Pollen verdreckt. Ist deren Reinigung Aufgabe des Mieters oder kann man dazu auch den Vermieter verpflichten? Von dpa


Fr., 01.03.2019

Gerichtsurteil Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?

Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt, kann straffrei bleiben. Auch dann, wenn das Auto dabei unwissentlich beschädigt wird.

Eine zugeparkte Einfahrt ist ärgerlich. Bis der Fahrer zurückkehrt oder Polizei und Abschleppdienst vor Ort sind, kann viel Zeit vergehen. Doch darf man dann einfach selbst Hand anlegen? Von dpa


Do., 28.02.2019

Versteuerung vorab klären Wenn der Chef den Mitarbeitern Fußballkarten schenkt

Vom Arbeitgeber geschenkte Fußballspiel-Karten beurteilt ein Gericht als steuerlichen Arbeitslohn.

Gemeinsam mit Kollegen im Fußballstadion jubeln - das verbindet. Doch wenn der Chef seinen Mitarbeitern Karten für ein Spiel schenkt, sollten Arbeitnehmer vorher die Versteuerung mit ihm klären. Denn solche Geschenke können sich auf den Arbeitslohn auswirken. Von dpa


Di., 26.02.2019

Gastherme kaputt Keine Mietminderung bei Ablehnung einer Mängelbeseitigung

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat entschieden: Wer die Beseitigung eines Mangels in seiner Wohnung ablehnt, darf auf keine Mietminderung hoffen.

Mieter haben ein Recht auf eine mängelfreie Wohnung. Treten doch einmal Mängel auf, dürfen sie die Miete mindern. Doch dieses Minderungsrecht hat seine Grenzen. Von dpa


Mo., 25.02.2019

Geruch und Verfärbungen Rauchen kann in einer Mietwohnung nicht verboten werden

Darf man in der Mietwohnung uneingeschränkt rauchen?

In der Wohnung rauchen? Rechtlich gesehen spricht nichts dagegen, wenn Mieter im Innenraum dem Zigarettenkonsum frönen. Doch es gibt Ausnahmen, die zeigen: Die Masse macht's. Von dpa


Mo., 25.02.2019

Beruflich oder privat? Bin ich bei verlängerter Dienstreise versichert?

Der dienstliche Versicherungsschutz bleibt bei Geschäftsreisen so lange bestehen, wie der dienstliche Charakter des Aufenthalts gegeben ist - also nicht, wenn man die Reise aus privaten Gründen verlängert.

Eine Dienstreise kann länger dauern als geplant. Oder es ist so schön vor Ort, dass man gleich einen Kurzurlaub dran hängt. Doch wie sieht es dann mit der Unfallversicherung aus? Von dpa


Fr., 22.02.2019

Nicht gestreut im März Schmerzensgeld nach Glatteisunfall

Noch im März kann es sein, dass der Winterdienst auf Grund der Wetterlage streuen muss.

Bis in den März hinein kann es in Deutschland zu Schneefall und Glätte kommen. Der Winterdienst muss dann zum Streuen der Wege ausrücken. Doch was passiert, wenn er seine Arbeit nicht tut und es zu einem Unfall kommt? Von dpa


Do., 21.02.2019

Urteil Wirtschaftlicher Nachteil reicht nicht für Wohnungskündigung

Das Landgericht Berlin hat entschieden: Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist nicht zulässig, wenn die wirtschaftlichen Nachteile für den Vermieter nicht erheblich sind.

Will der Vermieter in einem sanierungsbedürftigen Haus zwei Wohnungen zusammenlegen, kann er dem Mieter nicht einfach kündigen. In solchen Fällen kommt es zu einer Interessensabwägung - dabei spielen auch die Umstände des Immobilienerwerbs eine Rolle. Von dpa


Mi., 20.02.2019

Bundesarbeitsgericht Vorgaben für Kirchen als Arbeitgeber verschärft

Katholische Krankenhäuser dürfen von katholischen Angestellten kein anderes Verhalten verlangen als von Mitarbeitern, die keiner oder einer anderen Kirche angehören.

Wer bei einer Kirche angestellt ist, muss häufig bestimmten Loyalitätspflichten nachkommen. Doch wie weit dürfen diese reichen? Und darf es einen Unterschied zu Nicht-Religionsangehörigen geben? Von dpa


Mi., 20.02.2019

Farbe, Löcher, Flecken Wer kommt für Schäden an Badezimmerfliesen auf?

Mieter dürfen im Bad Löcher auch in Fliesen bohren, um zum Beispiel einen Spiegel anzubringen. Doch wie viele sind erlaubt?

Makellose Fliesenspiegel im Badezimmer steigern das Wohlbefinden. Doch um einen Handtuchhalter oder einen Spiegelschrank an der Wand zu befestigen, muss oft gebohrt werden. Und hinterher stellt sich manchmal die Frage: Wer kommt für entstandene Schäden auf? Von dpa


Mi., 20.02.2019

Zusammenprall mit Fahrrad Kein Schadenersatz für unaufmerksamen Fußgänger

Fahrradfahrer und Fußgänger teilen sich einen Weg. Damit stehen beide Verkehrsteilnehmer in der Sorgfaltspflicht.

Das Überqueren eines Geh- und Radwegs, ohne nach links und rechts zu sehen, ist nicht nur gefährlich, sondern auch fahrlässig. Denn im Fall einer Kollision mit anderen Verkehrsteilnehmern ist jede Hoffnung auf Entschädigung dahin. Von dpa


Mi., 20.02.2019

Bundesarbeitsgericht Ehedauerklausel bei Hinterbliebenenversorgung unwirksam

Arbeitgeber dürfen die Witwenversorgung nicht ohne Weiteres an die Ehedauer knüpfen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Für eine betriebliche Hinterbliebenen-Rente klagt sich eine Witwe aus Hessen bis vor das Bundesarbeitsgericht und bekommt nun Recht. Denn eine entsprechende Klausel erklären die Richter für unwirksam. Von dpa


Mo., 18.02.2019

Neue Stelle Darf der Chef ein Führungszeugnis verlangen?

Im privaten Führungszeugnis werden Vorstrafen aufgelistet: Ein Arbeitgeber darf das Dokument nur dann verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse vorweisen kann - etwa bei Berufen im Sicherheits- oder Bankwesen.

Wer eine neue Stelle antritt, muss einige Dokumente einreichen. Der Arbeitgeber darf sogar das Führungszeugnis verlangen - allerdings nur, wenn er eine Bedingung erfüllen kann. Von dpa


Mo., 18.02.2019

Mietrecht-Tipps Neue Betriebskosten sind nicht automatisch umlegbar

Betriebskosten, die nach Abschluss des Mietvertrages neu entstehen, sind nur umlagefähig, wenn im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart worden ist.

Neue Betriebskosten können beispielsweise bei der erstmaligen Einsatz eines Gärtners anfallen. Doch sind diese auf den Mieter umlegbar? Entscheidend ist, was im Mietvertrag vereinbart wurde. Von dpa


Fr., 15.02.2019

Urteil zur Mithaftung Schneller als Richtgeschwindigkeit auf glatter Straße

Ist ein Unfallbeteiligter im Winter mit mehr als der empfohlenen Richtgeschwindigkeit unterwegs, kann er zur Mithaftung gezwungen werden - auch wenn er den Crash nicht verursacht hat.

Kommt es im Winter zu einem Unfall, haftet nicht immer nur der Unfallverursacher. Entscheidend ist auch, wie schnell die anderen Beteiligten unterwegs waren. Von dpa


Mo., 11.02.2019

Das Zuhause als Betriebsstätte Ist die gewerbliche Nutzung der Mietwohnung zulässig?

Die Mietwohnung als Betriebsstätte der eigenen Firma. Ist das erlaubt?

Werbeschild an die Haustür, ein Schriftzug ans Fenster und fertig ist der Geschäftsraum? Es kommt darauf an. Verschiedene Gerichtsurteile zweigen, dass eine Mietwohnung nur in bestimmten Grenzen zu gewerblichen Zwecken genutzt werden darf. Von dpa


Mo., 11.02.2019

Interessenabwägung Dürfen Arbeitnehmer daheim bleiben, wenn der Hund krank ist?

Dr. Barbara Reinhard ist Anwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main.

Dem Hund geht es schlecht und er muss dringend zum Tierarzt. Was nun? Dürfen Arbeitnehmer dann zu Hause bleiben und sich um den Vierbeiner kümmern? Von dpa


Fr., 08.02.2019

Kostenfrage Wer zahlt Lackierung und Reinigung nach Verkehrsunfall?

Nach einem Autounfall muss die gegnerische Versicherung die Kosten für die Reparatur tragen - auch die Reinigungskosten im Zusammenhang mit einer Lackierung.

Ein Autounfall geht oft auch mit einem Lackschaden einher. Ein Urteil zeigt: Ist nach der Lackierung eine Reinigung notwendig, ist diese auch von der gegnerischen Versicherung zu bezahlen. Von dpa


Mi., 06.02.2019

Ständig überwacht? Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage (AKE) zum Scannen von Nummernschildern.

Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsruhe hat das schon einmal beanstandet - und legt jetzt nach. Von dpa


Mo., 04.02.2019

Arbeitsrecht Darf Arbeitgeber Bewerber zum Probearbeiten verpflichten?

Arbeitsrecht: Darf Arbeitgeber Bewerber zum Probearbeiten verpflichten?

Arbeitgeber verlangen von Bewerben für ein besseres Kennenlernen oftmals ein Probearbeiten. Doch ist dies rechtens? Hat der Bewerber ein Recht auf Entlohnung? Wie lange darf der Arbeitgeber Bewerber zum Probearbeiten verpflichten? Ein Fachanwalt klärt auf. Von dpa


Mo., 04.02.2019

Urteil Unrenovierte Wohnung zwingt nicht zur Schönheitsreparatur

Ob Mieter eine Schönheitsreparatur selbst bezahlen müssen, hängt unter Umständen davon ab, ob es sich um eine Aufwertung der Wohnung oder um eine Instandhaltung handelt.

Für Schönheitsreparaturen sind in der Regel die Mieter zuständig. Haben sie die Wohnung jedoch in einem unrenovierten Zustand übernommen, ist eine entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam. Wer muss dann die Kosten tragen? Von dpa


Fr., 01.02.2019

Fahrverbot rechtens Von Fußballübertragung abgelenkt und bei Rot mitgezogen

Bei rot über die Ampel kann einem teuer zu stehen kommen.

Das Überfahren einer roten Ampel kann mit einem Fahrverbot geahndet werden - vor allem wenn man durch sein Radio abgelenkt war und deshalb einen Unfall verursacht hat. Auch eine Berufung auf den sogenannten Mitzieheffekt hilft dann nicht. Von dpa


Mo., 28.01.2019

Arbeitsrecht Darf ich in der Mittagpause Alkohol trinken?

Sich ein Bier in der Mittagspause zu gönnen, ist kein Problem: Ein gesetzliches Verbot gibt es nicht - jedenfalls nicht für den durchschnittlichen Schreibtischtäter.

Ist Alkoholkonsum in der Mittagspause erlaubt? Wenn ja, darf es dann auch mal ein Schlückchen mehr sein? Wie verhalte ich mich, wenn der Arbeitger dazu keine klaren Regeln vorgibt? Eine Fachanwältin für Arbeitsrecht gibt Tipps. Von dpa


Mo., 28.01.2019

Mietrechtstipp Wann Mietvertragsklauseln wirksam sind und wann nicht

Bei Individualvereinbarungen wird der Inhalt zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt. Der Mieter muss die Möglichkeit haben, eigene Textvorschläge zu machen.

Anders als bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es bei Individualvereinbarungen in Mietverträgen keine gesetzlichen Vorgaben. Doch bestimmte Voraussetzungen müssen auch sie erfüllen. Das zeigt ein BGH-Urteil. Von dpa


Fr., 25.01.2019

Gerichtsurteil Wer auffährt, hat nicht immer Schuld

Nicht immer ist der auffahrende Fahrer auch der Unfallverursacher. Erfolgt der Zusammenstoß etwa wegen eines plötzlichen Spurwechsels haftet auch der Unfallgegner.

Bei Auffahrunfällen ist nicht immer der Hintermann Schuld. Ein falsch ausgeführter Spurwechsel etwa kann ein rechtzeitiges Bremsen des nachfolgenden Fahrers unmöglich machen. Bleibt der Sachverhalt ungeklärt, wird der Schaden geteilt. Von dpa


Do., 24.01.2019

Tipp für Wohnungssuchende Bei zu hoher Miete nicht auf Senkung spekulieren

Trotz zu hoher Miete einfach unterschreiben und hinterher eine Senkung durchsetzen? Experten raten davon ab, dieses Mittel bei der Wohnungssuche fest einzuplanen.

Gerade in den deutschen Großstädten sind die Wohnungen für viele Mieter kaum noch bezahlbar. Dennoch kommt es bei Neuvermietungen oft zu einer unerlaubten Erhöhung. Bertoffene können eine Senkung fordern. Doch ist es clever, sie vorab einzukalkulieren? Von dpa


Do., 24.01.2019

Faktencheck Müssen Männer Frauenparkplätze frei halten?

Stellen männliche Autofahrer ihr Fahrzeug auf einem Frauenstellplatz ab, können sie dafür laut StVO nicht belangt werden. Das gilt aber nur für öffentliche Parkplätze.

In vielen deutschen Städten und Gemeinden gibt es Frauenparkplätze. Sie sollen helfen, Frauen vor Gewalttaten im öffentlichen Raum zu schützen. Doch sind Männer verpflichtet, diese auch frei zu halten? Von dpa


Mi., 23.01.2019

Erneuerung der Heizanlage Modernisierungsankündigung muss Energieeinsparung enthalten

Energieeinsparungen müssen bei einer geplanten Heizungssanierung bereits aus der Ankündigung des Vermieters erkennbar sein.

Müssen Mieter eine Modernisierung dulden? In der Regel lautet die Antwort: Ja. Allerdings nur, wenn sich der Vermieter bei der Ankündigung an bestimmte Regeln hält. Von dpa


Mo., 21.01.2019

Tipps für Mieter Zufahrtsbeschränkung rechtfertigt nicht immer Mietminderung

Wird dem Mieter nachträglich die Zufahrt zur eigenen Wohnung beschränkt, muss der Vermieter nicht unbedingt eine Mietkürzung dulden.

Weicht der tatsächliche Zustand der Mietwohnung von dem vertraglich geregelten Zustand ab, können Mieter unter Umständen einen Mangel beanstanden. In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof war eine Mietminderung jedoch nicht gerechtfertigt. Von dpa


Mo., 21.01.2019

Dresscode im Job Darf der Chef sexy Kleidung am Arbeitsplatz verbieten?

Jürgen Markowski ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Vorgesetzte können unter Umständen das Tragen anzüglicher Mode im Büro untersagen. Doch welche Aspekte sind hierbei entscheidend? Und welche Rolle spielt der Betriebsrat? Von dpa


Fr., 18.01.2019

Gerichtsurteil Kind fährt mit Tretauto auf die Straße: Haften die Eltern?

Mit dem Tretauto oder Kettcar ist schnell ein Unfall verursacht. Im vorliegenden Fall entschied das Gericht für eine hälftige Schadensteilung.

Eltern haften, wenn sich ihr Kind unbeaufsichtigt mit einem Tretauto im Verkehrsraum bewegt und einen Unfall verursacht. Doch müssen sie die volle Höhe des Schadens tragen? Von dpa


Mo., 14.01.2019

Mietrechts-Tipp Einbaukosten für Einbruchschutz trägt meist der Mieter

Ein Türspion kann vor Einbrüchen schützen. Lassen Mieter diesen nachträglich einbauen, müssen sie die Kosten tragen.

Will der Mieter Maßnahmen zum Einbruchsschutz durchführen, muss er grundsätzlich in die eigene Tasche greifen. Der Vermieter kann nach Beendigung des Mietverhältnisses außerdem den ursprünglichen Zustand der Immobilie fordern. Von dpa


Mo., 14.01.2019

Recht im Job Ist private Kommunikation im Firmen-Chat erlaubt?

Unternehmen können mit einer entsprechenden Richtlinie regulieren, wie mit Messenger-Diensten im Betrieb umgegangen wird.

In vielen Betrieben haben Messenger-Dienste die E-Mail als Kommunikationsmittel längst abgelöst. Ob auch der private Austausch zwischen Kollegen erlaubt ist, regelt in erster Linie der Arbeitgeber. Von dpa


Fr., 11.01.2019

Fahrerflucht Nach Unfall mit Car-Sharing-Auto immer Polizei anfordern

Nutzer von Car-Sharing Angeboten sollten auch bei kleineren, selbstverursachten Schäden am Leihwagen die Polizei rufen.

Car-Sharing setzt auf flexible Mobilität in Großstädten. Doch wie verhält man sich als Fahrer, wenn man einen Schaden am Leihfahrzeug verursacht? Von dpa


Fr., 11.01.2019

Unbemerkter Unfall Bei Parkrempler keine Regresspflicht gegenüber Versicherung

Beim Ausparken gestreift? Kann die Versicherung in diesem Fall Regress vom Verursacher verlangen?

Der Parkplatz ist voll mit Autos und man hat Mühe aus der Parklücke herauszukommen. Da ist ein Rempler an einem anderen Fahrzeug schnell geschehen. Spielt es dann für die Versicherung eine Rolle, ob man den Unfall bemerkt hat oder nicht? Von dpa