Kriminalität
Erneut Betrugsversuche mit Corona-Soforthilfen: Razzien

Immer wieder versuchen Betrüger, sich die Hilfsgelder des Staates in der Corona-Krise zu erschleichen. Neben aufwendigen digitalen Maschen gibt es auch schlichtweg unberechtigte Anträge. Ermittler versuchen nun mit Razzien, mutmaßlichen Tätern auf die Schliche zu kommen.

Freitag, 15.05.2020, 14:26 Uhr aktualisiert: 15.05.2020, 14:32 Uhr
Das Blaulicht an einem Einsatzwagen der Polizei.
Das Blaulicht an einem Einsatzwagen der Polizei. Foto: Hauke-Christian Dittrich

Kleve (dpa/lnw) - Ermittler sind in Nordrhein-Westfalen erneut mutmaßlichen Soforthilfe-Betrügern auf die Spur gekommen. Wegen Betrugsverdachts mit Corona-Soforthilfen seien mehrere Wohnungen und Geschäftsräume am Niederrhein durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag mit. Es gebe bislang sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 81 Jahren. «Es ist anzunehmen, dass das noch größere Kreise zieht», sagte Staatsanwältin Christina Lindner der dpa. Die Aktionen begannen bereits am Mittwoch und dauerten am Freitag noch an.

Im Fokus stehen Antragsteller für Soforthilfen, denen diese gar nicht zustehen, weil sie kein entsprechendes Gewerbe betreiben oder die Gelder zweckentfremdet haben. So fanden die Ermittler in einem Fall Gold im Wert von 25 000 Euro, das der Verdächtige von den Soforthilfe-Mitteln erworben haben soll. Außerdem stellten sie insgesamt mehr als 16 500 Euro Bargeld sicher. Zudem seien bereits Gelder auf Konten der Verdächtigen eingefroren worden. Bei den durchsuchten Räumen handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um sieben Wohnungen und drei vermeintliche Geschäftsräume in Kleve, Kevelaer, Goch, Rees und Viersen.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bei den Behörden falsche Angaben für Anträge gemacht zu haben. «Hierdurch sollen sie sogenannte Corona-Soforthilfen in Höhe von 9000 beziehungsweise 15 000 Euro erschlichen haben», so die Ermittler. Banken hätten bei den Beamten den Verdacht gemeldet. Die genannten Soforthilfe-Gelder stehen lediglich jenen Solo-Selbstständigen (9000 Euro) beziehungsweise Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern (15 000 Euro) zu, deren Umsätze durch die Corona-Pandemie massiv eingebrochen sind. Die mutmaßlichen Betrüger seien aber teilweise schon vor der Krise nicht liquide gewesen, erklärte Staatsanwältin Lindner. Bei anderen seien die Soforthilfen, die zur Deckung der Betriebskosten dienen sollen, zweckentfremdet und etwa zum Kauf von Spielzeug genutzt worden.

Die aktuellen Fälle sind bei weitem nicht die ersten Betrugsfälle bei den Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen. Zeitweise war das Soforthilfe-Programm sogar vom Land gestoppt worden, weil Betrüger mittels Fake-Webseiten versucht hatten, die Gelder auf ihre Konten umzuleiten. Mittlerweile wurden weitere Sicherheitsmechanismen eingebaut, trotzdem kommt es immer wieder zu neuen Betrugsmaschen.

Wegen gefälschter Internetseiten sind bislang laut Innenministerium fast 1100 Anzeigen eingegangen. Hinzu kommen etwa 199 Fälle von Betrugsversuchen mit Phishing-Mails. Außerdem gebe es rund 50 Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Corona-Soforthilfen, die keine der bekannten digitalen Maschen betreffen.

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