Landtag

AfD scheitert mit Antrag auf Abschaffung der Maskenpflicht

Redner der übrigen vier Fraktionen verurteilten die Wortwahl als völlig unangemessen und nannten den Antrag sinnlos, nutzlos, inhaltsleer und «politisch unverantwortlich». Die Schulexpertin der Grünen, Sigrid Beer, warf der AfD vor, «Gift in die Adern der Demokratie» spritzen zu wollen.

Der AfD-Abgeordnete Helmut Seifen argumentierte dagegen, der «Maskenzwang», der sich in NRW bei älteren Schülern auch auf den Unterricht erstreckt, gefährde die Gesundheit, die persönliche Entwicklung und den Lernerfolg der Schüler. Davor habe auch eine Gruppe von Ärzten gewarnt. «Die Leute machen sich verrückt», sagte Seifen. «Das ist das Ergebnis eines unkontrollierten Alarmismus.»

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) warf der AfD vor, «ein Feuer der Unsicherheit schüren» zu wollen. Gebauer ließ sich in der Debatte nicht in die Karten schauen, wie es mit der Maskenpflicht weitergeht. Die Maskenpflicht an Schulen sei «eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, von der wir alle wissen, dass sie im Unterricht befristet ist bis zum 31. August», betonte Gebauer. Bis dahin werde das Infektionsgeschehen weiter analysiert und dann entschieden.

An diesem Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über die weitere Corona-Strategie. Dabei soll auch geprüft werden, ob die Vielzahl der unterschiedlichen Regelungen teilweise harmonisiert werden kann. Fraglich ist, wie NRW sich entscheidet, falls ein anderes großes Flächenland ankündigen würde, ebenfalls eine Maskenpflicht im Unterricht einzuführen.

• Tagesordnung mit Anträgen