Merkel warnt vor Virus-Mutation
Drohende Verlängerung: Lockdown bis Ostern?

Bundeskanzlerin Angela Merkel schwört die Deutschen in der Corona-Pandemie auf „acht bis zehn“ harte Wochen ein - und reflexartig ist die Rede von einer Verlängerung des Lockdowns über den 31. Januar hinaus da. Gesprochen hat die Kanzlerin davon nicht, aber vermutlich daran gedacht. Im Kampf gegen Corona forderte sie schon wiederholt harte Maßnahmen.

Dienstag, 12.01.2021, 21:05 Uhr aktualisiert: 13.01.2021, 07:04 Uhr
Merkel warnt vor Virus-Mutation: Drohende Verlängerung: Lockdown bis Ostern?
Münsters leere Innenstadt während des Lockdown. Foto: Klaus Meyer

Deutschland muss sich möglicherweise auf ei­nen längeren Lockdown gefasst machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mindestens bis April mit großen Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie. „Es bleibt hart bis ­ Ostern “, sagte Merkel nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vor Mit­gliedern der Arbeitsgemeinschaft Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In Fraktionskreisen wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass Merkel nicht von einer Verlängerung des derzeitigen Lockdowns bis Ostern gesprochen habe. Offenbar schließt die Kanzlerin dies aber nicht mehr aus.

Warnung vor Ausbreitung der Corona­virus-Mutationen

Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, Merkel habe „harte Maßnahmen“ für die kommenden acht bis zehn Wochen in Aussicht gestellt. Die Zeitung zitierte sie mit den Worten: „Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz.“

Nach Auskunft mehrerer Teilnehmer hat Merkel zudem vor der Gefahr einer Ausbreitung der Corona­virus-Mutationen in Deutschland gewarnt. Die Entwicklung in Irland habe gezeigt, wie schnell sich das Virus ausbreiten könne. Dort habe es innerhalb kurzer Zeit eine Verzehnfachung der Infektionszahlen gegeben.

Verschärfte Kontaktbeschränkungen in NRW

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  • Ein Haushalt plus eine weitere Person. So lautet die Regel bei den verschärften Kontaktbeschränkungen zum Schutz vor Corona, die ab Montag auch in Nordrhein-Westfalen greifen. Keine Regel ohne Ausnahme - diese Erfahrung gilt aber auch hier.

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  • Wo gelten die verschärften Kontaktbeschränkungen?

    Das Regelwerk, die Corona-Schutzverordnung des Landes, bezieht sich mit den verschärften Kontaktbeschränkungen auf den öffentlichen Raum. Also beispielsweise auf Straßen, Plätze, Parks und Spielplätze. Nur in einem Punkt greift es bereits in den privaten Bereich der eigenen vier Wände ein: Die Verordnung untersagt generell Partys und ähnliche Feiern. Die Landesregierung empfiehlt, sich an die Regeln auch im privaten Bereich zu halten und soziale Kontakte auf das wirklich Nötigste zu beschränken. Ein Verbot über Partys und ähnliche Feiern hinausgeht wäre in der Praxis aus ihrer Sicht nicht kontrollierbar.

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  • Wie viele Personen können sich genau treffen?

    Treffen im öffentlichen Raum sind laut der Verordnung nur zwischen den Angehörigen eines Haushaltes und einer weiteren Person zulässig. Diese Person darf von „zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand“ begleitet werden. Damit sind kleinere Kinder gemeint. Also: Eine Mutter oder ein Vater darf mit den Kindern, die Betreuung benötigen, eine andere Familie (Haushalt) in der Öffentlichkeit treffen. Anderes Beispiel: Zwei Mütter können sich mit ihren jeweiligen Kindern auf dem Spielplatz treffen, wenn die Kinder betreut werden müssen. Das können natürlich auch zwei Väter mit ihren kleinen Kindern sein. 

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  • Warum ist diese Ausnahme wichtig und wie alt darf das Kind sein?

    Kinder sind nicht mehr in der Kita und Schüler sind nicht mehr in der Schule. Sie können sich dort nicht mehr mit ihren Freunden treffen. Kinder und insbesondere Einzelkinder, bräuchten aber den Kontakt zu Gleichaltrigen, unterstreicht der Städtetag. Darunter sind nach dem Verständnis des kommunalen Spitzenverbandes alle Kids im Alter unter 14 Jahren, aber auch Ältere mit besonderem Betreuungsbedarf zu fassen. Es gibt keine starre Altersgrenze, erklärt zu dieser Frage das Gesundheitsministerium. Das entscheidende Kriterium sei der Betreuungsbedarf. Für Jugendliche dürfte das in der Regel nicht mehr der Fall sein. Es gehe bei der Erweiterung auch darum, dass Eltern mit kleineren Kindern von Kontakten nicht völlig ausgeschlossen sind.

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  • Wo und wann gilt die umstrittene 15-Kilometer-Regel?

    In der ab Montag geltenden neuen Corona-Schutzverordnung des Landes ist diese Beschränkung nicht enthalten. Es gibt keinen Automatismus, dass die Regel ab einem bestimmten Wert greift. Vielmehr soll sie Teil der zusätzlichen Maßnahmen sein, zu denen kreisfreie Städte und Kreise bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen in Absprache mit dem Landes-Gesundheitsministerium greifen können. Von den 53 kreisfreien Städten und Kreisen in NRW hat bisher keine Region angekündigt, dieses Mittel anwenden zu wollen. Allerdings sind zusätzliche Maßnahmen wieder in mehr Großstädten und Kreisen ein Thema, weil die Infektionszahlen nach niedrigen Meldungen während der Feiertage vielerorts inzwischen wieder gestiegen sind.

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  • Was spricht gegen die 15-Kilometer Regel?

    Die Kommunen haben Zweifel, ob und wie eine solche massive Einschränkung im Leben der Bürger rechtssicher durchgesetzt werden könnte. Die Gerichte hatten in der Vergangenheit in einer Reihe von Entscheidungen einige Anti-Corona-Maßnahmen kassiert. Der Städtetag meint, diese Möglichkeit helfe praktisch nicht weiter. Viele Fragen sind für die Kommunen auch noch unklar: Was zählt zu den triftigen Gründen für eine Ausnahme? Wo beginnt eigentlich der Radius 15 Kilometer - schon an der eigenen Wohnung oder erst der Stadtgrenze? Laut Gesundheitsministerium geht es aber nur um eine mögliche Begrenzung von Freizeitaktivitäten auf das Umfeld des Wohnortes.

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Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie 

Der prominente Charité-Virologe Christian Drosten wies in einer Experten­anhörung mit Merkel auf die Gefahr einer zweiten Virusmutation hin, die sich in Südafrika stark ausgebreitet hat. Am späten Dienstagnachmittag meldete die baden-württembergische Landesregierung dann tatsächlich den ersten Nachweis der Mutation aus Südafrika. Sie gilt als besonders aggressiv.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich einem Reuters-Interview zufolge nicht festlegen, ob der Lockdown über Januar hinaus verlängert werden könnte. Es sei nicht sinnvoll, darüber zu spekulieren, wann die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erfolgreich ­seien oder beendet werden könnten, sagte er.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht erste Erfolge der Corona-Einschränkungen. „Die Maßnahmen beginnen langsam zu wirken“, sagt Söder nach einem Treffen des Ministerrats. Die Zahl der Neuinfektionen gehe zurück. Grund zur Hoffnung sei auch der Fortschritt bei den Impfungen.

Kommentar

Geht’s noch?

Nein, so geht das nicht. Der verlängerte und verschärfte Lockdown ist gerade 24 Stunden in Kraft, da schwadronieren sie bereits über eine neuerliche Verlängerung, über noch viele zusätzliche harte ­Wochen und Maßnahmen bis Ostern. Ja, man möchte mit den politischen Entscheidungsträgern in diesen Monaten der Pandemie gewiss nicht tauschen; geradezu fatal aber wäre es, wenn diese Politik das Vertrauen der Menschen in ihr Krisenmanagement leichtfertig aufs Spiel setzt.

Und diese Gefahr besteht: Die quasi Erlösung verheißende Impfstoffbeschaffung an die EU abgetreten – und damit verstolpert, versemmelt, was auch immer. Dem Einzelhandel die umsatzstärksten Wochen genommen – aber die versprochene finanzielle Hilfe fließt nicht. Statt­dessen verschärfen sie die Beihilfe-Bedingungen. Der Handel droht an der Winterware zu ersticken. Was wird aus unseren Innenstädten, wenn die Geschäfte sterben?

Drei Wochen Lockdown liegen noch vor uns – und damit das bange Warten auf seine Wirksamkeit. Die Politik spricht oft und gern von der Notwendigkeit einer nationalen Kraftanstrengung. Die Entwicklung differenzierter Reaktions-Strategien könnte auch darunterfallen.

von Norbert Tiemann

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