Landtag berät über Unwetter-Folgen
CDU zieht Krafts Erklärung in Zweifel

Düsseldorf -

Die Ministerpräsidentin eine Woche lang abgetaucht und unerreichbar? Die CDU-Fraktion im Landtag hegt Zweifel: „Das mag ich gar nicht glauben“, reagierte deren Vorsitzender Armin Laschet auf die Erklärung von Hannelore Kraft, warum sie erst spät auf den Flutregen in Münster und Greven reagiert habe.

Freitag, 12.09.2014, 09:09 Uhr

Hannelore Kraft 
Hannelore Kraft  Foto: dpa

„Ich war in Brandenburg auf einem Schiff und hatte eine Woche keinen Empfang.“ So hatte sie es vor einer Woche in Münster gesagt. Für Laschet ein Unding: Die Regierungschefin müsse stets erreichbar sein.

In der Landtagsdebatte über Konsequenzen aus den jüngsten Unwettern zweifelte gestern der CDU-Abgeordnete Thomas Sternberg die Erklärung an als etwas, „was entweder nicht stimmt oder, wenn es stimmen sollte, ein Skandal wäre“. Dass NRW keine konkrete Hilfe für Münster und Greven zusage, ergebe „ein blamables Bild“.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Marquardt wies die Kritik zurück: Mehrere Minister seien mit Hilfsangeboten in Münster gewesen, von Laschet oder anderen CDU-Politikern hingegen keine Spur. Für den Städtebau sei klar, „wir werden der Prävention mehr Raum geben müssen“.

Einen Unwetterfonds, der von Land und Kommunen getragen wird, hat die CDU vorgeschlagen. Der FDP-Politiker Henning Höne unterstützte die Idee der Vorsorge, doch müssten die Kommunen eigenverantwortlich dafür eine Elementarversicherung abschließen. Mario Krüger, grüner Kommunalexperte, bot an, der jetzt mit gut sechs Millionen Euro gefüllte Etat für Katastrophenhilfe könne auf 150 Millionen aufgestockt werden. Münster und Greven könnten aber nur mit etwa sechs Millionen Euro rechnen.

Für die von Orkan „Ela“ getroffenen Städte an Rhein und Ruhr stellt das Land 30 Millionen Euro bereit. Für die Unwetter-Debatte interessierten sich aber kaum Abgeordnete der Region.

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