Bestenliste
Haushalt: Bürger machen 20 Vorschläge

Münster -

Die Bürger haben abgestimmt: 20 Vorschläge sind in die Bestenliste des vierten Bürgerhaushalts gekommen. Sechs Wochen lang konnte im Internet, in den Bezirksverwaltungsstellen oder durch die Teilnahme an einer Umfrage aus 100 zuvor eingereichten Vorschlägen gewählt werden.

Montag, 04.07.2016, 18:07 Uhr

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  • Online und schriftlich konnte über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt der Stadt Münster 2016 abgestimmt werden. Diese 20 haben die meiste Zustimmung bekommen:

    Foto: Gabriele Hillmoth
  • Radwege: Weniger Sperrpfosten planen

    Erläuterung: Derzeit werden bei Neuplanungen von Fuß- und Radwegen oft Sperrpfosten aufgestellt statt zunächst abzuwarten, ob diese überhaupt benötigt werden. Die Sperrpfosten kosten natürlich Geld und sind sicher längst nicht in jedem Fall notwendig. Die Abschaffung eines solchen Sperrpfostens kann dann ironischerweise über ein Web-Formular bei der Stadt beantragt werden, was dann aber noch mehr Geld kostet.

    Foto: Michael Schwakenberg (Symbolbild)
  • Stadttheater für Schoneberg-Konzerte vermieten

    Erläuterung: Die Schoneberg Konzerte residieren zur Zeit im nicht geeigneten Hörsaal 1 (H1) und wünschen eine bessere Akkustik.  Die Schoneberg Konzerte würden nach Berechnung ihrer Agentur je Konzert 2.000 € an Miete einbringen.

    Foto: Jürgen Peperhowe
  • Theaterrestauration wirtschaftlich nutzen

    Erläuterung: Die Restauration im Theater - von außen begehbar - könnte nicht nur für Eigenbedarf nach Theaterbesuchen - als Weinstube - aber auch für geschlossene Familienfeiern wie z.B. Kommunionen, Hochzeiten genutzt und vermietet werden. Es ist ein entsprechender Pachtvertrag abzuschließen und mit Hilfe der dort erzielten Beträge müssen die Subventionen gesenkt werden.

    Foto: Jürgen Peperhowe
  • Keine 50.000 € Rückstellungen für Spaßbad mehr vorsehen

    Erläuterung: Im vergangenen Haushalt wurden zunächst unbefristet ein Jahresbeitrag in der genannten Höhe als zukünftigen Kostenbeitrag für ein Freibad in Gievenbeck eingestellt. Diese Rückstellungen nicht mehr vorsehen. Mit einem Bad in der von der SPD gewünschten Größe ist aus Kostengründen nicht zu rechnen. Bis zur Kommunalwahl 2020 ist auch mit einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht zu rechnen.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Die Stadt soll die Nutzung gebrauchter Schulbücher koordinieren

    Erläuterung: Eine städtische Koordinierung gebrauchter Schulbücher könnte viel Geld sparen.

    Foto: Frank Vogel
  • Sparprogramm für die Stadtwerke auflegen

    Erläuterung: Das Unternehmen bedarf dringend eines ernsthaften Sparprogrammes, wie es z.B. andere Unternehmen wie RWE, LBS auch aufgelegt haben. Die Effizienz der Abläufe und die Arbeitsqualität der Mitarbeiter ist zu verbessern und strenger zu überwachen. Hinweise: 700.000 € Verlust aus einer fehlgeleiteten Geldüberweisung, falsch abgerechnete Heizstromkosten über fünf Jahre, jahrelanger nicht tarifgerechte Berechnung von Heizgas.  Auf bestimmten Buslinien (z.B. Münster – Altenberge) konnten die Inhaber von sogenannten Plus-Cards etwa ein Jahr lang in 2015 kostenlos die Busse nutzen, da dort keine Terminals zum Einlesen installiert waren. Offensichtlich galt das für alle Linien, die von Subunternehmen befahren wurden. Hätte man da nicht seitens der Stadtwerke mit Einführung der Plus-Card warten müssen, bis die notwendige Hardware flächendeckend vorhanden ist? Der Einnahmeausfall aus dieser unkoordinierten Entscheidung wird sicherlich sechsstellig gewesen sein.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Die Verbrauchsabrechnungen für Strom und Wasser sollen die Stadtwerke zusammen verschicken

    Erläuterung: Die Stadtwerke versenden die Infos zu den Zählerständen sowie die Verbrauchsabrechnungen getrennt für Strom und Wasser, also doppelt. Durch Zusammenfassung in jeweils einem Postweg könnten 200.000 Versendungen oder geschätzt rund 50.000 € eingespart werden.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Imageanzeigen der Stadtwerke in den Westfälischen Nachrichten einsparen

    Erläuterung: Die Stadtwerke schalten 14tägig ganzseitige Imageanzeigen in den WN. Die darin enthaltene Infos könnten auch durch geschicktes Pressehandling kostenfrei verbreitet werden. Geschätztes Einsparungsvolumen 28 mal 5.000 € oder jährlich 140.000 €.

    Foto: Oliver Werner
  • City-Büro der Stadtwerke verlagern und Miete sparen

    Erläuterung: Die Stadtwerke betreiben ein City-Büro in der Salzstraße, das schon bei Anmietung vor Jahren jährlich 800.000 € Miete kostete. Heute wahrscheinlich erheblich mehr. Ein räumlich gleichwertiges Büro am Alten Steinweg und nur 50 Meter weiter würde nur einen Bruchteil der derzeitigen Miete kosten. Einsparungspotenzial mindestens 500.000 € jährlich.

    Foto: Stadtwerke Münster
  • Mit Nachbarkreisen besser zusammenarbeiten

    Erläuterung: Verfügbare Flächen- und Gebäude- Potentiale in Nachbarkreisen und –gemeinden sollen genutzt werden, um den Mangel an Bauland und preiswertem Wohnraum in Münster zu vermindern. Laut Bericht in der WN vom 08.04.2016 erklärte OB Lewe in einer Diskussion mit NRW-Bauminister Groschek, „rund um die Stadt gebe es Gemeinden, die leere Fabrikgebäude und Wohnungen besäßen. Die müsse man auch in den Blick nehmen, um den Bevölkerungsdruck (in Münster) zu bewältigen.“ Eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen Stadt um Umland erfolgt z.B. in der Metropolregion Rhein Neckar, wo „in den Ortskernen (der Umlandgemeinden) Potenziale mit einer Gesamtfläche von über 1.800 ha identifiziert wurden.“ Folgt man unserem OB, könnte Münster bei der Lösung von Zukunftsaufgaben auch finanziell erheblich entlastet werden.

    Foto: Thomas Biniossek
  • Kirchentag nicht fördern

    Erläuterung: Kirchliche Veranstaltungen aller Art nie mehr fördern. 9% Kirchensteuer zahlt der normale Bürger in NRW. In Zeiten der Gehälterexplosion und hemmungslosen Beförderungswellen steigen die Steuern in NRW schon bis in den Himmel. Die Kirche profitiert überproportional von fleißigen und intelligenten Bürgern. Zusätzlich werden in den nächsten 21 Jahren die Rentner + Pensionäre erhebliche Schenkungen und Erbschaften an die Kirche leisten.

    Foto: Jürgen Peperhowe
  • Dachausbau fördern

    Erläuterung: Ohne einen Quadratmeter Grund und Boden neu zu versiegeln, kann durch Nutzung der maroden Dächer in den 45 Stadtteilen von Münster, neuer Wohnraum entstehen. Das alte und verbaute Hansaviertel könnte als „Musterhaus" dienen. Hier wohnen viele junge Menschen, die durchaus ohne Aufzug in den 4. Stock gehen können. Mit einer Dachterrasse im 5. Stock würde die oberste Wohnung zum Renner in der Stadt. Grundvoraussetzung bei der Nachverdichtung ist die sofortige Abschaffung der Stellplatzgebühr.

    Foto: Colourbox.de
  • Mehr öffentliche kleine Mülleimer aufstellen

    Erläuterung: Das Personal der Stadt sollte entlastet werden mit dem aufwendigen Auflesen von verstreuten Müll und zeitnutzend lieber Mülleimer entleeren. Zum Beispiel am grünen Finger in Gievenbeck fehlen Mülleimer. Im Hochsommer wird der Müll liegen gelassen - die Mülleimer quellen schon über. Dies zeigt, dass unsere Mitbürger in größten Teilen bereit sind, den Müll in die dafür vorgesehenen Behältnisse zu entsorgen. Wer den Park liebt und häufiger nutzt, möchte selbst nicht auf Müll sitzen müssen. Die Mitarbeiter der Stadt müssten so zwar mehr Mülleimer leeren, aber nicht mehr einzelnem wegfliegenden Müll hinterher rennen. Mit freundlichen Grüßen und für ein schönes Stadtleben.

    Foto: Iris Sauer-Waltermann
  • Weitere Fahrradstraßen erschließen

    Erläuterung: Fahrradstraßen entschleunigen den Verkehr. Dies kann an vielen Stellen gewünscht sein und erscheint preisgünstiger, als Alternativen es sind (Straßenwellen, Hindernisse und so weiter). Ein Beispiel könnte dafür z.B. der Möselerhook sein. Diese Bauernstraße ist primär für Anwohner und Kunden angedacht, für Nichtanlieger ist die Straße gesperrt. Der Möselerhook bietet sich aber als Alternativstrecke für Schleichverkehr sehr an und Tempolimits werden nicht eingehalten. Wäre es möglich auf dem Möselerhook mehr Radverkehr zu etablieren und die Strecke bietet sich dafür gut an (verbindet Albachten und Roxel mit der Innenstadt und ist dabei der einzigste landschaftlich schöne Weg), würde der Autoverkehr automatisch langsamer werden und die Anwohner geschont. Notwendig würde eine entsprechend kostenpflichtige Beschilderung. Der Rest dürfte dann von alleine kommen. Bislang ist die Strecke für Radler nur mittelmässig attraktiv, aufgrund der teilweise schnellfahrenden Autos. Insgesamt hätte diese Lösung aber Einsparpotential, da angedachte Bodenwellen teurer wären. Touristen würde es auch gefallen, Münster würde attraktiver.

    Foto: Günter Benning
  • Mehr Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern schaffen

    Erläuterung: Beantragt wird vermehrt die Umstiegsmöglichkeiten von dem Rad zum Bus zu fördern, indem man systematisch Radabstellanlagen mit einplant / aufstellt. So steigen KFZ Nutzer leichter um und die Straßen werden entlastet. Die Straßenbaukosten könnten sinken. Vorgeschlagen wird, bei jedem Neubau einer Bushaltestelle Radabstellanlagen (felgenschonend) stets mit einzuplanen. Nur mit öffentlicher Begründung darf aus Platzmangel in der näheren Umgebung auf den Bau eben dieser verzichtet werden. Eine konsequentere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Fuß-/Radverkehrs senkt die Auto-Belastung und somit die Notwendigkeit des Ausbaus der Straßenlandschaft. Bei Umsetzung dieser Teilmaßnahme unter anderen können, im Vergleich zu teuren Auto-fördernden Maßnahmen, erhebliche Haushaltsbelastungen erspart werden. Im Sinne dieses Antrages sollten auch alle bereits bestehenden Bushaltestellen auf eine Erweiterung mit Radabstellanlagen überprüft werden. Der wegfallende Flächenfraß durch den Straßenbau kann durch die Bewohner dieser schönen Stadt genutzt werden. Im Sinne einer lebenswerten Stadt mit freundlichen Grüßen

    Foto: Klaus Baumeister
  • Aegidiistraße erst später verschönern

    Erläuterung: Die Aegidiistraße sollte nicht jetzt - wie vor einigen Wochen in den Westfälischen Nachrichten zu lesen - "optisch umgestaltet" werden. Diese Maßnahme hat Zeit, bis die Straße wirklich erheblich sanierungsbedürftig ist. Der Straßenbelag ist insbesondere für Radfahrer sicherlich nicht bequem - ich stelle das auch häufig fest. Dennoch ist die Straße noch nicht in einem so schlechten Zustand, dass sie jetzt mit großen Aufwand generalsaniert werden müsste. Eine optische Anlehnung an die Königsstraße gerne - aber bitte erst, wenn es nicht mehr aufschiebbar ist und nicht jetzt, weil der Straßenbelag gerade nicht mehr so besonders schön aussieht. Für ein "repräsentatives Tor zur Altstadt" hat die Stadt bei einem Defizit von 32 Millionen € kein Geld. Sie sollte es - wenn es denn für nötig erachtet wird (ich kann mir die positive Wirkung auf Einreisende ebenfalls vorstellen, sehe Aufwand und Ertrag hier aber in keinem sinnvollen Verhältnis) - erst einrichten, wenn eine Straßensanierung wirklich notwendig ist. Weniger Straßensanierungen bei längeren Nutzungsdauern ergeben weniger Ausgaben für Sanierungen.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Beschlüsse über Zuschüsse an Dritte automatisch auslaufen lassen

    Erläuterung: Politische Beschlüsse über Zuschüsse an Dritte sollen automatisch nach einer bestimmten Zeit auslaufen. Zuschüsse an Dritte werden durch politische Beschlüsse zugesichert. Es soll eine Regelung gefunden werden, dass diese Zusagen automatisch auslaufen - zum Beispiel nach fünf Jahren. Soll danach der Zuschuss weiter gezahlt werden, dann muss auch ein erneuter politischer Beschluss abgestimmt werden. Grundsätzlich besteht ein Problem darin, dass zwar immer wieder neue Zuschüsse gewährt werden, hingegen es "schwieriger" ist, sie wieder zurückzunehmen. Durch die vorgeschlagene Regelung ist eine ständige Überprüfung der Notwendigkeit gewährleistet.

    Foto: Colourbox.de
  • Zuschuss zum Karneval senken

    Erläuterung: Den Zuschuss zum Karneval in Höhe von 22.400 € senken. Laut Zuschussbericht 2016 wird der Karneval mit Geld von der Stadt gefördert: Lfd. Nr. 38 Bürgerausschuss münsterscher Karneval Rosenmontagszug 22.440 €.

    Foto: Jürgen Peperhowe
  • Günstigere Dienstfahrzeuge anschaffen

    Erläuterung: Kauf von VW Caddy statt VW T6 für Expedition und Druck, alternativ Renault Kangoo Z.E. 

    Die zu transportierenden Volumina sind selten so groß, dass die Kapazitäten eines VW T6 nötig sind. Ein VW Caddy ist in der Basisausstattung 12.274 € günstiger als ein VW T6 (18.159 € versus 30.434 €) . Ein dem VW Caddy vergleichbarer Ford Tourneo Courier oder Renault Kangoo ist wiederum günstiger als ein VW Caddy und wären eine überlegenswerte Alternative. Die Preise entstammen der Webseite von Volkwagen am 04.04.2016. Es wurde jeweils die Grundversion des verglasten Kombi zum Basispreis mit Mehrwertsteuer genommen. Natürlich werden für städtische Dienstfahrzeuge andere Preise verhandelt. Ein Unterschied bleibt aber dennoch. Bei den täglichen Laufleistungen würde in der Regel die Reichweite eines Elektroautos genügen. Ein Renault Kangoo Z.E. kostet in der Basis 20.300 € ohne Mehrwertsteuer und ist damit immer noch günstiger als ein VW T6. Lademöglichkeiten für die Akkus lassen sich am Standort der Fahrzeuge realisieren.

    Foto: dpa
  • Nächtliche Ampelschaltung prüfen und Ampeln abschalten

    Erläuterung: Es wird vorgeschlagen, die nächtliche Ampelschaltung zu überprüfen. Gegebenenfalls Ampeln ausschalten oder auf Notbetrieb laufen zu lassen, da eine Verkehrsregelung durch Verkehrsschilder gesichert ist.

    Ich versehe gelegentlich Nachtdienste und fahre im kompletten Bereich Münster. Während dieser Nachtdienste stehen wir teilweise sehr lange an roten Ampeln, obwohl keinerlei andere Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sind. Gerade an Kreuzungen mit guter Einsicht auf den vorrangigen Verkehr könnten die Ampeln Nachts entweder ausgeschaltet oder auf Notbetrieb gestellt werden. Dies wäre bei der Anzahl der Ampeln eine nicht zu unterschätzende Energieeinsparung.

    Foto: Oliver Werner

Neu im Verfahren war der Fokus auf Vorschläge zu Einsparungen und Einnahmeerhöhungen. Nun werden die 20 Vorschläge mit einer Stellungnahme der Fachverwaltung versehen und dann während der Haushaltsberatungen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Hier die Vorschlagsliste .

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