Verkaufsoffene Sonntage: Sondersitzung des Rates am Mittwoch
Die Bürger sollen entscheiden

Münster -

CDU, Grüne und FDP wollen im Rat beschließen, dass am 6. November ein Bürgerentscheid zur Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage stattfindet.

Mittwoch, 31.08.2016, 07:08 Uhr

Über die Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage in der Innenstadt sollen Münsters Bürger entscheiden. CDU, Grüne und FDP wollen am Mittwoch einen Prozess einleiten, an dessen Ende ein Bürgerentscheid am 6. November 2016 steht.
Über die Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage in der Innenstadt sollen Münsters Bürger entscheiden. CDU, Grüne und FDP wollen am Mittwoch einen Prozess einleiten, an dessen Ende ein Bürgerentscheid am 6. November 2016 steht. Foto: colourbox.de

Der Bürgerentscheid zu den verkaufsoffenen Sonntagen wird kommen. Das gilt inzwischen als sicher, weil sich CDU , Grüne und FDP darauf festgelegt haben, in der Ratssitzung am heutigen Mittwoch (18 Uhr, Rathausfestsaal) das Bürgerbegehren abzulehnen und damit den Weg für den Bürgerentscheid zu öffnen am 6. November. Die drei Fraktionen verfügen zusammen über 45 der 73 Stimmen.

SPD und Linke hingegen stehen auf der Seite der Gewerkschaft Verdi und lehnen die geplanten Sonntagsöffnungen ab. Gleichwohl hat sich auch die SPD bereits auf den Bürgerentscheid eingestellt. Da alle Versuche eines Kompromisses gescheitert seien, „ist es folgerichtig, dass nun die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen“, heißt es in einer SPD-Pressemitteilung. Der Linke Rüdiger Sagel hält den über 300 000 Euro teuren Bürgerentscheid für „völlig unsinnig und eine Verschwendung von Finanzmitteln“.

Meinung

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Vom Tisch ist ein „Angebot“ des Verdi-Geschäftsführers Bernd Bajohr . Er hatte den Ratsparteien empfohlen, dem Bürgerbegehren zuzustimmen und in einem zweiten Schritt mit allen Beteiligten – Stadt, Gewerkschaft, Kaufleute und Kirchen – auszuloten, welche verkaufsoffene Sonntage künftig akzeptiert werden könnten. Dies hätte aber im Umkehrschluss bedeutet, dass die verkaufsoffenen Sonntage in der City zu Hansemahl, Herbstsend und zweiter Advent bis 2019 vom Tisch wären.

Der CDU-Fraktionschef Stefan Weber bewertet die Verdi-Offerte als „Kuhhandel“ sowie als Eingeständnis von Schwäche. Nachdem die erforderliche Anzahl an Unterschriften nur mit Mühe zusammengekommen ist, scheut Verdi laut CDU jetzt die Auseinandersetzung bis zum Bürgerentscheid. „Verdi hat das Verfahren des Bürgerbegehrens gewählt und will nun nichts mehr davon wissen, weil ihre Erfolgsaussichten schlecht sind.“

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Münsters Grüne gehörten früher zu den Kritikern verkaufsoffener Sonntage, haben aber laut Fraktionschef Otto Reiners den Beschluss an der Seite des Bündnispartners CDU „mitgetragen“. Mit dem Bürgerentscheid werde die Streifrage „basisdemokratisch“ in die Hände der Bürger gegeben.

Nach Auskunft von Tobias Viehoff, Sprecher der Initiative Starke Innenstadt, werden die Kaufleute die Ratssitzung am Mittwoch abwarten und danach das weitere Vorgehen besprechen.

Chronologie und Überblick

► 11. Mai 2016: Der Rat beschließt unter anderem verkaufsoffene Sonntage für die Innenstadt (Hansemahl, Herbstsend und 2. Advent) für die Jahre bis 2019. 

► 24. Mai 2016: Die Gewerkschaft Verdi und Kirchenvertreter starten ein Bürgerbegehren zur Aufhebung dieses Ratsbeschlusses. Das Quorum liegt bei vier Prozent. Das heißt: 9876 wahlberechtigte Münsteraner (bezogen auf 246 890 Wahlberechtigte zum Stichtag 31. Dezember 2015) müssen unterschreiben. 

► 6. Juli 2016: Verdi und die Kirchen reichen 10 942 Unterschriften ein, darunter 9907 gültige. Das Quorum ist erreicht.

► 31. August 2016: Der Rat nimmt das Bürgerbegehren in die Tagesordnung auf. Er hat jetzt zwei Entscheidungsmöglichkeiten. 1. Er stimmt dem Bürgerbegehren zu. Dann ist automatisch der Ratsbeschluss vom 11. Mai aufgehoben, die Genehmigung der verkaufsoffenen Sonntage erlischt. 2. Der Rat widerspricht dem Bürgerbegehren. Dann kommt es automatisch zum Bürgerentscheid. 

► 6. November 2016: Dies ist das Datum des Bürgerentscheides, sollte der Rat das Bürgerbegehren ablehnen. Der Bürgerentscheid ist im Sinne von Verdi und der Kirchen erfolgreich, wenn folgende Ziele erreicht sind. 1. Es muss mehr Ja- als Nein-Stimmen geben. 2. Die Zahl der Ja-Stimmen muss mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Zum Bürgerentscheid wird diese Zahl neu ermittelt. Angesichts der steigenden Bevölkerungszahl dürfte sie bei 247 000 bis 249 000 liegen. Das Quorum liegt dann bei knapp 25 000 Ja-Stimmen.

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