Streit um Neubau-Misere
Landesbetrieb führt Ankaufsverhandlungen über neuen Gefängnis-Standort

Münster -

Hat die Stadt Münster die Suche nach einem neuen Gefängnisstandort behindert? Die Verwaltungsspitze weist diese Vorwürfen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW „in aller Deutlichkeit“ zurück. Der Landesbetrieb hat unterdessen offenbar schon konkrete Standort-Alternativen im Visier.

Freitag, 02.12.2016, 20:12 Uhr

Die Zukunft des Gefängnisses an der Gartenstraße ist noch offen.
Die Zukunft des Gefängnisses an der Gartenstraße ist noch offen. Foto: Matthias Ahlke

Siegfried Thielen , städtischer Dezernent für Planungs- und Baukoordination, drückt es noch sehr diplomatisch aus: „Da liegt eine missverständliche Interpretation des Baurechtes vor.“

Immobiliendezernent Matthias Peck wird da schon weitaus deutlich: „Den Schuh ziehen wir uns nicht an.“ Es geht um die bisherige Misere beim Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Münster . Seitdem die alte JVA an der Gartenstraße geräumt werden musste, steht der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes als zuständige Behörde mächtig unter Druck.

So sieht es in dem geräumten Gefängnis aus

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  • Einblick in ein leeres Gefängnis.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Das über 160 Jahre alte Gefängnis steht eigentlich unter Denkmalschutz.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Jetzt wird trotzdem über einen Abriss nachgedacht.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Sehen Sie im Folgenden Einblicke in das geräumte Gefängnis.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Foto: Matthias Ahlke
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Standortsuche behindert?

In einem BLB-Bericht an den Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtages wird der Stadt Münster vorgeworfen, sie habe sich bei dem inzwischen gescheiterten Standort in Handorf geweigert, den Flächennutzungsplan zu ändern. Die weitere Standortsuche sei durch die „nicht-kooperative Haltung der Stadt Münster“ behindert worden.

Diese Kritik weist Peck im Gespräch mit unserer Zeitung entschieden zurück: „Wir haben das Verfahren von Anfang an positiv begleitet, denn die Stadt Münster hat ein Interesse an einem Neubau und damit einem Erhalt des JVA-Standortes Münster.“

Auf diese Standorte konzentrierte sich bislang die Suche nach einem neuen Gelände für die JVA. Es ist gut möglich, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb auch weitere Flächen prüft.

Auf diese Standorte konzentrierte sich bislang die Suche nach einem neuen Gelände für die JVA. Es ist gut möglich, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb auch weitere Flächen prüft.

Inzwischen liegt dem Landtag auch ein Schreiben des Oberbürgermeisters Markus Lewe vor, in dem dieser die Vorwürfe „in aller Deutlichkeit“ zurückweist.

Fingerhakeln um Baurechts-Paragrafen

Im Detail hält der BLB der Stadt vor, dass sie nicht die erforderlichen behördlichen Schritte veranlasst habe, um für einen geplanten Neubau in Münster das Baurecht zu schaffen.

Genau das sei auch nicht vereinbart gewesen, erläutert Dezernent Thielen. Er verweist auf den Paragrafen 37 des Baugesetzbuches, in dem geregelt ist, dass bei überörtlich „ganz bedeutsamen Bauvorhaben“ die Zuständigkeit bei der Bezirksregierung liegt. Ein solches Verfahren sei beispielsweise auch bei Planung und Bau der forensischen Klinik in Amelsbüren gewählt worden.

Das heißt im Klartext: Über das Baurecht für eine neue JVA soll nicht die Stadt Münster entscheiden, sondern die Bezirksregierung Münster.

So sei es mit dem BLB vereinbart gewesen. Und das aus gutem Grund: „Im Fall einer Justizvollzugsanstalt ist Paragraf 37 der beste und auch schnellste Weg“, so Matthias Peck.

Die BLB-Stellungnahme indes liest sich so, als habe die Stadt Münster den Paragrafen 37 als Blockade-Instrument eingesetzt. Es heißt: „Da die Stadt Münster signalisierte, den Flächennutzungsplan nicht anpassen zu wollen, blieb dem BLB nur noch die Möglichkeit, in Abstimmung mit der Bezirksregierung Planungsrecht zu schaffen.“

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BLB führt schon Ankaufsverhandlungen

Inzwischen hat es ein Spitzentreffen zum Themenkomplex JVA gegeben – mit Justizministerium, BLB, Bezirksregierung und Stadt. Dabei wurde unter anderem vereinbart, „die Suche nach einem neuen Standort für die Justizvollzugsanstalt auf dem Gebiet der Stadt Münster weiter voranzutreiben“.

Dezernent Peck liegt in diesem Zusammenhang schon mal Wert auf die Feststellung: „Das Verfahren für den Neubau wird dann nach Paragraf 37 laufen.“

Wie zu hören ist, soll der BLB bereits konkrete Standorte im Visier haben. In dem Bericht an dem Landtag heißt es dazu: „Momentan befindet sich der BLB in Ankaufsverhandlungen. Zum aktuellen Stand dieser Gespräche können aus Verfahrensgründen keine öffentlichen Aussagen getroffen werden.“

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