Forensik
Ausgangsregelungen: Übt Landesregierung jetzt Druck aus?

Münster-Amelsbüren -

Nur wenig ist in den ersten Monaten aus den Gesprächsrunden über die umstrittenen Ausgangsregelungen für Patienten der Forensikklinik nach außen gedrungen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU) hat es geschafft, die Widersacher an einen Tisch zu bringen und den Gesprächsfaden zwischen Klinikleitung sowie Vertretern der Bürgerinitiative und Anwohnern nicht abreißen zu lassen.

Mittwoch, 11.01.2017, 05:01 Uhr

 Die Forensik in Amelsbüren
 Die Forensik in Amelsbüren Foto: Oliver Werner

In den vergangenen Tagen mehren sich die Stimmen von Anwohnern, die sich besorgt zeigen, dass der Klinik möglicherweise zu große Zugeständnisse gemacht werden und dass am Ende eine Regelung gefunden werden könnte, die nicht dem Sicherheitsbedürfnisse aller entspricht.

Am Mittwoch (11.1.) folgt die nächste Gesprächsrunde. „Die Gespräche laufen sehr konstruktiv und tragen dazu bei, Misstrauen abzubauen“, sagt Ruprecht Polenz . Er schränkt allerdings auch ein: „Ob es ausreicht zu einer Übereinkunft, kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich bin aber guten Mutes.“

Protest gegen Freigänge an der Forensik

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  • In Amelsbüren protestierten am Mittwochabend Anwohner gegen die geplante Änderung der Ausgangsregelung der ortsansässigen Forensik.

    Foto: Oliver Werner
  • Rund 300 Bürger kamen am Mittwoch zur Informationsveranstaltung der Alexianer ins Autohaus Wiesmann – einige mit Protest-Schildern gegen die Lockerung der Ausgangsregelung an der Forensik.

    Foto: Oliver Werner
  • Rund 300 Bürger kamen am Mittwoch zur Informationsveranstaltung der Alexianer ins Autohaus Wiesmann – einige mit Protest-Schildern gegen die Lockerung der Ausgangsregelung an der Forensik. Foto: Oliver Werner
  • Rund 300 Bürger kamen am Mittwoch zur Informationsveranstaltung der Alexianer ins Autohaus Wiesmann – einige mit Protest-Schildern gegen die Lockerung der Ausgangsregelung an der Forensik. Foto: Oliver Werner
  • Rund 300 Bürger kamen am Mittwoch zur Informationsveranstaltung der Alexianer ins Autohaus Wiesmann – einige mit Protest-Schildern gegen die Lockerung der Ausgangsregelung an der Forensik. Foto: Oliver Werner
  • Rund 300 Bürger kamen am Mittwoch zur Informationsveranstaltung der Alexianer ins Autohaus Wiesmann – einige mit Protest-Schildern gegen die Lockerung der Ausgangsregelung an der Forensik. Foto: Oliver Werner
  • Rund 300 Bürger kamen am Mittwoch zur Informationsveranstaltung der Alexianer ins Autohaus Wiesmann – einige mit Protest-Schildern gegen die Lockerung der Ausgangsregelung an der Forensik. Foto: Oliver Werner
  • Rund 300 Bürger kamen am Mittwoch zur Informationsveranstaltung der Alexianer ins Autohaus Wiesmann – einige mit Protest-Schildern gegen die Lockerung der Ausgangsregelung an der Forensik. Foto: Oliver Werner
  • Rund 300 Bürger kamen am Mittwoch zur Informationsveranstaltung der Alexianer ins Autohaus Wiesmann – einige mit Protest-Schildern gegen die Lockerung der Ausgangsregelung an der Forensik. Foto: Oliver Werner
  • Rund 300 Bürger kamen am Mittwoch zur Informationsveranstaltung der Alexianer ins Autohaus Wiesmann – einige mit Protest-Schildern gegen die Lockerung der Ausgangsregelung an der Forensik. Foto: Oliver Werner
  • Rund 300 Bürger kamen am Mittwoch zur Informationsveranstaltung der Alexianer ins Autohaus Wiesmann – einige mit Protest-Schildern gegen die Lockerung der Ausgangsregelung an der Forensik. Foto: Oliver Werner
  • Rund 300 Bürger kamen am Mittwoch zur Informationsveranstaltung der Alexianer ins Autohaus Wiesmann – einige mit Protest-Schildern gegen die Lockerung der Ausgangsregelung an der Forensik. Foto: Oliver Werner

Immerhin wird zu der heutigen Sitzung der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel , erwartet.

Über seine Rolle wird bereits eifrig spekuliert. Aus guten informierten Kreisen ist zu hören, der Landesregierung sei sehr daran gelegen, den offenen Konflikt um die Ausgangsregelungen noch vor den Landtagswahlen im Mai zu entschärfen.

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Im Kern geht es darum, dass die Klinikleitung einen unbegleiteten Ausgang für Forensikpatienten auf dem Alexianercampus fordert.

Die Bürgerinitiative hält dagegen, die Alexianer sollten ihr Wort halten, das sie vor Jahren gegeben hätten und das in der sogenannten Übereinstimmungserklärung fixiert sei. Diese sieht keine unbegleiteten Ausgänge in Amelsbüren und Senden vor, sofern die Patienten nicht selbst aus diesen Orten stammen.

Maßregelvollzug

Nach Auskunft von Klinikleiter Prof. Dr. Dieter Seifert haben nur zwei von bundesweit rund 80 Kliniken im Maßregelvollzug derartige Beschränkungen bei unbegleiteten Freigängen im direkten Klinikumfeld wie die Christophorus-Klinik. Vor diesem Hintergrund könne es sein, dass die mit den Anwohnern getroffene Vereinbarung juristisch gekippt wird. Dies könne dann der Fall sein, „wenn der Anwalt einer unserer Patienten dagegen klagt“.

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Ruprecht Polenz sagt über die Gesprächsrunden, ohne ins Detail gehen zu wollen: „Dieses Sich-Zuhören ist schon ein Fortschritt an sich.“

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