Lukrative Radaranlagen
Stadt Osnabrück will Blitzer an Autobahnen aufstellen

Die Osnabrücker Stadtkasse soll durch Einnahmen aus zusätzlichen Radaranlagen auf den Autobahnen entlastet werden. Der Rat hat dies bereits beschlossen - allerdings ohne bisher genaue Standorte für die Blitzer zu kennen.

Mittwoch, 22.03.2017, 14:03 Uhr

Lukrative Radaranlagen : Stadt Osnabrück will Blitzer an Autobahnen aufstellen
Die Blitzanlage auf der A2 am Bielefelder Berg gehört zu den ertragsstärksten in Nordrhein-Westfalen Foto: dpa

Die Stadt Osnabrück plant, fest installierte Blitzanlagen an Autobahnen auf städtischem Gebiet aufzustellen. Mögliche Standorte und ein Installationszeitpunkt konnte die zuständige Fachabteilung auf Anfrage allerdings nicht benennen. Stattdessen verwies Pressesprecher Sven Jürgens auf eine noch ausstehende Abstimmung mit der zuständigen Polizeibehörde.

Mehreinnahmen im sechsstelligen Bereich

Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung hat der Osnabrücker Rat auch ohne konkrete Details bereits abgenickt. Sie weist lediglich mögliche Mehreinnahmen aus der Verkehrsraumüberwachung auf. Für das laufende Jahr rechnet die Verwaltung demnach mit einem Plus von 50 000 Euro, 2018 sollen es 200 000 Euro und danach jährlich 300 000 Euro sein. Denn die Bußgelder, die für Fotos der Autobahnblitzer fällig werden, landen komplett im Haushalt der Stadt. Die Verwendung der Mittel ist zudem nicht zweckgebunden.

Zwar dürfen niedersächsische Kommunen - anders als in NRW - Radarfallen auf der Autobahn einzig an Unfallschwerpunkten und damit potenziell gefährlichen Stellen anbringen. Eine politische Abstimmung ohne zuvor die konkreten Gefahrenstellen zu benennen, ist laut ADAC-Pressesprecher Peter Meintz aber zumindest verdächtig. „Wir sind ein Gegner von Überwachungspunkten, die man nicht eindeutig begründen kann”, sagt er. Dass sich eine Radaranlage auf der Autobahn vor allem in finanzieller Hinsicht lohnen kann, zeigt ein Blitzer auf der A2 bei Bielefeld. Dieser gehört zu den ertragsstärksten in Nordrhein-Westfalen.

Stadt Müster profitiert auch von Autobahn-Blitzer

Im Münsterland steht die einzige auf einer Autobahn dauerhaft installierte Blitzanlage nach Angaben von ADAC-Pressesprecher Peter Meintz am Autobahnkreuz Münster-Süd. Auf dem sogenannten Überwurf mache eine solche Anlage auch Sinn, so Meintz. „Wenn Fahrzeuge beim Einfädeln nach dem Autobahnwechsel eine zu hohe Geschwindigkeit aufweisen, müssen sie direkt auf den Mittelstreifen wechseln, um nicht mit Lkw zu kollidieren. Unfälle sind vorprogrammiert.” Wer sich nicht an die Regeln hält bekommt Post. In diesem Fall von der Stadt Münster, die die Blitzanlage aufstellen ließ.

Zum Thema

Einer systematischen Überwachung mit festen Anlagen - die in NRW derzeit auch kein Thema ist - steht der ADAC allerdings skeptisch gegenüber. „Damit würde man das Instrument der Verkehrsraumüberwachung stumpf machen”, so Meintz. Dabei dürfte so manch ein Kämmerer bereits über die zusätzliche Einnahmequelle nachgedacht haben.

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