Streit um Innere Sicherheit
Polizisten von der Großstadt aufs Land?

Münster -

Die SPD wirft der CDU vor, die Zahl der Polizisten in Münster reduzieren zu wollen. Die CDU widerspricht dem. Was steckt dahinter?

Samstag, 08.04.2017, 15:04 Uhr

Polizei im Einsatz. 
Polizei im Einsatz.  Foto: Günter Benning

Auf Landesebene ist die innere Sicherheit längst ein Wahlkampfthema ersten Ranges. Jetzt wird auch in Münster der Ton rauer.

So hält der münsterische SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt der Düsseldorfer CDU-Opposition vor, sie strebe eine Umverteilung von Polizisten vor, die im Ergebnis dazu führen könnte, dass auf dem Stadtgebiet von Münster „zwischen 22 und 86 Polizisten“ weniger im Einsatz wären.

Hohe Kriminalitätszahlen in Großstädten

Der münsterische CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Josef Rickfelder weist diese Äußerung strikt zurück. „Da versteht Herr Marquardt ganz offensichtlich etwas falsch.“ Marquardts Vorstoß sei als „Wahlkampf“ zu verstehen und solle nur von den Defiziten der Landesregierung bei der Verbrechensbekämpfung ablenken.

Im Kern des Streits steht die Forderung der CDU nach einem anderen Schlüssel bei der Verteilung von Polizeikräften. Im Februar hatte die Fraktion im Düsseldorfer Landtag einen Antrag eingebracht, der die Benachteiligung der Landkreise bei der Versorgung mit Polizisten zum Inhalt hat.

„Die Landratsbehörden müssen eine Aufwertung erfahren“, da ist sich auch Josef Rickfelder sicher. Wegen der überproportional hohen Kriminalitätszahlen in Großstädten würden diese personell auch besser ausgestattet.

Neueinstellungen hochfahren

Wenn die Landkreise mehr Polizisten zugewiesen bekommen, bleiben für kreisfreie Städte wie Münster weniger, so die Rechnung von Marquardt. Je nach Berechnungsart kommt er auf die besagten 22 bis 86.

Eine Umverteilung sei in dem CDU-Konzept aber gar nicht vorgesehen, entgegnet Rickfelder. Vielmehr ziele man darauf ab, die Zahl der Neueinstellungen auf bis zu 2300 im Jahr hochzufahren und dann bei der Verteilung der Zuwächse den ländlichen Raum stärker zu berücksichtigen. Aktuell stellt das Land rund 2000 neue Polizisten pro Jahr ein.

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Marquardt kann sich in diesem Zusammenhang nicht die Aussage verkneifen, dass die CDU nach ihrem Wahlsieg 2005 die Zahl der neu einzustellenden Polizisten runtergefahren habe.

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